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Politik: Deutschland

Deutschland psychiatrisiert Bürgerrechtler mit Psychopharmaka

Richter richten willkürlich zum Erhalt ihrer Macht

Foto: www.Pixelio.de
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Der Bürgerrechtler Rüdiger J. wird seit dem 14.06.2007 in einer Psychiatrie in Regensburg "zwangsinhaftiert", weil er die Prinzipien einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung eingefordert hat. Insbesondere hat er die 100%ige politische Unabhängigkeit der Richter eingefordert und er verlangt die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die deutsche Richterschaft. Bürger, die die Einhaltung des Grundgesetz einfordern, werden von den Richtern in Deutschland psychiatrisiert und von Richtern vermeintlich willkürlich wegen "Beleidigung" angeklagt.

Gegenwärtig wird der Bürgerrechtler Rüdiger J. in der Fachklinik für Forensische Psychiatrie in Regensburg mit englischen Psychopharmaka wie TAVOR und ZYPREXA (Wirkstoff Olanzapin) zwangsbehandelt, weil er mit beachtlichen Eifer die grundgesetzmäßige Demokratie eingefordert hatte. Dazu zählt insbesondere, dass Richter in Deutschland auf allen Ebenen durch das Volk auf Zeit frei gewählt werden sollen und nicht von politischen Institutionen wie Richterwahlausschüsse „nach Parteibuch“ und „Gefügigkeit“ bestimmt werden. Weil Rüdiger J. dieses Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Juni 2007 vehement einforderte, wird er seit dem 14.06.2007 in Regensburg „zwangspsychiatrisiert.“ und mit Psychopharmaka behandelt, die sich persönlichkeitsverändernd und körperlich schädlich auswirken.. Der zuständige Richter RAG Kastenmeier in Regensburg begründete diesen Freiheitsentzug 1. mit einer angeblichen Beleidigung und Bedrohung, die Herr J. gegenüber dem Gerichtsvollzieher S. ausgesprochen habe und 2. mit einer angeblichen Schuldundfähigkeit und 3. mit einer angeblichen Gefährlichkeit. Die angeblichen Straftaten von Herrn J. sind nicht nachgewiesen, sondern nur von Behördenstelle behauptet worden und Rüdiger J. hatte parallel Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ gestellt.

Mittlerweile wurde auch AMNESTIE INTERNATIONAL eingeschaltet, da Rüdiger J. als politischer Gefangener einzustufen ist.

Insgesamt ist eine gesetzeswidrige Inhaftierung Rüdiger J. erfolgt, die mit der Gefährlichkeit seiner Gedanken zusammenhängen dürfte, denn bei Verwirklichung seiner Forderung, insbesondere nach der einzig grundgesetzgemäßen Richterwahl auf Zeit durchs Volk müssten etwa 10.000 Richterstellenbesetzer um ihre Posten und die politischen Parteien um ihren Einfluss, den Fortbestand parteigünstiger Rechtssprechung, die faktische Immunität aller PG und deren lebenslange Versorgung mittels Parteipolitpatronage bangen.

Der Autor dieser Recherchen über Rüdiger J. weiss wovon er spricht: Bereits zweimal sollte er durch einen Richter bzw. durch einen Landrat „psychiatrisiert“ werden, weil seine übrigen Recherchen ebenfalls einen brisanten Nachweis über einen großangelegten politischen Schwindel belegen. U.a. der Initiative seines Arbeitgebers und der engagierten Arbeit seines Anwaltes ist es zu verdanken, dass der Prokurist und langjährige kaufmännische Leiter eines Mittelständischen Unternehmens nicht Opfer einer scheinbar politisch-gesteuerten Zwangspsychiatrisierung geworden ist. Das hält die Justiz in Deutschland aber nicht davon ab, Bürgerrechtler, die vehement die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordern, durch vermeintlich bewusst-fehlerhafte juristische Beweisaufnahmen wirtschaftlich zu ruinieren.

Der Fall Rüdiger J. ist allerdings auch ein anschauliches Beispiel, daß Deutschland scheinbar aus seiner unrühmlichen historischen Vergangenheit nichts gelernt hat und die gleichen „Strukturen“ in Deutschland wie vor 70 Jahren existieren. Frau Merkel sollte es in Zukunft im Ausland unterlassen, insbesondere in China und in der Türkei, die Menschenrechte einzufordern. Denn sie macht sich im Ausland lächerlich. Denn nicht nur beim EUROPARAT in Strassbourg nicht man den immer bedrohlicherwerdenden Zustand der deutschen Justiz mit zunehmender Sorge zur Kenntnis.

