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Politik: Europa

Die Eidgenossen stimmten gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz

Symbol eines bedrohlichen politisch-religiösen Machtanspruchs – Für den Glauben nicht nötig

Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.
Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.
Am heutigen Sonntag gab es eine Volksabstimmung in der Schweiz, bei der das Volk entscheiden sollte, ob zukünftig noch Minarette gebaut werden dürfen. Die Beteiligung an der Abstimmung war unerwartet hoch. Das dürfte auch an den derzeitigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen gelegen haben, wo nun schon seit mehreren Monaten zwei Schweizer Geschäftsleute festgehalten werden. Zudem wächst in der Schweiz die Sorge um einen militanten Islam.

Mit einem provokativen Plakat hatten die Schweizer für Aufregung gesorgt. Darauf stand: „Stopp – Ja zum Minarettverbot“.

Zurzeit gibt es in der Schweiz vier Minarette an ansonsten optisch eher unscheinbaren Moscheen. Nachdem aber weitere Bauanträge für Minarette eingereicht wurden stieß dies vor allem der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf, die national-konservativ eingestellt ist. Es kam zu einer Abstimmungsvorlage und schließlich zum Volksbegehren. Unterstützung fand die SVP dabei von der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU). Die Türme an muslimischen Gebetshäusern sind nicht durch das Prinzip der Religionsfreiheit geschützt und behindern die Gläubigen nicht in der Ausübung ihrer Religion. – So die Argumente zum Volksbegehren. Außerdem seien die Minarette Symbole für einen religiös-politischen Machtanspruch.

Bereits heute Mittag stand so gut wie fest, dass das Volksbegehren erfolgreich wird. Die ersten Hochrechnungen ergaben eine Zustimmung von 59 %. Das war völlig überraschend, hatten noch kurz zuvor die letzten Umfragen ein ganz anderes Bild ergeben, das eine glatte Absage an das Minarettverbot bedeutet hätte. Nun aber sieht es so aus als ob das Minarettverbot kommen könnte.

Es haben sich auch bereits einige Rechtsexperten zu Wort gemeldet, die befürchten, dass das Minarettverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Demnach könnte dann der Europäische Gerichtshof ein solches Bauverbot stoppen. Das es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird, dessen ist sich der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze sicher. Aber noch ist es sowieso fraglich, ob das Minarett-Bauverbot in die Landesverfassung aufgenommen wird. Spitzenvertreter der Schweizer Regierung sowie Menschenrechtsorganisationen und die Vertreter von Christentum, Judentum und dem Islam hatten die Bevölkerung aufgerufen mit „Nein“ zu stimmen. Die Aktion und die Forderung nach einem Minarettverbot in der Schweiz sei diskriminierend, willkürlich, ausgrenzend und stehe vollkommen im Widerspruch zu den zentralen Grundwerten der Schweizer Verfassung und des Völkerrechts. Auch stünden da die Glaubensfreiheit und die Rechtsgleichheit auf dem Spiel. Und auch der Vatikan hatte die Schweizer vor einer Verletzung der Religionsfreiheit gewarnt. – Nun befürchtet man in der Schweiz, dass sich das Verhältnis zur arabischen Welt deutlich verschlechtert. Und man bekommt inzwischen auch Angst vor Terroranschlägen.

Ein Minarettverbot in der Schweiz erscheint absurd. Man könnte es gleichsetzen mit einem Verbot für Glockentürme bei christlichen Kirchen…

Inzwischen scheint das Ergebnis festzustehen. Es hat sich bei 57 % eingepegelt. Es gab auch schon den ersten Applaus. Der kam von den österreichischen Rechtsparteien. So gratulierte der FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum „zukunftsweisenden Ergebnis“ und sein Kollege Herbert Strutz von der BZÖ forderte bereits dazu auf, in Österreich das Raumordnungsgesetz entsprechend anzupassen, so dass auch dort die Errichtung von Minaretten nicht mehr möglich sei.

Fotolegende: Minarette in der Abendstimmung. Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Minarette | Minarett-Verbot | Volksabstimmung | Schweiz | Religionsfreiheit | Österreich | Rechtsparteien
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Kommentare

173
am 30.11.2009 08:44:17 (188.193.132.xxx) Link Kommentar melden
„Minarette sind Machtanspruch“



oder: „die geplante Islamisierung Europas“




Redaktionsbeitrag „les Art“

Berlin 28.11.2009



Mit der Erstüberschrift gibt es ein wunderbares Aufklärungsbuch von Michael Mannheimer, der hier die Gefahr für die europäischen Gesellschaften am Beispiel der Strategie der Glaubensverbreitung und Grundsätzlichkeiten, des Islams, wo wie er heute noch massiv praktiziert wird, beschreibt.



