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Politik: Recht & Co.

Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber

Bundesinnenminister Schäuble zur sog. Zitierpflicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes, usw.

Die Wahrheit sieht jedoch anders aus, denn sie ist auf den ersten Blick nicht unmittelbar zu erkennen. Es wurde nämlich seit Jahrzehnten verschleiert, vernebelt und getrickst, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Die Wahrheit ist z.B., dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen zwar schon mal sicherlich den Begriff "Grundgesetz" gehört oder gelesen hat, aber mit dem Inhalt wenig bis gar nichts anzufangen weiß.

Die Wahrheit ist, dass wiederum die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen zwar schon mal den Begriff "Rechtsordnung" gehört oder gelesen hat, aber keine exakte Vorstellung vom Inhalt dieses Begriffes "Rechtsordnung" hat.

Die Wahrheit ist, dass die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen zwar schon mal den Begriff "Gesetzgeber" gehört oder gelesen hat, aber mit dem Begriff selbst inhaltlich wenig anzufangen weiß. Das Gleiche gilt für Begriffe wie "vollziehende Gewalt", "Normenhierarchie oder Normenpyramide", "vorkonstitutionell und nachkonstitutionell“, „Grundrechte“, „Grundrechte = Abwehrrechte“, „Gesetzmäßigkeit des Handelns“, „Verfassungswidrigkeit“, „Ungültigkeit“, „Nichtigkeit“, usw.

Die Wahrheit ist aber auch, dass sowohl die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen wenig bis gar keine Interesse am Inhalt des Grundgesetzes sowie an der sog. politischen Ordnung haben als auch gar nicht haben wollen. So lange der einzelne nicht zu intensiv in seiner scheinbaren Freiheit durch gesetzgeberische und / oder vollziehende und / oder gerichtliche Maßnahmen und / oder Entscheidungen beeinträchtigt wird, scheint der Bürger dieses Landes eine unendliche Toleranz zu besitzen. Das Gleiche gilt selbst für den Fall, dass Menschen im unmittelbaren Umfeld eines jeden in Deutschland bis zu deren Unerträglichkeit in ihren grundgesetzlich ausdrücklich seit 60 Jahren als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen garantierten Grundrechten nicht nur unzulässig eingeengt, sondern sie ihrer Grundrechte regelrecht beraubt werden.

"So lange es mich nicht betrifft bin ich mal still und hoffe, dass es mich nicht auch eines Tages betrifft."

Seit einiger Zeit ist jedoch bundesweit eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung spürbar. Nicht alles was da „von oben“ kommt, wird mehr widerspruchslos hingenommen. Die Bürger beginnen zu hinterfragen, sie erklären den Behörden, sich ihrer Verwaltungsakte nicht mehr willenlos zu beugen, sie sind nicht mehr bereit, jede gerichtliche Entscheidung widerspruchslos zu akzeptieren.

Begonnen hat es wohl mit der Tatsache, dass bekannt geworden ist, dass der einfache Gesetzgeber zum 01.01.2002 ein Umsatzsteuergesetz in Kraft gesetzt hat, dass schon beim bloßen Hinschauen nicht einmal den am Meisten ins Auge stechenden Gültigkeitsvorschriften des sog. Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht und dieses bis heute.

Was es mit dem Zitiergebot auf sich hat, erklärt sich am Besten wohl mit dem Blick in die Protokolle des parlamentarischen Rates, dem Gremium, dass in den Jahren 1948 / 49 das heute noch gültige Grundgesetz entwickelt hat.

Zum Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, vormals Artikel 20 c heißt es dort:

In der 3. Lesung des Hauptausschusses am 08.02.1949 beantragte der Abg. Dr. v. Mangoldt die Streichung des Art. 20c Abs. 1 Satz 2.

