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Politik: Recht & Co.

Artikel 3, 1. ZP EMRK-widrige Entscheidung des BVerfGs vom 31.08.2009

Apostillen beim BVerfG geordert über die Entscheidung vom 31.08.2009

Die Verfassungsbeschwerdeführerin beteiligte sich an der, von Bert Steffens initiierte, Mit-Mach-Aktion, die Verfassungsbeschwerde einzulegen, um auf die grundgesetzwidrige Durchführung der anstehenden Bundestagswahl 2009 hinzuweisen.

Es geht um die grundgesetzwidrige und Artikel 3, 1. ZP EMRK-widrige Verhinderung der Wahlberechtigten, ihren politischen Willen auf dem Wahlzettel konkret zu bekunden: " ... 3.2 Wie bereits vorgetragen: Mit der Einschränkung und damit der Verletzung ihres/seines Wahlrechts, beziehungsweise ihres/seines Rechts, ihren/seinen politischen Willen in einer Wahl ausdrücken zu können (Art. 3, 1. ZP EMRK) wird die Selbstbestimmtheit der Bfin (und der anderen so Betroffenen) verletzt und damit auch dessen Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. ..." . Mittlerweile entschied das Bundesverfassungsgericht:

Ausfertigung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1752/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Name, Adresse,

gegen die Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin als Wahlberechtigte Bürgerin in der bevorstehenden Bundestagswahl 2009 insbesondere auf Grund der Beschränkung der Möglichkeit der Kundgabe des politischen Willens als Wahlberechtigte, hier durch die gemäß § 34 Bundeswahlgesetz und § 45 Bundeswahlordnung vorgegebene Ausgestaltung des amtlichen Stimmzettels und der bisherigen Art der Berechnung der Wahlergebnisse

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Voßkuhle, den Richter Mellinghoff und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 31. August 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff

Stempel

Ausgefertigt

Rieger und daneben handschriftlich in Druckbuchstaben Rieger Regierungsangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts

Die Bfin orderte zwei Apostillen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.08.2009 an! Da sie einen Tippfehler im ersten Brief hatte, was sie nach dem Versenden des Briefes erst bemerkte, ließ sie den korrigierten Brief vorab am 08.09.2009 fernkopieren, was vom Sendebericht bestätigt wurde, ehe sie ihn versenden ließ. Der Rückschein des zweiten korrigierten Briefes wurde am 10.09.2009 von RAUM unterschrieben, und der Rückschein des ersten Briefes wurde am 11.09.2009 von RAUM unterschrieben.

Hier wird die Korrektur des zweiten Briefes mit * versehen.

Name, Adresse

Präsident Hans-Jürgen Papier des Bundesverfassungsgerichts Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

Entscheidung der 3. Kammer des Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle, des Richters Rudolf Mellinghoff und der Richterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff vom 31.08.2009 in der Angelegenheit - 2 BvR 1752/09 - Zwei Ausfertigungen der Postille dieser Entscheidung

* Mein Schreiben vom 07.09.2009 - ich vertippte mich - Apostille muß es heißen Zwei Ausfertigungen der Apostille dieser Entscheidung *

07.09.2009

Guten Tag * Abend * Herr Hans-Jürgen Papier!

Hiermit ordere ich zwei Postillen * Apostillen * dieser oben erwähnten Entscheidung! Mich befremdet, dass diese Entscheidung in meiner Angelegenheit vom 31.08.2009 nicht im Internet nachzulesen ist: http://www.bundes...gen/2009/8, 2 BvQ 50/09 vom 24.08.2009 !

Vielen Dank mir die zwei Postillen * Apostillen * dieser Entscheidung ausfertigen zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Name Bfin

Heute, den 25.09.2009 steht weder auf dem oben erwähnten Link die Entscheidung - 2 BvR 1752/09 - vom 31.08.2009 des Bundesverfassungsgerichts aufgeführt, noch, nachdem auf dieser Seite im Suchfeld <3. Kammer 2. Senat > eingegeben wurde, ist diese Entscheidung auf dieser Seite http://www.bundes...suche.html zu finden!

