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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Donnerstag und Freitag streikt die GDL

Arbeitskampf nimmt groteske Formen an

www.gdl.de
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Wie die Lokführergewerkschaft GDL heute Nachmittag mitteilte wird ab Donnerstag den 25.08.2007 2.00 Uhr bis Freitag 8.00 Uhr gestreikt. Wie schon beim letzten Streik wird nur der S-Bahn- und Regionalverkehr bestreikt.

Erste Entlassungen und Abmahnungen bei der Bahn als Reaktion auf den Streik

Die Geschäftsführung der Bahn hat als Reaktion auf den Streik zwei Lokführer fristlos entlassen. Wie ein Bahnsprecher mitteilte wurden die zwei Lokführer wegen Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen entlassen. Zusätzlich sind bundesweit zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen worden. Von der Bahn wurden Medienberichte zurückgewiesen, die höhere Zahlen beinhalteten. Eine Zeitung hatte unter Berufung auf die GDL von mindestens 10 fristlosen Kündigungen und mehr als 200 Abmahnungen geschrieben.

Nach Angaben der Bahn wurde einem Lokführer gekündigt, weil er am 3. Juli, dem ersten Streiktag, einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke habe stehen lassen. Die Abmahnungen seien ausgesprochen worden, weil die Arbeitnehmer einen Notdienst verweigert hätten. Ziel des Notdienstes sei, einen sicheren Eisenbahnbetrieb zu gewährleisten und Reisenden, die auf die Bahn angewiesen sind, eine Grundversorgung sicherzustellen. "Da besteht eine ganz klare Rechtslage", teilte die Bahn mit.

Das eigentliche Ziel dieser Kündigungen und Abmahnungen ist aus meiner Sicht die Einschüchterung der Lokführer. Die Bahn will erreichen, dass sich immer weniger Lokführer an dem Streik beteiligen. Diese Methoden sind äußerst fragwürdig und meines Erachtens nicht zulässig. In dem schwelenden Tarifstreik werden die Fronten immer verhärteter und die Sachlichkeit bleibt auf der Strecke. Es zeigt eindeutig, Deutschland braucht ein Arbeitskampfgesetz, in dem grundlegende Sachverhalte geregelt werden. Trotz der Regelwut deutscher Gesetzgeber haben wir es noch nicht geschafft ein solches Gesetz auf die Beine zu stellen.

Justiz entscheidet über "Verhältnismäßigkeit"

Die Streiks bleiben momentan auf den Regionalverkehr beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz setzte eine Verhandlung über die Zulässigkeit der Streiks für den 2. November an. Die GDL hatte auf eine Entscheidung noch in dieser Woche gehofft. Die Gewerkschaft hat gegen das Verbot von Streiks im Güter- und Fernverkehr Berufung eingelegt. Danach sind Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr erlaubt, aber im Fernverkehr und im Güterverkehr wegen "Unverhältnismäßigkeit" verboten. Im Falle einer Bestätigung des Urteils will die GDL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Schlüsselwörter: Lokführerstreik | Streik | GDL | Kündigung | Abmahnung | Arbeitskampfgesetz. Lokführer
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