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Politik: Deutschland

Kriegsrecht nach Guttenberg

oder: Aufbaueinsatz, Polizeieinsatz, Militäreinsatz - das ist hier die Frage

Mit diesem Titel beschäftigt sich der so vorgestellte Nato-Experte der ANP, Dr. rer. pol. J. B. Koeppl, jetzt mit dem Thema. Der Betrachtung des Themas wollen wir eine Ergänzung hinzufügen, die wir als angebracht meinen einzubringen, da das Thema selbst doch so umfangreich und tiefgründig ist, das es einer ergänzenden Betrachtungsweise bedarf. Auch auf die Gefahr, nicht alle Aspekte eines derartigen Themas an dieser Stelle zu erfassen, so ist es doch ein Weg dahin, eben zur Sammlung der Blickwinkel beizutragen, die vielleicht einmal ein sinnvolles Ganzes ausmachen könnten.

Herr Dr rer pol J B Koeppl schreibt in dem Text zur Kriegsdefinition ala Gutemberg von der Verfassung der BRD. Hier wäre eine Richtigstellung angebracht.

1. Es gibt keine Verfassung der BRD sondern ein Grundgesetz.

2. Die BW ist via Nato sehr wohl im Kriegszustand, da Sie aufgrund des Ausrufens des NATO-Artikel

5 des NATO-Vertrages, (Verteidigungsfall) resp. im UN-Auftrag mit der NATO, nicht als nationale

Einheit, da die BRD keine Nation vertritt und nicht als eigenständige Militärpräsenz dort auftritt,

sondern als Einheit der BRD sich in Afghanistan im Einsatz mit und für die NATO befindet.

Und beide Gründe und Auftragsstellungen, auch wenn es sich um einen Befriedungseinsatz nur der UNO als Quasi-Polizeieinsatz handeln würde, so ist es ein kriegerischer Einsatz in einem kriegsgefährdeten Gebiet, auch wenn dieses kein Krieg im herkömmlichen Sinne zwischen zwei Staaten ist, sondern ein Zerwürfniskrieg gegen eine entmachtete Regierung, die Ähnlichkeit mit PolPot aufwies und sich nach wie vor im legalen oder illegalen Zustand sei einmal dahingestellt, mit Hilfe von Söldnertruppen des islamischen Raumes, bewegt und versucht, die Macht zurück zu erhalten.

Ja, es sind kriegerische Auseinandersetzungen. Und hier kann man geteilter Meinung sein ob ja oder nein. Wichtig erscheint, hier ist ein inzwischen akzeptierter internationaler Auftrag, das verwerfliche politische Nest der Regierungsfähigkeit mit seinen Auswüchsen der Taliban von einst, sehr wohl zu bekämpfen. Das hätte die UNO schon in Afrika machen müssen um z.B. Völkermorde zu verhindern.

Und hier sind die Soldaten wie Offiziere grundsätzlich mit Ihren militärischen Notwendigkeiten, die sich aus der Situation Vorort und das meist sehr schnell, ergeben, zu sichern. Ausnahme, persönliches kriminelles handeln, das eben auch im Zivilbereich geahndet würde.

Denn wenn wir uns legal oder illegal, in Auslandseinsetzen beteiligen, sind den Truppen der Rücken frei zu halten. Denn es sind die Kinder, Mädels und Frauen und Männer, der Daheimgebliebenen. Und die sind nicht hier anschließend wie Verbrecher zu behandeln oder zu ahnden. Derartige Versuche müssen wenn notwendig, auf der Befehlsebene geführt werden, die eben den Einsatz erst ermöglicht haben.

Deshalb wäre wirklich zu überlegen, ob eine der Justiz eine militärische, auch mit Juristen aus dem Zivilen besetzten, Einrichtung, vorzuschalten wäre. Nicht als eigenständige militärische Gerichtsbarkeit, jedoch ein Puffer als Prüfstelle, um eben hier die Sortierung juristisch und überprüft, zu überprüfen. Zivilstrafrecht aufgrund vergleichbarer Fehlhaltung des Einzelvorfalles, oder militärisch bedingter Vorfall. Ist es kein zivilvergleichbarer Prüfgegenstand, sondern militärisch bedingt, dann greift wieder das Regelwerk des Militärs und auch die berühmte "Frage der Ehre" Ist also im Militärbereich selbst zu hinterfragen und zu beurteilen und nötigenfalls, mit den dem Militär zur Verfügung stehenden Mitteln, zu händeln. Evenutelle militärische Fronteinsatzentscheidungen, sind nicht durch Zivilgerichte zu verfolgen.

Wir haben den Eindruck, es werden in der BRD aus politisch motivierten Gründen, die falschen Diskussionen geführt. Denn diesen Vorfall kann man als Grund der Überprüfung der Teilnahme am Einsatz nehmen, jedoch nicht, die Befehlstruktur oder die Einzelbefehle von Offizieren, die im Sinne des Schutzes der eigenen Truppe handeln, dem Strafrecht zu überantworten.

