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Politik: Deutschland

Zitiergebot gilt immer noch – Art. 19 Abs. 1 GG eine zwingende Gültigkeitsvorschrift

Der einfache Gesetzgeber hat keine Wahl, die Gerichte kein Ermessen

In den letzten Wochen und Monaten – helle Aufregung. Wikipedia und Nichtigkeit der Umsatzsteuer. Nichtig/Ungültig deshalb, weil dort nicht entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zitiert worden ist, das heißt, daß auf die Einschränkung der Grundrechte in diesen Gesetzen nicht hingewiesen wurde.

Nicht nur die Umsatzsteuer ist ungültig, nein ungültig sind die Abgabenordnung, die Justizbeitreibungsordnung, die Insolvenzordnung und noch viele andere Gesetze in diesem unseren Lande. Die Gültigkeitsvoraussetzung ist nämlich die Erfüllung der Hinweispflicht, des Zitierens der Grundrechtseinschränkungen. Wenige Gegenstimmen, allerdings diese äußerst heftig. Sie erklären die Konsequenzen aus Verletzungen der Grundrechte, hier der Formvorschrift, die den Grundrechtsträger darauf hinweisen soll, daß beabsichtigt ist, in seine Rechte einzugreifen. Aber wie sieht die Wirklichkeit in Deutschland aus? Gerade in Sachen Umsatzsteuer und Zitiergebot hat es in Wikipedia und in dieser Zeitung heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Die Gegner der Freiheit erklären eine stringente Auslegung und wollen den Gesetzgeber bei seiner Arbeit nicht behindert sehen. Sie meinen, daß Grundrechtseinschränkungen nicht so bedeutsam sind, daß man den Grundrechtsträger auf die Einschränkung seiner Freiheit aufmerksam machen müßte.

Auf der Landesebene scheint diese Maxime nicht zu gelten. Dort wird teilweise vorbildlich zitiert. Zitiert, so, wie es Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 60 Jahren – ich erinnere, „außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“, verlangt.

Hier zwei Beispiele aus dem Bundesland Schleswig Holstein:

§ 145 SchulG Einscränkunng von Grundrechten Die Grundrechte der Freiheit der Person und das Erziehungsrect der Eltern ([Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Bestimmungen über das Schulverhältns (§ 6 Abs. 3, §§ 11, 15 bis 19 und 25) und über die Schulpflicht (§§ 20 bis 24) eingeschränkt. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Bestimmung über Untersuchungen (§ 27) eingeschränkt. Das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Bestimmungen über die örtlich zuständige Schule (§ 24), der Bestimmungen über die Eingangsvoraussetzungen der Schulen (§§ 41 bis 46, 88 bis 93) sowie der Verordnungen nach § 126 Abs. 1 und 3 und § 138 Abs. 3 eingeschränkt.

Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG) Vom 19 Januarr 2000 Fundstelle: GVOBl. 2000, S. 14

§

25Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden im Rahmen des Artikels 19 Abs. 2 des Grundgesetzes die Rechte 1. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ( Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes), 2. auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), 3. auf ungestörte Religionsausübung ( Akel 4 Abs. 2 des es Grundgesetzes), 4. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ( Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes) und 5. auf Unverletzlichkeit des Bf-, Post- und FerFernmeldegeheimnisses (tikel 10 des Grundgesgesetzes) eingeschränkt.

Was sagt das dem interessierten Leser? – Richtig – das Zitiergebot gilt, genau so, wie es in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschrieben steht, wie es der parlamentarische Rat und wie es Wernicke im Bonner Kommentar zum Grundgesetz beschrieben haben und wie es auch das BVerfG in diversen Entschungen en erkannte. Und da gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG e Se Staatsorganelle GerGerichte und Behörden an das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind und darüber hinaus noch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichteu befolgen haben ist heuteute und jetzt wo endlich allen klar, das in Deutschland auf Grundrechtseinschränkungen hinzuweisen ist.

Aus der Konsequenz, daß die Gültigkeit eines Gesetzes davon abhängig ist, daß es auch alle Vorschriften beachtet, die an die „Herstellung“ eines Gesetzes gestellt werden, ergibt sich eben, daß in Deutschland die Lieferung von Ausschuß die Aussonderung dmangelhalhaftLeistung nacnach sich zieht. Interessanter Weise verliert sich die Zitierpflicht z. B. im Steuerrecht. Eigentum um wird dort als Vermögen bezeichnet und fiskalische Kontrollen werden als nicht den Bürger beeinträchtigend verniedlicht. Es wird eben nicht darauf geachtet, daß das höchste Gut der Nation die Freiheit ist, es wird gehandelt als sei jeder Bürger Terrorist.

