Microsoft erleidet Niederlage in einem wichtigen Rechtsstreit

Microsoft wurde von den Europäischen Wettbewerbshütern mit einem Rekordbußgeld von 500 Millionen Euro belegt. Microsoft ist gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgegangen und hatte keinen Erfolg. Bei dieser Strafe handelte es sich um die höchste je von den europäischen Wettbewerbshütern ausgesprochene Strafe gegen ein Unternehmen.

Ein europäisches Gericht befasste sich mit der Beschwerde Microsofts und bestätigte das Rekordbußgeld in erster Instanz. Die Luxemburger Richter unterstützen damit die Entscheidung der Brüsseler Kartellbehörde. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Urteil, es bestätigt in eindrucksvoller Weise die Objektivität und Glaubwürdigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik, sagte der Portugiese.

Microsoft leistete keinerlei Zahlung

Dem Softwareriesen wurde vor 3 Jahren vorgeworfen, dass er seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen missbraucht habe. Aus diesem Grund hatte die Kommission Auflagen erteilt und das Rekordbußgeld von 500 Millionen Euro verhängt. Eine Auflage war zum Beispiel, Microsoft solle seinen Mitbewerbern umfassende Informationen über das Betriebssystem Windows zur Verfügung stellen.

Microsoft weigerte sich die verhängte Strafe zu zahlen. In Folge dessen forderte die EU Behörde später noch einmal 280 Millionen Euro. Microsoft argumentierte damit, dass man nur das eigene Betriebssystem verbessert habe. In fast allen verhandelten Punkten wurde die Klage Microsofts abgewiesen, nur in einem Punkt bekam der amerikanische Konzern Recht. Die Richter wiesen die Entscheidung der EU-Kommission zurück, Microsoft müsse auch die Kosten der Überwachung der wettbewerbsrechtlichen Auflagen bezahlen.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Die gerichtliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Softwarekonzern kann gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung gehen. Der Fall galt als Test für die Macht der EU, sich in Kartell-Fragen durchzusetzen und einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.

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