Völlig unabhängig der Frage, ob wir diesen Einsatz politisch decken oder aus welchen guten Gründen auch dagagen sind, unsere Soldaten dürfen zu Hause deshalb nicht kriminalisiert werden und/oder als Auftragskiller und/oder sonstige Verbrecher, abgestempelt werden. Das ist schändlich unseren Kindern, Geschwistern und Eltern gegenüber.

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Schlüsselwörter: Afghanistan | NATO | Tailban
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Kommentare

300
am 07.11.2009 18:53:11 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
wir hätten nach dem 17.07.2009 über eine Verfassung abstimmen dürfen/müssen, wir hätten über das Gebiet in Polen abstimmen müssen (ob es dort verbleiben soll oder nicht) und gegebenfalls über einen neuen Staatsnamen, denn ich persönlich kann mit dem Namen "Deutsches Reich" auch nichts anfangen!
Über welche Gebiete in Polen willst Du denn abstimmen?

Shock Ich glaub es ja nicht!

Das andere: warum hätten wir Deutschen denn 1990 über eine neue Verfassung abstimmen sollen? Das GG ist doch gut genug!
173
am 07.11.2009 18:56:26 (188.193.170.xxx) Link Kommentar melden
Ich kann Energiegeladen nur zustimmen. Es geht hier wirklich nicht um altvordere Wiederherstellung eines Deutschnationalentumes, sondern schlicht um das Staatsrecht und dem Anspruch des Volkssouveräns auf Direktdemokratie und Überwindung eines Provisoriums sowie dem Recht nach einer selbstbestimmten Verfassung. Und in Ermangelung und der Verweigerung der BRD, dieses Recht endlich zu respektieren, steuert sie lieber auf einen Bürgerkrieg zu. Denn der wird kommen, da die BRD auf Dauer nicht geduldet wird. Es sei denn, die BRD wird ausgetrocknet. Und auch diese Planungen sind in Vorbereitung. Denn ich als Europäer, wie auch die nicht so großen Europäer und mehr nur Deutschen, wollen alle nur Eines: unser Recht auf Staatsrecht, auf unseren Staat und eine Direktdemokratie wie eine Kernsanierung, damit Deutschland zukunftsfähig in Freiheit bleibt und in Europa nicht wieder neue Verwerfungen eintreten.
Also, wacht endlich auf Ihr Sprachverdreher und Verhinderer! Es geht um unser und Euer Aller Zukunft und die Eurer Kinder und Enkel. Wir haben nicht weniger Rechte als die Kosovaren oder Georgier! Und wir haben ein Menschenrecht auf eine neue Verfassung. Egal wie der Staat dann heißen mag. Nur die BRD wird es nicht sein! Formal haben wir das Deutsche Reich zurück. Ob es gefällt oder nicht, darauf kommt es gar nicht an. Sondern nur auf die geschichtliche und juristische Wahrheit!

Ich bin und bleibe Europäer. Auch muß der Nationalstaat klassischer Art in Europa überwunden werden, da er keinen Wert für diesen Raum mehr hergibt. Und die Erfahrung der Geschichte mit und um Europa gebietet neue Formen staatlicher Art als Vorbild für die Welt, wie Frieden gestaltet werden kann. Aber das setzt nun einmal die Aufarbeitung der Geschichte vorraus. Und ein wesentliches Merkmal dieser Aufarbeitung ist das Heimatland Deutschland, um das seit Deutschland sich in einer Nation gefunden hat, die sich anschickte in der Mitte Europa als Staat zu konzipieren, von Außen her mehr oder minder offen, gestritten und Krieg geführt wurde und dabei die Zerstörung Europas billigend in Kauf genommen wurde.
So kann es nicht in der Zukunft wieder werden, da das eben kein Zukunftsmodell ist. Und um das endlich zu ändern und zu regeln im europäischem Kontext, bedarf es einer neuen Verfassung, Beendigung der Feindstaatenklausel, Aufhebung des Alliiierterechtes und der Bevormundung und vor allen Dingen, der Beendigung der Fremdbesatzung durch Deutsche des Politetablissements BRD!
300
am 07.11.2009 19:05:13 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Beendigung der Fremdbesatzung
Seit dem 2+4 Vertrag ist Deutschland auch völkerrechtlich eindeutig nicht "besetzt".

Shock Aufwachen!
250
am 07.11.2009 19:10:12 (93.215.157.xxx) Link Kommentar melden
Über welche Gebiete in Polen willst Du denn abstimmen?

Die nach dem 2. Weltkrieg den Polen zur "Aufsicht" überlassen wurde! Selbstverständlich müßten die Menschen dort vor Ort auch darüber abstimmen, ob sie in Polen verbleiben wollen, oder nicht!

Ich denke, Du und ich haben offenbar keine wissentliche Verbindung zu Polen, so ist mir es persönlich nicht wichtig, ob das "Deutsche Reich" in den Grenzen von 1937 auf Biegen und Brechen hergestellt werden soll!

