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Sonstiges: Poesie

Wahl-Nachlese

Nichts Neues unter der Sonne?

Auch diese Wahl ist endlich nun vorbei.
Von aller Pein und Qual jetzt wieder frei,
brauch’ ich mir den Kopf nicht mehr zerbrechen
über manch blödsinniges Versprechen
das nach der Wahl doch nicht gehalten wird,
weil’s dann niemanden mehr interessiert.

Minister, Wahlhelfer und Konsorten
sprachen vor der Wahl mit großen Worten.
Doch das deutsche Volk, das hat nun gewählt.
Wie, das sieht man wenn man die Stimmen zählt.
Ei, verflixt, was für’n blöder, dummer Mist,
wenn man dann unter Wahlverlierern ist.

Wenn man die Politiker reden hört,
hat es offensichtlich auch nicht gestört,
dieser doch sehr „kleine“ Stimmenverlust.
Wir alle haben’s doch vorher gewusst,
trotz dieser ganzen schrecklich großen Qual –
es ändert sich gar nichts nach dieser Wahl.

Sie alle sind heute die Gewinner,
die großen und kleinen Weber und Spinner.
Sie haben gewoben und gesponnen,
doch manch’ Pläne sind im Kampf zerronnen.
Nichts ist mehr wie es früher einmal war,
das wird jetzt auch dem Letzten endlich klar.

So manche Träume sind heute zerplatzt,
doch selbst haben sie sich die Wahl verpatzt.
Was wird aus den Versprechen vor der Wahl?
Natürlich nichts – die sind jetzt ganz egal.
Wieder mal belogen und betrogen,
glätten sich nur schwer so manche Wogen.

Die mäß’ge Beteiligung hat gezeigt,
das kaum ein Bürger noch zum Wählen neigt.
Ach, der Wähler ist doch so verdrossen,
hat viel lieber einen Schnaps genossen.
Darüber freut sich nur der Kneipenwirt,
der somit auch als einz’ger reicher wird.

Und mit dem Ende dieser Wahl der Frust:
Zum Wählen hab’ ich sicher nimmer Lust!
Drum mache ich mir bei der nächsten Wahl
auch bestimmt nicht mehr diese große Qual:
Wen soll ich denn diesmal wieder wählen?
Nein, nein, ich tue mich nicht mehr quälen…

(© Alex Mais, 27.09.2009)

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Schlüsselwörter: Bundestagswahl | Wahl 2009 | Wähler | Wahlbeteiligung
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Kommentare

Bert Steffens
am 24.10.2009 19:38:31 (84.175.194.xxx) Link Kommentar melden
BERT STEFFENS - A. d. Jaugel 5 - D-56626 Andernach

OSCE / ODIHR
Büro für demokratische
Institutionen und Menschrechte
z. Hd. Herrn
Paul O’Grady
Koordinator der
Wahleinschätzungsmission
Bundestagswahl 2009
REGUS Business Centre
Kurfürstendamm 21, 7. Stock
10719 Berlin







Seite : 01/8
Faxbrief : --
Empfänger-
Fax : 0 30 – 887 06.1200
Tel. : .2262
E-mail: germany-eam@odihr.pl
zgl. Anlagen : --

Betr.: Andernach, den 10.10.2009

a) Ihre Schreiben vom 28.09.2009, Eingang hier am 07.10.2009;
b) meine Beschwerde an das OSCE / ODIHR vom 23.08.2009, z. Hd. Herrn Thomas Rymer, Amtierender Sprecher, Aleje Ujazdowskie 19, PL-00-557 Warsaw, wegen spezieller Wahlmanipulation in Deutschland.


Sehr geehrter Herr O’Grady,

Dank für Ihre Information vom 28.09.2009.
Sie schreiben dort, dass ein Teil Ihrer Einschätzung einerseits den rechtlichen Rahmen und andererseits die Arbeit der Wahladministration betreffen wird.


Ihre Einschätzung will ich gerne durch weitere Daten und Erläuterungen unterstützen.


