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Google Settlement überarbeitet – Neuer Vergleichsvorschlag vorgelegt

Deutsche Autoren vielfach ausgeklammert – Lizenzierung vergriffener Werke über VG WORT

Foto: Axel Ertelt
Foto: Axel Ertelt
In dem Verfahren zur Google-Buchsuche (OZ24 berichtete bereits hierzu - s. untenstehende Links), das in den USA ansteht, haben die Parteien am 13. November dem zuständigen Gericht in New York einen geänderten Vergleichsvorschlag vorgelegt. Dies teilte heute die deutsche Verwertungsgesellschaft WORT in einer Pressemitteilung mit.

Damit wurde auf eine ganze Reihe von Kritikpunkten reagiert, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag geltend gemacht worden waren. Nach dem neuen Vorschlag findet der vergleich nur noch für Bücher Anwendung, die bis zum 5. Januar 2009 beim US-Copyright Office registriert oder in Kanada, dem vereinigten Königreich und Australien erschienen sind. Geschützte Werke deutscher Autoren und Verlage dürften damit in vielen Fällen nicht mehr unter das Settlement fallen.

„Die VG WORT wird die Auswirkungen des veränderten Vergleichs natürlich genau prüfen. Dabei geht es insbesondere darum festzustellen, in welchem Umfang Bücher deutscher Autoren und Verlage weiterhin von dem Settlement erfasst werden, weil sie im US Copyright Office registriert sind. Anschließend wird zu entscheiden sein, ob und inwieweit die VG WORT im Hinblick auf den Google-Vergleich in den USA noch tätig werden muss“, kommentierte VG WORT-Vorstand Dr. Robert Staats den aktuellen Stand der Dinge.

Zum neuen Settlement-Vorschlag unabhängig besteht aufgrund der Änderungen des Wahrnehmungsvertrages der VG WORT weiterhin die Möglichkeit, dass digitale Nutzungen von vergriffenen Werken, mit Zustimmung der Rechteinhaber, über die VG WORT zentral lizenziert werden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Das betrifft dann sowohl die deutschen und europäischen Digitalisierungsprogramme von Bibliotheken (Deutsche Digitale Bibliothek, Europeana) als auch das Google-Projekt. Dazu sagte Dr. Staats: „Durch die zentrale Lizenzierung kann auf der Grundlage des geltenden Urheberrechts sichergestellt werden, dass vergriffene Werke gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung wieder für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.“

Für alle Werke bei denen die Rechteinhaber unbekannt oder nicht ermittelbar sind, die so genannten „verwaisten Werke“, besteht ein gemeinsames Projekt von Bibliotheken, dem Börsenverein und der VG WORT, um auch hier die digitale Nutzung solcher Werke zu ermöglichen. Zur rechtlichen Absicherung ist hier allerdings eine gesetzliche Grundlage dringend erforderlich. Dr. Staats bittet deshalb die Bundesregierung, sich dieser Frage anzunehmen.

Nach weltweiter Kritik, nicht zuletzt auch von der Bundesregierung, am dem ursprünglichen Vergleichsvorschlag im Google Settlement war dieser im September von den Parteien zurückgezogen worden. In enger Abstimmung mit dem Börsenverein und dem Schriftstellerverband hatte sich die VG WORT seit Sommer diesen Jahres von Autoren und Verlagen bestimmte Rechte im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Settlement einräumen lassen, um diese gemeinsam in den USA geltend zu machen.

Dabei ging es darum, die vorgesehenen Entschädigungsansprüche für alle bis zum 5. Mai 2009 von Google digitalisierten Bücher geltend zu machen und sie aus dem Digitalisierungsprogramm von Google zurückzuziehen. VG WORT wurde gleichzeitig das Recht eingeräumt, bei vergriffenen Werken digitale Nutzungen zu lizenzieren, sofern die Rechteinhaber damit einverstanden sind, und bei allen Werken die Anzeige der bibliographischen Daten zu erlauben.

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Schlüsselwörter: Google Settlement | VG Wort | Buchdigitalisierung | Vergleich | Wahrnehmungsrechte
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