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Politik: Deutschland

Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K.

Ein Jahr schwarz-gelbe Regierung

In der ›Steuerfahnderaffaire‹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt - nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung.

Rückblick

Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 noch steigerte, ihre rassistische Kampagnen (z. B. die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit 1999) mit dem Kampf gegen ›ausländische Kriminelle‹ zu krönen wusste, von ›Kuscheljustiz‹ fabulierte und mit ›Warnschussarrest‹ drohte, musste sie massive Verluste (minus 12 Prozent) hinnehmen. Ihr Wahlkampfmotto: »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen«, eine Mischung aus Deutschtum und Kommunistenphobie ging nicht auf. Selbst mit der FDP zusammen hatte sie keine Regierungsmehrheit mehr. Die SPD hingegen konnte gegen den bundesweiten Abwärtstrend 7,6 Prozent zulegen und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Grünen zusammen wäre sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch aus – in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Regierungspolitik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den »linken Putsch gegen den Wählerwillen« zu verhindern. Die Initiatoren, Unterstützer und Sponsoren der ›Wortbruch-Kampagne‹ reichten von BILD, FAZ bis Frankfurter Rundschau, vom wirtschaftsfreundlichen Flügel der SPD bis zu unternehmensnahen Gewerkschaftsgliederungen.

Wenn man also davon ausgeht, dass diese Große Koalition in puncto Wortbruch (eigene) Erfahrungen hat (und Wiederholung nicht scheut1), dann ist es naheliegend, davon auszugehen, dass es um ein politisches Programm ging, dessen Verwirklichung um jeden Preis verhindert werden musste. Und in der Tat störten einige SPD-Programm-Punkte einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie gegen dieses ›wirtschafts- und standortfeindliche‹ Regierungsprogramm mobil machten:

1. Die geplante Nordbahn am Frankfurter Flughafen sollte erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Auf das Instrumentarium des ›Sofortvollzuges‹ sollte also verzichtet werden.

2. Am Atomausstieg sollte festgehalten werden, gerade auch im Hinblick auf das älteste Atomkraftwerk in Biblis.

3. Der Ausbau regenerativer Energien sollte zügig und entschieden vorangetrieben werden.

4. Diese politischen Vorgaben sollten durch einen neuen Wirtschaftsminister unterstrichen werden: Dr. Herrmann Scheer.

Nachdem alle Parteigliederungen diesen Kurs unterstützt hatten, wählte das Wortbruch-Kartell zuerst die Implosionsstrategie: Durch fast unannehmbare Forderungen an die Partei DIE LINKE sollten die Tolerierungsverhandlungen zum Scheitern gebracht werden. Das Ziel dieser Strategie beschreibt der FAZ-Redakteur Volker Zastrow – im Nachhinein – wahrheitsgemäß so: Andrea Ypsilanti sollte aufs Dach gejagt werden, um ihr »dann die Leiter wegzuziehen.« Zur Überraschung aller schluckte DIE LINKE alle Kröten. Daraufhin zog man die letzte Karte aus dem Ärmel: Ein Tag vor der entscheidenden Wahl Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin entdeckten vier SPD-Abgeordnete in einer Pressekonferenz im Dorinthotel ihr Last-Minute-Gewissen und verweigerten Andrea Ypsilanti ihre Stimme. Der Schaden für die hessische SPD war maximal, eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert und die Ausbaupläne des Flughafen-Kartells gesichert. Zugleich war der Machtkampf innerhalb der SPD entschieden: Eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und einer ›Boss der Bosse‹ Politik, sollte es nicht geben.

FRAPORT & Co nehmen die Wahl an

Nach dem Scheitern einer rot-grünen Regierung mit Tolerierung der Partei DIE LIINKE wurden Neuwahlen angesetzt: Der rechte, wirtschaftsfreundliche Flügel innerhalb der hessischen SPD setzte sich durch: Andrea Ypsilanti trat zurück und der blasse, flügellose Thorsten Schäfer-Gümbel wurde zum neuen SPD-Ministerpräsidentschaftskandidaten aufs Schild gehoben. Alle markanten, von der Wirtschaft abgelehnten Positionen verschwanden aus dem Programm. Die Flucht ins Allgemeine wurde nur noch von einem Wahl›kampf‹plakat übertroffen, das furchteinflößender nicht sein konnte: »Die Roten kommen wieder!« Die ›Roten‹ waren drei brave, bärtige Nikoläuse mit Leergut in den Händen… Die CDU setzte auf bereits Gesagtes, ohne es noch einmal plakativ in Szene zu setzen: Man verzichtete auf laute rassistische Programmatiken und zeigte sich ›lernfähig‹: Die Wiedereinführung von Studiengebühren wurde aus dem Programm gestrichen.

