Medien: Fernsehen

GEZ abschaffen (II)

Unsinnig und illegal: die Praxis des Gebühren-Einzugs in Deutschland
07.01.2010 10:33:10 eingesandt von Chaim für OnlineZeitung 24.de

live is live... - life is live!
live is live... - life is live!
Okay, alles kostet Geld, und was nichts kostet, ist auch nichts wert. Zugegeben, alles zugegeben. - Doch es gibt ja nun auch Dinge, die viel Geld kosten, und dennoch nichts wert sind, jedenfalls bei genauer Betrachtung.

Nehmen wir mal das Fernsehprogramm... - hat das einen Wert? Und wenn ja, welchen? Wer bestimmt den? Nach welchen Maßstäben? Schau'n wir mal: da gibt es die Rundfunkräte. Die sind paritätisch besetzt, verschiedene Parteien (logisch!), diverse Kirchen und Konfessionen (aha!) und die Landfrauen (ach nee!), und so wird dafür gesorgt, daß alle Bevölkerungsgruppen, -schichten und -teile am wahren TV-Bildungsleben teilhaben dürfen. Wer's nicht glaubt, mag sich einmal das TV-Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders im Programmheft zu Gemüte führen.

Also, da gibt es einen Informationsauftrag, einen Bildungsauftrag, und den Anspruch einer Grundversorgung an politischer Information, kultureller Information, Bildungsinformation. So eine Art Sendung-mit-der-Maus-Anspruch für Erwachsene, eine Hobbythek für Politfreaks, ein Löwenzahn für Fußballfans. Nicht schlecht, Herr Specht - jedenfalls der Gedanke. In der Praxis scheint dann aber doch eher ein Zerstreuungsauftrag und ein Schlag-die-Zeit-tot-Wettbewerb vorzuherrschen. Wer dies begriffen hat und die Situation so einschätzt, der wird weniger oft den Einschaltknopf drücken und feststellen, daß das real life einfach besser ist und es Information, Bildung und Kultur anderswo gibt... - in besserer Qualität und vor allem kostenlos (oder günstiger).

Doch es soll hier nicht vorrangig um Programmschelte gehen. Es geht darum, was eigentlich der Inhalt des TV- und des Hörfunk-Programms ist oder sein soll. Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: dieses Programm ist sein Geld nicht wert. Wäre es wertvoll, hätten auch weniger Menschen ein Problem damit, sich bei der GEZ anzumelden. Die Verweigerung als solche ist weniger der Neigung geschuldet, 18 Euro pro Monat sparen zu wollen (Gebühr für TV incl. Radio 17,98 Euro, nur für Radio 5,76 Euro seit 01.01.2009), als vielmehr eine Kritik am Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Sender. Immerhin bekommen die pro Jahr das nette Sümmchen von ca. 7,3 Milliarden Euro (fast gleichbleibend für die Jahre 2006-2008), wie die GEZ selbst veröffentlicht (Quelle).

Fernsehprogramm
Fernsehprogramm
Stimmungsbarometer
BILD-Umfrage:

BILD.de-Leser sind sauer! Mehr als 70 Prozent* fordern die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Mehr als 20 Prozent* verlangen, dass sich ARD und ZDF ausschließlich auf die Grundversorgung konzentrieren. Mehr als 23 000 Mal haben Leser im BILD.de-Voting abgestimmt.

* BILD.de-Abstimmung Stand: 29. Dezember 2009, 16.10 Uhr, Quelle und Voting (bis 29.01.2010)

Von den 39 Millionen Privathaushalten (Statistisches Bundesamt, 2004) zahlen sicher nicht alle (schon wegen der Gebührenbefreiung bei Hartz IV-Bezug) Rundfunkgebühren, die GEZ hat einen Datenbestand von 41,2 Millionen Teilnehmerkonten (Stand 2004, einschließlich 2,2 Millionen Konten abgemeldeter Teilnehmer), da natürlich die gewerblichen Gebührenzahler hinzukommen. Über die Zahl der Gebührenverweigerer kann man natürlich nur spekulieren, hierzu gibt es aus verständlichen Gründen keine verläßlichen Angaben. Allerdings gab es von 2007 auf 2008 einen Rückgang der eingenommenen Gebühren von ca. 38,44 Millionen Euro (Quelle). Diese Minderung ergibt beim damaligen Gebührenstand von 17,03 pro Monat also ca. 188.119 Gebührenzahler weniger von 2007 auf 2008 gerechnet. Hier kann man übrigens auch erkennen, daß die Schmerzgrenze der GEZ noch gar nicht erreicht ist. Nur um die Dimensionen zu verstehen, seien also im folgenden kurz die überschlägigen Zahlen in Bezug zu den 7,3 Milliarden Euro Jahreseinnahme und den 0,038 Milliarden Euro Rückgang dargestellt:

Nehmen wir an, es gäbe 1.000 hartnäckige GEZ-Verweigerer in Deutschland, die sich nicht fangen lassen. Oder sollten es gar 10.000 sein? Wäre es sogar - wir phantasieren einmal ganz vermessen - denkbar, die GEZ müßte auf 100.000 TV-Haushalte (also nur etwa 0,25% aller Haushalte) verzichten? Rechnen wir mit 18 Euro im Monat oder 216 Euro per anno, dann verliert die GEZ folgende Kleckerzahlen:

Dieses einfache und anschauliche Beispiel zeigt, daß die GEZ das nicht einmal merkt, solange es nicht mindestens eine Million Haushalte gibt, die diese Gebühr bewußt und konsequent verweigern. Unterhalb dieser Zahl lohnt es sich nicht für die GEZ, hier die Maßnahmen zu verstärken, zumal pro Anmeldung die GEZ an ihre Geldeintreiber eine Fang- oder Kopfprämie von 30 Euro zahlt und auch sonst erhebliche Verwaltungskosten hat. Sie wird also mit einem Bodensatz von Gebührenverweigerern leben müssen. Jedenfalls bei der hiesigen rechtlichen Situation. Allerdings wird es in Deutschland natürlich auch nie eine Million Haushalte geben, die sich hier verweigert... - die Deutschen sind nämlich lieber Dichter und Denker, weniger gern Revolutionäre.

Wie wär's mit Entsorgen?
Wie wär's mit Entsorgen?
Kommen wir zum letzten Punkt: der lückenreichen und somit äußerst schwächlichen Rechtskonstruktion, auf der die GEZ ruht; hierzu muß man historisch etwas ausholen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Propaganda des Dr. Josephf Goebbels legten die Alliierten im Nachkriegsdeutschland und später auch die Bundesrepublik Deutschland selbst Wert darauf, daß eine Trennung von Staat und Rundfunk erhalten blieb, die jedoch ebenso wie die Trennung von Kirche und Staat hinterrücks wieder aufgeweicht wurde. Daher gab es keinen staatlichen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ganz verkürzt gesagt. Im Prinzip ein guter Gedanke, doch man hätte natürlich mithilfe des Bürgerlichen Gesetzbuches oder jeder anderen Rechtsquelle hier für beide Seiten Rechtssicherheit schaffen können. Dafür allerdings dürfte es kaum reichen, ein "Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitzuhalten", wie die GEZ die Entstehung der angeblichen Gebührenpflicht begründet. Denn dadurch allein entsteht natürlich keineswegs ein Vertrag im schuldrechtlichen Sinn.

Auch lustig: nicht einmal das Land oder eine Landes-TV-Anstalt sind hier gegenüber einem "Gebührenpflichtigen" Vertragspartner, sondern die zahnlose GEZ... - hilf- und zahnlos deswegen, weil diese zwar theoretisch eine Behörde ist, allerdings praktisch keinerlei Befugnisse und schon gar keine Erzwingungsrechte hat. Im Gegensatz zu Finanzamt oder KFZ-Zulassungsstelle - die einfach das Zulassungskennzeichen am Fahrzeug abschrauben oder entstempeln, falls die KFZ-Steuer nicht gezahlt wird, und Rückstände auch ohne weiteres per Kontopfändung eintreiben - kann die GEZ jedoch nichts tun, außer:

Denn, man lese und staune:

Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie des Deutschlandfunkes die Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzuges durchführt. Sie wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung errichtet.

Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die GEZ ist jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird für die jeweilige Landesrundfunkanstalt tätig.

Zur Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften werden von der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt Rundfunkgebührenbeauftragte vor Ort eingesetzt. Diese können u. a. Anzeigen zur Anmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes entgegennehmen, die an die GEZ weitergeleitet werden.

Quelle: Wikipedia "GEZ"

Mit nicht rechtsfähigen Organisationen braucht man sich nun aber wirklich nicht abzugeben oder lange aufzuhalten. - So einfach ist die Geschichte, eigentlich. Man braucht nur etwas dickeres Fell, gute Nerven, und immer mal wieder einen flotten Spruch auf den Lippen. Dann klappt es auch mit dem Nachbarn oder dem "Rundfunkgebührenbeauftragten"... - im Teil III wird dann beispielhaft gezeigt, wie man es machen könnte...

Rechtlicher Hinweis:

Lesen Sie dazu auch: