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Politik: Deutschland

Haben wir sie wieder? Eine politische Polizei, die Geheime Staatspolizei (Gestapo)

Lehrveranstaltungen unter staatlicher Aufsicht - Der Staat überwacht Vortrag zu Grundrechten?

Ich erinnere. Bereits vor der Wahl der Nationalsozialisten zu der dominierenden Kraft im Reichstag existierte im Deutschland eine „Politische Polizei“ zur Bekämpfung sogenannter „staatsfeindlicher Bestrebungen“. Als systemkritisch bzw. staatsfeindlich galten damals vornehmlich die links von der SPD angesiedelten Parteien oder auch Personen, die sich kritisch zu den Vorstellungen der Nationalsozialisten äußerten. Hermann Göring organisierte mit dem Runderlaß vom 26. April 1933 eine Abteilung der Polizei als geheime Staatspolizei Geleitet wurde diese Abteilung anfangs von Rudolf Diels (1900-1957). Bemerkenswert ist, daß Rudolf Diels in den Nürnberger Prozessen als Zeuge der Verteidigung von Hermann Göring ausgesagt hat. Nach dem Krieg war Rudolf Diels für die Niedersächsische Regierung und im Ministerium des Inneren tätig.

1934 wurde Reinhard Heydrich Chef der geheimen Staatspolizei. Er löste diese Organisation innerhalb weniger Monate aus der Polizei heraus und organsierte diese zu einer eigenständigen „Gesinnungspolizei“. Heinrich Himmler faßte nach seiner Ernennung zum „Chef der deutschen Polizei“ im Juni 1936 die verschiedenen, den Ländern unterstellten, Einheiten zu einer dem „Reich“ unterstehenden Organisation zusammen und führte die offizielle Bezeichnung Gestapo ein. Die Gestapo war mit der Kriminalpolizei zu einer Sicherheitspolizei (Sipo) verschmolzen. Ab September 1939 bildeten die Sipo und der Sicherheitsdienst (SD) das Reichssicherheitshauptamt (RSHA).

Die Gestapo wurde außerhalb der Rechtsordnung und ohne Kontrolle der Gerichte tätig. Ihr war die Verfolgung bis hin zur Vernichtung derjenigen Personen übertragen, die dem Nationalsozialismus kritisch gegenüberstanden.

Nach Bautzen erhielt jetzt der Steuerberater Helmut Samjeske, Berlin, eine Einladung, die von den Initiatoren wie folgt angekündigt worden ist.

E I N L A D U N G zu einem spannenden und kurzweiligen Abend. Unsere Finanzämter und die Steuergesetze. Herr Helmut Samjeske – Steuer-berater - referiert zu steuerlichen Themen quer durch das Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze. Am Freitag, den 14.August 2009 Um 18.00 Uhr Im Hotel Residence 02625 Bautzen, Wilthe-ner Straße 32. Er wird mit uns über unsere Sorgen und Probleme des Recht-staates BRD sprechen und die Fragen dazu beantworten. Herr Samjeske wird uns seine umfangreichen Kenntnisse des Grundgesetzes und die daraus erge-benden Konsequenzen erläutern.

Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, geltendes Recht anzuwenden und nicht auftragsgesteuertes Recht durchzusetzen. Die Rechtgrundsätze, die den An-sprüchen des Grundgesetzes entsprechen dürfen nicht außer Acht gelassen werden! Herr Samjeske kennt die Zusammenhänge und Abhängigkeiten sehr genau. Zu dieser Veranstaltung für die Aufklärung von Recht und Unrecht, sind alle Gewerbetreibenden, Handwerker, Bauern und rechtlich Interessierte herz-lich eingeladen. Bitte verteilen, dass es Viele erfahren.

Zwischen 60 und 70 Personen nahmen sich 4 ½ Stunden Zeit und erwarteten neue Erkenntnisse. Neben den umfangreichen Ausführungen, die die Dominanz des Grundgesetzes auch über die Steuergesetze aufzeigten, konnte erklärt werden, dass die Staatszielbestimmung der Weimarer Reichs-Verfassung Regelungen gewichen ist, die durch das Grundgesetz mit den Formulierung von ganz konkreten Abwehrrechten der Menschen gegen den übermächtigen Staat zum gesetzlichen Anspruch erhoben worden sind. Dieses Bestimmen mit der Kraft des 1. Gesetzes im Staat verlangt zu dessen Durchsetzung jedoch, dass das Volk diese Rechte kennt und sodann einfordert. Dass dies viel zu selten und auch ohne der notwendigen Gewalt geschieht, bemängelte der Dozent.

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch die Schilderung von Herrn Lars Thöne, Geschäftsführer und Unternehmer aus Ost-Westfalen, der beeindruckend darzulegen vermochte, welche Konsequenzen es hat, wenn die Staatsorgane unter Mißachtung der Grundrechte handeln. Dass diese gesetz-widrigen Handlungen bis hin in die Judikative koordiniert sind und dass gerade die Gerichte und die Polizei kläglich versagen, wenn diese die Grundrechte durchsetzen müssen, vermochte Herr Thöne konstruktiv auszuführen. Der WDR und die Bildzeitung berichteten über die Existenzvernichtung. Der Maschinenpark, der aus den Unternehmen des Herrn Thöne zur vermeintlichen Tilgung von lediglich behaupteten Steuerschulden abtransportiert worden ist, wurde zwischenzeitlich verschrottet.

Die Brisanz der Veranstaltung war dadurch gegeben, dass eben nicht allein das Volk vertreten war, sondern dass Angehörige der Finanzverwaltung anwesend waren. Soweit diese Teilnehmer sich ggf. aktiv an dem Veranstaltungsverlauf beteiligt hätten, wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen. Dozenten aus der Finanzverwaltung bis hin zu Richtern des Bundesfinanzhofes verkünden vor Steuerberatern. Es ist insoweit ein freundliches Miteinander üblich. Grundrechtsgarant und Grundrechtsträger im Gedankenaustausch. Organe der Rechtspflege bei der Arbeit.

Hier war die Sache jedoch anders. In Bautzen kamen Erinnerungen auf, Erinnerungen an die Stasi/DDR bzw. die Machenschaften der Gestapo bzw. Sipo. „Schlapphüte“, Personen in Ledermänteln, die Predigten/Vorträge mitschreiben. – Ein Klischee – aber nicht ganz weit hergeholt. Nehmen wir die Fakten:

  • Wikipedia – Diskussion Umsatzsteuer
  • Ein Frank Reinhardt (Finanzbeamter) und Carsten Kascai arbeiten subversiv und bringen es fertig, dass Wikipedia die Diskussion aus dem Forum entfernt. Nach Rückfrage wieder in das Archiv ein-stellt. – Heute vielleicht gelöscht? -

  • Jetzt die „Beobachtung“ des Vortrages durch Finanzbeamte in Bautzen.

Das sind Erkenntnisse, die ein kleiner Kreis feststellt. Allerdings, unter dem Gesichtspunkt der Plausibilität „Anzeichen“, die die Vermutung begründen, die den Anschein erwecken, daß der Bürger möglichst vollständig überwacht wird. Eigentümlicherweise gerade auf dem Gebiet, welches nach dem Wortlaut des Grundgesetzes den Bürger schützen soll. Die Korrespondenten und Vortragenden haben stets die Vorschriften des Grundgesetzes als die verbindliche Rechtsgrundlage unterstrichen. Es gibt also objektiv gar keinen Grund, von diesen Personen befürchten zu müssen, daß diese gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung argumentieren.

Die staatliche Überwachung nimmt zu. Zum Schutz des Bürgers oder gegen den Bürger und Grundrechtsträger? Aus den bekanntgewordenen Indizien, kleine Teile eines Mosaiks, verdichten sich die Tatsachen zu einem konkreten Tatverdacht. Ist es nicht Verpflichtung der staatlichen Organe, als die Grundrechtsgaranten dafür zu sorgen, daß jeder, seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Der Befehl aus Art. 1 Abs. 3 GG verlangt insbesondere die Gewährleistung der Freiheitsreichte eines jeden einzelnen Bürgers im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Art. 1.2 GG schreibt vor, dass die Grundrechte unverletzlich und unveräußerlich sind. Bestimmt nicht auch das Grundgesetz im Artikel 19 Abs. 2 GG, daß Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen? „Angetastet“ ist eine negative Abgrenzung zu unverletzlich.

Der Leser möge sich eine eigene Meinung dazu bilden, ob er den Anspruch gewahrt sieht, daß in Deutschland der Grundrechtsgarant ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ) die Grundrechte garantiert oder ob der Grundrechtsgarant schon lange systematisch die Demontage der Freiheitsgrundrechte betreibt. Die Indizien sprechen m. E. eine klare Sprache „Zurück in die Vergangenheit“, zurück zur "Staatszielbestimmung", zurück zu einer nichtssagenden Verfassung. Übrigens, eine Staatsorganisation, die das Volk diktiert, überwacht, die Recht nach Belieben zuteilt ist eine Diktatur. Bautzen läßt hier böse Erinnerungen aufkommen.

