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Schon fast 5000 Unterschriften gesammelt

Bürgerbegehren gegen Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig

Foto von www.buergerbegehren-leipzig.de
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25 000 Unterschriften sind erforderlich, fast 5 000 hat die Bürgerinitiative "Leipzig nicht zu verkaufen" schon gesammelt. Allein bei einem Bürgerfest trugen sich 700 Leipzigerinnen und Leipziger in die Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren ein.

Der Startschuss für die Protestbewegung fiel am 3. September auf dem Nikolai-Kirchhof. Nach dieser Auftaktveranstaltung setzten die Initiatoren ihre basisdemokratische Arbeit in Stadtteilen fort.

Protestgrund ist der geplante Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig. Der steht im Herbst auf der Tagesordnung des Rates. Im nächsten Jahr sind weitere Privatisierungen von kommunalen Unternehmen geplant. Verhindert werden soll das mit einem Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden könnte.

Die Stadtratsfraktion "Die Linke" hat der "Leipziger Volkszeitung" zufolge schon angekündigt, dass sie einen Antrag auf Abbruch der Verhandlungen mit Bietern stellen werde. Das Verfahren müsse unter anderem aufgrund von Formfehlern neu beginnen.

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Schlüsselwörter: buergerbegehren-leipzig | Leipzig | Bürgerinitiative | Bürgerentscheid | Leipziger Bürgerinitiative

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Kommentare

Mieter
am 20.09.2007 22:20:26 (84.183.176.xxx) Link Kommentar melden
Die Städte bundesweit sind auf der Suche nach Geld. Das sogenannte "Tafelsilber" wird verkauft. Dresden verkauft massenweise Wohnimmobilien und nun Leipzig die Stadtwerke. Wenn solche lebensnotwendigen Versorger in die Hände von schamlosen Geldhaien fallen (und nur solche werden versuchen sich solche Sahnestückchen mit der Lizenz zum Gelddrucken unter den Nagel zu reissen) dann gute Nacht Deutschland!

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