Politik: Politische Meinung

Jeder hat das Recht sich gegen Unrecht zu wehren, Artikel 20n Absatz 4 Grundgesetz

Guter Glaube und Wirklichkeit, wer sich wehrt lebt unbequem... und gefährlich
28.08.2009 07:56:00 eingesandt von Zivilcourage für OnlineZeitung 24.de

So mancher Leser und auch einige Redakteure wissen inzwischen, dass Zivilcourage ein Pseudonym für jemand sein "muss" der bei der Justiz und bei sozialen Grundsicherungsbehörden nicht beliebt ist, weil er einfach den Mut hat die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Hier geht es aber um die Menschen denen Unrecht zugefügt wird und für die wir als Verein uns sozial engagieren, hier geht es nicht um mich.

Was ich inzwischen tagtäglich erlebe wie man mit Opfern umgeht, die nichts anderes tun als sich auf das Grundgesetz zu berufen, wäre eigentlich schon ein Fall für den ICC International Criminal Court in Den Haag, denn die Kommission für Menschenrechte in Brüssel interessiert sich sehr wenig für das was in Deutschland falsch läuft. Es sind elementare Grundrechte denn Deutschland hat als verpflichtend den Prinzipien der UN Menschenrechte Charta angeschlossen und müsste nach den Pariser Verträgen rechtsstaatliche Prinzipien umsetzen.

Ich kritisiere nicht die Gesetze sondern die Macher die diese Gesetze "schlecht" gemacht haben und ich kritisiere die Menschen die diese Gesetze missbräuchlich und willkürlich missachten. Ich kritisiere nicht die Justiz sondern teilweise unfähige Menschen die in diesem System keine Gerechtigkeit für Jedermann sichern. Das die deutsche Presse und deutsche Medien solche heiklen Themen nicht mehr anpacken liegt oft an den Besitzverhältnissen. Was ich kritisieren darf ist jedoch der Sumpf in dem Politiker versuchen solche Skandale zu vertuschen. Ein fürsorgender Sozialstaat kann jedoch nur dann wieder funktionieren, wenn die EU Gemeinschaft endlich damit anfängt die ausufernden Rechtsverletzungen durch Menschen in und rund um die Justiz zu kontrollieren.

Die Zweiklassen- Gesellschaft (von wegen Jeder ist gleich) macht sich bemerkbar wenn plötzlich jemand gezwungen werden soll, seine Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft nur dann stellen zu können wenn ein Rechtsanwalt diese unterschreibt. Nach sechs vergeblichen Versuchen einen Rechtsanwalt zu finden der eine solche Beschwerde (seine eigene Existenzvernichtung) habe ich begriffen das für arme Menschen eine ganz spezielle Hürde eingebaut wurde, die der normale Mensch nicht mehr begreifen kann. Es ist wichtig dass Menschen endlich den Mut haben für ihre Überzeugung einzustehen und sich Verbündete und Gleichgesinnte suchen, denn er Einzelne ist diesem Rechtsmissbrauch wirklich machtlos ausgeliefert