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Politik: Deutschland

Wahlen in Deutschland - eine Selbstverständlichkeit

Aus der Arbeit eines Wahlvorstands

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Ende August 2009 erhielt ich Post vom Rathaus; nein, kein Knöllchen wegen Falschparkens, auch keine Beitreibung von Hundesteuer oder ähnlichem. Es ging schlicht und einfach darum, daß man dringend "freiwillige Wahlhelfer" suchte. Meine Familie riet mir dringend zu, dieses Ehrenamt anzunehmen (mit einer begründeten Absage hätte ich mich ja auch "drücken" können), denn sie war froh, mal einen Sonntagnachmittag ohne mich im Heimkino verbringen zu dürfen, ohne meine manchmal offenbar nervenden Kommentare zum jeweiligen Film anhören zu müssen. Außerdem spekulierten die Jüngsten darauf, daß die 30 Euro "Erfrischungsgeld", die ich für die Zeit zwischen 12.45 Uhr und 18:45 Uhr steuerfrei erhielt, bei passender Gelegenheit in einer Eisdiele einer innerfamiliären Vergesellschaftung und damit einer sozialen Verwendung zugeführt werden würden...

Aber viel wichtiger: Als sozial veranlagter Mensch und überzeugter Demokrat konnte ich mich da wohl kaum drücken, als ich las:

  • Betr. Bundestagswahl am 27. September 2009
  • hier: Ernennung zum Mitglied eines Wahlvorstandes

Für die anstehenden Aufgaben in den Wahllokalen der Stadt ... während der Wahlhandlung sowie zur Feststellung des Wahlergebnisses nach Schließung der Wahllokale benötigen wir zu diesem Termin viele freiwillige Helferinnen und Helfer aus der Bürgerschaft, die uns für einige Stunden unterstützen.

Wir möchten Sie daher sehr herzlich bitten ... ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen.

Aufgrund des § 9 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und § 6 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) ernennen wir Sie hiermit zum

Beisitzer

für den Wahlbezirk Nr. 12345,

Wahllokal XY-Schule, XY-Straße Nr. 6789

und weisen gleichzeitig darauf hin, dass Sie kraft Gesetzes zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit im Wahlvorstand bekannt gewordenen, insbesondereüber alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet sind.

Das Ihnen übertragene Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichte ist, darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden ( § 11 BWG, § 9 BWO). Wer sich ohne wichtigen Grund den Pflichten eines Wahlehrenamtes entzieht, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden (§ 49a BWG). (...)

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das beigefügte Antwortschreiben mit Ihrer Bestätigung ... kurzfristig zurückschicken würden. (...)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Susi Eilig *)

Team Bürgerservice

______________________

*) Name erfunden, die Unterstreichungen im Text sind im Original enthalten. - Nach Auskunft des betreffenden Amtsleiters stellt dieser Artikel übrigens keinen Verstoß gegen die o.g. Verschwiegenheit dar.

Nun gut, ich überlegte kurz, ob ich mit Susi Eilig am Telefon die Frage des Zitiergebotes erörtern sollte, unterließ dies dann aber, um ihren Alltag nicht unnötig durch fortwährende Lachkrämpfe zu belasten; doch ein "freiwilliges" Ehrenamt, zu dem ich mit Bußgeldandrohung gezwungen werde, ist - rein philosophisch betrachtet - doch eine gewisse Herausforderung für das logische Denken. Aber, ganz ehrlich: ich wollte es ja selbst, um einmal hinter die Kulissen zu schauen, außerdem finde ich es auch richtig und wichtig, daß Bürger einer Demokratie sich zu solchen gemeinnützigen Aufgaben verpflichten. Auch im Sinn einer demokratisch verankerten Qualitätssicherung, immerhin brauchen wir in Deutschland keine Soldaten vor den Wahllokalen, die die Wähler vor Staatsfeinden absichern und die Ausübung des Wahlrechts erst ermöglichen.

