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Politik: Deutschland

Neue Thai-Deutsche Behördenposse um Aufenthaltsrecht

Netto-Einkommen 90 Euro zu gering – Aufenthaltsgenehmigung verweigert

bitterlemmer
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Daeng Khamlao (27 Jahre) ist allein stehend, hat einen 2jährigen Sohn und ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.500 Euro aus einer festen Teilzeitarbeit und Unterhaltzahlung des Kindesvaters. Hinzu kam bisher das Kindergeld in Höhe von 164 Euro. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Miete verbleiben ihr monatlich 1.000 Euro für Verpflegung, Kita und sonstiges. Das reiche problemlos für sie und ihren Sohn zum Leben – sagt Daeng…

Das ist (90 Euro netto) zu wenig – sagte am 1. Dezember 2009 die Sachbearbeiterin der Berliner Ausländerbehörde am Weddinger Friedrich-Krause-Ufer. Die Aufenthaltsgenehmigung könne daher nicht verlängert werden. Es spiele überhaupt keine Rolle, ob Daeng und ihr Sohn mit dem Geld auskommen, sondern die behördliche Tabelle sei maßgebend. Und danach verdient Daeng halt 90 Euro netto zu wenig. Auf die Frage, wie hoch denn das Bruttoeinkommen sein müsse, um den geforderten Nettobetrag übrig zu halten, wusste man bei der Ausländerbehörde keinen Rat. Das ergäbe die Tabelle nicht. – Angesichts solch lächerlichen Behördenunsinns fragt man sich zwangsläufig, in welches Chaos steuert unser Staat eigentlich noch?

Und, hoppla, jeder Hartz-IV-Empfänger muss nach amtlicher Rechnung mit ganz deutlich weniger Geld auskommen als Daeng und ihrem kleinen Sohn zur Verfügung steht! Wie hier wieder einmal mit zweierlei Maß gerechnet wird ist bezeichnend für den sozialen Missstand deutscher Politik.

Daeng lebt seit ihrem 4. Lebensjahr in Deutschland und spricht kein Wort Thai. Ihre Mutter kam als „Katalogfrau“ (Originalzitat Daeng) nach Deutschland und heiratete hier. Als sie ihre Tochter nachholte, vergaßen sie einen Eintrag in den Kinderpass machen zu lassen und von Daengs Geburtsurkunde kam nur eine beglaubigte Kopie mit nach Deutschland.

bitterlemmer
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Es kommt noch „besser“: Daengs Sohn, der kleine Carl, besäße nicht die deutsche Staatsbürgerschaft – obwohl er in Deutschland geboren wurde und einen deutschen Vater hat, der auch zu seinem Sohn steht. Das Problem ist nämlich, dass die Eltern bei der Geburt keine Geburtsurkunde ihres Kindes bekamen, weil Daeng nur eine beglaubigte Kopie ihrer Geburtsurkunde besitzt – und kein Original. Man verlangte ein thailändisches Original. Das Problem ist aber, dass damit wiederum die Thai-Behörden überfordert waren, denn dort gibt es nur beglaubigte Kopien…

Daengs Aufenthaltsgenehmigung wurde inzwischen um sechs Monate verlängert. Innerhalb dieser Frist müsse sie ein entsprechendes Einkommen nachweisen, da anderenfalls die Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert wird. Und zu allem Unglück sorgte man ämterintern jetzt – wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus – auch noch dafür, dass ihr die Familienkasse das Kindergeld strich…

  1. Fotolegende: Daeng hat Probleme mit den Behörden.
  2. Fotolegende: Dem kleinen Carl wurde das Kindergeld gestrichen.

Fotos entnommen der Website: bitterlemmer, Verwendung erlaubt (s. Link).

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Schlüsselwörter: Aufenthaltsrecht | Ausländerbehörde | Behördenposse | Thai-Deutsche Beziehungen | Aufenthaltsgenehmigung
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Kommentare