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Schlüsselwörter: Voßkuhle | Mellinghoff | Lübbe-Wolff | Bundestagswahl 2009 | Apostille | Artikel 3 | 1. ZP EMRK-widrige Entscheidung
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Kommentare

173
am 26.09.2009 10:31:33 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Mit diesen Mitteln wird derzeit alles weggeschossen, da das Amt überlaufen ist und man nicht mehr nach kommt. D.h., es wird aus verwaltungstechnischen Gründen heraus permanent Recht gebeugt und so der Politverwaltungsdikatur höchstrichterlich, zugearbeitet. Im Ergebnis sind das jetzt selbst Straftäter nach STGB 339.
Und da Sie die Demokratie ad adsurdum führen von Amts wegen, also "Amtsterroristen" zu sein scheinen die jetzt aufgrund Artikel 20 Abs. 4, legal entsorgt werden dürfen, da Sie nachhaltig an der Abschaffung der Demokratie in der BRD, beteiligt sind, darf jeder Bürger sie ausschalten, wo er sie trifft. "Tyrannenmord legal, so die Rechtsgutachten" Obwohl das ja auch egal ist, da diese ohnehin ohne staatliche Legitimation besteht. Womit das dann wieder machbar ist, da lt. gutachtlicher juristischer Stellungnahme, es nicht mehr auf den Souverän ankommt und "alle Macht gehe vom Volke aus" insoweit stimmt, als das sie an die Repräsentanten übertragen wurden und diese sie nicht mehr zurückgegeben haben. Und dadurch wiederum der Demokratie genüge getan ist und so Artikel 20 Abs. 4 eben nicht trage.
So geht das nämlich.
Steinbrücks Furunkel
am 26.09.2009 10:58:32 (81.62.130.xxx) Link Kommentar melden
von Amts wegen, also "Amtsterroristen" zu sein scheinen die jetzt aufgrund Artikel 20 Abs. 4, legal entsorgt werden dürfen, da Sie nachhaltig an der Abschaffung der Demokratie in der BRD, beteiligt sind, darf jeder Bürger sie ausschalten, wo er sie trifft. "Tyrannenmord legal, so die Rechtsgutachten"