YouTube Video

Da nun festgestellt wen ist,st, daß zumindest auf der Ebene der Landesgesetzgebung fleißig zitierird, ist der Behauhauptung, nicht zitiert, Gesetz nichtig/ungültig wohl nichts mehr entgegenzustellen.

Ausdrücklich möge sich der gewogene Leser auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung informieren zum Begriff "Zitiergebot".

Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG statuiertes Erfordernis, dem zufolge ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das geschränkte Grundrecht untunter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen muss. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber zur klaren Ausweisung des Grundrechtseingriffs verpflichten und dadurch eine Warnfunktion erfüllen.

Quelle: Dudencht A-Z. FacFachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 1. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockh 2007. Lizenzausgusgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.

http://www.bpb.de...gebot.html

Aus der Sicht des Autor gibt es da nichts hinzuzufügen.

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Schlüsselwörter: Zitiergebot | rechtsstaatlich | Grundrechte | Grundgesetz | Grundrechtseinschränkungen | Rechtsstaat | Landesparlamente | Bundespräsident | Umsatzsteuergesetz | Abgabenordnung | Justizbeitreibungsordnung
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Kommentare

Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 14:01:22 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr chaim,

habe ich Sie hier richtig zitiert

Also: es muß

1 ein Gesetz sein, das Grundrechte(!) einschränkt... - weder das UStG noch das niedersächsische Polizeirecht schränken Grundrechte ein...
das Zitiergebot ist eine Schutzfunktion für den Bürger gegen den Staat... - und nicht ein thematischer Steinbruch für KRR-Deppen oder revisionistische BRD-Hasser...
Das Bundesverfassungsgericht ist der zuständige Ansprechpartner, wenn jemand Nachhilfe braucht...

Ihr seid echt lustig. Bitte unbedingt weiterschreiben, über Bresofsky und über Thöne und über das Zitiergebot. Realsatire pur...


da ich die Kopierfunktion genutzt habe, sollte es so sein.

Sie stellen also hier die Behauptung auf, dass weder das UStG noch das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränkt

Woher haben Sie diese Erkenntnis? Ich bin doch sehr neugierig, von Ihrem Wissen um die Dinge zu partizipieren und ich denke, andere Leser und Leserinnen hier auch.

Sie behaupten weiter, dass das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat sei, das würde ich auch gerne einmal näher erläutert bekommen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.

Mit freundlichem Gruß
M. Fahrenkamp
Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 17:21:35 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr chaim,

die Fragestellerin an Sie vermisst Ihre Antworten zum Fragenkomplex, der sich auf Ihre o.a. Behauptungen bezieht:

Sie stellen also hier die Behauptung auf, dass weder das UStG noch das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränkt

Woher haben Sie diese Erkenntnis? Ich bin doch sehr neugierig, von Ihrem Wissen um die Dinge zu partizipieren und ich denke, andere Leser und Leserinnen hier auch.

Sie behaupten weiter, dass das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat sei, das würde ich auch gerne einmal näher erläutert bekommen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.


Insbesondere die Antwort zu Ihrer unbewiesenen Behauptung, dass das UStG, ich übersetze mal, Umsatzsteuergesetz, und das Polizeirecht Niedersachsen würden keine Grundrechte einschränken, wird mit großem Interesse erwatet.

Nicht nur ich, sondern auch die hiesige Leserschaft sieht Ihren diesbezüglichen Antworten gespannt entgegen.

Mit abermals freundlichem Gruß
M. Fahrenkamp
Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 18:08:43 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr chaim,

ich werde nicht müde, Sie hier immer und immer wieder zu fragen, woher Ihre Kenntnis stammt, dass weder das UStG och das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränken.

Ihre o.a. Ausführen reichen zur Beantwortung dieser konkreten Frage auf Ihre konkrete unbewiesene Behauptung nicht aus.

Ebenso bin ich interessiert zu erfahren, in welcher Weise das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat darstellen soll.

Neben meiner Person sind sicherlich alle mehr noch als bisher auf Ihre geschuldete Antwort hier und jetzt gespannt.

Sollten Sie erneut einen Bogen um die von Ihnen hier und jetzt erbetenen Antworten machen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine Ahnung davon haben, was es mit einer zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkung gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG tatsächlich auf sich hat.

Also Herr chaim, Ihre Fangemeinde hier erwartet, dass Sie sich dieser Sie andeln könnenden Aufgabe stellen und nicht kneifen.

Mit immerwährendem freundlichen Gruß
M. Fahrenkamp
am 06.09.2009 19:21:22 (89.247.119.xxx) Link Kommentar melden
Was ist eigentlich so kompliziert daran, für Ihre Behauptungen Quellen anzugeben und auf die gestellten Fragen zu antworten?

1. ein Gesetz sein, das Grundrechte(!) einschränkt... - weder das UStG noch das niedersächsische Polizeirecht schränken Grundrechte ein...