288
am 19.12.2009 23:32:21 (217.168.4.xxx) Link Kommentar melden
Das ist keine Behördenposse, sondern ein Fall von Falschberatung.
Mein Tip:
sich sofort an die Aufsichtsbehörde wenden, Beratungsfehler rügen
Thema Kindergeld:
das Kindergeld vorsorglich erneut beantragen
Geburtsbescheinigung des Krankenhauses beilegen
Notarielle Urkunde des Vaters zur Anerkennung der Vaterschaft beibringen
sowie
Jugendamt einschalten zur Vaterschaftsfestellung
nötigenfalls
einen Erziehungsbeistand beantragen, der dann den Behördenwirrwar im Interesse des Kindes aufdröselt.
Im Falle der Geburtsurkunde eine notarielle Kopie mit Apostille beantragen, die zählt genauso viel wie ein Original.
Welche Könner waren hier am WERK???
312
am 20.12.2009 00:11:20 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Gata Linda, das ist ja wieder typisch für die Deutschen Behörden, Man hat genau das gefunden, von dem man überzeugt ist, dass man dieser Frau ein Bein stellen könnte, Lächerlich ist auch, wenn der Vater die Vaterschaft schon anerkennt, dass das immer noch nicht reicht, Es gibt ja Anwälte, Es gibt sicher noch Wege, Die Frau arbeitet, Man will ja junge Leute, mit Kindern, Aber die sollten auf alle Fälle Caucasians sein, Das ist einfach nur Rassismus, Die Deutschen sind so einfach gestrickt, Asiatin? Hmm, die muss im Rotlicht sein, Wahrscheinlich noch Geheimprostituierte. Und das Kind ein Schraz von irgendwo her, So zynisch denken die, Aber kannst du dich an den deutschen Doktor in Australien erinnern, den man raushaben wollte von da? Und das unwürdige Geschrei in den Medien? Menschlichkeit kannst du nicht erwarten in dem Land, Das wissen wir doch alle, Ein seelenloses Geschäfts und Beamten Konglomerat, Mehr nicht,
Alex Mais
am 20.12.2009 00:17:33 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Gata Linda am 19.12.2009, 23:32:21 Uhr:
Im Falle der Geburtsurkunde eine notarielle Kopie mit Apostille beantragen, die zählt genauso viel wie ein Original.

Es liegt inzwischen eine Geburtsurkunde des Kindes vor. Da Kindsmutter und Kindsvater nicht verheiratet waren wurde der Vater nicht in die Geburtsurkunde eingetragen. Das Kind erhält somit auch automatisch den Namen der Mutter. Dies ist die Begründung der Ausländerbehörde, dass das Kind kein deutscher Staatsbürger sei.

Was die Original-Geburtsurkunde der Mutter anbelangt basiert dies auf Thai-Recht. Dort gibt es nur beglaubigte Kopien. Zudem gibt es in Thailand nicht den Beruf des Notars. Eine thailändische beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde der Mutter liegt ja vor (vermutlich sogar von der Deutschen Botschaft Bangkok legalisiert, denn das ist der übliche Weg).

Hier konfrontieren sich deutsches und thailändisches Recht, was hier offenbar Beamte nicht begreifen oder begreifen wollen. Die sind da einfach überfordert.

Ähnliches habe ich selbst erlebt, als meine Frau in Thailand war um die zur Eheschließung notwendigen Papiere zu besorgen. Damals stand die für uns zuständige Ausländerbehörde auf dem Standpunkt ein Visa für sie könne erst erteilt werden, wenn das Aufgebot am Standesamt bestellt wäre. Doch dazu müsste sie ja erst einmal (wieder) in Deutschland sein, mit den Papieren. Also benötigte sie erst das Visa. Es entstand eine unendliche Diskussion mit der Ausländerbehörde, die dies nicht begriffen (oder begreifen wollten?). Erst durch das Einschalten des Standesamtes, die mit der Ausländerbehörde Klartext redeten klappte es dann mit dem Visa...
312
am 20.12.2009 00:37:05 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Die Beamten kennen sich selber nicht aus, Die sind einfach dumm wie Bohnenstroh, Faktum ist, wenn der Vater die Vaterschaft nachweisen kann, ist der Käse gegessen, Dann müssen sie das Kind da lassen, Und sie, Wie ist sie denn reingekommen? Mit welchem Visum? Das ist nur der übliche Terror, Um den Leuten zu zeigen, wem der Staat gehört, Ich hasse das Land, Es ist eine Schande, wenn man dauernd das Gelabber von den Menschenrechten hört und liest, Und wenns drauf ankommt, dann macht man genau das Gegenteil, Für alles braucht man einen Anwalt, Was ist das für ein Rechtsstaat?
312
am 20.12.2009 00:41:11 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Die Ausländer sind auch oft unbedarft, Dann heirat ich eben fertig, Dann erübrigen sich die Diskussionen,
312
am 20.12.2009 00:44:43 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Das Aufgebot an einem Standesamt kann man sich schenken, Man kann dann einfach in London oder so heiraten, Das dauert genau 3 Tage, Und dann muss der Stempel kommen, Man muss diese Deppen mit den Fakten konfrontieren, Und da frag ich nicht um Erlaubnis, Das ist so fertig, In dem Moment wo man Demut zeigt ist man schon verloren,
173
am 20.12.2009 13:05:26 (188.193.222.xxx) Link Kommentar melden
Das ist weder Behördenposse noch Falschberatung, sondern folgerichtig in dem Anspruch, Nachfolger des Nazi-Reiches sein zu wollen und die Methoden der Behörden richten sich schon mal wieder im "braunen Sumpf" ein.
312
am 20.12.2009 13:23:58 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Genau, der braune Sumpf, Du hast wieder mal recht, Gata Linda wollte es nicht so formulieren denk ich, Deswegen schrieb sie von Falschberatung,
288
am 20.12.2009 17:09:17 (217.168.12.xxx) Link Kommentar melden
Es liegt inzwischen eine Geburtsurkunde des Kindes vor. Da Kindsmutter und Kindsvater nicht verheiratet waren wurde der Vater nicht in die Geburtsurkunde eingetragen. Das Kind erhält somit auch automatisch den Namen der Mutter. Dies ist die Begründung der Ausländerbehörde, dass das Kind kein deutscher Staatsbürger sei.