Zitat aus dem Protokoll der Parlamentarische Rat 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:

Dr. v. Mangoldt. „Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuss schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: „Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen“ werden dem Gesetzgeber Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, dass man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren.“

Dr. Dehler antwortete damals:

„Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch weil sich Dr. Bergsträsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, übernommen: Zitat:

„....,im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, dass bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden.“

Klare Wort für eine klare grundgesetzliche Vorschrift, die nämlich seit 60 Jahren den folgenden Wortlaut inne hat:

Artikel 19 Abs. 1 GG Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1953 das erste Mal in Sachen „Zitiergebot“ eine Entscheidung treffen müssen. Diese lautet im Kern:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit - Art. 2 GG - nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff zu Art. 19).“

Es war nicht einfach, die dort zitierte Kommentarstelle heute, quasi mehr als fünf Jahrzehnte später, noch aufzufinden, denn scheinbar haben bestimmte Kreise nicht sehr viel am Hut mit dem grundgesetzlich den einfachen Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren dann, wenn Grundrechte gesetzliche eingeschränkt werden sollen, zwingenden sog. Zitiergebot.

In der Berliner Humboldt-Universität ist jemand fündig geworden. Schon ausgeheftet aber nicht vernichtet konnte dieses zeitgeschichtliche Dokument zur Entwicklung deutscher Rechtsgeschichte eingesehen werden.

Zitat auszugsweise:

„Der 1. Halbsatz von Abs. 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. 1 Satz 2 genau bezeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse.

Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz GG ist die Legislative gehalten, Gesetze, die - nach dem Grundgesetz zulässige - Einschränkungen von Grundrechten selbst festlegen ( durch Gesetz ) oder solche Einschränkungen von Grundrechten durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären ( auf Grund eines Gesetzes ) nur mit allgemeiner Geltungskraft zu erlassen. Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, "Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen". Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort "außerdem" klar, dass es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. 1 Satz 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. ( vgl. HaptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler, FDP: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers...“) Das neuartige Erfordernis des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält die Wertung, dass der Schutz des Individuums - nach heutiger Auffassung - wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlass der Gesetzgeber sich im Augenblick nicht des Eingriffs bewusst geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die Grundrechte unbewusst eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls nicht mehr bequem machen, wenn Grundrechte angetastet werden. Unter der Herrschaft des GG sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflicher Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Wiese entschließen darf. In der Kette der Maßnahmen zu Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen bildet Abs. 1 Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied. Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.“ ( Bonner Kommentar zum GG 1950, Wernicke 1949 bearbeiteten Erstfassung)

Inzwischen gibt es bundesweit jede Menge Streit, denn weder hat der einfache Gesetzgeber bis heute seinen grundgesetzlichen Auftrag erfüllt und das ungültige Umsatzsteuergesetz endlich im Rahmen eines erneuten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels 19 Abs. 1 GG angepasst, geschweige denn hat die vollziehende Gewalt es inzwischen unterlassen, das erkennbar ungültige und somit nichtige UStG weiter gegenüber den Bürgern anzuwenden. Selbst die zuständigen Gerichte weigern sich bisher beharrlich, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen und das ungültige Gesetz deklaratorisch für nichtig zu erklären.

Hoch sind bisher die Wellen geschlagen, sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen, denn alle denken an die Folgen einer zwingend zu erklärenden Nichtigkeit des UStG und zwar rückwirkend, will man nicht die Gültigkeit und den Vorrang des Grundgesetzes im Jahr 60 nach seinem Inkrafttreten in Frage stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 sich rechtssätzlich zur Frage der Gültigkeit eines gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes wie folgt verbindlich geäußert:

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>).

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Weil das schon wieder ein paar Jahre her ist, hat sich der Autor auf die Suche nach jüngeren Aussagen gemacht, die jedoch nicht von jedermann, sondern aus kompetenterem Munde stammen sollten. Fündig geworden ist der Autor auf der Plattform „abgeordnetenwatch“. Und dort hat kein geringerer als Dr. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und somit der Hüter des Grundgesetzes zum Zitiergebot und den Folgen im Fall des Nichtbeachtens folgendes schriftlich hinterlassen:

Sehr geehrter Herr Schröder, die von Ihnen angeführte Regelung des § 98 des Gesetzes "zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union" entspricht den Vorgaben des so genannten "Zitiergebotes" aus Art. 19 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Danach hat der Gesetzgeber die Pflicht, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen, also zu zitieren. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot wäre ein Gesetz verfassungswidrig. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber vor einer leichtfertigen oder unbeabsichtigten Einschränkung der Grundrechte warnen.