»Zur Rache, Schätzchen«

Die breit angelegte, parteiübergreifende Kampagne gegen den ›Wortbruch‹ von Andrea Ypsilanti hatte Erfolg: Am 18.1.2009 wählten Hessens BürgerInnen endlich richtig: 37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU. Zusammen mit der FDP bildeten sie die neue hessische Landesregierung.

Vollstrecken – säubern – belohnen

Vollstrecken …

Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm liest sich wie eine Negativfolie des SPD-Programmes … und eine Darlehensrückzahlung an die Hauptsponsoren des CDU-FDP-Sieges:

Der Flughafen soll zügig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben.

Das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger soll vorangetrieben werden.

Erwartungsgemäß ausgelassen zeigten sich die Hauptsponsoren: »Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende Äußerungen … Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.« Der Jubel war berechtigt. Zumindest diese Versprechen überstanden den Wahlkampf unbeschadet. Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg umstellten Hundertschaften der Polizei das Waldcamp im Kelsterbacher Wald und zäunten es wie ein Wildgehege ein. Im Schutz von über 1.000 Polizeibeamten und 350 Wachleuten der Sicherheitsfirma ›Kötter‹ begannen die Rodungen, obwohl die FRAPORT weder Besitzerin war, noch die Gerichte über die anhängigen Klagen entschieden hatten. Man wollte Fakten schaffen, man wollte sich von niemandem mehr aufhalten lassen, auch nicht von einem Bürgerbegehren, das den geplanten Verkauf des Kelsterbacher Waldes zum Streitgegenstand hat.

Eigentlich ist der im hessischen Regierungsprogramm formulierte Treueschwur zum Atomkraftwerk Biblis bzw. zum Energieriesen RWE absurd und ein offener Aufruf, den bestehenden Atomkonsens aus dem Jahr 2001 zu unterlaufen bzw. aufzuheben. Denn das AKW Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk in Deutschland. Würde es mit rechten Dingen zugehen, hätte es noch vor der Bundestagswahl im September 2009 stillgelegt werden müssen. Doch dann fand man eine lebensverlängernde Maßnahme: Man drosselte die produzierte Strommenge und setzte auf die CDU als Siegerin der Bundestagswahlen 2009. Das ›Ja-Wort‹ der hessischen Landesregierung und die ›variable‹ Handhabung der festgelegten Restlaufzeiten würden so dem Betreiber RWE Millionen an Euros in die Taschen spülen.

Kurz nach den Hessenwahlen drang noch ein weiteres Detail an die Öffentlichkeit, wie die CDU seit Jahren als Bodyguard der Atomindustrie agiert: Aus einer von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen Studie über Risiken von Atomkraftwerken im Falle eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Anschlages geht hervor, dass die beiden Atomreaktoren in Biblis gegen solche Angriffe nicht geschützt seien. Bei der Vorstellung dieser Studie durch die hessische Landesregierung (CDU) im Jahr 2003 wurden genau diese Details verschwiegen. Als diese Unterschlagung herauskam, erklärte die hessische Landesregierung die Studie für geheim und hält sie seitdem unter Verschluss. Die Behauptung, sicherheitsrelevante Fakten könnten ansonsten in die Öffentlichkeit geraten, ist zwar dumm (als kenne sich die schwarze Landesregierung mit Schwärzungen nicht aus), aber die faktische Rechtsbeugung im Amt bleibt bis heute folgenlos.

In diesem Zusammenhang sollte das zarte Ja zum Ausbau regenerativen Energien nicht unterschlagen werden. Was unter der windelweichen Regierungserklärung ›Wir werden für die kommenden Jahre die Zulassung weiterer Windkraftstandorte an windhöfigen sowie naturschutzrechtlich und landschaftlich geeigneten Standorten prüfen‹ zu verstehen ist, machte der Beschluss des CDU/FDP-dominierten Regionalrats ebenfalls deutlich: Die bisher über 60 ausgewiesenen Standorte für Windkraftwerke im regionalen Flächennutzungsplan sollen auf symbolische fünf zusammengestampft werden.