Mit der Zweitüberschrift beschreibt ein ebenso wunderbarer Artikel zum Thema in der „junge Freiheit“ Ausgabe 49/09 vom 27.11.2009, das Thema mit ähnlicher Konsequenz.



In seinen Artikel in der gleichen Ausgabe der „junge Freiheit“ mit dem Titel „unser Gutes Recht“ behandelt Prof. Dr. jur. Dres. H.c. Karl Doehring dieses Thema, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, wenn er darauf hinweist, das die Homogenität einer Gesellschaft sehr wohl Begrenzungen und Steuerungen der Einwanderung und Schutz vor zuviel Fremdeinflüssen, erlaubt. Das ist sogar in der Menschenrechtskonvention von 1966 beschreiben, vor über hundert Jahren bereits in den Texten des „Institutes de Droit International“, dann 1966 in „Friendly Relation Declaration“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1970, in der UN-Rassendiskriminierungskonvention und Bundesgesetz zum Thema von 1969 II S. 961“ ausreichende Grundlage geschaffen, sich vor der Übernahme von fremden Kulturen, die sehr wohl das erklärte Ziel der Übernahme zum Wesensgehalt ihrer Bestrebungen zählen, zu schützen.





Siehe auch:



Eurabia-Beipiel Dänemark (Essay).doc M.Mannheimer Seite 1 von 27

Ein Essay von Michael Mannheimer

Eurabia:

Die geplante Islamisierung Europas

„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen,

dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

Imam von Izmir 1

Beispiel Dänemark



Die Lösung dieser Probleme ist möglich. Dazu bedarf es jedoch endlich einer neuen „Realpolitik“, die wieder in Europa Einzug halten muß und das Getöse der Selbstaufgabe aus wirtschaftlichen Erwägungen der Demografie, wie einer Kostennutzenstellenrechnung a la Großbritannien unter Toni Blair, der gezielt die Einwanderung und Überflutung zuließ und förderte aus Gründen des Geldes, beendet.



So gibt es für die Kernsanierung Deutschlands sehr Wohl Verfassungsansätze der Neugestaltung, die diese Dinge klar benennen z.B. dergestalt, daß Jeder, der die Deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, 1. die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausreichend zu beherrschen hat und 2. einen Notarvertrag dergestalt mit dem Deutschen Staat eingeht, daß er auf Einschränkungen und Bestimmungen, die mit den deutschen Gesetzen der Freiheit, der Gleichheit und der Rechte und Pflichten, die sich im Verhältnis zu seinem Staate ergeben, anerkennt und er sich danach richtet.



Die Rahmenstrukturen sind dort so angelegt, daß z.B. Gettobildungen und Subkulturen, vorn vornherein Verhinderung erfahren.



Die Geschichte um die Nazis und einer übersteigerten Rassenlehre hat gelehrt, daß derartige Dinge immer im Chaos und Leid für die Menschheit enden und zur Vernichtung von Kulturen, Menschen, Strukturen und Vieles mehr. Diese Anlage einer Religion, sollte sie es geben, und es sieht so aus, das der Islam so angelegt ist und nach wie vor Praktizierung erfährt, wird in dem Augenblick zur Gefahr für eine Gesellschaft, wo sie Überhand der einheimischen Lebensart, Glaubensausrichtung und Kultur bekommt, einfach durch die Kopfzahl, der entwickelten wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu dieser Zahl von Menschen für die Gesellschaft wie der Gefahr, der klammheimlichen Übernahme durch die Gesetze des Staates, in dem gelebt wird.