Klartext:
http://www.bmfsfj...ellt-.html
In vielen Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung unproblematisch. Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet, besteht die Vaterschaft rechtlich allerdings erst, wenn sie vom Vater anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt ist. Der Vater kann seine Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes anerkennen. Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden; dies ist beim Jugendamt kostenfrei möglich. Zudem bedarf die Vaterschaftsanerkennung der Zustimmung durch die Mutter, die ebenfalls öffentlich zu beurkunden ist. Ist ein Elternteil der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, ist ein Übersetzer bei der Beurkundung hinzuzuziehen. Auch hier erfolgt die Beratung über durch das Jugendamt.In einigen Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung aber problematischer. Auch dann bietet das Jugendamt umfassende Hilfe bei der Feststellung der Vaterschaft an. Der Beistand nimmt Verbindung zu dem Vater auf, den die Mutter benannt hat, und ermittelt den Aufenthalt des Vaters, wenn dieser nicht bekannt sein sollte. Will der von der Mutter benannte Vater die Vaterschaft beim Jugendamt nicht freiwillig anerkennen oder haben die Eltern Zweifel, so legt der Beistand den Eltern nahe, ein privates Gutachten einzuholen. Lassen sich der ein oder andere Elternteil oder beide darauf nicht ein, erhebt er im Namen des Kindes Klage auf Feststellung der Vaterschaft und vertritt das Kind im gerichtlichen Verfahren.

Der Vater ird also die Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkennen (freiwillig).
Damit erhält das Kind automatisch!! die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter muss nur noch die Änderung in dGeburtsurkunde veranlassen.
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch gesetzlichen Automatismus [Bearbeiten]

Die Staatsangehörigkeit wird ex lege erworben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Durch Geburt (Abstammungsfälle) [Bearbeiten]

* Durch Geburt wird ein Kind Deutscher, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit Deutscher ist.
Eine nach dem 1. Januar 1975 geborene Person erhält die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Für nichtehelich geborene Personen gilt, dass die Betreffenden in der Regel die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben. Seit dem 1. Juli 1993 kann auch der nichteheliche Vater die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen, wenn
o er Deutscher ist,
o eine nach deutschen Gesetzen wirksame Feststellung beziehungsweise Anerkennung der Vaterschaft vorliegt
o und die Anerkennung der Vaterschaft bzw. das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorgenommen oder eingeleitet wurde, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

Insofern gern mehr per PN, falls noch Fragen bestehen, denn ich schau hier nicht dauernd in die Kommentare rein.

Gata Linda wollte es nicht so formulieren denk ich, Deswegen schrieb sie von Falschberatung,

Nein.
Ich bin sehr vorsichtig, jemanden mit dem Nazibegriff zu betiteln.
Es ist weniger Nazitum als Faulheit und Denkfaulheit, Interesselosigkeit und Ignoranz gegenüber einzelnen Schicksalen. Manchmal durchaus auch rassistische Tendenzen.
Meist aber einfach Inkompetenz in einem Kuhdorf, wo der einäugige König der Blinden ist.
312
am 20.12.2009 18:14:19 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Was ich am deutschen System so herrlich finde; Man macht die Dinge dermaßen kompliziert, dass man wieder Ämter braucht, um sich durch zu kämpfen, das ist nichts andres als die totale Bevormundung, Das und nichts andres ist der Zweck eines solchen Systems,
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