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Politik: Recht & Co.

Nazis hinter Gitter!

Horst Mahler und seine redlich verdiente lebenslange Haftstrafe

Deutsche HAFTZELLE  ©Mattes
Deutsche HAFTZELLE ©Mattes
Der ehemalige linksradikale RAF-Sympathisant und jetzige Hitlerverehrer Horst Mahler, eine der Gallionsfiguren der deutschen Neonazi-Szene, wird den Rest seines armseligen Lebens hinter Gittern verbringen. Das ist erfreulich und auch bitter notwendig.

Mahler gehört - aufgrund seiner unbestreitbaren Intelligenz - zu den gefährlichsten Hetzern und Hassern, die die rechte Szene aufzubieten hat, er reicht in seinen rhetorischen und demagogischen Fertigkeiten nahe an den früheren NS-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels heran. Dementsprechend groß ist sein Einfluß, dementsprechend gefährlich sind die Auswirkungen, die er politisch erreicht hat. - Gleichzeitig lassen sich an Mahler aufgrund seiner Eloquenz und seiner juristisch geschliffenen präzisen Sprache die innere Dynamik wie auch die neurotischen Verwerfungen der Allianz aus völkischen Rassisten, antipolnischen Revanchisten, neuheidnischen Judenhassern und arabophilen Islamverehrern bestens studieren.

Wenn es noch eines Argumentes gegen die Todesstrafe bedürfte, so könnte man Horst Mahler anführen: als staatlich, also von uns allen, alimentierter und versorgter Insasse im Justizvollzug ist er wertvoller für eine nazifreie deutsche Gesellschaft als z.B. am Galgen. Man darf so etwas ruhig auch mal utilitaristisch sehen: selbst Idioten können als Beispiel dienen, als abschreckendes nämlich. Die soll nur, als freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl, für die NPD-Anhänger und KRR-Deppen angemerkt sein, die nicht begreifen wollen, daß Deutschland, also die Bundesrepublik, völkerrechtlich ebenso wie staatsrechtlich identisch mit dem "Deutschen Reich" ist. Nach gültiger Rechtsprechung des Bundesverfassungegerichts - also de iure. Ebenso auch nach allen internationalen Verträgen - also de facto.

Die Nazi-Truppe "Völkische Reichsbewegung" schreibt in einer "Presseinformation" (dort findet man auch die betreffenden rechtskräftigen Urteile):

Presseinformation anläßlich des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung von Horst Mahler zu 12 Jahren Freiheitsentzug

Horst Mahler hat die gegen die Urteile

  • des Landgerichts München II - 2 KLs 11 Js 42142/07 - vom 25. Februar 2009 (6 Jahre Freiheitsentzug);
  • des Landgerichts Potsdam - 24 KLs 4/06 - vom 11. März 2009 (5 Jahre und 2 Monate Freiheitsentzug) und
  • des Landgerichts Landshut - 2 Ns 2 Js 36110/07 - vom 11. Februar 2009 (10 Monate Freiheitsentzug)
eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. Die Urteile sind damit rechtskräftig. Die Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II hat sich mit der Entscheidung des BGH zur Verwerfung der Revision gekreuzt.

Den Verurteilungen liegt im wesentlichen die vermeintliche Leugnung des Holocausts in mehreren Fällen, vermeintliche Volksverhetzung zum Nachteil der Judenheit und vermeintliche Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde.

Obwohl nach Auffassung der Verteidigung - bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe - die Urteile wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsfehler keinen Bestand haben können, hat sich Horst Mahler zu diesem Schritt entschlossen, weil er aus eigener Erfahrung die Überzeugung gewonnen hat, daß weder von den Revisionsgerichten noch vom Bundesverfassungsgericht eine faire Beurteilung der Sachverhalte zu erwarten ist. (...)