Und genau auf diesem Wege befindet sich Europa und Deutschland. Und hier muß umgesteuert werden, bevor es zu spät ist. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit und Absonderung oder diesen üblichen falschen Argumenten nichts zu tun. Es ist die Frage, wollen wir in der heutigen geschichtlichen Zeit der sich wandelnden Welt, wo die Reife der Menschen zu einem Raumschiff Erde-Verhalten noch nicht reicht, zulassen, daß hier eine Planetarische Übernahme einer Glaubensrichtung und deren Wertvorstellungen wie das Leben zu organisieren ist, zulassen oder. Nicht. „Les Art“ plädiert dafür, dieses nicht zuzulassen, da die Probleme, die dann auf die Welt und die Entwicklung der Zivilisation zukommen, größer sind als die heutigen. Denn diese Übernahme verhindert gleichzeitig technische, kulturelle wie geistige Weiterentwicklung. Es würde einen Rückschritt für die Menschheit auslösen bis hin zur Infragestellung der Weltraumforschung, -Raumfahrt wie mögliche Besiedelung fernab der hiesigen Welt, da das eben nach dem Religionsmaßstab des Islam, schlicht Gottesfrevel bedeutet.



Hier ist es dringend geboten, umzusteuern. Und das geht nur, stellen sich die europäischen Gesellschaften darauf ein und überdenken ihr Verhalten der letzten Jahrzehnte der Migrationen uvm. Hier müssen neue Regeln und Werthaltigkeiten platz greifen, die dieses Thema umlenken um einmal die Gesellschaften für der Übernahme fremder Regeln zu bewahren und das Zusammenleben mit z.B. der Islamischen Welt, überhaupt erst zu ermöglichen. Geschieht das nicht, werden die einheimischen Völker als „minderwertig“ erachtet, als „schwach“ angesehen und letztendlich rücksichtslos aufgesogen. Und das endet meist im Blutbad und Bürgerkrieg. Das ist den Menschen so zu Eigen.



Noch ist Zeit, dieser Entwicklung zu begegnen. Aber dazu gehört eben auch ein Umdenken und Umsteuern in Deutschland. Als eine Vorraussetzung ist eben, daß eine aufgeklärte, klare Haltung sich durchsetzt, die nur der moderne Konservativismus bieten kann und die BRD aus ihren Facetten der Halbstaatlichkeit rausholt. Deutschland bedarf einer Kernsanierung und Wiederherstellung. Eben auch für Europa und als Erhalt, um auf Augenhöhe mit den sich ändernden Machtzentren dieser Welt sprechen zu können und so die Entwicklung der Welt, zu gewährleisten. Daran führt kein Weg vorbei.

Ich lasse das heute nochmal stehen Karow. Das nächste mal einfach einen Link zu dem Artikel reinsetzen. Das ist übersichtlicher und stilvoller!
  • Geändert von Argusauge am 30.11.2009 12:45:17.
250
am 30.11.2009 21:07:20 (79.227.89.xxx) Link Kommentar melden
Hier fand ich ein interessantes Plakat, was sich zwar für die Abschaffung von Kirchenglockenlärm plädiert, aber sich die Vorlage des Plakates der Minarettengegner-innen nahm:

img38.imagefra.me/img/img38/1/11/30/kuh/f_1wgrqxg1rl1m_de515c7.jpg



Der Link zu dem Bild führt total ins Nichts ;). Bitte schicke mir den Link per PN damit ich das Bild einbinden kann. Argusauge
  • Geändert von Argusauge am 01.12.2009 07:14:28.
  • Geändert von Argusauge am 01.12.2009 07:16:33.
  • Geändert von Argusauge am 01.12.2009 18:45:38.
173
am 30.11.2009 21:55:33 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Ich lasse das heute nochmal stehen Karow. Das nächste mal einfach einen Link zu dem Artikel reinsetzen. Das ist übersichtlicher und stilvoller!

* Geändert von Argusauge am 30.11.2009 12:45:17.
sorry, stimmt. Hätte anreißen sollen mit Verweis.
Karow
312
am 01.12.2009 17:21:26 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Einige Grüne in der CH wollen irgendeinen Gerichtshof anrufen, Angeblich geht es um Religionsfreiheit, Nur, niemand verwehrt den Muslimen, in ihre Moscheen und Gotteshäuser zu gehen, Sie dürfen nur keine Türme bauen, Niemand kann einfach so einen, oder mehrere Türme in die Gegend stellen ohne Genehmigung, Von daher hätte es die Befragung nicht gebraucht. Wozu also die Aufregung,
312
am 01.12.2009 19:23:27 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
"Angeblich geht es um Religionsfreiheit" Da will ich Dir, verehrter Chaim, voll Recht geben,
312
am 01.12.2009 20:14:04 (212.17.71.xxx) Link Kommentar melden
Ich darf mal fragen, warum sich die Grünen und die Sozis nicht in die islamischen Länder begeben um dort einmal den aktuellen Stand der Religionsfreiheit zu recherchieren, Und wenn sie mal da sind, könnten sie sich auch nach den Menschenrechten erkundigen,
288
am 03.12.2009 02:02:55 (217.168.1.xxx) Link Kommentar melden
Als eine Vorraussetzung ist eben, daß eine aufgeklärte, klare Haltung sich durchsetzt, die nur der moderne Konservativismus bieten kann und die BRD aus ihren Facetten der Halbstaatlichkeit rausholt. Deutschland bedarf einer Kernsanierung und Wiederherstellung. Eben auch für Europa und als Erhalt, um auf Augenhöhe mit den sich ändernden Machtzentren dieser Welt sprechen zu können und so die Entwicklung der Welt, zu gewährleisten