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Schlüsselwörter: Bautzen | Existenzvernichtung | Finanzamt | Freiheit | Gestap | Grundgesetz | Grundrechte | Stasi | Thöne | Überwachung | Grundgesetz
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Kommentare

Jörg Wetzlauf
am 18.08.2009 12:25:25 (88.74.11.xxx) Link Kommentar melden
Aufsätze von „Künstler“ werden durch „Chaim“ attackiert. „Chaim“ ist vermutlich Carsten Kascai/der Wikipida-Beobachter. Jetzt fehlt nur noch der Autor „I. Mayer “, der sich mit „Chaim“ die „Bälle“ zuspielt.

Mit welcher Verachtung gegen den Buchstaben und den Geist des Grundgesetzes verstoßen wird, verdeutlicht der Satz von „Chaim“, daß ihm in Sachen Lars Thöne und der durchgeführten Existenzvernichtung „gleich die Tränen kommen“. „Chaim“ unterstreicht damit seinen Willen und seine Unterstützung, diejenigen Personen, die die Grundrechte einfordern, zu bekämpfen sind. Er outet sich klar und eindeutig als Gegner des Grundgesetzes. In wessen Auftrag? Im Auftrag der „Freunde des Grundgesetzes“ sicher nicht.

Sieht man sich die bisher von „Künstler“ verfaßten Artikel an, dann wird man feststellen müssen, daß diese ausschließlich systematisch und konsequent das Grundgesetz und dessen Anspruch und damit auch die Verpflichtung der Staatsorgane darlegen. „Künstler“ hat ganz offenbar ein ungeheuerliches Wissen auf diesem Gebiet und er brüstet sich nicht, irgendwelche förmliche Reputationen zu besitzen.

Das ist auch deshalb ausgezeichnet, weil gerade durch diese Neutralität erkennbar wird, daß das Grundgesetz vom Volk für das Volk verkündet worden ist, vorbereitet von einem Gremium, dessen Mitglieder zu einem überwiegenden Teil unter dem Schock des Nationalsozialismus gestanden haben. Dieses Gremium hat sich nicht nur Mühe gegeben, es hat Großes geleistet. Das Volk kann das Gesetz lesen und verstehen. Das Grundgesetz, die Waffe des Volkes, genauso gewollt und bestimmt hat eine weltweit anerkannte herausragende Bedeutung. Die Kenntnisse und die Arbeit von „Künstler“ beweisen, daß eben jedermann das Grundgesetz verstehen kann und auch anzuwenden berechtigt ist. Er ist allerdings auch ver-pflichtet es anzuwenden.

Die Wirkungen des Grundgesetzes, nimmt man den Gesetzestext in vorstehendem Verständ-nis, verbieten ein Vorgehen gegen einen Grundrechtsträger, wie gegen Herrn Thöne in der bekannten und dokumentierten Art und Weise. Der Fernsehbeitrag des WDR führte plastisch vor Augen, mit welcher Brutalität Amtsträger – ohne jede Rücksicht auf grundgesetzliche Prinzipien agieren. Man kann das nur als Terror bezeichnen.

Wie in dem Beitrag zu sehen gewesen ist, hat Herr Thöne seine Einwände sehr konkret vor-getragen, wohingegen der „Vertreter der Finanzverwaltung“ darauf verwies „eine andere Rechtsauffassung“ zu haben. Eine andere „Rechtsauffassung“, also eine andere Meinung, Eine Ansicht, die zur Zeit in Deutschland ausreicht, gegen den klaren Wortlaut geltender Gesetze, dieser bestätigt von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, zu verstoßen, nämlich dann, wenn man auf der Seite der „Staatsorgane“ tätig ist. Aber diese Staatsorgane sind vom Volk für das Volk bestimmt, ausgesucht worden. Das Wirken dieser Staatsorgane ist erschreckend, nicht nur bedenklich. Es verlangt vom Volk unbedingt und dringend das Leben einer wehrhaften Demokratie.

