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Politik: Deutschland

SPD auch weiterhin für Hartz IV

Die SPD Seuche und keine Ende

Fünf Jahre gibt es jetzt schon die grandiose Arbeitsmarktreform Hartz IV. Ein Grund zu feiern? Mitnichten. Denn Hartz IV steht für Armut per Gesetz und den Einstieg in die Niedriglöhne in unserem Land.

Nun müsste man ja meinen, dass vorallem die Erfinder von Hartz IV Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und auch Peter Hartz und auch die SPD etwas aus diesem Desaster gelernt haben. Haben sie aber nicht.

Denn trotz aller Kritik, von Seiten der Gewerkschaften und auch von den Sozial- verbänden, verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeits- marktreform Hartz IV.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil stabilisiert die Hartz IV Reform die Sozialsystheme und senkte. bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit. Auch die sogenannte Partei Linke Andrea Nahles verkündet, dass viele Bereiche der Agenda 2010 im Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich gewesen wären.

Eine ganz andere Meinung vertreten dagegen die Vertreter der Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) stellte der Arbeits- marktreform Hartz IV ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Für DGB-Vorstand- mitglied Annelie Buntenbach hat die Reform weder für mehr Arbeitsplätze ge- sorgt, noch seien Arbeitslose besser betreut worden.

Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte, sagte Buntenbach gegenüber der Tages- zeitung "Welt". "Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor einem soziale Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneibußen zu drängen und ihnen damit in schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuschwatzen.

Die Hartz IV Gesetze haben mit ihren drastischen Zumutbarkeits Regeln atypische Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnetet. Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wären Arbeitnehmer mit regulären Jobs unter Druck gesetzt worden.

Eine ähnliche Position vertritt auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Nach seiner Meinung hat Hartz IV viele Menschen per Gesetz in die Armut getrieben. So sagte Schneider auf NDR Info: "Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozial- hilfe Niveau in Deutschland lebten. Mit der Abschaffung der Arbeitsloenhilfe wuchs diese Zahl jetzt auf etwas sieben Millionen Betroffene".

Und so fährt die SPD auch weiterhin einen Zick-Zack Kurs. Denn die Verteidigung der Agenda 2010 hat nichts mit einem neuen sozialen Aufbruch dieser Partei zu tun. Im Gegenteil. So wird die SPD wohl kaum die verlorenen Stammwähler überzeugen.

Denn in den aktuellen Wahlumfrgagen liegen die Sozis derzeit bei etwa 20 % der Wählerstimmen. Die Linke rückt mit 12 % immer weiter auf und wird noch weiter an Wählerstimmen dazu gewinnen.

Nein, erst wenn die SPD wieder einen neuen sozialen politischen Kurs einschlägt, dann wird diese Partei auch wieder glaubwürdig und in der Gunst der Wähler wieder steigen.

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Schlüsselwörter: SPD | Hartz IV
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Kommentare

boemmelburg
am 08.01.2010 12:55:17 (77.177.157.xxx) Link Kommentar melden
Hartz IV, daran denke ich jeden Tag, wenn ich zur Arbeit fahre und die ersten Wartenden am Eingang der Tafel sehe. Und es warten dort bestimmt nicht nur Hartz IV-Empfänger. Vor Hartz IV gab es nie zu so früher Stunde schon eine Warteschlange.
288
am 10.01.2010 14:02:36 (217.168.13.xxx) Link Kommentar melden
Desweiteren MUSS zwingend getrennt werden zwischen "ALG2 "Empfängern und denjenigen, die eigentlich "Sozialhilfebedürftige" im Sinne von Krankheit und Behinderung wären, die ja nun auch in die gleiche Ebene der "Nichtstuer" geschubst wurden, obgleich sie ja für ihr "Nichtstun" nicht verantwortlich sind.
Durch die Zusammenlegung und die Bearbeitung beider Gruppen durch die gleichen, meist unqualifizierten Sachbearbeiter werden nunmehr Anträge behinderter Menschen erstmal -rechtswidrig- entgegen geltendem Recht abgelehnt, um dann nach umfangreichem Widerspruchsverfahren zähneknirschend bewilligt zu werden.
Viel unnötiger Arbeitsaufwand und viel produziertes Leid, das am Ende meist die Kinder zu spüren bekommen.
288
am 10.01.2010 14:45:24 (217.168.13.xxx) Link Kommentar melden
d'accord.
173
am 11.01.2010 13:47:40 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Zitat:
"Es fehlt an allem: am stimmigen Konzept einer Sozialhilfe, an einem arbeitsmarktpolitischen Konzept, vor allem aber an der Kontrolle derjenigen, die die Sozialkassen mißbrauchen und plündern. Und natürlich an der entsprechenden Umsetzung des Strafrechts."

Das Alles erscheint mir die falsche Diskussion. Denn es handelt sich um ein symptomatisches Problem, das mit der Struktur der BRD zu tun hat und auch hier beweist, die BRD ist nicht reformierbar und taugt nicht für ein "wiedervereintes, deutsches Wirtschaftsgebiet"
Es geht nur mit einer Kernsanierung, der Änderung der Prioritäten im Staatsaufbau, in den Aufgaben, in der Wahlausrichtung und den damit verbundenen Zeiten, in der Steuerpolitik, die ohne Sozial- und Wirtschaftspolitik gar nicht denkbar ist etc., etc., etc. Das immer auf Faulheit und Ausnutzung ins Feld geführte Thema ist ebenfalls völlig daneben. Außnahmen werden hier zur Regel erhoben um damit Stimmungspolitik zu machen.
Nein, die BRD gehört beendet, Deutschland wieder hergestellt und kernsaniert wie am Beispiel des Verfassungsentwurfes für eine Tauglichkeit ins 21. Jahrhundert in www.internet-magzin-les-art.eu beschrieben.

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