Wahlbeobachtung durch die OSZE

Erstmals entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl. Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien, der bei dieser Wahl einer der zu betrachtenden Aspekte sein sollte.

Quelle: Wikipedia

Wahlen müssen laut unserer Verfassung (Artikel 38 des Grundgesetzes) "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sein.

  1. Allgemein bedeutet, daß alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres wählen dürfen.
  2. Unmittelbar nennt man die Wahlen deswegen, weil die Abgeordneten direkt, also ohne zwischengeschaltete Wahlmänner, bestimmt werden.
  3. Freie Wahlen bedeutet, daß kein Druck auf die Wähler ausgeübt werden darf, deswegen gibt es übrigens auch keine Wahlpflicht.
  4. Gleich soll heißen, daß jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht hat; die Verletzung der Verfassung in diesem Punkt - durch Überhangmandate und das negative Stimmgewicht - wurde bereits thematisiert: "Die Bundestagswahl 2009 verstößt gegen die Verfassung!" und wird in dieser Legislaturperiode vom Bundestag abzustellen sein.
  5. Geheim besagt schließlich, daß jeder so wählen können muss, daß die Wahlentscheidung anonym bleibt.

Was machen nun die Wahlhelfer genau? Der Wahlvorstand jedes Stimmbezirks setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einigen Beisitzern; in meinem Fall waren wir insgesamt 8 Personen, die sich die Zeit des Wahlsonntags aufteilten: 8-13 Uhr sowie 13-18 Uhr. Die Frühschicht mußte alles herrichten, also die Schilder "Wahllokal" und "Wahlbezirk Nr. .." aufhängen, die Wahlkabinen aufbauen, Stifte auslegen, Wählerlisten und Stimmzettel bereithalten. Da ich mit meiner Familie noch ein kräftiges Frühstück einnehmen wollte, hatte ich mich für die "Spätschicht" entschieden. - Beim Eintreffen im Wahllokal wurde ich, nachdem wir uns gegenseitig bekannt gemacht hatten, vom Vorsitzenden in meine Tätigkeit eingewiesen und nochmals zur Unparteilichkeit und zum Stillschweigen über die Inhalte verpflichtet.

Zu meinen Aufgaben für die nächsten Stunden gehörte es dann, gegen Vorlage der Benachrichtigungskarte (Prüfung des richtigen Wahlbezirks, denn in dieser Schule waren mehrere Wahlbezirke eingerichtet) die Stimmzettel auszuhändigen und bei Andrang dafür zu sorgen, daß die geheime Wahl auch geheim blieb. Kinder ab dem Schulalter sollten z.B. nicht mit in die Wahlkabine, bei Kleinkindern war dies natürlich unproblematisch. Lustiges am Rande: an diesem halben Tag wurden insgesamt drei Säuglinge von Wählern mitgebracht, außerdem fünf Hunde (zwei sehr kleine, zwei große und ein sehr großer); außerdem gab es zwei Wähler, die neu zugezogen waren und nicht im Wählerverzeichnis zu finden waren, weswegen wir die "Hotline" bemühen mußten. Etwa 2% der Wähler hatten keine Benachrichtigungskarte dabei und legitimierten sich mit Personalausweis oder Führerschein.