Säubern …

Nachdem 1999 herauskam, dass die hessische CDU Millionen an Schwarzgeldern als ›jüdische Vermächtnisse‹ auf ausländischen Konten getarnt hatte, versprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch ›brutalst mögliche Aufklärung‹. Während Roland Koch und die hessische CDU ihr Versprechen nach allen Regeln der Kunst brachen, gab es einige, die genau das sehr wörtlich nahmen, wie z.B. das ›Banken-Team‹ im Finanzamt Frankfurt V. Seine Aufgabe bestand darin, steuerrechtliche Vergehen im Bankensektor zu verfolgen und aufzuklären. Auf diesem Gebiet hatten sie nicht nur z.T. jahrzehntelange Erfahrungen, sie waren Staatsdiener im allerbesten Sinne. Sie waren erfolgreich, gefährlich erfolgreich:

So war Steuerfahnder Marco Wehner dabei, »als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermittel(te)n. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU.« Es ging um über 20 Millionen DM, die als illegale ›Kriegskasse‹ für Parteizwecke genutzt wurden und u.a. in der Liechtensteiner Stiftung ›Zaunkönig‹ anonymisiert, also gewaschen wurden.

Sie ermittelten aber auch gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutsche Bank, die Kunden geholfen hatten, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen ihrer Erfolge, rund eine Milliarde der Bund.«

Doch nicht nur potente Privatkunden (ab einer Million DM) wurden via ›Transferkonten‹ hiesiger Großbanken in Steueroasen wie Liechtenstein geschleust. Auch Großfirmen wie Siemens nutzten diesen Schleichweg, um Schmier- und Bestechungsgelder über Liechtensteiner Konten ›außerbilanziell‹ abzuwickeln: Deren Firmengelände in Offenbach und Erlangen wurden polizeilich aufgrund des Vorwurfs durchsucht, zwischen 1999 und 2002 mindestens sechs Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Im November 2006 teilte die Münchner Staatsanwaltschaft mit, Verantwortliche bei Siemens hätten sich »zu einer Bande zusammengeschlossen« und sich an der »Bildung schwarzer Kassen im Ausland« beteiligt.

Man kann nur erahnen, um welche Summen es sich dabei insgesamt handelt, wenn man davon ausgeht, dass die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisberges darstellen.

Was jedoch noch explosiver ist, ist das, was sich hinter den steuerrechtlichen Vergehen auftut - wenn man Steuerhinterziehungen als eine lästige Begleiterscheinung, als eine unvermeidliche (Neben-)Spur begreift, die wo ganz anders hinführt, die eine ganz andere Dimension sichtbar macht, sichtbar machen könnte: Es geht um ein systematisches Vorgehen, das mithilfe von Banken Milliarden-Beträge im Ausland verschleiert, um mit diesen Kriegskassen2 Wahlen zu gewinnen, Regierungen zu kaufen, Firmenübernahmen zu schmieren und lukrative Aufträge durch Bestechungen an Land zu ziehen. Wenn der (Waffen-)Lobbyist Karlheinz Schreiber, der zur Zeit vor Gericht steht, immer wieder betont, dass er nur Mittler zwischen Regierungen und Großkonzernen war, dann beschreibt er damit nicht nur zur Selbstentlastung seine eigentliche Aufgabe. Und so außerbilanziell dieser ›low intensity war‹ angelegt ist, so außergerichtlich wird der Prozess gegen Schreiber entschieden werden: Kaum war der Prozess eröffnet, da gab das Gericht bekannt, dass der Vorwurf der Bestechung (wegen angeblicher Verjährung) fallen gelassen wird. Im Gegenzug darf man erwarten, dass Herr Schreiber seine Drohung3, Ross und Reiter zu nennen, nicht wahr machen wird. Und dass dies weder ein Einzelfall ist, noch der Vergangenheit angehört, darf man heute im Mafia-Format beim Deal BayernLB/Hypo Alpe Adria beobachten. Wenn man also diese organisierte Kriminalität mit Regierungssiegel als den eigentlichen Kern des ›Steuerfahnderaffaire‹ begreift, dann braucht man für das Folgende keine Fantasie: Die in Eintracht organisierte Kriminalität durch Parteien, Banken und Großfirmen schweißt bei dem Versuch zusammen, einen Flächenbrand mit allen Mitteln zu verhindern.