Also mich persönlich würde diese Handlungsweise in tiefe Konflikte stürzen.
Ich bin inzwischen sehr auf mein Karma bedacht und Mord, egal ob Tyrannenmord oder aus niedrigen Gründen, weil ich mich z.B. eines unangenehmen Schwätzers entledigen wöllte, würde doch mir eine schwere Bürde für den Rest dieses Lebens und vermutlich auf das gesamte nächste Leben auferlegen.
Da muss es doch noch eine andere Möglichkeit zur Lösung dieses Konfliktes geben.
Das kann doch nur auf einer anderen Bewusstseinsebene ablaufen. Sprich genügend kritische Masse mit dem Willen einer Änderung.
Das ist wie in der Physik (Atom) oder eben wie schon mal versucht zu erklären in der Quantenphysik.
(Jahr 2012-Problematik)
Und das funktioniert mMn über Diskussion, Informationsverarbeitung im weitesten Sinne, nervig und penetrant sein und den Lügen engagiert entgegen treten. Und die Verweigerung des finanziellen Supports, denn das Lügensystem ist korrupt, das braucht das FIAT-Money zur Alimentation.
173
am 26.09.2009 11:52:22 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Steinbrücks Furunkel.
Mit der Feststellung ist keine Meinungsäußerung verbunden, sondern nur eine Tatsachenfestellung, die in sich selbst ja auch wieder aufgehoben wird. Denn kein Jurist fragt nach Meinung etc., sondern handelt nach eingebildeten oder vermeintlichen juristischen Normen. Unabhängig davon, was er damit anrichtet. Und nur in diesem Kontext sind diese Darstellungen zu sehen. Den: es steht geschrieben....
Steinbrücks Furunkel
am 26.09.2009 12:06:23 (81.62.130.xxx) Link Kommentar melden
Lieber, Karow, danke für die erklärenden Worte,
da ich selbst kein Rechtsverdreher bin.
Ich frage mich nur, was nutzt eine Tatsachenfeststellung, die in sich selbst wieder aufgehoben wird.
Dann sind wir doch keinen Schritt weiter, oder irre ich mich da?
Ich weiss ja, dass die BRD-GmbH eine Verordnung (Gesetz?) hat, dass ich nicht selbst meine Rechtsanliegen vortragen darf, wenn ich nicht selbst Rechtsverdreher bin, aber das ist doch wider die Logik, da werde ich doch von Hause aus entmündigt.
Und das ist gewollt, schon klar.
173
am 26.09.2009 12:18:32 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Steinbrücks Furunkel,
Du verstehst diesen Punkt nicht richtig. Das bedeutet letztendich, die Fachjuristen wissen um die Problematik und begehen geistigen Spagat (man kann es auch geistige Perversion nennen) und drehen das nach Zweckdienlichkeit so hin, daß jursistisch begründet, die Möglichkeit aus dem Artikel 20 Abs. 4, generell aufgehoben ist.
Steinbrücks Furunkel
am 26.09.2009 12:23:05 (81.62.130.xxx) Link Kommentar melden
ok, sie drehen es hin.
Und dann?
Dann sind wir doch bei der "Nacht der 1000 Laternen"
Der eine sagt: Widerstand nach Art.20 und der andere "nö,nö, gilt nicht."
Aber das (will nicht sagen der oder die) dann an der Laterne hängt, sagt dann "einigt Euch, mir geht die Luft aus"
Steinbrücks Furunkel
am 26.09.2009 12:35:49 (81.62.130.xxx) Link Kommentar melden
@ Energiegeladene

Du Sie lassen aber nicht unsere Beiträge wegen leichter Abschweifungen von Ihren .g. Anliegen löschen, oder?

Kann dazu substantiell leider nichts beitragen
173
am 26.09.2009 12:59:41 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
so iss is
266
am 27.09.2009 09:58:20 (88.68.101.xxx) Link Kommentar melden
@Karow
Und da Sie die Demokratie ad adsurdum führen von Amts wegen, also "Amtsterroristen" zu sein scheinen die jetzt aufgrund Artikel 20 Abs. 4, legal entsorgt werden dürfen, da Sie nachhaltig an der Abschaffung der Demokratie in der BRD, beteiligt sind, darf jeder Bürger sie ausschalten, wo er sie trifft. "Tyrannenmord legal, so die Rechtsgutachten"

Herr Karow, ich werde gegen Sie Strafanzeige erstatten wegen des dringenden Verdachts auf Volksverhetzung und Anstiftung zum Mord. Ihre ladungsfähige Anschrift ist ja bekannt.
173
am 27.09.2009 10:12:03 (188.193.223.xxx) Link Kommentar melden
Hm, Sie outen sich ja jetzt in erstaunerlicher Weise. Fühlen Sie sich jetzt bedroht und sind "Volk"? Und wer ruft hier zu "Mord" auf? Oder wollen Sie Analysen unterbinden, nur weil Sie die Geschichtsfolge und Juristenkommentare nicht vestehen? Denn alles, was hier dargestellt wird, ist eine Sachmitteilung ohne persönliche Stellungnahme und weist nur auf Fakten hin, die als Möglichkeit in den Raum gestellt werden, jedoch keine Endgültigkeit besitzen, da es darüber keine letztendliche Entscheidung gibt. Es sei denn, die Juristenkommentare zum Artikel 20 Abs. 4, sind gültiges Recht. Vielleicht wissen Sie da ja mehr. Lassen Sie es uns wissen.
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