Übersicht:
1. Das Mehrheitsprinzip des Grundgesetzes
2. Mehrheit
3. Relative Mehrheit
4. Besondere Mehrheit
5. Das Bundesverfassungsgericht und das Mehrheitsprinzip
6. Die andauernde Verletzung des Mehrheitsprinzips
7. Einfachste Maßnahmen können Mehrheitsprinzip sichern



1. Das Mehrheitsprinzip des Grundgesetzes

1.1 Eine der Kernursachen irrealer Wahlberechnung in Deutschland – gleich ob bei Bundestagswahlen oder Landtagswahlen – ist der vorsätzliche Fehlgebrauch des Begriffs „Mehrheit“.

Dies ist nichts anderes als eine spezielle Art der Wahlmanipulation, die eine verletzende und letztlich zerstörende Wirkung auf das grundlegende Mehrheitsprinzip des Grundgesetzes und damit auf die Demokratie in Deutschland zur Folge hat.

1.2 Sprachlich unbestritten ist, das bei Wahlen (und Abstimmungen) zwischen

Mehrheit,
relativer Mehrheit“ und
besonderer Mehrheit

unterschieden wird.


2. Mehrheit

2.1. Eine Mehrheit ist hier stets als Überzahl einer Gruppe von Wahlberechtigen gegenüber der Gesamtanzahl von Wahlberechtigten aus allen anderen Gruppen zu verstehen. Diese Überzahl wird gerne auch als „absolute Mehrheit“ genannt.



2.1.1 In Deutschland ist für die Definition des Begriffs „Mehrheit“ bei politischen Wahlen und Abstimmungen der Art. 121 Grundgesetz entscheidend. Dort heißt es:

Art. 121 GG
„Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.“

Stimmenthaltungen oder Abwesenheit der „Mitglieder“ spielen demnach keine Rolle, wenn es um die prozentuale Berechnung von Wahlen oder Abstimmungen geht: Stets wird bei der prozentualen Berechnung die gesetzlich bestimmte Mitgliederzahl, also die Gesamtzahl der Wahl- oder Abstimmungsberechtigten zu Grunde gelegt.

2.2 Wird die Gesamtzahl der Wahl- oder Abstimmungsberechtigten mit n bezeichnet und eine Mehrheit mit M, dann ist eine minimale Mehrheit Mminimal aus allen Wahl- und Abstimmungsberechtigten n:

Mminimal = n/2 + 1


3. Relative Mehrheit

3.1 Unter relativer Mehrheit versteht man eine spezielle „Mehrheit“, die nicht die Überzahl einer Gruppe von Wahlberechtigen gegenüber der Gesamtanzahl von Wahlberechtigten aus allen anderen Gruppen repräsentiert, sondern nur eine Überzahl gegenüber der ihr anzahlmäßig nachgeordneten Gruppen hat. Dies sei nachstehend beispielhaft mit vier Gruppen aus der Gesamtanzahl aller Wahlberechtigten dargestellt:

Gruppe 1: 40 Prozent (Stimmenthaltung oder NEIN-Sager)
Gruppe 2: 25 Prozent
Gruppe 3: 20 Prozent
Gruppe 4: 15 Prozent
______________________
ges. 100 Prozent (alle Wahl- oder Abstimmungsberechtigten)

Die Gruppe 1 hat die relative Mehrheit.


4. Besondere Mehrheit

4.1 Eine besondere Mehrheit muss durch Gesetz bestimmt sein.


Beispielsweise kann im Bundestag gemäß Art. 42 Abs. 1 GG nur mit einer Zweidrittelmehrheit (66,67 Prozent) der Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Parlament beschlossen werden.


5. Das Bundesverfassungsgericht und das Mehrheitsprinzip

5.1 Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, stellte in einer Vielzahl von Entscheidungen fest:

„Das Mehrheitsprinzip gehört zu den tragenden Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 1, 299 [315]; 5, 85 [231 f.]; 29, 154 [165]).“
(BVerfGE 112, 118)

Auch betrachtet das Bundesverfassungsgericht das

„...Mehrheitsprinzip als ein wesentliches Element der freiheitlichen Demokratie...“
(BVerfGE 112, 118)

oder stellt fest:

„Das Mehrheitsprinzip gehört „zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie.“
(BVerfGE 29, 154/165.)