Für den 26.09.2006 ist beim AG Regensburg der Termin einer Haftüberprüfung anberaumt. Es wurde von dem Anwalt von Rüdiger J. "ÖFFENTLICKEIT" beantragt. Man darf gespannt sein zu sehen, in welchem körperlichen und geistigen Zustand Rüdiger J. sich befinden wird.

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Schlüsselwörter: Solarkritik | Bürgerrechte | Psychiatrisierung | Psychopharmaka | Menschenrechte
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Kommentare

Kabutoo
am 24.09.2007 14:35:36 (217.193.148.xxx) Link Kommentar melden
Hm, ohne da wirklich durchzublicken, aber ich trau dem Volk nicht zu Richter zu bestimmen. Ob dann dieses nur einen aktiven Richter nennen kann? Oder wieso nicht gleich auch jeden Polizisten wählen lassen?

Dennoch sollte die Judikative klar vom Politischen Apperat getrennt sein. In der Ausführung schwer, aber das Volk ist dazu nicht geeignet, oder ist dies frei vom politischen Einfluss?

Der Fall selber find ich komisch und man sollte erst das Wirrwar entwirren, find es zu undurchsichtig, aber gut das auch z.B. AI dran ist, dann wird es hoffentlich nicht vergessen.
solarkritik
am 24.09.2007 15:00:31 (62.159.151.xxx) Link Kommentar melden
Es geht ums Prinzip der Grundrechte.
Es kann nicht sein, daß die Gesetzgebende Gewalt die Rechtsprechende Gewalt bestimmt. Hierin liegt der Verstoss der Grundrechte. In wieweit der Volk kompetent ist einen Richter zu wählen ist vollommen zweiranging. Es geht darum, dass das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung eingehalten wird und die Richter und die Poltik in trauter Geminsamkeit machen können, was die wollen...

Alle Macht geht vom Volke aus...so steht es auch im Grundgesetz.

Leider raffen vielen Bürger die Notwendigkeit dieses Prinzips erst, wenn sich die Bürger bereits mindestens einmal mit dem Justizapparat herumgeschlagen haben.
solarkritik
am 24.09.2007 15:03:14 (62.159.151.xxx) Link Kommentar melden
Inweiweit AI Rüdiger J. auch als politischen Gefangenen einstufen wird, steht noch auf einem ganz anderen Blatt...

Denn AI "sucht" die Menschenrechte immer nur im Ausland...aber nicht auch mal in Deutschland...
Kabutoo
am 24.09.2007 18:16:26 (80.218.78.xxx) Link Kommentar melden
Ich hab kurz gegoogelt und wie häufig bin ich bei <<< Tante Wiki >>> gelandet. Im Grunde stimm ich Dir ja zu, nur eine Ausführung ist schwer. Wie Löst man das? Lobiismus und Politik sind über all... Es ist verdamt schwer dies zu verwirklichen, entweder wählt dieser sich selbst, was wie in der Marktwirtschaft längerfristig ausartet oder das Volk.
Peter Briody
am 24.09.2007 21:54:01 (62.224.29.xxx) Link Kommentar melden
die Bedenken über den Einsatz von "ai" sind vielleicht gerechtfertigt. Früher mal war die Sektion "Bundesrepublik Deutschland" von einem nicht Deutschen in London betreut. Jetzt ist diese Sektion in Berlin angesiedelt und voll in deutscher Hand, wie es scheint.

