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Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu

Die überwachten Weihnachtsgrüße

Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen Euch Lübecker Regina und Karl aus Rostock. Und schöne Grüße an die Kinder.

So ähnlich wurden auch Weihnachtsgrüße. aus der ehemaligen DDR, nach Schleswig- Holstein oder auch nach Hamburg oder Kiel mit der Post geschickt.

Nun müsste ja man meinen, dass diese privaten Grüße niemanden etwas angehen und der Staat kein Interesse an einer Überwachung gehabt hätte.

Doch weit gefehlt. Denn die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 die Post, aus der DDR, von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist.

Herausgekommen ist das Ganze, weil die Linkspolitikerin Petra Pau eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte.

Und danach seien, nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 09. Juli 1951 die Zollbehörden für diese Postüberwachung verantwortlich gewesen. Denn die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten", schreibt der in Berlin ansässige Tagesspiegel unter Bezugnahme auf die Regierungsantwort.

Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) schrieb an Frau Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung kontrolliert wurden. Formal gültig war diese Verordnung, laut Bundesregierung, sogar bis zum 31. Dezember 1991.

Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sein, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder sogar beschlagnahmt worden sind.

Die Regierung rechtfertigt sich damit, dass die Vorgänge schon zu lange zurück- lägen, um Fragen nach der Zahl der Betroffenen, der Häufigkeit der Kontrollen sowie die Zahl der beschlagnahmten und geöffneten Sendungen zu beantworten. Dienststellen, bei denen entsprechende Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden, seien aufgelöst worden.

Ja, dieses ist wirklich ein starkes Stück aus der Geschichte der ehemaligen BRD. Fragt sich, was da noch an weiteren Kontrollen und Bespitzelungen, seitens der BRD Stasi, durchgeführt worden sind.

Dieses gilt es jetzt weiter zu verfolgen und natürlich aufzuarbeiten. Auch müsste diese Sache natürlich strafrechtlich verfolgt werden.

Wir merken also, dass nicht nur in der ehemaligen DDR die Bürger bespitzelt worden sind. Denn in der ehemaligen BRD war es genauso.

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Schlüsselwörter: Post | BRD | DDR | Kontrolle
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Kommentare

312
am 22.12.2009 14:07:10 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
omg das ist ja total überraschend, Hätt ich nie gedacht, staatliche Kontrolle???
Holzi
am 22.12.2009 18:15:31 (217.80.221.xxx) Link Kommentar melden
Das sehe ich nicht so. Frau Pau und auch die Linkspartei sollte da einmal, zu diesem Thema, weitermachen. Denn das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Denn es wurden ja bestimmt nicht nur Briefe, von Seiten der
Stasi West, durchgeschnüffelt, sondern bestimmt auch Personen observiert und bespitzelt.

Also, wie gesagt weitermachen und Spitzel West entlarven.

Und im ehemaligen Bezirk Neubrandburg wurden ja auch ehemalige SED Mitglieder entlarvt, die jetzt Mitglied der CDU sind.

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