5.2 Richtig ist, dass der Begriff „Mehrheit“ bei den Wahlen und Abstimmungen des Volkes nicht eigens im Grundgesetz bestimmt ist.
Aber: Im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG heißt es eindeutig

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke“ aus.“
(Hauptsatz der Demokratie).

Damit ist bestimmt, dass das Volk der einzige Souverän im Staate ist.
Daraus folgt - in Verbindung mit der Regel aus Art. 121 GG - weiter zwingend:

Eine Mehrheit M von Wahlberechtigten kann stets nur aus der Anzahl aller Wahlberechtigten n errechnet werden.

5.3 Dieses beachtend verweist das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 20 GG in zahlreichen Entscheidungen auf die Wesensmerkmale der Demokratie hin.

Das ist einerseits das

Gleichheitsprinzip

und andererseits das

Mehrheitsprinzip.

5.3.1 Wegen des Gleichheitsprinzips müssen – so das BVerfG (siehe auch: Seifert/Hömig, Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 Rn 3) alle die gleichen staatsbürgerlichen Rechte besitzen.

5.3.2 Wegen des Mehrheitsprinzips

„...müssen die maßgeblichen politischen Entscheidungen von der Mehrheit des Volkes bzw. der Volksvertretung getragen sein.“
(BVerfGE 29, 165)

5.3.3 Das Bundesverfassungsgericht benennt also ausdrücklich das Volk und die Volksvertreter. Wie eben bereits ausgeführt, bedeutet dies mit anderen Worten:

Was betreffend der Bestimmung des Begriffs „Mehrheit“ für die Volksvertreter des Bundestages gemäß Art. 121 GG gilt, das gilt erst Recht auch für das Volk, dem einzigen Souverän.

5.4 Das Mehrheitsprinzip erzeugt also immer das Gegenteil einer undemokratischen Minderheitsherrschaft, die stets Art. 20 Abs. 1 - 3 GG verletzt.

5.5 Insgesamt kann behauptet werden, dass sich das Bundesverfassungsgericht -betreffend der Prinzipien der Demokratie - mit der Auffassung des OSCE einig ist.


6. Die andauernde Verletzung des Mehrheitsprinzips

6.1 Eine Minderheitsherrschaft ist also immer undemokratisch. Sie entsteht beispielsweise dann, wenn nach der Bundestagswahl 2009 - bei 70,8 Prozent Wahlbeteiligung - drei Parteien (CDU, FDP und CSU) mit zusammen nur 34,56 Prozent der Erststimmen, bzw. nur 34,27 Prozent der Zweitstimmen eine Regierung bilden, mit der Folge:


Eine Minderheit von nur rund 34 Prozent bestimmt
eine Mehrheit von rund 66 Prozent.

6.2 Werden auf Grund der hier dargestellten irrealen Wahlerberechnungen Regierungen gebildet, dann kann auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 20 Prozent eine Partei oder eine Koalition von Parteien für sich eine „absolute Mehrheit“ behaupten, weil deren irreale Berechnung unter Ausschluss jener Wahlberechtigten gemacht wurde, die nicht ihr NEIN auf dem Stimmzettel haben notieren dürfen und so bei der Berechnung der Wahlergebnisse missachtet wurden.

6.3 Die völlig undemokratischen Ergebnisse und Folgen der Missachtung eines großen Teils wahlberechtigter Bürger, zeigt beispielhaft die nachfolgende Tabelle. Hierin wurde die prozentuale Berechnung des realen Wahlergebnisses Preal unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung W aus dem irrealen Wahlergebnis Pirreal wie folgt berechnet:
Preal = Pirreal x W/100


TabelleWahlbeteiligung und Folgenirrealer Wahlberechnung_________________________(1) (2) (3)Wahlbetei- irreal realligungW Pirreal Preal% % %_______90 35 31,570 35 24,550 35 17,540 35 14,030 35 10,520 35 7,010 35 3,5 5 35 1,75