Daß es zur Verteidigung der Menschenrechte höchste Zeit wird, daß sich das Volk erhebt, zeigen die in der Onlinezeitung24 und auch sonst im Internet dargestellten Verletzungen von Grundrechten. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, 1. Senat, beschreibt in einem Aufsatz, „Bananenrepublik in Sichtweite“, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Roman Herzog, seinerzeit Rückübertragungsansprüche für die in der Zeit zwischen 1945 und 1949 durch Maßnahmen der Sowjetregierung enteigneten Grund-stücke, zurückgewiesen hat; nachdem dieser für die Übergangsregierung der DDR und für die Bundesregierung Gutachten erstellt hatte. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hätte sich damals für befangen erklären müssen. Er wurde später bekanntlich Bundespräsident. Soll sich der geneigte Leser einmal Art. 1.2; 1.3; 97 GG ansehen und dann sich Art. 14 Abs. 1 GG vergegenwärtigen.

Diese Grundrechtsverletzungen werden subversiv bestätigt und damit unterstützt. Subversion stammt von subvertere = umstülpen. Es wird also das Unterste nach oben gekehrt, sozusagen „die Welt auf den Kopf gestellt“. Wenn die „Welt“ das Grundgesetz ist, dann ist die Existenzvernichtung des Herrn Thöne, seiner Familie und seiner Mitarbeiter ein „die Welt auf den Kopf stellen“. Die durch Staatsorgane vollzogene Wegnahme von Grundstücken paßt in diese Verhältnisse als weiteres Indiz.

Das Unterstützen dieser Maßnahmen stellt das Unterstützen eines Umsturzes dar, der, das offenbart sich immer deutlicher, über die Jahre von statten geht. Dieser Umsturz erfolgt offenbar schleichend und wird sich in der Endphase beschleunigen. Sogar das ist aus den Äußerungen von „Chaim“ zu erkennen, der unverhohlen erklärt, „Flüchtenden in den Rücken zu schießen“ sei legitim.

Dazu nun die Veranstaltung und deren „Beobachtung“. Die heimliche Infiltration einer Veranstaltung ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Aha, also ist eine Veranstaltung Grundgesetz und Steuerrecht wohl eine solche Versammlung, die es nach Auffassung der „Staatsorgane“ zu beobachten gilt. Grundgesetz = staatsfeindlich. Entweder ist das Grundgesetz falsch, oder die Staatsorgane sind im falschen Staat.

Das GG fordert in Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Zulässigkeit des Eingriffs in Grundrechte sich beschränken muß auf den Fall, der durch konkrete Umstände den Verdacht eines verfassungsfeindlichen Verhaltens rechtfertigen und daß dem verfassungsfeindlichen Verhalten im konkreten Fall nach Erschöpfung anderer Möglichkeiten der Aufklärung nur durch den Eingriff in Grundrechte beigekommen werden kann. Interessant so etwas zu lesen. Ich konnte feststellen, daß der Gesetzgeber offenbar eine Reihe Gesetze bekanntgeben ließ, die eben nicht den Vorschriften des Grundgesetzes entsprechen. Wer ist jetzt eigentlich zu observieren. Derjenige, der auf diese Grundrechtsverletzungen hinweist oder derjenige, der die Grundrechtsverletzungen auslöst?

Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Amtsträger die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift.
Damit hätte es die Teilnahme der Finanzbeamten erfordert, in dem Fall in dem gegen Grundrechte in der bestimmten Veranstaltung verstoßen worden wäre, diese Grundrechtsverstöße aufzuzeigen und an Ort und Stelle darzulegen, daß Grundrechtsverletzungen stattfinden.

Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes erfordern, daß eine offene Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgt. Eine verdeckte Teilnahme an einer Veranstaltung unterstreicht die Staatsauffassung eines Carl Schmidt oder eines Conrad Radbruchs. Dieses Staatsverständnis ist seit dem 23.05.1949 gesetzlich ad acta gelegt. Bloß, die Staatsorgane haben es offensichtlich nicht wahrhaben wollen. Ein Studium bei Hans Kelsen entspricht den Zeichen der Zeit. -

Steuerberater sind letztendlich als Organe der Rechtspflege ebenfalls an das Grundgesetz gebunden. Es ist folglich erfreulich, daß ein Steuerberater sich dieser Aufgabe stellt und die Dominanz der Grundrechte, gegenüber dem Steuerrecht dargestellt hat.
nurmalso
am 18.08.2009 15:08:31 (193.109.231.xxx) Link Kommentar melden
Also nur mal so,
weil ich zufällig hier bin:
Diese "Kuenstler" scheint tatsächlich die besseren Argumente zu haben, als dieser "Chaim". Es wäre besser, wenn "Chaim" Argumente liefern würde. Das Motto "Gefällt mir nicht ist als bäbö." entspricht Kindergartenniveau.
Da frag ich mich ersthaft ob nun "Kuentsler" recht hat, weil es offensichtlich keine qualifizierten (Gegen-) Argumente gibt.
Naja, nur mal so ...
weil ich gerade herin geschaut hatte
Jörg Wetzlauf
am 18.08.2009 16:17:13 (88.74.29.xxx) Link Kommentar melden
Damit es einmal Freude macht - hier mal eine Entscheidung des Bundes-Verfassungsgerichtes:

BVerfGE 28, 36 18.02.1970 – 2 BvR 531/68
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfassung von ihren Bürgern eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erwartet und einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen diese Ordnung nicht hinnimmt.

