Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Medien: Sonstiges

PRESSERAT verschleiert "Weisse Rose" als Widerstandssymbol gegen Richterwillkür.

Die Bedeutung der "weissen Rose" wird von Deutscher Presse pervertiert.

wikipedia.de Mahnmal für die "WEISSE ROSE&quo
wikipedia.de Mahnmal für die "WEISSE ROSE&quo
Parallel zur Veröffentlichung am 17.10.2007 der Jahresbilanz 2006 der Beschwerden, die beim Deutschen Presserat in Bonn eingereicht worden sind, läßt der nachfolgende Sachverhalt an der Daseinsberechtigung des Presserates vehemente Zweifel aufkommen. Denn die Bedeutung der "weissen Rose" als Symbol für gewaltlosen Widerstand u.a. gegen Richterwillkür während der Nazi-Diktatur wird von heutigen Journalisten stattdessen als Belobigung für "faire Prozessführung" von Richtern interpretiert. Der Presserat, der mit einer Beschwerde eines Bürgerechtlers konfrontiert worden ist, widerspricht nicht dieser historisch falschen Sichtweise.

Um was genau geht es:

Am 08.12.2006 fand vor dem Amtsgericht Bonn ein Prozess gegen den Rechtsanwalt Claus Plantiko statt, der sich an diesem Tage vor Gericht wegen angeblicher Richterbeleidigung verantworten musste. Der Prozess wurde von zahlreichen Bürgerrechtlern besucht, die den Rechtsanwalt Claus Plantiko als Prozessbeobachter unterstützen wollten. Diese Bürgerechtler, die allesamt Opfer von zum Teil politisch-motivierter Justizwillkür in Deutschland geworden sind, trugen als Symbol für gewaltlosen Widerstand weisse Rosen sichtbar in den Gerichtssaal. Denn Rechtsanwalt Plantiko setzt sich seit Jahren für die politische Unabhängigkeit von Richtern ein und plädiert für die zeitlich begrenzte "Richterwahl durchs Volk", wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sieht Plantiko und auch die Bürgerrechtler für nicht gewährleistet, da die Richter in vielen Bundesländern von politisch-besetzten Richterwahlausschüssen bestimmt werden. Plantiko kritisiert die Justiz in Deutschland und vergleicht die heutigen Zustände in der Jusitz mit der der Nazi-Diktatur. Aus diesem Grunde unternimmt die Justiz scheinbar alles, um Plantiko juristisch "auszuschalten". Auch eine Aberkennung seines Anwaltsstatus liegt in den nächsten Wochen beim BGH zur Entscheidung an. So wurde Plantiko am 08.12.2006 wegen Richterbeleidigung zu 18.000 Euro Geldstrafe "standesgemäss" verurteilt. Einige Prozessbeobachter übergaben dem zuständigen Richter am Ende der Verhandlung kommentarlos ihre weissen Rosen als Symbol für den gewaltlosen Widerstand gegen diese nicht mehr hinnehmbare Richterwillkür und vermeintliche Arroganz der Richterschaft in Deutschland. Die heutige Weiterentwicklung in Anlehnung an die Aktivitäten der Geschwister Scholl: Nun wurde die "weisse Rose" selbst zum Flugblatt gegen Richterwillkür und Menschenrechtsverletzungen.

Am 09.12.2006 konnte man in der Kölnischen Rundschau zu diesem Sachverhalt folgendes lesen:

"Im Publikum gab es sowohl Proteste gegen das Urteil, als auch Anerkennung für die "faire Prozessführung". Und sogar zwei weisse Rosen für den Richter."

Dieses Zitat erweckte bei dem Leser der "Kölnischen Rundschau" den unmissverständlichen Eindruck, der Richter hätte für seine "faire Prozessführung" sogar zwei weisse Rosen erhalten.

Die Bürgerrechtler waren regelrecht wütend darüber, wie das Symbol für gewaltlosen Widerstand von deutschen Journalisten in dem Presseartikel vom 09.12.2006 pervertiert worden war.

Die Symbolik der "weissen Rose" als Symbol für gewaltlosen Widerstand der Geschwister Scholl mit Hilfe von Flugblättern wurde somit von der "Kölnischen Rundschau" ins Gegenteil verkehrt.

Ein Bürgerrechtler legte wegen dieser vermeintlichen Geschichtsfälschung Beschwerde beim Deutschen Presserat ein.

In der Zwischenzeit fand im März 2007 die Berufungsverhandlung gegen den Rechtsanwalt Plantiko vor dem Landgericht in Bonn statt. Wieder trafen sich zahlreiche Bürgerechtler im Gerichtssaal, wieder mit weissen Rosen. Das Urteil gegen Rechtsanwalt Plantiko konnte nicht revidiert werden. Da ihm sogar von dem Richter suggestiv eine Haftstrafe in Aussicht gestellt wurde, nahm Plantiko die Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro zwangläufig an. Nach dem Urteil fiel von einem Bürgerrechtler der Begriff "Rechtsbeuger" in Richtung Richter. Der Richter, sichtlich erbost, lies sich dann zu der wörtlichen Äußerung in Richtung Prozessbeobachter hinreissen:

"Habe ich es denn hier nur mit Vollidioten zu tun..."