2001 erließ das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für ›steuerrechtlich unverdächtig eingestuft‹, was einer Einladung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren.

Gegen diese Anweisung protestieren einige Steuerfahnder aus der ›Bankengruppe‹. Sie befürchteten zu Recht, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte.

Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System ›Archipel Gulag‹ bekannt werden sollte.

Wie groß der Druck nicht nur vonseiten von Großbanken und Großfirmen gewesen sein dürfte, welch massives Eigeninteresse auch die hessische CDU daran hatte, dass ihr das Ganze nicht um die Ohren fliegt, macht ein weiterer ›Skandal‹ deutlich, der 2009 an die Öffentlichkeit drang.

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ lässt grüßen

Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen hätte. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern innerhalb eines weitverzweigten Firmennetzes ›auszusondern‹. Als eine dieser Schaltstellen darf man Volker Hoff bezeichnen. Er ist nicht nur ein Freund von Roland Koch, er ist auch CDU-Landtagsabgeordneter in Hessen. Außerdem war er Mitbesitzer der Wiesbadener Firma ZHP (ZoffelHoff Partner) in den Jahren 2003 bis 2006: »In 38 Fällen haben Ermittler der Staatsanwaltschaft nachgewiesen, dass hohe Geldsummen von der Firma Aegis - immer ohne ersichtlichen Rechtsgrund und ohne angemessene Gegenleistung - in Volker Hoffs Firma ZHP flossen …«. Die Staatsanwaltschaft summierte die ihr bekannten Beträge auf ca. 9 Millionen Euro. Volker Hoff beschrieb seinen Aufgabenbereich innerhalb der begünstigten Firma geradezu kafkaesk: ›Betreuung von politischen Kunden‹.

Zuerst wurde gegen die Firma Aegis ermittelt. Als absehbar war, dass die Firma ZHP selbst ins Visier der Ermittler und der Strafverfolgung geraten könnte, reagierte die hessische CDU prompt – Roland Koch ernannte seinen Freund Hoff am 28. März 2006 zum Minister für ›für Bundes- und Europaangelegenheiten‹.

Aus gutem Grund: »Hoff und seine Firma waren über lange Jahre so etwas wie die informell verlängerte Partei-Zentrale der Hessen-CDU, Zuständigkeitsgebiet: Öffentlichkeitsarbeit. Ob es Kampagnen und Plakate für Wahlkämpfe zu entwickeln gab, oder eine hessische Fußball-WM-Gala organisiert werden sollte - Hoff war mit seiner Agentur ZHP stets dabei …« Die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten wurde bis heute nicht durchgeführt, das Verfahren selbst ›mangels Tatverdacht‹ eingestellt. Der oberste Dienstherr dieses Brandbekämpfungsunternehmens ist der Justizminister Jürgen Banzer (CDU).

Das System ›Archipel Gulag‹

Es gab also genug Gründe, lästige Zeugen, störende Beamte endgültig aus dem Weg zu räumen – aus Eigenschutz und zum Schutz der ›Amigos‹ in der Banken- und Businesswelt.

Zuerst versuchte man die unliebsamen Steuerfahnder durch Versetzungen zu disziplinieren: »Ein Teil von ihnen wird in die ›Servicestelle Recht‹ versetzt … eine Geisterstation … ›Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch ›Strafbataillon‹ oder ›Archipel Gulag‹«

Dann machte man mit der ganzen Abteilung Tabula rasa und löste sie auf. Doch anstatt sich im ›Strafbataillon‹ zu bewähren, klagten einige Betroffene gegen die Disziplinarverfahren (und gewannen diese später).