Die Tatsache, dass die in § 98 des oben genannten Gesetzes genannten Grundrechte nach Maßgabe eben dieses Gesetzes eingeschränkt werden, bedeutet nun nicht, wie von Ihnen offenbar angenommen, dass die dort genannten Grundrechte außer Kraft gesetzt seien. Grundrechte können vielmehr eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkung verfassungsgemäß ist. Hieran besteht im Hinblick auf dieses Gesetz kein Zweifel.

Demzufolge können Sie in sehr vielen Gesetzen eine ähnliche Regelung zur Beachtung des Zitiergebots - meist bei den Schlussbestimmungen am Ende des jeweiligen Gesetzes - finden.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schäuble 19.11.2008

Bleibt am Schluss nur noch die Frage zu klären, was es denn bedeutet, wenn ein solches Gesetz, dass gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, verfassungswidrig ist.

Da lohnt sich der Blick in die Entscheidungssammlung des BverfG. Fündig geworden ist hier der Autor in der sog. Normenkontrolle I Entscheidung aus dem Jahr 1952. Darin heißt es:

Art. 100 GG will schon seinem Wortlaut nach die Gerichte nicht etwa von der Prüfung und Entscheidung aller verfassungsrechtlichen Fragen in einem Einzelrechtsstreit ausschließen und hierfür die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts begründen. Im Gegenteil können und müssen die Gerichte die für ihre Entscheidung in Betracht kommenden Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und landesrechtliche Vorschriften auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin prüfen; sie können in eigener Zuständigkeit die Vereinbarkeit bejahen. Würde durch eine solche positive Entscheidung das Grundgesetz verletzt werden, weil nach richtiger Auslegung die angewandte Rechtsnorm verfassungswidrig und daher nichtig wäre, so könnte das Bundesverfassungsgericht in seiner Eigenschaft als Hüter der Verfassung nur im Rahmen der Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. I Ziff. 2 GG oder - bei Verletzung von Grundrechten - auf Grund einer Verfassungsbeschwerde tätig werden. Aus Art. 100 GG jedoch lässt sich eine derartige Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutze der Verfassung nicht herleiten.

Diese Aussage des Bundesverfassungsgerichtes ist einzuordnen unter der Betrachtung der Unver-letzlichkeitsgarantie der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG, dem der Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt. Mit dem nicht einschränkbaren Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG soll der Grundrechtsträger die Grundrechtsverletzung wirksam abstellen können. Dazu ist es nicht nur erforderlich, daß ein Rechtsweg garantiert wird, sondern auch, daß der Zugang zum BVerfG tatsächlich jedermann eröffnet wird.

Dies bedeutet, daß die Durchsetzung der Grundrechte nicht abhängig sein darf, von der jeweiligen Ausstattung des Grundrechtsträgers. Vielmehr muß das BVerfG verpflichtet sein, ggf. den konkret belasteten Sachverhalt selbst zu ermitteln, allerdings mit der Auflage, daß der verletzte Grund-rechtsträger verpflichtet ist, nach Kräften diese Ermittlungen zu unterstützen.

Diesem Ziel sind wird näher gekommen, denn Herr Dr. Wolfgang Schäuble erkennt die Bedeutung des Zitiergebotes und stellt diese Bedeutung öffentlich heraus.

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Schlüsselwörter: Zitiergebot | Grundgesetz | Gültigkeit | Nichtigkeit | verfassungswidrig | Schäuble | Bundesinnenminister | Normenkontrolle | Verfassungsbeschwerde | parlamentarischer Rat | Dehler | Bonner Kommentar zum GG | Wernicke | Demokratie | Freiheit | Grundrechte | Unverletzlichkeit
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Kommentare

am 07.09.2009 12:34:23 (89.247.77.xxx) Link Kommentar melden
§ 26c UstG - Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.