Back to the roots also: auf in die Diktatur...
was für ein Schwachsinn, ich kann nicht glauben dass das dein Ernst ist?

Ich darf mal fragen, warum sich die Grünen und die Sozis nicht in die islamischen Länder begeben um dort einmal den aktuellen Stand der Religionsfreiheit zu recherchieren, Und wenn sie mal da sind, könnten sie sich auch nach den Menschenrechten erkundigen,

die Menschenrechte leiden immer, wo finanzielle Notlagen bestehen.
Kriege und Unterdrückung tun ein Übriges, um die Menschenrechte in die Tonne zu treten.
Es geht nicht um DEREN Länder, sondern um UNSERE. Um UNSERE freiheitlichen Werte und Grundrechte, wir müssen uns nicht an Mangelverwaltungen und diktatorischen Staaten messen, sondern an unserer Kultur, unserer Bildung und unseren Rechten.
Und die Schweiz, sorry für das offene Wort (Artikel ist zur Prüfung eingereicht) sollte in puncto Menschenrechte mal ganz ruhig bleiben:
Thema Ausgrenzung bei der Judenverfolgung, Thema Frauenwahlrecht, Thema Verdingkinder (oder auch Zwangsarbeiter):

In der Nachkriegszeit wurden weitere problematische Themen der Vergangenheit aufgegriffen wie die Verfolgung der Jenischen durch das Programm «Kinder der Landstrasse»,

die Verdingkinder-Problematik,

die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Apartheid-Staat Südafrika

oder die Rolle der schweizerischen Banken im Zusammenhang mit Fluchtgeldern von Diktatoren der Dritten Welt.
[/quote]
Die Schweizer haben einfach keinen Anstand. Das haben Sie - mal wieder - unter Beweis gestellt. Eine Separatistennation. Und das sind Eure Vorbilder???
286
am 03.12.2009 09:03:16 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Nun befürchtet man in der Schweiz, dass sich das Verhältnis zur arabischen Welt deutlich verschlechtert. Und man bekommt inzwischen auch Angst vor Terroranschlägen.
Ach nein, wirklich? Aber der Islam ist doch eine friedliche Religion? Wink
173
am 03.12.2009 09:32:59 (188.193.169.xxx) Link Kommentar melden
Konservativismus ist doch nicht dasselbe wie Diktatur.

Oder anders geagt: es gibt auch eine Diktatur der Beliebigkeit, des Liberalismus und des Multi-Kulti-Wahns. Die sich derzeit ausdrückt in der gutmenschlich-islamophilen Narretei der Mittelmäßigen...

Lieber Chaim.
Schon wieder meinen aufrichtigen Dank. Denn Du beschreibst unsere Intentionen. Einer konservativen Aufgeklärtheit und am Besipiel "Diktatur der Beliebigkeit", die Antwort, die auch auf die BRD zu übertragen ist.
Dank, dank, dank. Ich habe es schon immer geahnt. Du bist ja doch bei mir und Deine Spielchen sind nur Spaß am Spaß.
288
am 03.12.2009 12:21:12 (217.168.15.xxx) Link Kommentar melden
Ich halte diese permanente Islamhetze für Kontraproduktiv, denn ihr überseht meines Erachtens ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Element der gesamten Problematik.
Es geht eben gerade NICHT um konstruktive Kritik an einer Religion oder so, sondern um die Verunglimpfung einer Glaubensgemeinschaft, und wir können bereits die Nächsten sein.
Im Falle der Deutschen war ja bereits, wie ich auch schrieb, lange Zeit Hass und Ablehnung seitens der netten Eidgenossen zu spüren.
Dazu habe ich einen wirklich zutreffenden Artikel gefunden, der sehr betroffen macht:


http://www.tagess...23,2962997

Minarett-Abstimmung
"Es herrscht Pogromstimmung"


Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler über verklemmte Kleinbürger in der Schweiz und die Reaktion der Muslime.