Nun zur wichtigsten Frage: kann man an irgendeiner Stelle die Wahl fälschen oder beeinflussen? Nein, kann man nicht. Es sind ständig vier Personen des Wahlvorstands anwesend, die sich in den seltensten Fällen untereinander kennen; jeder sieht, was der andere macht. Gesetzt den Fall, ich hätte z.B. unzulässigerweise zwei oder drei Stimmzettel an einen Wahlberechtigten ausgegeben - um bei einem mir von seiner politischen Richtung vielleicht "genehmen" Wähler, den ich zufällig in einem mir fremden Stimmbezirk angetroffen hätte meine Meinung zu "pushen" - wäre dies nicht nur den anderen dreien aufgefallen, sondern auch bei der Auszählung der Stimmen am Ende aufgeflogen: die Wählerliste wurde von zwei Mitgliedern des Wahlvorstands "abgehakt" nach dem Ausfüllen des Stimmzettels durch den Wähler und danach erst die Wahlurne freigegeben - am Ende mußten also die Zahl der Haken in der Liste identisch sein mit der Anzahl der Stimmzettel in der mit einem Vorhängeschloß gesicherten Urne. Solche Abweichungen sucht man natürlich zu vermeiden, zum einen wäre es peinlich, und zum andern müßte man dann mehrmals nachzählen und käme dementsprechend später nach Hause... - wer kann so etwas wollen? Keiner wird so dumm sein.

Der letzte unserer Wähler kam zwei Minuten vor 18 Uhr ins Wahllokal, um 18.01 Uhr bauten wir die Wahlkabinen ab, entfernten die Hinweisschilder und machten uns ans Auszählen. Die Tür mußte übrigens offen bleiben - die Auszählung ist öffentlich! Dies als kleiner Hinweis für alle Verschwörungstheoretiker, verbunden mit der Anregung, sich das doch einfach einmal im nächstgelegenen Wahllokal anzuschauen beim nächsten Mal. Die "Frühschicht" war natürlich auch wieder eingetroffen und zählte mit uns von der "Spätschicht" aus. Die Haken im Wählerverzeichnis wurden zweimal getrennt gezählt - identisches Ergebnis! Übrigens lag die Wahlbeteiligung (ohne Briefwahl) bereits bei über 80% in unserem Bezirk. Die Stimmzettel wurden dann aus der Urne auf drei zusammengestellte Tische ausgeleert (nachsehen, ob kein Stimmzettel in der Urne hängengeblieben ist!) und in drei "Häufchen" aufgeteilt:

  • Erst- und Zweitstimme gleich (hier bereits nach Parteien vorsortiert), also z.B. beide Stimmen für "DIE LINKE"
  • Erststimme abweichend von Zweitstimme, also z.B. Erststimme für "SPD", Zweitstimme für "Die Tierschutzpartei"
  • Ungültig, also z.B. kein Kreuz oder Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz pro Spalte sowie ungültig gemachte Stimmzettel
Dann wurden zunächst die Erststimmen ausgezählt, danach die Zweitstimmen; alles an der Schultafel angeschrieben, die Gegenprobe gemacht - alles stimmte, bereits im ersten Durchgang. Knapp 800 Stimmzettel ohne Fehler beim ersten Mal gleich richtig gezählt, darauf darf man stolz sein, wie mir die "alten Hasen" versicherten. Das Ergebnis wurde telefonisch ans Wahlamt gemeldet, die Stimmzettel kamen in Umschläge, die versiegelt wurden, alles in eine große Kiste, die ebenfalls versiegelt wurde, beides kam dann zusammen mit dem Wahlprotokoll ins Wahlamt und dort ins Archiv, für den Fall, daß die Wahl angefochten wird oder eine Nachprüfung erforderlich sein sollte.

Als wir alles aufgeräumt hatten und uns verabschiedeten, kamen wir an den anderen Stimmbezirken in dieser Schule vorbei... - die Kollegen dort waren noch am Auszählen. Zum Stolz auf unsere Leistung kam dann also noch ein wenig Mitleid hinzu.

Alles in allem: eine interessante Erfahrung mehr. Wer nicht nur wissen will, wie Demokratie funktioniert, sondern auch diesen kleinen Beitrag leisten will, sie zu organisieren, kann sich beim Wahlamt seiner Gemeinde in die Liste der Wahlhelfer aufnehmen lassen.

