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Politik: Deutschland

Polit-Skandal in Dortmund – Die Presse spricht von Wahlbetrug

Falsche Wahrheit des OB Langemeyer beschert der SPD Riesen-Debakel vor Bundestagswahl

Grafik: © Alex Mais
Grafik: © Alex Mais
Wie die Welt online am 4. September 2009 berichtete, liegt ihr ein Schreiben des Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) vom 26. August 2009 (4 Tage vor der Kommunalwahl) vor, in dem dieser versichert, dass die Finanzen stimmen und „leicht“ höhere Ausgaben durch höhere Einnahmen gedeckt seien. Im Vertrauen darauf gingen die Stammwähler dann am 30. August 2009 in der SPD-Hochburg Dortmund zur Urne und gaben ihre Stimme ab.

Wie nicht anders erwartet erhielt sie die Stimmenmehrheit mit 37,8 % vor der CDU (28,7 %). Damit setzte sie auch ihren OB-Kandidaten, Ullrich Sierau, durch und feierte den Wahlsieg noch am Wahlabend recht ausgelassen – trotz einem Abbau der absoluten Stimmen in Höhe von 14.491 gegenüber der Vorwahl. Alles schien trotz des Stimmenabbaus dennoch in heiler Ordnung zu sein. Es schien, denn am Montag (31. August 2009), gerade mal rund 14 Stunden nach dem gefeierten Wahlsieg, kam die Ernüchterung:

Im Beisein des Alt-OB Langemeyer verhängte Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) eine Haushaltssperre wegen eines nahenden Defizits von 100 Millionen Euro! Begründet wurde das Defizit mit gestiegenen Lohnkosten und fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Nun war wohl auch dem „dümmsten Deppen“ klar, dass man von der SPD ganz gewaltig hinters Licht geführt worden war. Wohl manch Noch-SPD-Wähler hätte da garantiert seine Stimme den anderen Parteien gegeben, wenn nicht Alt-OB Langemeyer vor der Wahl die „falsche Wahrheit“ versichert hätte. Einzig und allein Gerhard Langemeyer glaubt wohl noch bis heute nichts Falsches mitgeteilt zu haben.

Und so ist das Gezeter groß. Die Presse, CDU und FDP sprechen bereits von Wahlbetrug und die Konkurrenten prüfen, ob es nicht eine Neuwahl geben müsse. Ein gewaltiges Desaster für die SPD-Hochburg, die man doch auch so gerne als die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. Aber damit könnte es nun bald vorbei sein. Selbst die SPD nahen Grünen reden von einem „handfesten Skandal“.

Auch die Bezirksregierung in Arnsberg reagierte und teilte mit, dass vorerst keine Förderbescheide für Dortmund mehr bewilligt würden. Stadtkämmerin Uthemann meinte lapidar, dass die Risiken im Haushalt doch seit Monaten bekannt gewesen seien. Nun ja, vielleicht ihr aber offenbar nicht dem Alt-OB Langemeyer – oder wie sonst ist seine Versicherung vom 26. August 2009 zu verstehen, dass alles in Ordnung sei, mit den Finanzen? Auch der neue OB, Ullrich Sierau, behauptete angesichts der auch auf ihn prallenden heftigen Kritiken nichts davon gewusst zu haben. Sierau war bis zur Kommunalwahl Planungsdezernent und daher auch im engsten Führungskreis des OB und der Verwaltung. – Wie bitte? Nichts gewusst? – Na ja, wer’s glaubt…

Ein größeres Debakel hätte der SPD wohl nicht passieren können – mitten im Wahlkampf für und knapp einen Monat vor der Bundestagswahl. Ein Eigentor erster Güte, über das man sicher noch lange reden wird.