"ai" wurde gebeten, Herrn Rüdiger J. zu besuchen und seine Situation abzuschätzen. Nun es mag schwierig sein, ihn als politischen Gefangenen einzustufen, weil seine Verhaftung, so fern ich weiß, entstand angeblich im Rahmen des Widerstandes gegen eine rechtliche Maßnahme. Jedes Unrecht wandelt sich aber letztendlich in einem scheinbar legitimen Aktion gegen das Opfer - nach der ersten Instanz meistens. Es bleibt zu hoffen, dass "ai" die Situation nicht so myopisch prüft, dass sie nur die Fassade der Rechtsstaatlichkeit sieht.
Gudrun Hoffmann
am 25.09.2007 10:10:46 (217.95.224.xxx) Link Kommentar melden
Weil die Gewaltenteilung in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg nicht vollständig vollzogen wurde, sind die deutsche Richterschaft und die deutschen Staatsanwälte (Judikative) in ihrer Spitze unter der Herrschaft der Exekutive. Die Exekutive nimmt nur die Entwicklungen wahr, die die nicht geteilte Macht behindern könnte. Die Richter sind mit ihrem Aufstieg von der Exekutiver (Justizminister) abhängig. Darum schützen die Richter auch die Exekutive und bekämpfern alles und alle, die sich in den Weg stellen. Siehe auch Herr J. und die Forderung Richterwahl auf Zeit.
Die Richterschaft wehrt sich schon lange gegen die Bevormundung durch die Exekutive und will sich selbst verwalten. Damit die Judikative weiter möglichst still hält,
verzichtet die Exekutive auf jede Überprüfung richterlichen Handeln bei allen kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Fällen. Die Justizkritik duch die Presse (offizielle Öffentlichkeit) versagt kläglich, weil erst das Fressen kommt, dann die Moral!
Rechtsbeugung gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier. Dienstaufsicht ist höchstens bei einem missliebigen Richter möglich. Alle anderen Richter sind perfekt geschützt. Die Verantwortlichen schauen weg.
Karl Jaspers sagte:"Im demokratischen Staat darf keine Behörde, keine Instanz, keine handelnde Persönlichkeit ohne Kontrolle bleiben."
Wir, die Rechtssuchenden sind durch die nicht vollzogene Gewaltenteilung der Gefahr einer Willkürjustiz ausgeliefert. Weil der Einzelfall nicht Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung ist, müssen Justizkritiker das Gemeinsame an all diesen Fällen offen legen, um das System zu verändern. Nur durch eine breite politische Diskussion wird Änderung eintreten.
Da die Politiker und Juristen wohl wissen, wovon wir sprechen, kam bein Richter-und Staatsanwaltstag (17.-19.09.07) in Würzbug das Thema Justizwillkür auf die Tagesordnung.
Jutta Limbach referierte dazu, Rechtsanwälte beklagten die fachlichen und charakterlichen Defizite bei auf Lebenszeit gewählten Richtern. Wir müssen im Internet suchen um weitere Informationen darüber zu bekommen.
Lassen wir uns nicht vom Thema abbringen, die Zeit für mehr Demokratie in Deutschland ist reif und damit auch für eine konsequente Gewaltenteilung und eine Justizreform mit dem Volk! Nur geschenkt bekommen wir das nicht. Aber das war schon immer so!
Ulrich Brosa
am 25.09.2007 11:52:44 (212.144.217.xxx) Link Kommentar melden
"Oder wieso nicht gleich auch jeden Polizisten wählen lassen?"

Na klar, auch die Polizisten müssen gewählt werden. Wichtiger noch: Sie müssen abgewählt werden können
so wie die meisten Bürgermeister.

Bei Dienstaufsichtsbeschwerden kommt doch nichts raus.
http://www.althan...danke.html
Walter Keim
am 25.09.2007 16:27:47 (84.48.50.xxx) Link Kommentar melden
Gewaltentrennung wird in Europa als Voraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie angesehen.

"....In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein« (Empfehlung Nr. R (94)12). Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat....." http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/gewaltentrennung.htm

Walter Keim
Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://aitel.hist...061101.htm
Tom
am 25.09.2007 17:05:08 (87.178.43.xxx) Link Kommentar melden
"Na klar, auch die Polizisten müssen gewählt werden. Wichtiger noch: Sie müssen abgewählt werden können
so wie die meisten Bürgermeister."

Sicher - und derjenige Beamte der das Pech hatte zu häufig mit der Radarpistole unterwegs gewesen zu sein wird dann abgewählt und zum Dank ohne Altersvorsorge zum Arbeitsamt geschickt - derjenige der mal ein paar "Junkies " oder "Schwuchteln" verprügelt hat hat hingegen in weiten Teilen des Landes Chancen Polizeipräsident zu werden...
Gudrun Hoffmann
am 25.09.2007 17:20:03 (217.95.224.xxx) Link Kommentar melden
Ich bedanke mich bei Walter Kein für seinen informativen Beitrag.
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