Vor einiger Zeit gab es das berühmte Interview Michel Friedmans mit Horst Mahler, bei dem der Nazi den Juden mit dem Hitlergruß willkommen hieß. Es ist erfreulich, daß dieses Verhalten eines Menschen wie Mahler, der zeigt, daß die extrem Linke und die extrem Rechte gar nicht so weit auseinander sind, nun einer der Gitterstäbe an der Gefängniszelle geworden ist. Und aufgrund des Alters des Häftlings ist es auch - dem Himmel sei Dank - praktisch ein Sargnagel.

Die rechte Szene hat also einen "Märtyrer" mehr. Weitere werden hoffentlich folgen.

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Schlüsselwörter: Horst Mahler | Ernst Zündel | Germar Rudolf | Harry Zingel | Dr. Helmut Böttiger | BüSo | Nazis | Antisemiten | Germar Rudolf | Der Spatz im Gebälk | Sylvia Stolz | www.muslim-markt.de
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Kommentare

266
am 10.10.2009 23:32:23 (88.68.103.xxx) Link Kommentar melden
Mahler ist endlich und viel zu spät dort angekommen, wo er schon längst hingehörte.
173
am 11.10.2009 11:32:19 (188.193.168.xxx) Link Kommentar melden
bitte nicht Böse sein. Ich stimme dem zu.
173
am 11.10.2009 12:13:50 (188.193.168.xxx) Link Kommentar melden
Als Ergänzung zum Rechtsproblem hier eine Vorstellung, wie man sich nun endlich mit der Beschäftigung dieser "Idioten" entledigen könnte. Z.B. indem man den Deutschen wieder einen Grund gibt, sich als Deutsche in einem Europa zu bekennen, da auf Wahrheit aufbaut.

Eine Antwort auf einen großen Artikel und Denker von Michael Paulwitz
Redaktion „les Art“ Berlin/Oeversee den. 02.10.2009

Mit diesem Titel beschreibt Michael Paulwitz, studierter Historiker etc., in der Ausgabe „junge Freiheit“
Nr. 44/09 v. 02.10.2009 Seite 22, in sehr anschaulicher Weise das Problem der Deutschen, sich auf einen
nationalen Feiertag einzulassen und/oder diesen zu bestimmen.

Zu vielfältig und verworren mit Datumsüberschneidungen von Möglichkeiten ist der Deutsche Kalender
versehen, als das man sich bis heute hätte einigen können. Sollte es das Verfassungsdatum vom 1871
sein? Das erinnert zu sehr an den Kaiser und den damit verbundenen Verwerfungen. Obwohl das ein
geeignetes Datum wäre, da ja die Verfassung von 1871 die einzig jemals gültige Verfassung für einen
deutschen Nationalstaat hergibt.

Dann ist da das Datum um die Verfassung von 1919. Diese hat gleich mehrere Mängel. Denn sie ist weder
vom Volk mitgetragen, noch hat Sie jemals eine Mehrheit erlangt, noch ist sie ratifiziert worden. Mitnichten
ist Sie also zur Legalitätsgrundlage für einen Nachfolgestaat des Kaiserreiches aufgestiegen.

Dann haben wir den 9. September als Überschneidungsdatum mit der „braunen Vergangenheit“ Also auch
ungeeignet aufgrund der vielen Überschneidungen, da dieses Datum eben auch immer an die Judenprogrome
erinnern und somit kaum zum Nationalfeiertag, mag er noch so wichtig erscheinen aufgrund der
Wiedervereinigung die ja eben auch dort Ihren Grund wieder findet, geeignet erscheint.

So ziehen sich immer wieder Beispiele durch den Aufsatz von Michael Paulwitz und er findet auch keinen
geeigneten Rahmen, Datum oder Anlaß, hier ein Nationalfeiertag auszumachen. Eben nur, daß es einen
geben könnte.

Deshalb erlauben wir uns, auch in Erinnerung an Herr Stresemann und seinem Gegenüber Herrn Aristide
Briand, die beiden ersten Europäer zwischen den beiden Waffengängen, die an den Rachedogmatikern
gescheitert sind und so zum zweiten Waffengang wesentlich beigetragen haben, einen Tag zu wählen,
der diesen beiden Vorkämpfern für einen europäischen Frieden und Aussöhnung zwischen Deutschland
und Frankreich das Wort geredet haben und einem Tag, der den Deutschen nach der schlimmen Geschichte
in der Mitte Europas, die Freiheit beschert hat, die aus sich selbst entstanden ist.