Doch dann passierte etwas, was man weder in der Oberfinanzdirektion, noch im hessischen Finanzministerium für möglich gehalten hätte, womit sie nicht rechnen konnten. Im Sommer 2003 trafen sich fast 50 Steuerfahnder, solidarisierten sich mit den ›Aussätzigen‹ und verfassten einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.« Der Brief wurde nicht abgeschickt, nachdem einige es mit der Angst zu tun bekamen. Dennoch gelangte dieser samt Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag 2003 eingerichtet. Ganze drei Jahre tagte dieser, bis die CDU-FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss das feststellte, was schon vorher in aller Befangenheit feststand: Weder habe die Regierung Millionen an Millionäre verschenkt, noch habe sie bei der Auflösung der ›Bankengruppe‹ Rechtsbruch begangen. Dabei half nicht nur die Regierungsmehrheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern ein weiterer Umstand: Als der Ausschuss Steuerfahnder als Zeugen vernehmen wollte, signalisierte man ihnen, dass man nach (erfolgreich versandetem) Untersuchungsausschuss bereit sei, die versetzten Steuerfahnder wieder in die Bankengruppe zurückzuholen. Ein Lockangebot, das sich wenig später in Luft auflöste.

Eine irre(-machende) Landesregierung mit christlichen Anstaltsleitern

Im September 2004 erhielt der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung »Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« anzeigte. Jetzt reichte es nicht mehr, die aufsässigen Fahnder von brisanten Fällen abzuziehen, jetzt musste man sie als potenzielle Zeugen unglaubwürdig machen, für irre erklären.

Kaum war der parlamentarische Untersuchungsausschuss am Ende, da erhielt der Adressat dieses Schreibens eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Der dafür ausgesuchte Mediziner war kein allgemeiner, dafür ein außerordentlich zuverlässiger Arzt: Dr. med. Thomas Holzmann aus Frankfurt: Arzt für Neurologe und Psychiater, Psychotherapie/Supervision/Gutachten.

Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil ›Dienstunfähigkeit‹ gelangt.

Auch in diesem Fall war sein Gutachten vernichtend: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.«

Man beließ es nicht bei diesem Exempel, sondern ließ weitere Steuerfahnder vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann begutachten. Die Begründungen könnten auch aus einem Frankstein-Film stammen: Aufgrund »paranoid-querulatorische(r) Entwicklung (…), in deren Rahmen Herr M unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer großangelegter unlauterer Prozesse zu sein« schrieb Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann auch diesen für verrückt und dienstunfähig.

Man war auf der Zielgeraden der Psychiatrisierung von ›unliebsamen‹ Zeugen angelangt. Denn nun stand ihrer Zwangspensionierung nichts mehr im Weg. Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System ›Archipel Gulag‹ auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.«

Belohnen …

Auch wenn es im Vergleich zu den vorangegangenen Entscheidungen ›Peanuts‹ sind, sollten sie hier nicht unerwähnt bleiben. Denn wer sich für ›Don Roland‹ verdient gemacht hatte, sollte fürstlich belohnt werden.

z.B. Ex-Steuerfahnder Wolfgang Schad

Der Steuerfahnder Wolfgang Schad gehörte zu jenen über 45 Steuerfahndern, die sich im Sommer 2003 bei einer Zusammenkunft mit den vier kaltgestellten Kollegen solidarisierten und dort eine Petition an den hessischen Landtag verabschiedet hatten. Als Präsident des hessischen Leichtathletikverbandes organisierte er für dieses Treffen sogar einen Raum.

Als im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA beschlossen wurde, zwei Steuerfahnder zu befragen, gehörte auch Wolfgang Schad dazu. Kurz vor seiner Anhörung wurde er »ins Finanzministerium geladen: zum Abteilungsleiter 1, Mario VITTORIO, der später Oberfinanzpräsident werden wird«. Der Inhalt dieses Gespräches blieb logischerweise geheim, doch lässt sich der Kern des Besprochenen anhand der folgenden Ereignisse ›rekonstruieren‹. Als Wolfgang Schad am 22.6.2005 vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden sollte, bestand er darauf, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung Auskunft geben zu wollen. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen und als ›nicht-öffentliche‹ fortgesetzt.

