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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Misswirtschaft: So verschwendet die GEZ unsere Gebühren!

Durch das neue europäische Zahlungssystem SEPA kam es jetzt heraus

Grafik: Alex Mais
Grafik: Alex Mais
Das neue Schlagwort beim Zahlungsverkehr heißt SEPA. Wer es noch nicht kennt, der sollte sich langsam daran gewöhnen. SEPA steht für Single Euro Payments Area. Das ist der neue Zahlungsverkehr im einigen Euroland. Dazu gab es in den letzten Wochen für Girokontoinhaber auch entsprechende Mitteilungen der Banken in denen darauf hingewiesen wurde, dass die hierzu notwendig gewordenen neuen Geschäftsbedingungen in den Banken eingesehen werden können…

SEPA gibt es bereits von den meisten Verbrauchern unbemerkt seit dem vergangenen Jahr. Bisher nutzte dies vor allem die Wirtschaft beim innereuropäischen Überweisungsverkehr. Ab November 2009 soll nun auch das SEPA-Lastschriftverfahren eingeführt werden. Und beim Lastschriftverfahren braucht der Geschäftspartner, der den Betrag einziehen bzw. abbuchen lassen will, ja bekanntlich auch die Genehmigung in Form einer bestätigenden Unterschrift. Und da dies nun im europäischen Verbund ein wenig strenger läuft und kontrolliert wird als bisher müssen nun alle Firmen und Institutionen, die Gelder abbuchen lassen, ihre Unterlagen auf Vorhandensein dieser Unterschriften prüfen. So auch die GEZ, die seit eh und je für das staatliche Fernsehen – pardon, die öffentlich rechtlichen – das Geld eintreibt, mit dem diese ihre Schnulzen finanzieren können, die heute, im Zeitalter von Kabel- und Satellitenfernsehen nur noch die wenigsten sehen wollen. Und in der ersten Reihe sitzt man bei ARD und ZDF schon lange nicht mehr.

Eine der Folgen der SEPA-Einführung war in den letzten Wochen auch, dass die GEZ 13.000.000 (13 Millionen) Briefe verschicken musste – an „Kunden“, von denen die Unterschrift nur unvollständig oder aber gar nicht (bzw. auch nicht mehr) vorhanden ist/war. Begründet wird das Ganze laut einem WR-Bericht vom 09.09.2009 so:

„Langjährige Gebührenzahler haben ihre Geräte noch zu Bundespost-Zeiten angemeldet, doch die Unterschriften sind irgendwie weg. Dass kann auch bei der Übernahme der ostdeutschen Gebührenzahler-Konten nach der Wiedervereinigung geschehen sein.“ („GEZ-Brief erschreckt TV-Zuschauer“ von Wilfried Beiersdorf in Westfälische Rundschau vom 09.09.2009.)

Da ergibt sich aber dann die Frage: Hat die GEZ über Jahre hinweg bei 13 Millionen Gebührenzahlern die Abbuchungen illegal (= ohne im Besitz einer gültigen Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu sein) eingezogen? Es gab bisher zwei Arten von Geldeinzügen:

  1. per Einzugsermächtigung
  2. per Lastschrift

Per Einzugsermächtigung war immer schon die Unterschrift des Kontoinhabers des Kontos zwingend notwendig, von dem abgebucht wird. Per Lastschrift gibt es Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen:

  • „In begründeten Ausnahmefällen ist es möglich, per gesondertem Vertrag mit der Bank zu vereinbaren, dass auch Lastschriften mit Einzugsermächtigung eingezogen werden, für die keine schriftliche Ermächtigung vorliegt. Dies ist in Anlage 3 zum Lastschriftabkommen geregelt. Insbesondere müssen folgende Punkte gegeben sein:
  • es handelt sich um Einmaleinzüge bis maximal EUR 50,- …“ (Zitatquelle: Zahlungsverkehrsfragen.)