Und deshalb können wir uns sehr gut den 17. August (1990) vorstellen als Nationalen Freiheits- und
Selbstbestimmungstag. In Erinnerung des großen Glückes einer deutschen Zukunft, die auf den
Traditionen von Gustav Stresemann, Aristide Briand, John Monet, Robert Schumann, Fritz Reuter und
Charles deGaulle aufbauen, daß die Deutschen zu sich zurück finden konnten und sich in einer
europäischen Partnerschaft wieder finden, die Ihnen Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden ein
einem friedlichen, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Europa ermöglicht. Und dieser Freiheitstag
ist auch dem Tag der Leipziger Montagsdemos, wie dem Freiheitstag des 17. Juni 1953 gewidmet
und der Ausrufung der Rückgabe der Deutschen Nation und Ihres Heimatstaates Deutschland durch
die Auflösungsbekanntgabe der Besatzungszeit und Beendigung der provisorischen Teilstaaten der
DDR und der BRD durch die Außenminister der USA Herrn J. Baker und der UDSSR
Herrn E. Schewardnaze als offiziellen Akt.

Wir können uns gut vorstellen, daß die Deutschen sich auf einen derartigen Tag mit diesem Inhalt
und diesem Datum einigen können, da dieser aus dem Volk selbst erwachsen ist und ohne die Zutaten
tragender Politik zustande kam und auch ein derartiger Tag nicht vorgegeben wurde und somit auf
„trockene, amtliche Ansprachen“ verzichtet werden kann.

Dieser Tag sollte jetzt durch die Presse und sonstige öffentliche Organisationen befördert werden und
der Politik durch diese Öffentlichkeit beauftragt werden, im Auftrage Ihres Souveräns nach deren
Wünschen, einen derartigen Tag ohne Begleitung parteipolitsicher Vorgaben, aus sich selbst heraus,
zu begehen.

Eben mit dem Namen
[b]„Nationaler Freiheits- und Selbstbestimmungstag
der deutschen Einheit“
[/b]
266
am 11.10.2009 12:22:29 (88.68.105.xxx) Link Kommentar melden
@Karow am 11.10.2009 12:32:19
bitte nicht Böse sein. Ich stimme dem zu.

Falls sich Ihr Beitrag auf meinen Kommentar bezieht - es kommt gelegentlich vor, daß man in einem Punkt Übereinstimmung hat, in 99 anderen nicht. Vernünftige Menschen kommen damit zurecht. Manchmal fällt das Urteil aus unterschiedlichen Gründen heraus gleich aus, auch wenn man den anderen nicht mag.
287
am 12.10.2009 01:03:06 (88.69.210.xxx) Link Kommentar melden
Beitrag entfernt wegen Löschung des Users
  • Geändert von Argusauge am 12.11.2009 09:52:13.
Steinbrücks Furunkel
am 12.10.2009 11:55:04 (62.202.67.xxx) Link Kommentar melden
Für mich ist er die Inkarnation von Goebbels.


Für mich ist der Zeterer keinen Dreck besser.
Egal ob Goebbels, Sharon, Nethanyahu, Kissinger, alles die selbe Bagage.

Dass Mahler sich zum Märthyrer macht, ist seine Entscheidung.
Vieles, was er in seinem Brief an die unsägliche Knobloch schreibt, ist richtig.
Steinbrücks Furunkel
am 12.10.2009 12:38:58 (62.202.67.xxx) Link
Dieser Kommentar wurde auf Grund eines Verstoßes gegen die Kommentarregeln von einem Moderator gelöscht.
  • Es gibt keinen registrierten oder unregistrierten User mit dem angesprochenen Namen Gelöscht von OZ24 am 13.10.2009 09:04:22.

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