Quelle? Was wäre wenn doch?

2. das Zitiergebot ist eine Schutzfunktion für den Bürger gegen den Staat... - und nicht ein ... (paranoider Unsinn gelöscht)

Quelle? Bedeutung?

Fragen zu 2.:
1. Ist es nicht richtig, dass ein Gesetz, welches Grundrechte einschränkt, diese nennen muss - so wie Sie ausführten?
2. Was würden sich aus einem fehlenden Zitat Ihrer Meinung nach für Konsequenzen ergeben?
Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 19:43:10 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr chaim,

Sie lesen, ich sogar mit Freude, wie sehr Ihre Fan-Gemeinde auf Ihre Antwort auf die die beiden Fragen, ich wiederhole sie hier ausdrücklich noch einmal, damit sie ncht in Vergessenheit geraten:

Sie stellen also hier die Behauptung auf, dass weder das UStG noch das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränkt.

Woher haben Sie diese Erkenntnis? Ich bin doch sehr neugierig, von Ihrem Wissen um die Dinge zu partizipieren und ich denke, andere Leser und Leserinnen hier auch.

Sie behaupten weiter, dass das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat sei, das würde ich auch gerne einmal näher erläutert bekommen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.


Mich interessieren nur die dazu von Ihnen hier und jetzt zu gebenden Antworten, Herr chaim.

Was Sie sonst noch zu erzählen haben, lassen Sie es doch einfach mal weg, das Drumherum, kurze klare Antworten auf die durch ihre hier veröffentlichten Erkenntnise sich mir gestellt habenden zwei Fragen.

Sie sind hier in einer Bringeschuld, so sagt man es glaube ich, nicht wir müssen das einfach glauben, weil Sie es verkündet haben, Herr chaim.

Je länger Sie sich zieren, je mehr lassen Sie an all dem, was Sie posten, ob als Artikel oder Kommentar zu diesem Thema, nichts als Zweifel übrig, wollen Sie das, ich würde es schade finden...

Mit abendlichem Gruß
M. Fahrenkamp
Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 20:10:47 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
Ich erspare mir die förmliche Anrede, Herr chaim...

Sie stellen also hier die Behauptung auf, dass weder das UStG noch das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränkt.

Woher haben Sie diese Erkenntnis? Ich bin doch sehr neugierig, von Ihrem Wissen um die Dinge zu partizipieren und ich denke, andere Leser und Leserinnen hier auch.

Sie behaupten weiter, dass das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat sei, das würde ich auch gerne einmal näher erläutert bekommen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.


Also Herr chaim, stellen Sie sich denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern von Ihnen zu beantworten sind, Sie haben diese unbewiesenen Behauptungen hier aufgestellt.

Es grüßt auch weiterhin
M. Fahrenkamp
am 06.09.2009 22:24:26 (89.247.119.xxx) Link Kommentar melden
"Eher sind die ganzen Hobby-Juristen hier in Erklärungsnot"


Wie man an Deiner "haarscharfen "Argumentation" sieht, stimmt das.

Aber:

Das Grundgesetz ist nicht für Hobby-Juristen, sondern für den Normadressaten als Grundrechtsträger gegen den Grundrechtsverpflichteten.

Die Hundeverordnung ist auch nicht für Hunde sondern für das Herrchen!
am 06.09.2009 22:31:56 (89.247.119.xxx) Link Kommentar melden
Denk an den Schwarzen Ritter!
Mechthild Fahrenkamp
am 06.09.2009 23:03:00 (91.16.159.xxx) Link Kommentar melden
chaim:

Geben Sie die von Ihnen beizubringenden Antworten auf folgende Fragen, ansonsten schweigen Sie besser, Ihr dummes Zeug ist mit jedem Wort eine Beleidigung für jeden interssierten Leser:

Sie stellen also hier die Behauptung auf, dass weder das UStG noch das Polizeirecht Niedersachsen Grundrechte einschränkt
.

Woher haben Sie diese Erkenntnis? Ich bin doch sehr neugierig, von Ihrem Wissen um die Dinge zu partizipieren und ich denke, andere Leser und Leserinnen hier auch.


Sie behaupten weiter, dass das Zitiergebot eine Schutzfunktion des Bürgers gegen den Staat sei, das würde ich auch gerne einmal näher erläutert bekommen, denn ich kann es mir nicht vorstellen.


mit Spätem Gruß
M. Fahrenkamp
am 06.09.2009 23:13:16 (89.247.119.xxx) Link Kommentar melden
@ Chaim

Hänschenklein, Sprachprofile sind ein Klacks für Profis, mindestens so gut wie Fingerabdrücke.


Vor allem wenn immer der gleiche Name dabei steht. Hut ab, Herr Kommissar!
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