"Sie melden ihre Wahlergebnisse am frühesten, denn die Hallig Gröde ist der kleinste Stimmbezirk in ganz Deutschland. Von Wahlmüdigkeit hier keine Spur. Sie melden ihre Wahlergebnisse am frühesten, denn die Hallig Gröde ist der kleinste Stimmbezirk in ganz Deutschland. Von Wahlmüdigkeit hier keine Spur. Die Inselbewohner gehen meist zu 100% wählen. Es sind ja nicht mehr als 13 Wahlberechtigte."

Quelle: Deutsche Welle

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Schlüsselwörter: Wahlen | Europäische Menschenrechtskonvention | Wahlgeheimnis | Bundesverfassungsgericht | Stimmzettel | Bundeswahlgesetz | Bundeswahlordnung | negatives Stimmgewicht | Überhangmandate
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Kommentare

173
am 30.09.2009 10:42:09 (188.193.134.xxx) Link Kommentar melden
Das ist ein ehrenwerter Beitrag, wenn auch die Überschrift irreführend ist. Ich selbst habe diese Erfahrung auch schon machen dürfen, als Wahlhelfer. Damals glaubte ich noch an die BRD und Europa, da ich aus der Europabewegung stamme und dieser Treu bin. Eben der Europabewegung als APO. (Außerparlamentarischer Opposition)

Was nun die Frage der Wahl angeht, so würde ich ja gern, wenn denn die AGBs noch Gültigkeit besäßen. Das ist leider historisch und faktisch nachgewiesen von Leuten, die mehr Gewicht als ich haben, nicht der Fall.

Deshalb stimmt mich dieser Beitrag leider traurig.
peter
am 30.09.2009 20:49:21 (217.229.20.xxx) Link Kommentar melden
na habt ihr im wahllokal auch so schöne
blei oder buntstifte gehabt die man so toll radieren konnte ? oder schon fortschrittliche kugelschreiber ?
peter
am 30.09.2009 21:51:03 (217.229.20.xxx) Link Kommentar melden
ich unterstelle dir überhaupt nichts,
sondern berichte von tatsachen.fakt ist
die buntstifte in unseren wahlkabinen waren rot
und die kreuze konnten wegradiert werden.
übrigens waren unabhängige zeugen dabei.
und wenn du mich fragst warum ich das ausprobiert habe,
nun, ich habe mich über die stifte bei der letzten wahl
gewundert und habe diesmal bewusst einen radiergummi mitgenommen um das zu testen.
was mit diesem klopapier nach der wahl passiert sein kann entzieht sich meiner kenntnis.
Susi Wodak
am 30.09.2009 22:45:57 (92.248.114.xxx) Link Kommentar melden
An "CHAIM" Angry

Wie Billg kannst Du noch sinken,stets anderen zu beleidigen.

Verfolgungswahn und Verschwörungsneurose stelle ich Dir Psychopathie und Größenwahnn entgegen.

Bei sämtlichen Artikeln,wo Du deine kommentare abgibst,überall bist Du der Besserwisser und beleidigst sofort,wenn Dir nur einer zu widersprechen versucht oder wenn Dir etwas nicht passt.

Du missbrauchst das Bürgerforum für Deinen psychischen Probleme.

Du musst ein trauriges Seelenleben haben und deine Familie tut mir aufrichtig leid.

Gehe Bitte zum Psychiater und missbrauche nicht das Internet als Spielzeug deiner seelischen Abartigkeiten.
peter
am 01.10.2009 19:23:32 (217.229.43.xxx) Link Kommentar melden
chaim,
wenn ein ein mann 4 mal wählen gehen kann, weil er die wahlkarten von nichtwählern bekommen hat und im wahllokal kein ausweis kontrolliert wurde,
was sind dann diese zettel anderes als klopapier ?
möglicherweise sind die buntstifte plan 1, die nichtkontrolle der identität des wählers plan b ?
der bericht mit den 4 wahlkarten lief übrigens am 29.09. im rtl. für mich riecht das stark nach manipulation.
scheinstaat, scheinwahlen, legal. illegal. scheixxegal.
250
am 01.10.2009 19:26:00 (79.227.80.xxx) Link Kommentar melden
peter, das ist ja interessant! Weiß die OSZE davon?
250
am 01.10.2009 20:03:43 (79.227.80.xxx) Link Kommentar melden
Das muß ich noch ergänzend hinzufügen, auf peters Aussage bezogen.

