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Politik: Politische Meinung

Jeder hat das Recht sich gegen Unrecht zu wehren, Artikel 20n Absatz 4 Grundgesetz

Guter Glaube und Wirklichkeit, wer sich wehrt lebt unbequem... und gefährlich

So mancher Leser und auch einige Redakteure wissen inzwischen, dass Zivilcourage ein Pseudonym für jemand sein "muss" der bei der Justiz und bei sozialen Grundsicherungsbehörden nicht beliebt ist, weil er einfach den Mut hat die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Hier geht es aber um die Menschen denen Unrecht zugefügt wird und für die wir als Verein uns sozial engagieren, hier geht es nicht um mich.

Was ich inzwischen tagtäglich erlebe wie man mit Opfern umgeht, die nichts anderes tun als sich auf das Grundgesetz zu berufen, wäre eigentlich schon ein Fall für den ICC International Criminal Court in Den Haag, denn die Kommission für Menschenrechte in Brüssel interessiert sich sehr wenig für das was in Deutschland falsch läuft. Es sind elementare Grundrechte denn Deutschland hat als verpflichtend den Prinzipien der UN Menschenrechte Charta angeschlossen und müsste nach den Pariser Verträgen rechtsstaatliche Prinzipien umsetzen.

Ich kritisiere nicht die Gesetze sondern die Macher die diese Gesetze "schlecht" gemacht haben und ich kritisiere die Menschen die diese Gesetze missbräuchlich und willkürlich missachten. Ich kritisiere nicht die Justiz sondern teilweise unfähige Menschen die in diesem System keine Gerechtigkeit für Jedermann sichern. Das die deutsche Presse und deutsche Medien solche heiklen Themen nicht mehr anpacken liegt oft an den Besitzverhältnissen. Was ich kritisieren darf ist jedoch der Sumpf in dem Politiker versuchen solche Skandale zu vertuschen. Ein fürsorgender Sozialstaat kann jedoch nur dann wieder funktionieren, wenn die EU Gemeinschaft endlich damit anfängt die ausufernden Rechtsverletzungen durch Menschen in und rund um die Justiz zu kontrollieren.

Die Zweiklassen- Gesellschaft (von wegen Jeder ist gleich) macht sich bemerkbar wenn plötzlich jemand gezwungen werden soll, seine Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft nur dann stellen zu können wenn ein Rechtsanwalt diese unterschreibt. Nach sechs vergeblichen Versuchen einen Rechtsanwalt zu finden der eine solche Beschwerde (seine eigene Existenzvernichtung) habe ich begriffen das für arme Menschen eine ganz spezielle Hürde eingebaut wurde, die der normale Mensch nicht mehr begreifen kann. Es ist wichtig dass Menschen endlich den Mut haben für ihre Überzeugung einzustehen und sich Verbündete und Gleichgesinnte suchen, denn er Einzelne ist diesem Rechtsmissbrauch wirklich machtlos ausgeliefert

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Schlüsselwörter: Gerechtigkeit | Rechtsstaat
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Kommentare

Gero Maurer
am 30.08.2009 15:16:11 (80.142.36.xxx) Link Kommentar melden
Es ist leichter eine geseifte Sau zu fangen als einen Juristen zu verklagen.

Die Brüder halten zusammen. Beim Volksgerichtshof wurden beispielsweise in den letzten 3 Jahren von ca. 50 Richtern in 6 Senaten ca. 5200 Todesurteile verhängt und weiterhin über 10 000 bestätigt. Jeder dieser Richter war im Schnitt an mehr als einem Todesurteil täglich beteiligt. Nahezu sämtlichen dieser Richter gelangen nach dem Krieg erneut Blitzkarrieren als Führungspersonal der dt. Justiz.

Auch nach dem Krieg wurde das dt. Rechtssystem unverändert zu weiten Teilen von solchen gefährlichen Psychopathen geprägt. Die Hauptverteidigungslinie war dabei das Blödstellen, die Richter konnten den Unrechtsgehalt ihrer Arbeit angeblich nicht erkennen. Die vorgebliche Dummheit und der Corpsgeist dieser Truppe hat die deutsche Rechtsphilosophie bis heute zu weiten Teilen maßgeblich beeinflußt. Bis heute gilt die allgegegenwärtige Rechtsbeugung in Deutschland unter Kennern als 'perfektes' Verbrechen.

Interessant dazu ein Beitrag von einem Kenner (Zeit-Korrespondent) in der Washington Post, samt Kommentaren:

http://newsweek.w...nce_n.html

Die Deutschen unterscheiden sich nach Meinung des Autors vom Rest der Welt durch ihren unerschütterlichen Glauben an die Unparteilichkeit der Justiz und die Unfehlbarkeit der Bürokratie ;-).

Deutschland fehlen die rechtsstaatlichen Sicherungen.
364
am 23.01.2010 11:21:18 (118.173.19.xxx) Link Kommentar melden
Die Justiz der BRD, naeher betrachtet ist eine "Kriminelle Vereinigung". An diese ausgeliefert - kein entrinnen. Juristen und Bedienstete des oeffentlichen Dienst sind von der Strafverfolgung ausgeschlossen und haben Narrenfreiheit.
286
am 23.01.2010 12:38:42 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Bedienstete des oeffentlichen Dienst sind von der Strafverfolgung ausgeschlossen
Wo hast Du denn diesen Blödsinn aufgeschnappt? Wink

Sie verlieren sogar unter Umständen ihren Job, wenn sie strafrechtlich verurteilt werden.
364
am 25.01.2010 03:34:11 (118.173.14.xxx) Link Kommentar melden
Nirgendwo aufgeschnappt! Eigene Erfahrung mit den Herrenmenschen der Justiz. Recht bekommt derjenige der in der
- vermoegend ist
- die finanziellen Mittel hat einen Prozess finanzieren
- nicht dem "Volspepel" angehoert d.h. "Beruehmt" ist.

Sich an Medien zu wenden, deren eigentliche Aufgabe es sein sollte Misstaende aufzuzeigen reagieren wie folgt:

vielen Dank für Ihre Mail. Ich persönlich würde Ihnen gerne helfen und bedauere Ihre missliche Lage außerordentlich. Aber es ist leider S.....L-Politik, dass wir uns um Einzelfälle bei Behördenkonflikten u.ä. nicht kümmern. Sie können sich vorstellen warum, denn dann müssten wir über sonst nichts Anderes mehr schreiben.

Es tut mir außerordentlich leid, dass ich Ihnen das so schreiben muss. Aber ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute


Zur Information, mir wurde die Moeglichkeit mir meinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften von Schreibtischtaetern der Finanzbehoerde/Justiz unmoeglich gemacht und wurde in die Sozialhilfe abgedraengt.

Habe daraufhin mein "Rechtsstaatliches Heimatland" verlassen um mir anderorts eine neie Existenz aufzubauen.
Diese wird mir nun wieder von der "Rechtsstaatlichen Justiz" zerstoert.

Ich bin gerne bereit den gesamten Schriftverkehr ins Internet zu stellen, benoetige jedoch Hilfe dies zu tun.

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