»Tags darauf wird er von seinen Kollegen im Büro daraufhin angesprochen, dass er im PUA offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat. SCHAD gibt zu, dass er einen ›Blackout‹ hatte, sich nicht an die Dinge erinnern konnte, die er z.B. eigenhändig bei der Petition an den Landtag mit unterschrieben hatte.« Dieser ›Blackout‹ löste nicht nur einen wichtigen Zeugen für die in der Petition gemachten Vorwürfe in Luft auf. Dieser ›Blackout‹ wurde zudem wohlwollend honoriert: Was Wolfgang Schad bislang als Hobby betrieben hatte, wurde nun zu seinem neuen Beruf: »Er wird zum Regierungsoberrat (RoR) befördert und arbeitet nun im Hessischen Innenministerium: im Referat VI. Zuständigkeit dieses Referats: ›Sport‹ und ›Sportförderung‹.«

z.B. die Container-Rebellin Carmen Everts (SPD)

Es dauerte eine Weile, bis man alle Weichen gestellt hatte, um eine der vier ›Rebellen‹ gut dotiert im Regierungslager unterzukriegen. Nach Prüfung verschiedener Optionen entschied man sich, die SPD-Abweichlerin Carmen Everts in der Landeszentrale für politische Bildung unterzubringen. Das war nicht einfach, denn man musste erst ein Arbeitsfeld erfinden, für das die wissenschaftlichen Kompetenzen Carmen Everts überhaupt reichten. Als hätten die Marx-Brothers Pate gestanden, nahm man sich in der Folge das bestehende Referat ›Demografie‹ und machte daraus das Referat: ›Extremismus, Diktaturen und Demografie‹. So stümper- und tölpelhaft sich das anhört, so dreist ging es weiter. Im Gegensatz zu allen anderen Referatsleiterstellen wurde ausgerechnet diese mit der Vergütungsklasse eines stellvertretenden Leiters der Landeszentrale versehen.

z.B. der Betriebsratsvorsitzenden der FRAPORT Peter Wichtel

Zu den Gewinnern darf man auch den oft zitierten Betriebsratsvorsitzenden der FRAPORT Peter Wichtel nennen. Als ›Mann auf der anderen Seite‹ kämpfte er für die Durchsetzung der FRAPORT-Ausbaupläne, in der Doppel-Rolle als Arbeitnehmervertreter und Aufsichtsratsmitglied. Er war in allen Belangen FRAPORT’s Darling, ein Goldstück: Auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats der FRAPORT am 31.10.2008 wurde mit seiner Enthaltung die Forderung der zukünftigen Landesregierung nach Aussetzung des Sofortvollzugs abgelehnt, mit hohen Schadensersatzforderungen gedroht, und die Rechtmäßigkeit des Koalitionsvertrages bestritten.

So erklärt sich auch, dass Peter Wichtel während der Wortbruchkampagne an vorderster Front gegen eine mögliche SPD-Regierung kämpfte, was für die Kampagne der Bosse eminent wichtig war: Mit seinem Namen sollte der Eindruck vermittelt werden, auch die Arbeitnehmer und Lohnabhängigen stünden aufseiten des Flughafen-Kartells. Dass er bereits zu dieser Zeit im CDU-Landesvorstand saß und Mitglied der CdA war, erwähnte man tunlichst nicht.

Die erste Belohnung ließ nicht lange auf sich warten: Als erster ›Arbeitnehmervertreter‹ wurde ihm 2008 der Preis ›Soziale Marktwirtschaft‹ der Konrad Adenauer Stiftung verliehen. 2009 folgte dann die politische Belohnung: Er wurde Nachfolger des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Lippold aus Offenbach und im Oktober desselben Jahres mit einem Direktmandat in den Bundestag katapultiert.

Out of control

Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch öffentlich zu machen bzw. Opfern von Machtmissbrauch Gehör zu verschaffen… Angesichts der bisher vorliegenden Fakten und aufgrund des langen Zeittraumes lässt sich ein Resümee ziehen.

Ganze sieben Jahre dauerte es, bis das System Archipel Gulag überhaupt an die breite Öffentlichkeit gelangte, dank einer Reportage des Magazin ›Stern‹ (Nr. 51) vom 11.12.2008 unter dem Titel: ›Eiskalt abserviert‹. Danach wurde es wieder recht still. Erst als absehbar war, dass das Verwaltungsgericht in Gießen die Psychiatrisierung von vier Steuerfahndern für rechtwidrig erklären wird, griff die Frankfurter Rundschau diesen Fall auf. In einer Serie von Artikeln legte die FR Dokumente, Fakten und Verstrickungen offen, die bis dahin nur über Mikro-Blogs zugänglich waren, wie z.B. auf dem Internet-Blog des ›Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen‹. Seitdem ist zumindest in Teilen der Öffentlichkeit klar, dass es sich bei der Psychiatrisierung von lästigen Steuerfahndern nicht um einen Einzelfall, nicht um eine Übertreibung einzelner Dienstvorgesetzter oder Verselbstständigung einzelner Bereiche des institutionellen Machtgefüges handelt, sondern um ein System, das nicht nur minutiös die Ausschaltung von Steuerfahndern betrieb, sondern gleichermaßen alle Kontrollinstanzen ausschaltete bzw. in den Machtapparat einfügte.

