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Politik: Deutschland

FDP strebt Kürzungen für Arbeitslose an

Das Bürgergeld von 662, Euro im Monat wird die Existenz vieler bedrohen

Jetzt ist es soweit. Denn in den kommenden Tagen werden sich die Vertreter der FDP sich, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit dem Partner CDU, für Änderungen im Bereich der Grundsicherung für Hilfsbedürftige einsetzen. Vielen Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden dabei durch empfindliche Leistungskürzungen bedroht.

Die Einführung des, durch die FDP, angestrebten Bürgergeldes in Höhe von 662,00 Euro im Monat klingt ja eigentlich gar nicht mal so schlecht. Aber wenn man dann hinter die Kulissen schaut und mal alles durchrechnet, dann sind diese 662,00 Euro ganz schön wenig und viele Menschen sind dann wirklich durch Armut bedroht. Nachdem Willen der FDP soll dieses Bürgergeld über die Finanzämter ausgezahlt werden. Aber wie ist es dann mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen? Bleibt diese dann völlig auf der Strecke?

Und wer kümmert sich dann um die Förderung dieser Personen? Das sind Fragen, die auch ein Herr Herrmann-Otto Solms, von der FDP, nicht so einfach beantworten wird.

Und wer die Grundsicherung, für Langzeitarbeitslose, senkt, der trägt auch nicht zur Leistungsfähigkeit bei. Auch sollten die Vertreter der FDP noch einmal ganz genau nachrechnen. Denn für die Unterkunft, Heizung sowie für Strom, Abo Gebühren für die Tageszeitung, Praxisgebühr für den Arzt sowie für die Fahrkarte des Öffentlichen Nahverkehrs oder auch für Telefongebühren wird dann das Gros dieses Bürgergeldes bereits verbraucht sein.

Und das Geld für Lebensmittel und für die Bekleidung muss dann noch knapper kalkuliert werden. An einer Teilnahme, dieser Menschen am kulturellen Leben ganz zu schweigen.

Nein, mit diesem Bürgergeld betreibt die FDP sozialen Raubbau, um so die Gutverdienenden, in diesem Land, noch weiter zu entlasten.

Und den gesellschaftlichen Abstieg vieler Menschen, in Deutschland, nehmen die Liberalen dafür billigend in Kauf.

Fakt ist aber auch, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV irgendwann doch ab- geschafft werden muss. Denn sie hat sich wahrlich, bis heute, nicht bewährt.

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Schlüsselwörter: FDP | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Sozialhilfe
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Kommentare

Hans Berger
am 12.10.2009 14:11:10 (89.247.58.xxx) Link Kommentar melden
... unter anderem dürfte die Berechnung auf Grundlage einer "Bedarfsgemeinschaft" auch bei Menschen, die ohne eheähnliche Beziehung sich eine Wohnung teilen, grundgesetzwidrig sein.


Es finden Eingriffe in folgende Grundrechte statt: Artikel 2, 10, 11, 12, 13, 14.

Keiner davon wird gemäß Gültigkeitsvoraussetzung aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) zitiert, weshalb das SG ungültig ist. Dumm gelaufen.
Holzi
am 12.10.2009 17:05:42 (217.80.215.xxx) Link Kommentar melden
Nein, dass von der FDP befürwortete Bürgergeld ist keines-
wegs ausgereift.

Und wie ich heute, in einigen Pressemeldungen, lesen konnte wird dieses auch weiterhin von der CDU abgelehnt.
163
am 25.10.2009 10:32:08 (78.42.242.xxx) Link Kommentar melden
Das war doch vor der Wahl schon absehbar, diese neue Regierung will und wie Reichen noch reicher und die Armen noch (viel) ärmer machen Warum sind viele Deutsche nich tso mutig sich gegen diesen sozialen Terror einer unsozialen Regierung zu wehren ? Fünf Minister der FDP in dieser neuen Regierung lassen noch viel Schlkimmeres befürchten. Ein Bürgergeld muß mindestens 1.000 € betragen um überleben zu können, 662,- € sind eine Frechheit. Die gesamten Hartz IV Gesetze sind verfasusngswidrig, aber.... nach dem Bundesverfassungs-gericht politische Urteile statt zum Wohle des Volkes fällt habe ich wenig Hoffnung das sich die Lage armer Menschen verbessern wird. DIE BRD müßte von der EU verklagt werden weil im Kampf gegen Armut NICHTS tut...

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