Erläuterungen zur Tabelle:
Spalte (1) zeigt von oben nach unten sinkende Wahlbeteiligung W;
Spalte (2) zeigt die – beispielhaft – immer gleichen irrealen Ergebnisse prozentualer Berechnungen Pirreal , weil Wahlberechtigte unterschlagen wurden, die auf dem Stimmzettel nicht NEIN sagen durften, bzw. nicht alle Wahlberechtigten bei der prozentualen Berechnung zu Grunde gelegt wurden;
Spalte (3) zeigt die realen demokratischen Ergebnisse prozentualer Berechnungen Preal ohne Unterschlagung der Wahlberechtigten, weil diese auf dem Stimmzettel NEIN sagen durften oder

weil einfach bei der Wahlberechnung alle Wahlberechtigten zu Grunde gelegt wurden, was auch ohne Ergänzung des derzeitigen Stimmzettels möglich ist.


7. Einfachste Maßnahmen können Mehrheitsprinzip sichern

7.1 Die Möglichkeit eines NEIN auf dem Stimmzettel würde eine Ergänzung des Stimmzettels erforderlich machen, weil dieses NEIN einen Platz zum Ankreuzen braucht.

7.2 Auf eine Änderung des Stimmzettels kann aber verzichtet werden, wenn bei der prozentualen Berechnung der Wahlergebnisse die Anzahl aller Wahlberechtigten zu Grunde gelegt wird.
Für eine reale prozentuale Wahlberechnung gibt es also schon jetzt keinen praktischen Hinderungsgrund!



Sehr geehrter Herr O’Grady, bitte beachten Sie die außerordentliche Bedeutung des Mehrheitsprinzips für die Entwicklung einer wahrhaften Demokratie. Eine Beachtung des Mehrheitsprinzips wird im zunehmenden Maße auch für die Entwicklung in der EU von Bedeutung sein.
Folgt man dem Grundgesetz und den hier zitierten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dann ist Deutschland ein demokratisches Land.

Betrachtet man aber die Realität der Missachtung des Mehrheitsprinzips, muss man das Gegenteil feststellen: Deutschland ist, legt man den Maßstab des Grundgesetzes zu Grund, keine Demokratie!

Darum bedarf es der Hilfe der wichtigsten Institution der OSCE, der ODIHR, die bereits in ihrem Namen die Worte „Demokratie“ und „Menschenrechte“ trägt.

Ich bin mir bewusst, welche umfangreichen politischen Wirkungen die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips in unserem Land und in den anderen Länder der EU zur Folge haben wird.
Ich bitte Sie und die weiteren Mitwirkenden des OSCE / ODIHR im hier vorgetragenen Sinne auf die politischen Kräfte in Deutschland, insbesondere auf die deutsche Bundesregierung im Rahmen Ihrer institutionellen Möglichkeiten einzuwirken.
Keine Bürgerin und kein Bürger in Deutschland oder in einem anderen Land der EU, will in ihrem Land politische Untertanen einer Minderheit sein – sie wollen politisch mitwirkende, freie Bürgerinnen und Bürger sein, deren elementaren Rechte,

Grundfreiheiten und Bürgerrechte von den Organgewalten, also auch von der jeweiligen Regierung beachtet werden.
Eines dieser grundlegenden, unverzichtbaren Rechte ist das des Mehrheitsprinzips, das eine demokratische Wahl kennzeichnet.
Zudem:

Demokraten können nur dann undemokratische Verhältnisse in Staaten kritisieren, wenn im eigenen Land demokratische Verhältnisse Maßstab politischen Handelns sind.

Mit Interesse erwarte ich Ihre Nachricht darüber, wie und in welchem Umfange Ihre Institution in der Sache vorgehen will.

Ich bitte auch den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und um Mitteilung eines Aktenzeichens.

Mit freundlichem Gruß



Bert Steffens















Kopie: OSCE / ODIHR Warsaw, Elections Department
diverse Medien und Institutionen

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