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Politik: Deutschland

Die Bundestagswahl 2009 verstößt gegen die Verfassung!

Ein alter Hut... - und warum es keinen wirklich so richtig stört

Wappen Janowiec Wielkopolski
Wappen Janowiec Wielkopolski
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat; dazu gehört unter anderem eine organisierte Form der sogenannten Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Jurisdiktion. Sowie ein Bundesverfassungsgericht, an dem hochkarätige Juristen darüber wachen, daß die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat auch durchgesetzt werden können, und daß auch sonst alles mit rechten Dingen zugeht, also verfassungsgemäß ist.

Nun gibt es immer wieder Situationen, in denen "der Staat", also z.B. die Bundesregierung, sich erklären lassen muß, daß sie etwas nicht richtig gemacht hat, daß sie etwas nachbessern muß nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies kam in der Geschichte der Bundesrepublik immer mal wieder vor, wegen des § 218 StGB, wegen des Grundlagenvertrages mit der DDR, und im Jahr 2008 stellte das BVerfG fest, daß bestimmte Teile des Wahlrechts verfassungswidrig sind.

Dies ist eine Paradoxie des Wahlrechts, mit der der Wählerwillen auf den Kopf gestellt wird. In bestimmten Konstellationen kann es sich ergeben, daß ein Wähler, der eine bestimmte Partei wählt, dieser genau damit schadet, daß also seine Willenserklärung (Stimmabgabe) ins Gegenteil verkehrt wird.

Woher kommt das?

Die Problematik ist zwar insgesamt nicht so gravierend, bei über 60 Millionen Wahlberechtigten, doch sie verletzt unser Gerechtigkeitsempfinden und ist leider geeignet, die Politikverdrossenheit noch weiter zu fördern. Deswegen ist es gut, daß das Bundesverfassungsgericht hier dem Gesetzgeber eine Hausaufgabe gegeben hat.

Gut Ding will jedoch Weile haben, die Sache ist wahl-mathematisch nicht ganz so einfach, wie Lieschen Müller sich das oft naiverweise vorstellt.

Daher...

...gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2011 Zeit, so dass bei der Bundestagswahl noch auf der Grundlage des eigentlich verfassungswidrigen Rechts gewählt wird. Das Bundesverfassungsgericht sah in einem zu kurzem Zeitraum einige Gefahren. Zum Beispiel, dass Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden könnten.

Quelle: FOCUS

Dieses Verfahren, das von den Verfassungshütern in Gang gesetzt wurde, zeigt also, daß es um die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland doch recht gut bestellt ist. Das sollte man angesichts der vielen Miesmacher von ganz links und ganz rechts ruhig auch mal betonen.

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Schlüsselwörter: Bundesverfassungsgericht | BVerfG | negatives Stimmgewicht | Überhangsmandat | Fristsetzung | Verfassung | Wahl | inverser Erfolgswert
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Kommentare

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am 27.09.2009 09:22:39 (88.68.101.xxx) Link Kommentar melden
zeigt also, daß es um die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland doch recht gut bestellt ist.
Die Demokratie ist m.E. die beste aller möglichen Staatsformen. Wer glaubt, Deutschland sei keine Demokratie, soll sich doch einmal andere Staaten ansehen, von innen am besten.

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