"So, oder so ähnlich", dachten sich einige Prozessbeobachter, "musste es vor ca. 70 Jahren bei dem Richter am Volksgerichtshof Roland Freissler zugegangen sein". Die Prozessbeobachter tauschten ihre Adressen aus und erstatteten umgehend Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung gegen den verantwortlichen Richter, die erfahrungsgemäss von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgelehnt worden ist.

So funktioniert der vermeintliche Filz und Justizwillkür innerhalb der Justiz in Deutschland.

Über all diese Fakten war der Presserat im Rahmen der Beschwerde informiert worden. Das Einzige, was der Deutsche Presserat in Bonn am 13.09.2007 in der am 16.10.2007 eingegangenen Beschwerdeablehnungsbegründung dazu zu sagen hatte, war:

"Ein Verstoss gegen journalistische Sorgfaltspflicht ist nicht erkennbar. In dem Artikel wird lediglich festgestellt, dass der Richter zwei weisse Rosen erhalten hat. Die Frage, wofür dies geschehen ist, bleibt unbeantwortet."

Wie sich die deutsche Geschichte scheinbar wiederholt.

Erkennbare Lehren aus der Geschichte scheint der deutsche Presserat nicht zu ziehen und ermahnt noch nicht einmal zu einer unmissverständlichen Deutung von Geschichtssymbolik. Der Presserat scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, daß er mit der Bewertung dieses Sachverhaltes die Grundlagen für eine schleichende Geschichtsfälschung gelegt hat.

Auch in diesem Punkt scheint sich die Deutsche Geschichte zu wiederholen.

Und die Politik und die Justiz arbeiten daran, die politisch-infiltrierte Richterallmacht weiterauszubauen.

Nur noch einmal für die Leser zur Erinnerung. Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volke aus

***

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Lesen Sie dazu auch:
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: weisse Rose | Presserat | Claus Plantiko | Justizwillkür | Richter | Richterwillkür
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Alf
am 18.10.2007 22:26:33 (78.48.146.xxx) Link Kommentar melden
Man munkelt sogar das der Richter die Rosen seiner Frau geschenkt hat und dafür im Gegenzug ordentlich .......... konnte. (edit bei OZ24 Wink )

Ein die Beleidigung gegen die Zuschauer kann ich mich als Betroffener gut erinnern!
Unglaublich, zuerst wegen Beleidigung verurteilen und dann gleich selbst ca. 30 Personen auf einem Schlag beleidigen!
Perverser gehts kaum noch
G.D. Fehner
am 18.10.2007 23:10:13 (84.137.15.xxx) Link Kommentar melden
Schlimmer kann es kaum werden !
Ulrich Brosa
am 18.10.2007 23:32:05 (91.34.87.xxx) Link Kommentar melden
Das geflügelte Wort des Klaus Wowereit "Ich bin schwul - und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen!" wurde kürzlich vom derzeitigen Leitenden Oberstaatsanwalt Koeppen der Staatsanwaltschaft Marburg verkürzt: "und das ist gut so!" Koeppen behauptete allen Ernstes, es sei gut, wenn die qualvollen Einzelheiten der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft allmählich vergessen würden. Er liegt, wie der Report des Solarkritikers zeigt, damit im Trend der Leute seiner Art.

Selbstverständlich ist vergessen falsch. Wer aus der Geschichte lernen will, darf sie nicht vergessen. Details mit Dokumenten in
http://www.althand.de/banzer.html
solarkritik
am 24.10.2007 11:36:57 (62.159.151.xxx) Link Kommentar melden
Weiterer Pressebericht zum Thema hier:
http://www.nrhz.d...p?id=11620

So funktioniert der Filz bei der deutschen Presse
Walter Keim
am 24.10.2007 22:04:38 (84.48.50.xxx) Link Kommentar melden
Beauftragter für Medienfreiheit: Bericht über Erfolge bei der Entkriminalisierung von Ehrverletzungen

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien ( Representative on Freedom of the Media - FOM) führt eine Kampagne gegen allzu repressive Gesetze über Ehrverletzungen, seit ihm 1997 die Wächterrolle für die Medienfreiheit übertragen wurde.

Die Aktivitäten in diesem Bereich haben sich seit 2004 intensiviert, nachdem das OSZE/FOM-Büro eine umfassende Studie über die straf- bzw. zivilrechtlichen Gesetze und Praktiken bei Ehrverletzungen in der OSZE-Region ausgearbeitet hatte. Die Studie ebnete den Weg für einen gezielteren Ansatz der Kampagne: Sie half dem OSZE-Beauftragten dabei, die Staaten und Rechtsbereiche zu identifizieren, in denen eine entsprechende Reform erforderlich war. Parallel dazu gibt es eine Datenbank über entsprechende straf- und zivilrechtliche Bestimmungen sowie Gerichtspraktiken bei Ehrverletzungsfällen in der OSZE-Region, die Forschern, lokalen und internationalen Medienrechtlern (bzw. anderen Betroffenen) und all denjenigen als Instrument dient, die sich um eine Reform dieser kritischen Rechtsbestimmungen bemühen, die immer noch eine immense Abschreckungswirkung auf die Medien in vielen OSZE-Mitgliedstaaten ausüben.

