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Politik: Deutschland

Wider das Vergessen!

Verantwortung für die Zukunft übernehmen

Das Bundesministerium der Justiz unterstützt den Kölner Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V. mit einem Zuschuss für die Herausgabe seines Leitfadens zur Beratung von NS-Verfolgten. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center wird das Ministerium zudem nächstes Jahr eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Hass im Internet abhalten.

„Es ist wichtig und richtig, dass der Gesetzgeber das Unrecht anerkennt, das vielen Verfolgten des NS-Regimes angetan wurde, indem er zum Beispiel sogenannte Kriegsverräter pauschal rehabilitiert und damit deren Ehre und Würde wiederherstellt. Das hat der Bundestag nach langem Zögern der Union vorletzte Woche beschlossen. Die Überlebenden brauchen aber auch konkrete Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte, zum Beispiel beim Erhalt einer Entschädigung oder Rente. Ich freue mich deshalb, dass wir das Engagement des Verbandes bei der Beratung und Information von Opfern nationalsozialistischen Unrechts finanziell unterstützen können,“ erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. „Wir dürfen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht vernachlässigen. Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken zeigen leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Problem mit zunehmender Brisanz. Allein bis Juli hat es in diesem Jahr in Deutschland mehr als 9000 rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten gegeben. Mir bereitet vor allem Sorgen, dass auch viele Jugendliche Sympathien zum Rechtsextremismus haben - jüngere Zahlen sprechen von jedem sechsten!“ erklärte Brigitte Zypries weiter. „Die Zivilgesellschaft und der Staat sind hier gemeinsam in der Verantwortung. Wir müssen das friedliche, demokratische Miteinander in unserem Land schützen und rechte Ideen auf vielfältige Weise bekämpfen. Jugendarbeit und Aufklärung über unsere Vergangenheit sind dabei ein wesentlicher Faktor. Der Verband hat sich auch um die Aufklärungsarbeit mit jungen Menschen wertvolle Verdienste erworben.“

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V. in Köln setzt sich für die Anerkennung und gerechte Entschädigung aller NS-Verfolgten ein. Der Verband ist zudem in der Förderung einer an der authentischen Erfahrung der Überlebenden orientierten Gedenkkultur sowie in der Prävention von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus aktiv. Zu den Gründern des Verbandes gehören u. a. Interessenverbände der Überlebenden. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen in Kommunen, Vereinen und von einzelnen Bürgern unterstützt, die sich in der Jugend- und Bildungsarbeit engagieren. Sie stärkt damit das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Jährlich rund 32 Millionen Euro an Fördergeldern sind von 2001 bis 2006 im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ bereitgestellt worden. Damit wurden bundesweit Projekte, Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz gefördert. Anschlussprogramme unterstützen lokale Aktionspläne mit jährlich 24 Millionen Euro, um demokratische Strukturen vor Ort zu festigen und bei Jugendlichen Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte, kulturelle Vielfalt und die Achtung der Menschenwürde zu entwickeln. Mit rund 30 Millionen Euro jährlich werden Projekte zur Stärkung von Demokratiebewusstsein, zivilgesellschaftlichem Engagement und Toleranz unterstützt, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und der Integration in die Gesellschaft helfen. Weitere 7 Millionen Euro gehen in den nächsten vier Jahren in Programme, die den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene fördern sollen.

Das Bundesministerium der Justiz unterstützt daneben das Projekt „Störungsmelder on tour“ finanziell, damit Ehrenamtliche bundesweit in Schulen mit Jugendlichen ins Gespräch kommen können und ihnen das Handwerkszeug geben, wie man sich am besten gegen rechts-extremes Gedankengut und Handeln wehrt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren hat das Bundesministerium der Justiz vor neun Jahren das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegründet und unterstützt es weiterhin. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz sammelt und bündelt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz, vernetzt es und verschafft dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, mehr Anerkennung und eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit.

Neben der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist Bundesjustizministerin Zypries die Bekämpfung von Hass im Internet ein wichtiges Anliegen. Zwar gelten online dieselben Regeln und Strafvorschriften wie offline. Jedoch bereitet gerade die Durchsetzung dieser Regeln bei der Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Internet bisweilen Schwierigkeiten. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center will das Bundesministerium der Justiz nächstes Jahr eine internationale Konferenz in Berlin veranstalten, um weitere Schritte zur Bekämpfung von Hass im Internet zu diskutieren. „Das Thema Hass im Internet brennt uns allen unter den Nägeln. Das Netz ist global, also müssen wir auch global handeln. Wir brauchen einen international gültigen „Gutes Internet Kodex“. Die Konferenz gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center und anderen Organisationen wird hierfür ein wichtiger Schritt, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Der Hass muss raus aus dem Netz!“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries.

Das Simon Wiesenthal Center engagiert sich weltweit gegen Antisemitismus und Hass und für Menschenrechte und Toleranz. Es ist benannt nach dem österreichischen Publizisten und Holocaust-Überlebenden Simon Wiesenthal (1908 – 2005).

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Schlüsselwörter: BRD | Justiz | Wider das Vergeseen | Simon Wisenthal
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Kommentare

Steinbrücks Furunkel
am 23.09.2009 18:40:36 (85.0.57.xxx) Link Kommentar melden
Schön, dass wieder mal umverteilt wird,
Wiesenthal zu Madoff - Madoff an BRD-GmbH - BRG-GmbH an Wiesenthal. lol

Hatte dieser gierige Wiesenthal sich nicht mit dem gierigen Madoff zur "Gewinnmaximierung" zusammengeschlossen, wäre diesem Anliegen niemals Rechnung getragen worden.

Danke Madoff, danke Wiesenthal

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