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Politik: Politische MeinungKonsequenzen Tragen! Auch bei der GDL
Die Privatisierungs-Bestrebungen z.B. bei Post und Bahn setzen auf mehr Wettbewerb und damit verbundener höherer Leistungsfähigkeit. Auf breiter Front wird hingegen von Politik und Wirtschaft angeprangert, daß die Arbeitnehmer sich zunehmend in "Sparten-Gewerkschaften" organisieren, oder wie bei den Briefzustellern eine Allgemeinverbindlichkeit des Post-Tarifvertrags fordern.
Irgendwie läuft was gewaltig schief: Politik und Wirtschaft fordert mehr Wettbewerb bei Unternehmungen und Arbeitnehmern ein, beschweren sich jedoch, wenn das Volk flexibel auf diese Forderungen reagiert.
Legt man die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs-Gedanken zu Grunde, müßte man Sparten-Gewerkschaften wie die GDL, Cockpit oder den Marburger Bund doch durchweg begrüßen, denn auch diese Organisationen sorgen für mehr Wettbewerb zu Gunsten der Arbeitnehmer.
Jedoch, das war in den letzen Tagen breites Thema in den beherrschenden Medien und einiger Politiker, wird vor "englischen Zuständen" gewarnt. Selbst die Justiz schränkt das Streikrecht der GDL bisher auf den Regionalverkehr ein. Begründet wird diese Einschränkung mit der Verhältnismäßigkeit: Es sei nicht verhältnismäßig, daß eine Minderheit (die Lockführer) durch einen Streik einen so hohen volkswirtschaftlichen Schaden verusraschen können.
Bahnchef Mehdorn hat vor einigen Tagen in einer Talk-Show seine Bezüge von ca. 3 Millionen Euro p.a. auch mit der Verhältnismäßigkeit begründet: Es sei normal, daß Manager in dieser Macht-Position entsprechend verdienen, meinte er sinngemäß.
Nun steht endlich eine kleine Gruppe Menschen auf und zeigt den Managern, wer die eigentliche Macht im Betrieb inne hat, wer deren exorbitantes Jahresgehalt eigentlich erwirtschftet. Mit ihrer "eigenen Hände Arbeit"!
Und auf einmal wird ein Streik auf ordentliche Entlohnung "eigener Hände Arbeit" als unverhältnismäßig bezeichnet?
Analogien lassen sich auch bei der Briefzustellung beobachten: Die Privatisierung wird zum Auslösen einer Lohndumping-Spirale genutzt. Anders läßt sich nicht erklären, warum so ein starker Widerstand gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Post-Tarifvertrags von den privaten Arbeitgebern entgegengesetzt wird. Während die privaten Arbeitgeber ungefähr die Hälfte des Lohns der Post bezahlen, wird rumgejammert: Die Übernahme des Post-Tarifs würde 20.000 Arbeitsplätze kosten, weil für die privaten Brief-Anbieter dann die Margen zu schmal würden.
Ich stelle die Frage: Wem nutzt es, 3 oder 4 mal am Tag Post von unterschiedlichen Zustelldiensten zu bekommen? Den Menschen im Land? Den Arbeitnehmern, die oftmals noch zusätzlich zu ihrer Vollzeit-Arbeit ALG-II (aufstocken) beantragen müssen?
Die politisch und unternehmerisch Agierenden sollten aufhören zu jammern und sich vielmehr über die Konsequenzen ihrer Handlungen klar werden. Meine Solidarität gehört jedenfalls den noch kleinen Gruppierungen, die aufstehen und sagen: ”so nicht!"
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