Da es sich bei den Gebühren nicht um eine Einmalzahlung handelt, sondern um eine quartalsweise, regelmäßig wiederkehrende Zahlung, hätte der GEZ die Unterschrift (jederzeit nachweisbar) vorliegen müssen. Dies war aber nachweislich offensichtlich nicht der Fall – wie sich jetzt herausstellte. Somit darf die Legalität der bisherigen Abbuchungen angezweifelt werden.

Foto: Axel Ertelt
Foto: Axel Ertelt
Fragt man sich nun auch, wovon die 13-Millionen-Briefaktion finanziert wird. Immerhin kostet der Versand selbst als Infobrief noch 0,25 Euro/Stück (13.000.000 Stück x 0,25 Euro = 3.250.000 Euro). Aber vielleicht gab’s ja auch von der Post „Mengenrabatt“

Die Postkosten waren ja auch nicht die einzigen Kosten. Das ganze Papier (welch unnütze Papierverschwendung und Umweltbelastung) kommt genauso hinzu wie der Druck und die Arbeit. Allein das Papier (mal mit nur 1 DIN A4 Blatt pro Brief gerechnet) würde in der Länge aneinandergereiht eine Strecke von 3.861 Kilometern ergeben. Alles zusammengerechnet hat diese Aktion wohl mehrere Millionen Euro gekostet. Wie wurde (oder wird sie noch) finanziert? Geht es zu Lasten der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten oder demnächst – in Form einer Gebührenerhöhung – zu Lasten des Gebührenzahlers? Müssen wir dann die Misswirtschaft der GEZ noch zusätzlich bezahlen?

Übrigens bescherte diese GEZ-Aktion auch den Verbraucherzentralen einiges an Arbeit. Dort fragten nämlich unzählige Empfänger der GEZ-Briefe nach, was es damit auf sich habe und ob das auch alles rechtens sei. Da persönliche Daten und Bankverbindungen enthalten waren und diese per Unterschrift bestätigt werden sollten, hatten dann doch etliche Verbraucher gewisse Bedenken und vermuteten eine Betrugsaktion von Trickbetrügern.

Der neue SEPA-Zahlungsverkehr hat daran keine Schuld. Er deckte lediglich diese Misswirtschaft auf. Und außerdem hat er zumindest ein Gutes: Dank SEPA fallen demnächst die horrenden Bankgebühren für den innereuropäischen Zahlungsverkehr zwischen den Euroländern weg…

  1. Fotolegende: Rotes Tuch für die TV-Zuschauer: die GEZ. Grafik: Alex Mais.
  2. Fotolegende: Verschwendetes Geld für zweitklassiges TV-Programm. Foto: Axel Ertelt.

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Schlüsselwörter: SEPA | GEZ | Gebühren | Abbuchungen | TV
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Kommentare

Hartmut Holz
am 15.09.2009 17:42:30 (217.80.208.xxx) Link Kommentar melden
Recht so. Denn GEZ und ARD und ZDF, sowie auch die
Dritten Programme und auch der öffentliche rechtliche
Rundfunk sind Garantien dagegen, dass unsere Gesell-
schaft nicht durch diese Privatsender verblödet.

Und auch die Offenen Kanäle, sowie auch der Offene Kanal
Lübeck wird natürlich über die Gebühren der GEZ finanziert.

Da kann man denn nur Eines sagen: " Über Gebühr gut".:)
Hartmut Holz
am 16.09.2009 18:01:47 (217.80.232.xxx) Link Kommentar melden
Natürlich gibt es wichtigere Probleme als die GEZ.

Aber unsere Rundfunkgebühren und der Öffentliche Rechtliche Rundfunk sowie ARD und ZDF und die Dritten
Programme sind ein Schutz dafür, damit unsere Gesellschaft durch die Privaten verblödet.

Also sind die Rundfunkgebühren keine Verschwendung. Im
Gegenteil. Und Qualität, im Rundfunk- und Fernsehwesen,
kostet eben nuneinmal.

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