Fotolegende: Zerbricht die SPD-Hochburg Dortmund am Wahldebakel der Kommunalwahl 2009? Grafik: © Alex Mais

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Schlüsselwörter: Dortmund | Kommunalwahl | Wahlbetrug | SPD | Haushaltssperre
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Kommentare

Hartmut Holz
am 11.09.2009 16:28:57 (217.80.208.xxx) Link Kommentar melden
Das die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können ist schlicht. Sie wahrscheinlich besser mit Geld umgehen, als Christedemokraten, die sich das Geld nur für ihre Klientel Und wo ist, im Ruhrgebiet, der rote Filz? Es ist keiner zu sehen. Da sollte man doch einmal lieber nach Hessen schauen. Denn das Umfeld von Herrn Koch, seineszeichens von Hessen ist doch verfilzt, dass man gar nicht mehr durchschauen kann.

Auch ist zu bezweifeln ob Herr Koch überhaupt rechtmäßig zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden ist.
Hartmut Holz
am 14.09.2009 15:42:27 (217.80.206.xxx) Link Kommentar melden
Nicht der Sozialismus ist Geldvernichtung. Und bei welchen
Anlässen wird denn, im Sozialismus, Geld vernichtet?

Nein, andersherum geht es, mit der Vernichtung von Steuer-
geldern, ganz gut.

Siehe die aktuellen Unterstützungen von maroden Banken
in Deutschland und die Unterstützung, in der Form der
Abwrackprämie, der Automobillobby.

Im Sozialismus wird ja auch das "dumme Volk" unter-
stützt und dieses darf ja natürlich nicht sein.

Und was schert uns schon die Kinderarmut in Deutsch-
land. Lass diese doch einfach verhungern. Zurück zu den
Zeiten der Buddenbrooks! Also ins 19. Jahhundert.

Auch brauchen wir doch, in unserem Land, radikale Markt-
freiheit. Das ist die Freiheit die doch so schön ist.

Nein, der dahin siechende Kapitalismus ist die reine Geld-
vernichtung. Und da muss sich, auch in Deutschland, drigend etwas ändern.
Steinbrücks Furunkel
am 14.09.2009 21:36:57 (213.3.104.xxx) Link Kommentar melden
Glückwunsch Zeterer,

Sie sind der erste und einzige (?) Verrückte hier.
Aber das hat Ihnen ja Hans Berger schon nachgewiesen.
Sie klären die Leute so richtig auf, lol.
Berichten Sie mal über Chemtrails oder Freigeld, ich warte auch immer noch über Ihre Erkenntnisse zu Henoch Kohn, DAS hatten SIE versprochen. lol.
Hartmut Holz
am 15.09.2009 17:49:11 (217.80.208.xxx) Link Kommentar melden
Ersteinmal hatte das Dritte Reich überhaupt nichts mit dem
Sozialismus zu tun. Denn das war eine Diktatur übelster Sorte.

Und zum zweiten hätte diese Staatsform in der Deutschen
Demokratischen Republik sehr wohl funktionieren können.

Dieser Staat wurde nur sehr schlecht regiert.
Hartmut Holz
am 16.09.2009 17:57:32 (217.80.232.xxx) Link Kommentar melden
Da ist wohl, beim Geschichtsunterricht, in der Schule, nicht richtig aufgepaßt worden.

Der Sozialismus hat mit einer Diktatur überhaupt nichts zu tun.

Was von den Verantwortlichen, in unserer ehemaligen DDR, gemacht worden ist, dass ist natürlich nicht zu billigen.

Es sind einfach viel zu viele Fehler vom Politbüro gemacht worden. Sei es in wirtschaftlicher Hinsicht oder auch wie
Menschen dort regiert worden sind.

Wie gesagt die Idee des Sozialismus ist sehr gut. Aber diese muss dann auch sehr gut umgesetzt werden.

Aber dieses Thema lenkt natürlich auch sehr gut von den
aktuellen Problemen in Deutschland ab.

Viel mehr sollte darüber diskutiert wie der real existierende Kapitalismus, in Deutschland, überwunden
werden kann und wie die Demokratie in diesem Land wieder gestärkt wird.

Denn im Augenblick wird sie ja von Lobbyisten Verbänden,
wie die Neue Soziale Marktwirtschaft, sehr geschwächt.Smile

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