Es müßte danach wie folgt gesehen werden:

Es ist deshalb eine Grundpflicht der Amtsträger, durch ihr gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen Ordnung einzutreten (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG). Vorgesetzte müssen ihnen Vorbild sein. Gerade dieses Vorbild legitimiert ihre Autorität. Daher ist es unabdingbar, daß Amtsträger, die sich an politischen Diskussionen zulässigerweise beteiligen, keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sie auf dem Boden der freiheitlichen Ordnung stehen und bereit sind, für sie jederzeit einzutreten. Ein auf das Prinzip der streitbaren Demokratie gegründetes Gemeinwesen kann es nicht dulden, daß seine freiheitliche Ordnung bei politischen Diskussionen außerhalb und während des Dienstes von Vorgesetzten in Frage gestellt, geschweige denn bekämpft werden. Aus einer an diesen Grundsätzen orientierten Auslegung von § 7 BBG folgt zwar nicht, daß Vorgesetzte niemals gegenüber Untergebenen "Partei für eine bestimmte politische Meinung ergreifen" dürfen, wohl aber, daß Amtsträger ihre Pflicht zur Zurückhaltung jedenfalls dann verletzen, wenn sie bei politischen Diskussionen die freiheitliche Ordnung in Frage stellen.
am 18.08.2009 16:47:53 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
Diese Pflicht wird seid dem 18.07.1990 nicht erfüllt, da das GG erloschen ist, sodaß an den "Amtsträgern", die es de facto juristisch betrachtet nicht mehr gibt, jeder Zweifel laut werden muß! Unwissenheit schützt vor Strafe nicht...!
Lars Thöne
am 18.08.2009 18:01:37 (217.229.96.xxx) Link Kommentar melden
Ist der Chaim nicht der, der beim Bundesverfassungsgericht scheitert aber dafür beim Verwaltungsgericht gewinnt.
Beim Verwaltungsgericht gewinnt zu 97% die Verwaltung, da ist es doch naheliegend aus welcher Ecke der kommt.
Ob nun Fiskus oder Staatsschutz ist doch wurscht, sollen lernen ihren Job grundsätzlich Grundgesetzlich zu machen.
Dann braucht wegen mir keiner eine Träne zu vergießen
am 18.08.2009 18:06:55 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
"keiner eine Träne zu vergießen" ODER gar zu verhöhnen!!!
Lars Thöne
am 18.08.2009 18:24:18 (217.229.96.xxx) Link Kommentar melden
oder so.
Ich denke die Leser hier können zwischen Richtig und Falsch unterscheiden.
Wenn aber sonst keiner mit Chaim spielen will, soll es eben so sein. Wir wollen doch NIEMANDEN ausgrenzen.
Und ich weiß ja was, was Chaim noch nicht weiß.Pfft
am 18.08.2009 19:00:24 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
Ich meine auch zu wissen...kicher!
am 18.08.2009 23:22:54 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
@ Thomas Terfurth, dann google doch mal Carlo Schmid, da werden Sie geholfen!!!
am 19.08.2009 01:43:00 (79.227.81.xxx) Link Kommentar melden
Haager Landkriegsordnung von 1907


In dem Potsdamer Abkommen wurde ausdrücklich festgelegt, daß das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht und das dies auch für die Zukunft gilt. Bis heute gilt das Potsdamer Abkommen. Bestätigt in dem Überleitungsvertrag vom September 1990.

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder
Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden ... begründet oder festgestellt
worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft ...“
(BGBl 1990, Teil II, S. 1398)

Deutsches Recht

Was bedeutet „Deutsches Recht“? Mit dem Überleitungsvertrag und unter Bestätigung der Bereinigung des Besatzungsrechtes vom November 2007, wurde die gesamte Rechtsgrundlage auf den Stand vom 23. Mai 1945 zurück gesetzt. Seitdem besteht Stillstand in der Rechtspflege durch Kriegszustand, so wie in § 245 der für die „BRD“ aufgehobenen ZPO.

So als Denkanstoß Thomas!

Dann werde weiter fündig! Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
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