Auch wenn die politische Legitimation der hessischen Landesregierung angegriffen ist: Das Kartell, das sich in der Wortbruchkampagne so hervorragend bewährt hatte, hält zusammen.

Während der Kassiererin ›Emmely‹ wegen angeblicher Bereicherung in (schwindelerregender) Höhe von 1.30 Euro fristlos gekündigt wurde, stellt sich das gesamte Führungspersonal der hessischen Landesregierung einen Persilschein aus: Ob Finanzamtsvorsteher, Oberfinanzdirektor, Gesundheitsminister, Finanzminister oder Ministerpräsident … sie haben sich nichts vorzuwerfen und lassen den Rest wissen, dass sie in aller Gelassenheit alles Weitere auf sich zukommen lassen werden. Nicht anders reagieren die Regierungsmedien: Völlig frei von allen Skrupeln spricht die FAZ bis heute von »politischem Sommertheater«, von »Spekulationen«, und »einseitig bis diffamierende(r) Berichterstattung über die Zustände bei der Steuerfahndung«. Die Frankfurter Neue Presse/FNP setzte diesem Verschleierungsjournalismus noch die Krone auf, als sie am 5.1.2010 von einem zur »›Steuerfahnder-Affäre‹ hochstilisierten Scharmützel« sprach und allen Ernstes eine »bislang noch nicht erlebte(n) Skandalisierungskampagne« beobachtet haben will, die sich aus »angeblich neue(n) Enthüllungen«, bis hin zur »inszenierten Empörung« speist. Bei allem Wahnsinn, den die FNP umtreibt, behält sie dennoch ein Gespür für die eigentliche Gefahr: »Dabei ist Karlheinz Weimar doch nur ein Symbol für das ›System Koch‹, das das eigentliche Ziel der inszenierten Empörung ist. Den neben Innenminister Volker Bouffier dienstältesten Vertrauten des Regierungschefs anzugreifen, ist nämlich gleichzeitig eine Attacke auf den Regierungschef selbst, vor allem auf dessen politische Autorität.« Soviel Weitsicht wünscht man sich vor allem aufseiten jedweder Opposition!

Die FRAPORT-Regierung – ein systemisches Risiko

Man kann der FNP nur zustimmen: Es geht weder um Einzelfälle, noch um einzelne Verantwortliche aus der Führungsriege der hessischen Landesregierung. Was die Steuerfahnder exemplarisch aufzudecken bereit waren, ist ein System, das jenseits von Parlamenten, Wählerwillen, Gesetz und Strafverfolgung agiert und regiert. Wie durch ein Bullauge eines Kreuzfahrtschiffes konnten die Steuerfahnder der ›Bankengruppe‹ etwas sehen, was sich unterhalb der Wasseroberfläche bewegt: Ein kriminelles Kartell aus politischen Eliten und Großunternehmen, die mit Milliarden-Beträgen Macht ausüben und Einfluss kaufen, Öffentlichkeit generieren und Märkte erobern, Gesetze (ab-)schaffen und rechtsfreie Zonen einrichten. Nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehung im Einzelfall hat der ›Bankengruppe‹ den Kopf gekostet, sondern das hartnäckige Verlangen der (Steuer-)Fahnder, in diese verbotene Zone einzudringen.

Das System der Angst und Ohnmacht

Das System ›Archipel Gulag‹ gilt nicht nur für lästige Steuerfahnder, sondern für alle, die ihre bescheidenen Rechte in Anspruch nehmen und eben nicht klein beigeben. Was die vier Steuerfahnder erlebt haben, lässt sich an zahlreichen Beispielen von Betriebsräten und Lohnabhängigen durchbuchstabieren, die erpresst, gemobbt, eingeschüchtert und kaltgestellt wurden. Exempel werden an Wenigen exekutiert, das Regime der Angst gilt allen.

