Bundeskabinett macht drei Reformschritte

Pflegevericherung, Kinderbetreuung und Beamtenrecht haben heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestanden.

Das Bundeskabinett hat heute drei Reformen beschlossen: bei der Pflegeversicherung höhere Pflegesätze, mehr Leistungen für Demenzkranke und die Schaffung eines bundesweiten Beratungsstellen-Netzes, für eine bessere Kinderbetreuung die Beteiligung des Bundes an den Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro und im Beamtenrecht die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre.

Die besseren Pflegeversicherungs-Leistungen, die ab Mitte 2008 gelten sollen, sind mit einer Erhöhung des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Pflegebeitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent verbunden.

Bundesgesundheitsministers Ulla Schmidt spricht bei der Pflegeversicherungs-Reform von einer Verbesserung "der Lebenssituation für Millionen - für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Pflegekräfte". Außerdem: "Das ist ein wegweisender Schritt von teils menschenunwürdigen Zuständen hin zu einer humanen Pflege."

Das Gesetzespaket enthält eine Verbesserung der ambulanten Pflege mit aufeinander abgestimmten wohnortnahen Angeboten und Pflegestützpunkten in allen Stadtvierteln, die Förderung betreuter Wohnformen und Wohngemeinschaften, die Rückkehrmöglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, in ihren Beruf außer bei Betrieben mit 15 oder weniger Beschäftigten, bis zu zehn Tage unbezahlten Pflegeurlaub bei akuten Fällen, höhere finanzielle Leistungen in allen Pflegestufen, eine Erhöhung des Pflegegeldes ebenfalls in allen Pflegestufen und mehr Geld für Demenzkranke und Behindete.

Heinz-Peter Tjaden