Seraphine
0


Ich erlaube mir, mit Einverstaendnis s einer mir bekannten Person, Ihre Nachricht hier zu posten mit der Bitte mir mitzuteilen wo sich das sogenannte Sammelbecken neutralerseits befinden, wohin man solche Vorfaelle schicken kann ..Name und alles bekannt

nun hab ich mich mal aufgemacht mit mutter und kind im schlepptau wählen zu gehen und beim versuch den wahlschein abzugeben, wurde mir mitgeteilt ich hätte schon gewählt.mein name sei abgehakt.nun kam natürlich die frage auf wie das möglich sei da ich persönlich vor denen stand,die wahlbenachrichi gung hatte und meinen perso vorlegte.groß es schweigen im walde.naja,machen wir halt nen vermerk...also so doof kann doch kein mensch sein.man wäre vielleicht in der spalte verrutscht.also vor unter hinter mir gab es eine lücke von mind.5 namen. ich ärger mich,obwohl ich eigentlich weiß,daß es egal ist von welcher partei ich verarscht werde

was auch sehr zum nachdenken anregt: eine bekannte aus polen bekam eine wahlbenachricht igun g,ihr deutscher partner nicht.einige mit denen ich mich über die wahl unterhalten hatte, haben keine benachrichtigun gen bekommen.nach welchem prinzip wird da eigentlich aussortiert? da ich bei der letzten wahl mich nicht beteiligt hatte wurde gleich ein "abgehakt" gesetzt? also mir kommen langsam zweifel,daß diese wahl korrekt gelaufen ist.und ich bin keine die hinter jedem vorhang einen spion sieht

Wisst Ihr wo man sich bei solchen Vorfaellen hinwenden kann?
Montag, 28. September 2009, 00:36

http://www.politikglobal.net/deu-au-ch/iinenpo-brd/demokrat/demnaechstkrieg.html#comments
peter
am 01.10.2009 21:19:50 (217.229.0.xxx) Link Kommentar melden
Wer so abfällig über einen der zentralen Punkte einer Demokratie spricht (freie, gleiche, allgemeine und geheime Wahl, ist meiner Meinung nach an sich undemokratisch:

gleiche wahl stimmt, einer geht hin und gibt 4 gleiche zettel ab. das ist demokratisch und geheim ! ganz sicher.

energie:

die osze, sind das nicht die wahlbeobachter welche in schurkenstaaten aufpassen das nicht beschixxen wird ?

ja, die wissen bescheid, es wurde ihnen mitgeteilt, ob sie es zugeben oder was unternehmen steht in einer ganz anderen bibel.

meine familie und freunde haben mir heute nochmals bestätigt das kein ausweis verlangt wurde obwohl auf der wahlkarte der ausweis ausdrücklich gefordert wurde.
scheinbar haben die gedacht so den massenandrang bei den wahlen schneller bewältigen zu können ( lol )
es zieht sich auch durch mehrere foren

http://www.politi...p?t=116361
http://www.c-plus...84883.html
http://forum.pira...mp;t=12209
http://martin-gud...wahllokal/
http://www.webnew...did=631982

usw.

so ist das halt in einer wahren demokratur.
250
am 02.10.2009 12:25:31 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

Wen hast Du denn da im Auge? Das dürfte doch spannend sein für Deinen "Staatsanwalt!
250
am 02.10.2009 12:38:37 (79.227.81.xxx) Link
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  • Doppelpost Gelöscht von OZ24 am 02.10.2009 18:25:58.
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