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Politik: Recht & Co.

Ist die Bayerische Staatsregierung weniger nah am Menschen, als die CSU?

Oder die Folgen jahrzehntelanger Bürgerferne!

Es ist Wahlkampfzeit und eine Flut von halt- wie und unhaltbar phantastischen Wahlversprechen wabern durch die diversen Talkshows, wie die Rauchschwaden durch die (vergehende?) Glückseligkeit Bayerischer Bierzeltkultur.

Besonders zupackend und gewollt populistisch gibt sich dabei Landesvater und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Auch wenn er erst kürzlich den Geist von FJS zum Weiterleben dekretierte, stellt sich die Frage, ob dies auch für die Ungeister dieser Epoche gelten muss, oder nicht vielmehr ein markantes Aufräumen damit zu neuer Wählergunst führen würde?

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers – aus Kirchheim bei München können ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen.

Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen.

Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichende Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.

Lt. Gerichtsentscheid zu leistende Zahlungen unterbleiben mangels Haushaltsmitteln und ein ursprünglich durch ca. TDM 300 zu regelnder Schaden hat sich zwischenzeitlich auf über € 3 Mio. aufgeschaukelt – ein Ende dabei noch lange nicht in Sicht. Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv – was sagen bsw. Oberster Bayersicher Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz bisherigem Schweigen auf erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen – Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen!

In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer zu einem Protest wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet. Im Boulevard registriert, doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu rücken!?

Die BürgerInnen im Freistaat werden es am 27. September mit zu bewerten wissen!

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Schlüsselwörter: Bayern | Bürgernähe | Bürokratie | CSU | Politik
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