Politik: Deutschland

Lenkt Müntefering bei ALG-I ein?

Das geschickte Ablenkungsmanöver vom Kern der Sache
14.10.2007 04:55:30 eingesandt von Matthias Dilthey für OnlineZeitung 24.de

Im Streit um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bahnt sich ein Kompromiß in der SPD an: Franz Müntefering hat vorgeschlagen, die ALG-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitslose zu verlängern, wenn sich der Betroffene Fortbildungsmaßnahmen unterzieht. "So wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert, ohne die Menschen in die Passivität zu entlassen", ließ der Vice-Kanzler über die "Bild"-Zeitung verlautbaren.

Die Aussagekraft des Satzes "ohne die Menschen in die Passivität zu entlassen" ist der eigentliche Kernpunkt der ALG-Diskussion: Welches Menschenbild hat die SPD?

Dieser Satz Münteferings impliziert ein sehr negatives Menschenbild. Nämlich das Bild, daß der Mensch ohne äußeren Druck nicht bereit ist, selbsttätig aktiv zu werden. Angela Merkel spricht von "sozial ist, was Arbeit schafft". Meint sie damit das Menschenbild, das uns Beck und Müntefering zeichnet oder spricht sie von Umverteilung der Wertschöpfung? Die Antwort auf diese drängende Frage läßt sie jedoch offen. Das "Postulat" der großen Voksparteien gilt es zu hinterfragen, möchte man eine ausgewogene und gerechte Lösung der anstehenden Probleme finden.

Dem großen altgriechischen Wissenschaftler Archimedes wird folgender Satz, gerichtet an einen Vertreter des Staates, zugeschrieben: "Noli turbare circulos meos - Störe meine Kreise nicht". Wollte Archimedes damit nicht zum Ausdruck bringen, daß er keiner staatlichen Bevormundung bedurfte? Daß staatliche Einschränkungen eher hinderlich sind?

Der philosophische Schriftsteller und Übersetzer Jörg Drescher schreibt: "Jeder Mensch hat von seinem Standpunkt aus Recht, da er durch sein Wissen, seine Erfahrung und seine Erlebnisse zu dieser Überzeugung kam."

Wikipedia schreibt über Franz Müntefering: Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann

Gabriel Laub, tschechischer Schriftsteller und Satiriker schreibt zu diesem Thema: Der Sklave will nicht frei werden. Er will Sklavenaufseher werden.

Wer diese vier Zitate verknüpfen kann, bedarf des staatlichen Drucks zum "Selbsttätigwerden" nicht. Der Staat muß ihm lediglich die Möglichkeit einräumen. Und diese Möglichkeit zum Ergreifen von Eigeninitiative ist mit 347,-- Euro ALG-II nicht gegeben.

Schwieriger ist die Fragestellung bei Angela Merkel zu beantworten. Denn Merkel wuchs in einem Staat mit Vollbeschäftigung auf. Hat Merkel mit ihren Erfahrungen und Kentnissen recht, wenn sie behauptet: "sozial ist, was Arbeit schafft"? Ist es sozial, wenn man z.B. selten Bananen zu Kaufen bekommt oder auf ein Auto 10 Jahre warten muß? Ist es sozial, wenn Gewässer und Umwelt über alle Maßen verschmutzt wurden? Aber immerhin, die DDR hatte bis zu letzt Vollbeschäftigung!

Wikipedia schreibt über Merkel: Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig – sie selbst spricht in diesem Zusammenhang von „Kulturarbeit“, die ihr laut eines Interviews mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 „Spaß gemacht hat“.

Aus ihrer Sicht hat Merkel wohl schon Recht, denn die Statistik der Bundesbank spricht eine eindeutige Sprache: Die Umsätze im Einzelhandel befinden sich im freien Fall, die Pro-Kopf-Produktivität sinkt stetig. War es nicht die mangelnde Produktivität, die den Ostblock zu Grunde richtete?

Zu Zeiten des DDR-Zerfalls hatte die BRD einige Millionen Arbeitslose, die DDR hingegen Vollbeschäftigung. Für Merkel jedoch bedeutete der Zerfall der DDR einen grandiosen Aufstieg: Vom willfähigen politischen Agitator zur Bundeskanzlerin.

Jeder Mensch hat auf Grund seiner Erfahrungen Recht. Und der Sklave will nicht frei werden, er will Sklavenaufseher werden!