Politik: Recht & Co.

Nazis hinter Gitter!

Horst Mahler und seine redlich verdiente lebenslange Haftstrafe
09.10.2009 10:14:52 eingesandt von Chaim für OnlineZeitung 24.de

Deutsche HAFTZELLE  ©Mattes
Deutsche HAFTZELLE ©Mattes
Der ehemalige linksradikale RAF-Sympathisant und jetzige Hitlerverehrer Horst Mahler, eine der Gallionsfiguren der deutschen Neonazi-Szene, wird den Rest seines armseligen Lebens hinter Gittern verbringen. Das ist erfreulich und auch bitter notwendig.

Mahler gehört - aufgrund seiner unbestreitbaren Intelligenz - zu den gefährlichsten Hetzern und Hassern, die die rechte Szene aufzubieten hat, er reicht in seinen rhetorischen und demagogischen Fertigkeiten nahe an den früheren NS-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels heran. Dementsprechend groß ist sein Einfluß, dementsprechend gefährlich sind die Auswirkungen, die er politisch erreicht hat. - Gleichzeitig lassen sich an Mahler aufgrund seiner Eloquenz und seiner juristisch geschliffenen präzisen Sprache die innere Dynamik wie auch die neurotischen Verwerfungen der Allianz aus völkischen Rassisten, antipolnischen Revanchisten, neuheidnischen Judenhassern und arabophilen Islamverehrern bestens studieren.

Wenn es noch eines Argumentes gegen die Todesstrafe bedürfte, so könnte man Horst Mahler anführen: als staatlich, also von uns allen, alimentierter und versorgter Insasse im Justizvollzug ist er wertvoller für eine nazifreie deutsche Gesellschaft als z.B. am Galgen. Man darf so etwas ruhig auch mal utilitaristisch sehen: selbst Idioten können als Beispiel dienen, als abschreckendes nämlich. Die soll nur, als freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl, für die NPD-Anhänger und KRR-Deppen angemerkt sein, die nicht begreifen wollen, daß Deutschland, also die Bundesrepublik, völkerrechtlich ebenso wie staatsrechtlich identisch mit dem "Deutschen Reich" ist. Nach gültiger Rechtsprechung des Bundesverfassungegerichts - also de iure. Ebenso auch nach allen internationalen Verträgen - also de facto.

Die Nazi-Truppe "Völkische Reichsbewegung" schreibt in einer "Presseinformation" (dort findet man auch die betreffenden rechtskräftigen Urteile):

Presseinformation anläßlich des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung von Horst Mahler zu 12 Jahren Freiheitsentzug

Horst Mahler hat die gegen die Urteile

  • des Landgerichts München II - 2 KLs 11 Js 42142/07 - vom 25. Februar 2009 (6 Jahre Freiheitsentzug);
  • des Landgerichts Potsdam - 24 KLs 4/06 - vom 11. März 2009 (5 Jahre und 2 Monate Freiheitsentzug) und
  • des Landgerichts Landshut - 2 Ns 2 Js 36110/07 - vom 11. Februar 2009 (10 Monate Freiheitsentzug)
eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. Die Urteile sind damit rechtskräftig. Die Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II hat sich mit der Entscheidung des BGH zur Verwerfung der Revision gekreuzt.

Den Verurteilungen liegt im wesentlichen die vermeintliche Leugnung des Holocausts in mehreren Fällen, vermeintliche Volksverhetzung zum Nachteil der Judenheit und vermeintliche Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde.

Obwohl nach Auffassung der Verteidigung - bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe - die Urteile wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsfehler keinen Bestand haben können, hat sich Horst Mahler zu diesem Schritt entschlossen, weil er aus eigener Erfahrung die Überzeugung gewonnen hat, daß weder von den Revisionsgerichten noch vom Bundesverfassungsgericht eine faire Beurteilung der Sachverhalte zu erwarten ist. (...)

Vor einiger Zeit gab es das berühmte Interview Michel Friedmans mit Horst Mahler, bei dem der Nazi den Juden mit dem Hitlergruß willkommen hieß. Es ist erfreulich, daß dieses Verhalten eines Menschen wie Mahler, der zeigt, daß die extrem Linke und die extrem Rechte gar nicht so weit auseinander sind, nun einer der Gitterstäbe an der Gefängniszelle geworden ist. Und aufgrund des Alters des Häftlings ist es auch - dem Himmel sei Dank - praktisch ein Sargnagel.

Die rechte Szene hat also einen "Märtyrer" mehr. Weitere werden hoffentlich folgen.