Andere Menschen, die zu diesen Gebieten einen Bezug haben, weil sie dort Familienangehörige und Freundinnen und Freunde haben, werden das sicher anders empfinden und sehen als wir Beide!

Alles Weitere hat Karow schon erläutert.
173
am 07.11.2009 23:03:30 (188.193.170.xxx) Link Kommentar melden
Hier werden einmal wieder die falschen Diskussionen geführt. Es geht nicht darum, wer dort wohnt, ob Minderheit von Deutschen oder nicht, ob Mehrheit von Polen oder nicht, sondern schlicht um die Staatsrechtsfrage aus den Besatzungsrechten und den internationalen Bestimmungen und Pflichten der Alliierten für Deutschland.
Diese sind zurück zu geben und mit der Wiedervereinigung hat der Souverän darüber zu befinden und nicht eine BRD-Regierung ohne Mandat und ohne "staatlicher Legitimation" etc.
Die SBZ/DDR, wie auch die BRD sind aufgelöst. Und nur der Volkssouverän entscheidet. Und der Weg ist über eine neue Verfassung, die auch immer die Staatsfrage neu zu regeln hat, zu ordnen.
Erst in diesem Zusammenhang und durch das Volk, können diese Fragen gelöst werden. Hierbei empfehlen wir diese Frage auch via EU-Parlament zu klären, da es sich um eine europäische Frage handelt. Denn Niemand will neues Leid erzeugen. Aber das zudeckeln, verhindern und verleugnen, führt zu neuem Zoff. Wenn nicht heute, so vielleicht morgen. Der Sprengsatz muß gelöst werden.
Und wer das nicht begreift oder leugnet, weiß nicht wovon er redet! Und das Politetablissement unter Anweisung von Helmut Kohl, handelt schlich "kriminell" und begeht Hochverrat in Permanenz!
173
am 08.11.2009 13:18:17 (188.193.170.xxx) Link Kommentar melden
Chaim, Deine vier lachenden Gesicherter machen Deine Einwendungen nicht richtiger. Du beweist nur weider, daß Du Dich weigerst, die Dinge richtig zu sehen. Denn wie ich schon sagte, das ist die falsche Diskussion. Bei der Sache bleiben, wenn ich bitten darf.
305
am 08.11.2009 15:55:12 (79.193.22.xxx) Link Kommentar melden
Energiegeladene hat vollkommen recht...
Wir haben keine Souverinität , wir haben nicht mal einen
Friedensvertrag, deshalb sind wir noch besetzt und die
Merkel-Regierung ist eine Vasallenregierung .
Das Grundgesetz ist also nur ein Gesetz zur Aufrechterhaltung
von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land
305
am 08.11.2009 16:05:40 (79.193.22.xxx) Link Kommentar melden
Das GG ist trotzdem nur eine Scheinverfassung, wie ich selbst an eigenem Leibe erfahren mußte.
Die amtierenden Richter können sich nicht als amtierende Richter nach Artikel 101 ausweisen.
Wenn man das dann verlangt , kneifen die Richter,
danach ist dann nur noch ein privater Schiedsrichter
vorhanden, bzw. man kann dann einen Befangenheitsantrag stellen.
Habe ich alles selbst erlebt, eine 500,-€ Streitsache
wurde dadurch auf Eis gelegt.
Kein Richter war bereit eine Unterschrift zu leisten
173
am 08.11.2009 16:09:25 (188.193.170.xxx) Link Kommentar melden
am 08.11.2009 14:33:43 Link
Wink Na, das ist doch mal eine Grundlage:
Das Grundgesetz war sicher im Ursprung nicht schlecht, und ich denke, die Mehrheit teilt diese Auffassung...

Menno, das hätte ich ja nicht gedacht, daß wir tatsächlich einmal einer Meinung sind. Ja, stimmt, unsere Verfassung gehört zu den besten der Welt. Damit wurde Deutschland aus dem Faschismus in die Demokratie transformiert.

Grin Es geht doch, man muß nur wollen.

Darüber wird im Artikel keine Aussage gemacht und darum geht es auch gar nicht. Chaim lenkt immer wieder vom Thema ab.

Ein Kuchen, der mit vielleicht giftigen Süßstoffen vollgefrachtet ist, mag ja auch schmecken. Bleibt jedoch Gesundheitsgefährdend.

Also, nicht immer vom Thema ablenken.
250
am 08.11.2009 16:10:55 (93.215.157.xxx) Link Kommentar melden
Das tut ja mal echt gut, einen weiteren Wissenden, wie Claus, hier zu wissen!

Das GG ist seit dem 17.07.2009 eh ungültig...!

Deshalb komme ich darauf zurück weiterhin sagen zu können, offenbar sind die BRD-Soldat-inn-en Terrororist-inn-en...!

Kein souveräner Staat kann auch keine rechtmäßigen Soldat-inn-en haben!
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