Beeinträchtigt das einschränkbare und zitierpflichtige aber nicht zitierte Recht auf Unversehrheit der Person gemäß Artikel 2 GG

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

[quote]§ 27b UstG - Umsatzsteuer-Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.[quote]

Beeinträchtigt das einschränkbare und zitierpflichtige aber nicht zitierte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
am 07.09.2009 12:55:56 (89.247.77.xxx) Link Kommentar melden
Laber, keine Entkräftung des Arguments!
am 07.09.2009 13:11:57 (89.247.77.xxx) Link Kommentar melden
BVerfGE 32, 54 -- 1 BvR 280/66 --

Leitsatz 1. Der Begriff "Wohnung" in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen; er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.
am 07.09.2009 13:32:11 (89.247.77.xxx) Link Kommentar melden
Der Richter ist laut Artikel 97 GG unabhängig und nur gültigen Gesetzen unterworfen und darf gemäß Artikel 20 Abs. 3 nur gültiges Recht und gültige Gesetze anwenden. Siehe auch die Leitnorm des Artikel 1 Abs. 3 des Grundgesetzes, an die auch der Richter zwingend gebunden ist.

Jeder Richter darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes das im Falle einer erlaubten Grundrechtseinschränkung den Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 vollumfänglich entsprechen muss handeln.

Beispiel: Es kann nicht sein, dass ein nicht zitierendes Gesetz das aber hätte zitieren müssen, durch einen Richter Anwendung findet, weil es vorher chon ungültig geworden ist, wegen des fehlendes Zitats gemäß Art. 19 Abs.1.

Der Richter ersetzt nicht die grundgesetzliche Zitierpflicht.
am 07.09.2009 14:06:42 (89.247.75.xxx) Link Kommentar melden
Chaim, bitte!

"Der Richter ersetzt nicht die grundgesetzliche Zitierpflicht."

Wenn Du das nicht verstehst, kann ich nichts machen. Das ist deutsch und verständlich und nachprüfbar. Lass uns keine Rabulistik betreiben. Wenn Dich Argumente nicht überzeugen, sondern Du alle Argumente ohne Argument angreifst ohne selbst nachprüfen zu wollen oder mitzudenken, dann ist das so.
am 07.09.2009 14:43:08 (89.247.75.xxx) Link Kommentar melden
"Der Richter ersetzt nicht die grundgesetzliche Zitierpflicht."

Auch hier gilt PLONK!
am 07.09.2009 14:58:11 (89.247.75.xxx) Link Kommentar melden
Wir sprachen von der Unverletzlichkeit der Wohnung in Bezug auf den § 27b UstG, sowie den 26c UstG, Unverletzlichkeit und Freiheit der Person. In diesem UstG wurde nicht zitiert.

Also komm jetzt nicht mit Sachen, welche dieses Gesetz nicht betreffen.

Wir reden vom UstG seit dem 1.1.02!!!

Mehr gibt es nicht zu sagen.
am 07.09.2009 15:25:04 (89.247.75.xxx) Link Kommentar melden
Du schreibst schneller als Du denkst. Du benutzt einen falschen Kalender. Du informierst Dich nicht. Du bist beratungsresistent. Es interessiert Dich auch nicht worüber ich rede oder worum es eigentlich geht. Du bist ein Troll. Trolle gehören geplonkt. Es reicht! Das war mein letzter Kommentar für Dich. Machs gut und danke für den Fisch.
am 07.09.2009 15:43:52 (93.215.131.xxx) Link Kommentar melden
Hans Berger hat sich am 31.08.2009 hier eingeloggt als Benutzer, ist er also aus meiner Sicht doch angemeldet Chaim...!
am 08.09.2009 23:29:55 (91.16.139.xxx) Link Kommentar melden
Artikel 19 Abs. 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.


Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch dann vorliegen, wenn das den Eingriff zulassende Gesetz selbst nichtig wäre. Als Grund für die Nichtigkeit könnte in Betracht kommen, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. ( BverfGE 5,13 v. 25.05.1956, 1 BvR 190/55 )


Will heißen, wenn ein zitierpflichtiges Gesetz wie das UStG seit 7 Jahren trotzdem angewendet wird, wird jeder durch die Anwendung dieses ungültigen Gesetzes aufgrund der Nichtigkeit jedes einzelnen auf dem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsaktes in seinen Grundrechten verletzt.
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