PRESSERAT verschleiert "Weisse Rose" als Widerstandssymbol gegen Richterwillk�r.

wikipedia.de Mahnmal f�r die "WEISSE ROSE&quo

Parallel zur Ver�ffentlichung am 17.10.2007 der Jahresbilanz 2006 der Beschwerden, die beim Deutschen Presserat in Bonn eingereicht worden sind, l��t der nachfolgende Sachverhalt an der Daseinsberechtigung des Presserates vehemente Zweifel aufkommen. Denn die Bedeutung der "weissen Rose" als Symbol f�r gewaltlosen Widerstand u.a. gegen Richterwillk�r w�hrend der Nazi-Diktatur wird von heutigen Journalisten stattdessen als Belobigung f�r "faire Prozessf�hrung" von Richtern interpretiert. Der Presserat, der mit einer Beschwerde eines B�rgerechtlers konfrontiert worden ist, widerspricht nicht dieser historisch falschen Sichtweise.

Um was genau geht es:

Am 08.12.2006 fand vor dem Amtsgericht Bonn ein Prozess gegen den Rechtsanwalt Claus Plantiko statt, der sich an diesem Tage vor Gericht wegen angeblicher Richterbeleidigung verantworten musste. Der Prozess wurde von zahlreichen B�rgerrechtlern besucht, die den Rechtsanwalt Claus Plantiko als Prozessbeobachter unterst�tzen wollten. Diese B�rgerechtler, die allesamt Opfer von zum Teil politisch-motivierter Justizwillk�r in Deutschland geworden sind, trugen als Symbol f�r gewaltlosen Widerstand weisse Rosen sichtbar in den Gerichtssaal. Denn Rechtsanwalt Plantiko setzt sich seit Jahren f�r die politische Unabh�ngigkeit von Richtern ein und pl�diert f�r die zeitlich begrenzte "Richterwahl durchs Volk", wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Die Unabh�ngigkeit der Justiz in Deutschland sieht Plantiko und auch die B�rgerrechtler f�r nicht gew�hrleistet, da die Richter in vielen Bundesl�ndern von politisch-besetzten Richterwahlaussch�ssen bestimmt werden. Plantiko kritisiert die Justiz in Deutschland und vergleicht die heutigen Zust�nde in der Jusitz mit der der Nazi-Diktatur. Aus diesem Grunde unternimmt die Justiz scheinbar alles, um Plantiko juristisch "auszuschalten". Auch eine Aberkennung seines Anwaltsstatus liegt in den n�chsten Wochen beim BGH zur Entscheidung an. So wurde Plantiko am 08.12.2006 wegen Richterbeleidigung zu 18.000 Euro Geldstrafe "standesgem�ss" verurteilt. Einige Prozessbeobachter �bergaben dem zust�ndigen Richter am Ende der Verhandlung kommentarlos ihre weissen Rosen als Symbol f�r den gewaltlosen Widerstand gegen diese nicht mehr hinnehmbare Richterwillk�r und vermeintliche Arroganz der Richterschaft in Deutschland. Die heutige Weiterentwicklung in Anlehnung an die Aktivit�ten der Geschwister Scholl: Nun wurde die "weisse Rose" selbst zum Flugblatt gegen Richterwillk�r und Menschenrechtsverletzungen.

Am 09.12.2006 konnte man in der K�lnischen Rundschau zu diesem Sachverhalt folgendes lesen:

"Im Publikum gab es sowohl Proteste gegen das Urteil, als auch Anerkennung f�r die "faire Prozessf�hrung". Und sogar zwei weisse Rosen f�r den Richter."

Dieses Zitat erweckte bei dem Leser der "K�lnischen Rundschau" den unmissverst�ndlichen Eindruck, der Richter h�tte f�r seine "faire Prozessf�hrung" sogar zwei weisse Rosen erhalten.

Die B�rgerrechtler waren regelrecht w�tend dar�ber, wie das Symbol f�r gewaltlosen Widerstand von deutschen Journalisten in dem Presseartikel vom 09.12.2006 pervertiert worden war.

Die Symbolik der "weissen Rose" als Symbol f�r gewaltlosen Widerstand der Geschwister Scholl mit Hilfe von Flugbl�ttern wurde somit von der "K�lnischen Rundschau" ins Gegenteil verkehrt.

Ein B�rgerrechtler legte wegen dieser vermeintlichen Geschichtsf�lschung Beschwerde beim Deutschen Presserat ein.

In der Zwischenzeit fand im M�rz 2007 die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Plantiko vor dem Landgericht in Bonn statt. Wieder trafen sich zahlreiche B�rgerechtler im Gerichtssaal, wieder mit weissen Rosen. Das Urteil gegen Rechtsanwalt Plantiko konnte nicht revidiert werden. Da ihm sogar von dem Richter suggestiv eine Haftstrafe in Aussicht gestellt wurde, nahm Plantiko die Geldstrafe in H�he von 18.000 Euro zwangl�ufig an. Nach dem Urteil fiel von einem B�rgerrechtler der Begriff "Rechtsbeuger" in Richtung Richter. Der Richter, sichtlich erbost, lies sich dann zu der w�rtlichen �u�erung in Richtung Prozessbeobachter hinreissen:

"Habe ich es denn hier nur mit Vollidioten zu tun..."

"So, oder so �hnlich", dachten sich einige Prozessbeobachter, "musste es vor ca. 70 Jahren bei dem Richter am Volksgerichtshof Roland Freissler zugegangen sein". Die Prozessbeobachter tauschten ihre Adressen aus und erstatteten umgehend Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung gegen den verantwortlichen Richter, die erfahrungsgem�ss von der zust�ndigen Staatsanwaltschaft abgelehnt worden ist.

So funktioniert der vermeintliche Filz und Justizwillk�r innerhalb der Justiz in Deutschland.

�ber all diese Fakten war der Presserat im Rahmen der Beschwerde informiert worden. Das Einzige, was der Deutsche Presserat in Bonn am 13.09.2007 in der am 16.10.2007 eingegangenen Beschwerdeablehnungsbegr�ndung dazu zu sagen hatte, war:

"Ein Verstoss gegen journalistische Sorgfaltspflicht ist nicht erkennbar. In dem Artikel wird lediglich festgestellt, dass der Richter zwei weisse Rosen erhalten hat. Die Frage, wof�r dies geschehen ist, bleibt unbeantwortet."

Wie sich die deutsche Geschichte scheinbar wiederholt.

Erkennbare Lehren aus der Geschichte scheint der deutsche Presserat nicht zu ziehen und ermahnt noch nicht einmal zu einer unmissverst�ndlichen Deutung von Geschichtssymbolik. Der Presserat scheint sich nicht dar�ber im Klaren zu sein, da� er mit der Bewertung dieses Sachverhaltes die Grundlagen f�r eine schleichende Geschichtsf�lschung gelegt hat.

Auch in diesem Punkt scheint sich die Deutsche Geschichte zu wiederholen.

Und die Politik und die Justiz arbeiten daran, die politisch-infiltrierte Richterallmacht weiterauszubauen.

Nur noch einmal f�r die Leser zur Erinnerung. Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volke aus

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