Zu was wäre diese Regierung bereit, wenn nicht vier, sondern Hunderte Staatsdiener sagen würden: Wir machen nicht mehr mit! Zu was wären Unternehmen bereit, wenn nicht ein paar Wenige, sondern Zehntausende der Erpressung widerstehen würden, gefeuert zu werden, wenn sie nicht zu mehr Arbeit für weniger Lohn und noch mehr Duldsamkeit bereit sind? Die vier Steuerfahnder gehören zu den Wenigen, die sich nicht mundtot machen ließen, die seit über acht Jahren dafür kämpfen, dass nicht sie gefeuert werden, sondern alle jene, die das System ›Archipel Gulag‹ mitgetragen, vollstreckt und zu verantworten haben.

Wenn Solidarität keine rhetorische Floskel sein soll, dann ist sie jetzt bitter nötig.

19.1.2010 Wolf Wetzel

Autor der dokumentarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag 2008

Weitere Informationen und Artikel zu diesem Thema finden Sie unter: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/frankfurter-flughafen-04-texte/

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Schlüsselwörter: Archipel Gulag | Steuerfahnder | Wirtschaftskriminalität | Regierungskriminalität | Dr. med. Holzmann | Korruption | Organisiertes Verbrechen | Parlamentarisches Untersuchungsauschuss | Schreiber | Weimar | Roland Koch
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Kommentare

163
am 09.02.2010 02:50:25 (95.208.99.xxx) Link Kommentar melden
Das ist ein Artikel der wirklich gut recherchiert das als hessischen "Sumpf" offen legt von dem Opfer der Justiz in Hessen ein Lied singen könnten. Im Auszeit Verlag ist gerade ein Buch erschienen das diese Zustände genauer beleuchtet. Nur hat die unabhängige Journalistin als Opfer wenig Chancen das ihre wahre Geschichte ihr weiter helfen wird. Ein unabhängiger Journalist aus München hat im Knaur Verlag diesen Fehler des Einzelschicksal vermieden und aus neutraler Sicht Skandale in der Justiz zusammengetragen. Seine wahren Geschichten geben all das wieder was man in der Presse und den "normalen" Medien auf Geheiß von oben nicht lesen darf. Angestellte Mitarbeiter von Zeitungen Magazinen und bei Fernsehsendern müssen um ihren Job fürchten, den die finanzstarken "Inhaber" untersagen es den Mitarbeitern etwas gegen die Justiz und gegen Behörden zu veröffentlichen. Sobald Politik ins Spiel kommt werden Talk-Gäste von privaten Fernsehsendern schnell wieder ausgeladen. OPFER haben in Deutschand keine Lobby
Wolf Wetzel
am 09.02.2010 12:28:50 (92.193.78.xxx) Link Kommentar melden
Bitte lassen Sie uns doch wissen, wie die Titel und die/der Autorin dieser Bücher heißen, damit man auf diese Quelle zurückgreifen kann.
Außerdem herzlichen Dank für dieses Lob. Natürlich haben sie recht, dass solche Texte und Recherchen in keiner "großen" Zeitung veröffentlicht werden, die von jenen abhängen, die Gegenstand dieser Recherchen sind.

Wolf Wetzel
Wolf Wetzel
am 09.02.2010 18:36:45 (92.193.78.xxx) Link Kommentar melden
Haben Sie schon einmal davon gehört, dass Gerichte auch Fehlurteile fällen? Dafür brauch man nicht einmal Hirn!
Zudem hilft Hirn auch dabei, den Kontext zu begreifen, bevor man mutig im anonymen Netz zuschlägt: Von angeblicher Bereicherung war dort die Rede: zwei Worte, verstehen Sie diese gar nicht so schwere Anspielung?

Wolf Wetzel
Argusauge
am 09.02.2010 21:22:58 (84.183.165.xxx) Link Kommentar melden
Nicht persönlich werden
349
am 09.02.2010 22:49:08 (76.76.104.xxx) Link Kommentar melden
Haben Sie schon einmal davon gehört, dass Gerichte auch Fehlurteile fällen?

Nein, nicht in einem Rechtsstaat.
357
am 11.02.2010 08:24:52 (84.19.169.xxx) Link Kommentar melden
Sicher gibt es auch Fehlurteile, gerade bei Amtsgerichten. Dort sitzt ja nicht unbedingt die Creme der Juristen. Allerdings gibt es doch auch Beschwerdeinstanzen.

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