Die wesentlichen Erfolge der Kampagne sind ein erhöhtes Verständnis für den Reformbedarf bei Regierungen und Gesetzgebern sowie die wachsende Zahl von Staaten, die ihre Gesetze im Bereich der Ehrverletzungen ändern bzw. geändert haben:

- Sieben Mitgliedstaaten der OSZE - Bosnien und Herzegowina, Zypern, Estland, Georgien, Moldau, die Ukraine und die Vereinigten Staaten - strichen Bestimmungen zu übler Nachrede und Beleidigung aus ihren Strafgesetzbüchern (obwohl eng auszulegende Bestimmungen über Verleumdung in manchen Strafgesetzbüchern dieser Teilnehmerstaaten fortbestehen: In den USA hielten 17 Bundesstaaten und zwei Territorien den Tatbestand der Verleumdung in ihren lokalen Strafbestimmungen aufrecht, auf Bundesebene jedoch gibt es kein Gesetz über Straftaten gegen die Ehre).

- Einige Mitgliedstaaten - darunter Bulgarien, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien - strichen Freiheitsstrafen als Sanktion für Ehrdelikte aus ihren Gesetzen;

- Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und der Kosovo liberalisierten vor kurzem ihre Gesetze über Ehrverletzungen;

http://merlin.obs...0/article1

Kriminalisierung der Beleidingung verstösst gegen internationale Normen: http://aitel.hist...mation.htm

Walter Keim
Bernd Porz
am 06.11.2007 19:42:20 (84.183.235.xxx) Link Kommentar melden
@Hoffmann

Ja und was wollen Sie uns denn nun wieder damit sagen? Also wenn ich Leute sehe, die weiße Rosen kaufen oder verschenken, dann sicherlich nicht als Symbol für den nationalsozialistischen Widerstand, sondern als Zeichen ihrer Zuneigung, für Sie sicherlich ein Fremdwort.

Vielleicht hätten Sie es mit einer roten Nelke versuchen sollen, als Symbol des Kampfes der Arbeiterklasse oder als Symbol der Nelkenrevolution :-))) ... echt bekloppt *kopfschüttel*
solarkritik
am 06.11.2007 22:45:16 (84.61.188.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe heute vom Presserat die schriftliche Mitteilung bekommen, dass demnächst über die Wiederaufnahme der Beschwerde beraten wird.
solarfrostbeule
am 07.11.2007 21:25:25 (77.183.6.xxx) Link Kommentar melden
@Bernd Porz

"Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich."

Dieses Zitat sagt Ihnen sicher auch nichts, aber seien Sie deshalb nicht beunruhigt, das Himmelreich gehört Ihnen!
Bernd Porz
am 09.11.2007 08:10:28 (84.183.220.xxx) Link Kommentar melden
@Hoffmann

"Nach dem Urteil fiel von einem Bürgerrechtler der Begriff "Rechtsbeuger" in Richtung Richter. Der Richter, sichtlich erbost, lies sich dann zu der wörtlichen Äußerung in Richtung Prozessbeobachter hinreissen:

"Habe ich es denn hier nur mit Vollidioten zu tun..."

"So, oder so ähnlich", dachten sich einige Prozessbeobachter, "musste es vor ca. 70 Jahren bei dem Richter am Volksgerichtshof Roland Freissler zugegangen sein". "

Oh, Herr Hoffmann, Sie haben schon echt verrückte Gedankengänge. Aus einer Aussage eines Richters auf die Zustände während der Nazidiktatur zu schließen, ist schon echt krank. Sie wollen sich gern als Held und Opfer sehen, tatsächlich sind Sie der Stänkerer, was mir die etlichen Prozesse zeigen, die gegen Sie laufen. Sie verstoßen ständig gegen das Gesetz und wundern sich dann bzw. regen sich furchtbar auf, dass Ihnen jemand Einhalt gebietet. Sogar zum "Bürgerrechtler" schwingen Sie sich jetzt auf. Das ist einfach lächerlich, Herr Hoffmann.
ALF
am 09.11.2007 11:13:14 (64.12.116.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr Porz,

Sie sollten sich die Zeit nehmen und "einige" Prozesse selbst beobachten!

Ich erlaube mir Sie am 14.11.2007, 13:30 Uhr, in den Saal 243 des VWG Düsseldorf einzuladen.

Ihre Meinung zum Rechtstaat würde sich ändern.
Nun liegt es an Ihnen, ob Sie kommen oder nicht

Danke
Seite 1 von 2: 1 2

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.07 Sekunden
36,132,597 eindeutige Besuche