Haben Politiker, die ein Bauverbot für Minarette fordern, die Einstellung der Schweizer gegenüber Muslimen verändert?

Ja. Es herrscht eine Pogromstimmung. Viele Muslime fürchten sich vor Anschlägen, vor Gewalt, vor Stigmatisierung. Zuerst gab es nur eine kleine Gruppe in der Schweizerischen Volkspartei, hart an der Grenze zum Faschismus, die ein Bauverbot für Minarette forderte. Jetzt aber ist das Feuer im ganzen Land entfacht.

Wieso sind diese Leute so erfolgreich?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die größte Partei im Lande, sie lebt von der Angst. Sie braucht immer neue Feindbilder. Sie versuchten es mit den eingewanderten Deutschen als Feindbild. Das funktionierte nur begrenzt. Jetzt bläst die SVP zu einem Kreuzzug gegen den Islam. Die Muslime sind die neuen Sündenböcke. Sie sollen per Verfassung ausgegrenzt werden.

Warum konzentrieren sich die Islam-Gegner auf das Minarett?

Das hat mit der verklemmten Mentalität des Schweizer Kleinbürgers zu tun. Der Moscheeturm wird als ein Phallussymbol wahrgenommen. Der Kleinbürger fürchtet sich vor einer Vergewaltigung durch eine aggressive Macht, durch den Islam. Das Ganze ist natürlich völlig irrational. Aber: Je irrationaler die Kampagne gegen die Muslime, desto erfolgreicher ist sie.

Werden die Islamgegner nach der Minarett-Initiative weitermachen?

Ja. Sie werden ihren Kreuzzug gegen den Islam verschärfen. Die rechten Gruppen haben pralle Kriegskassen. Der Anführer der SVP, Christoph Blocher, ist Milliardär. Viele reiche Geschäftsleute in der Deutschschweiz stehen hinter der Partei.

Welche Konsequenzen wird die Abstimmung im Ausland haben?

Die Schweizer wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Muslime verfolgen seit Wochen mit großer Sorge und mit Wut die Kampagne gegen sie in der Schweiz. Sie könnten Schweizer Produkte boykottieren, die Schweizer werden zu Feinden. Auch die Erfolge der Berner Außenpolitik werden liquidiert. Die Schweiz hat dank der klugen Diplomatie der Außenministerin Micheline Calmy-Rey einen hervorragenden Ruf in den meisten muslimischen Ländern. Man muss sagen – noch hat die Schweiz diesen Ruf.

In der Schweiz leben 400 000 Muslime, bislang gab es wenige Probleme…

…aber viele Gastarbeiter und Flüchtlinge aus muslimischen Ländern erfahren am eigenen Leib die Hartherzigkeit der Schweizer Behörden. Die Abschiebepraxis der Regierung etwa ist berüchtigt.

Und die reichen Muslime aus den Golfstaaten, sind sie willkommen?

Natürlich, die sind wegen ihrer Petrodollars willkommen. In meiner Heimatstadt Genf geben die reichen Muslime viel Geld aus. Aber auch in Genf sind viele Behörden schon rassistisch infiziert. Das zeigte sich, als die Polizei mit einer massiven Aktion den Sohn von Libyens Staatschef Muamar al Gaddafi verhaftete. Das löste eine schwere Krise in den Beziehungen der Schweiz zu Libyen aus.

Das Gespräch führte Jan Dirk Herbermann.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.11.2009)



Diese Leute, die hinter dieser Hetzkampagne stecken, nutzen die gleichen Elemente für ihre Ausgrenzungspolitik wie rechte Populisten. Erst kommen die Muslime dran, dann folgen die sozial schwachen, danach die Behinderten, dann die Farbigen, und wenn der Zug erstmal in Bewegung ist kommen noch die Juden und die Andersgläubigen.
Davor müssen wir uns distanzieren, und zwar alle, und Chaim, nicht jeder, der unvoreingenommen gegenüber Muslimen ist, ist ein mittelmässiger islamophiler Narr. Aber ich glaub ja auch nicht, dass ich damit gemeint war...Grin
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