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Politik: Deutschland

Bundestagswahl 2009 Legal? Illegal? Ganz egal?

Die Verweigerung von Recht

STOPP BRD

RETTET DEUTSCHLAND!

Aufruf zum Wahlboykott der BRD-Wahl am 27. Sept. 2009

denn diese Wahl ist lt. BVerFG aus dem Jahre 2006 (siehe BvG Archiv) im Zusammenhang mit dem Wahlmodus, verfassungswidrig! Die Bundesregierung hatte also drei Jahre Zeit, den Wahlmodus an das Gesetz anzupassen, was sie vorsätzlich nicht tat. Die Bundesregierung hält sich seit 1990 wie auch an diesem Beispiel belegt, aus Zweckdienlichkeit nicht mehr an die Gesetze und gehört abgeschafft und einige Täter verhaftet, da sie für Ihre Taten haften, wie jeder Verkehrssünder, der für 10 Euro berechtigt oder nicht, gnadenlos verfolgt wird.

Die Verfassungsklage grundsätzlicher Art wird von Fachjuristen bereits vorbereitet, damit der Unrechtsstaat BRD (amtlich vom EU-Gericht bescheinigt) zum Recht gezwungen werden kann! Dann kann auch endlich eine neue Verfassung durch das Volk, wie im Einigungsverfahren Deutschlands zwingend vorgesehen, durchgeführt werden. Und damit auch die Staatsfrage gelöst werden !

Seien Sie mutig und überlassen nicht mehr Anderen Ihr Leben, sondern fangen an, es mit uns zu gestalten und sorgen Sie für die Verbreitung der Wahrheit.

Wir fordern alle Leser auf, sofort ein Netzwerk aufzubauen und Jeder möge mindestens drei Freunden mit gleicher Aufforderung, diese Meldung weiterreichen!

Dieser Aufruf dient Deutschland. Denn nur der Wahlboykott stellt in Deutschland wieder den Rechtsstaat, das Staatsrecht und die Demokratie her !

Und wer glaubt wählen gehen zu müssen, weil er diesen Weg für den Besseren erachtet, so möge man die Wahlzettel vorsätzlich ungültig zeichnen. Denn auch das wird gezählt und drückt Ihren Unmut aus.

Sie können quer über den Wahlzettel schreiben:

I L L E G A L ODER

W A H L V E R W E I G E R U N G

1. Die BRD genügt keinen demokratischen Grundsätzen und wäre nach dem Grundgesetz der BRD nicht zulässig.

2. Sie ist vergleichbar mit der SED-Machart der ehemaligen DDR und bezeichnet sich als Rechtsnachfolger des NAZI-Reiches !

3. Sie übervorteilt den Souverän um seine Wahlfreiheit.

4. Die EU soll der seit 1990 illegale bestehenden BRD nachträglich zur Legalität verhelfen.

5. Verfestigt sie die antidemokratische Politverwaltungsdiktatur in der BRD.

6. Hebt sie durch das national geführte Europamonstrum den Parlamentarismus in der BRD und den Mitgliedsländern auf.

Denn EU-Beamte bestimmen und sprechen Recht, erlassen Gesetze und sie unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle! Und die BRD-Führung mißbraucht dieses, um das deutsche Parlament zu umgehen.

7. verhindert der Umweg über Europa und Ihr Gepränge die Lösung der deutschen Frage nach Selbstbestimmung der Deutschen nach Innen und Außen und verstößt gegen internationales Recht und gegen die Menschrechte aller Deutschen.

Deshalb rufen wir heute zum Wahlboykott auf. Denn wer Deutschland, die Freiheit, die Sicherheit und den Frieden erhalten will, geht um Deutschlands Willen nicht zur Wahl.

Denn erst muß in Deutschland die Staatskrise bereinigt werden, der Staatsstreich von 1990 beendet werden, der Rechtsstaat wieder hergestellt werden, das Staatsrecht neu geregelt werden und vor allen Dingen, die Politverwaltungsdiktatur muß besiegt werden, damit in Deutschland die Demokratie einziehen kann!

Fragen Sie also, was kann ich für Deutschland tun und nicht, was kann die BRD für mich tun!

Denn die BRD kann für Sie gar nichts mehr tun. Sie kann Sie nur um Ihre Zukunft bringen ! Denn sie kümmert sich nur noch um Ihren eigenen Machterhalt auf Kosten des Souveräns!

Als "Reprä-Demokratie" = "Nicht-Demokratie"

Die BRD ist nicht mehr reformierbar und seit 20 Jahren Illegal! Keine Jubelfeier „60 Jahre“ … waren nötig, sondern ein Trauermarsch!

„Das ist die Wahrheit.“

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Schlüsselwörter: Bundestagswahl | Recht; Wahlrecht
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Kommentare

am 16.08.2009 00:38:36 (87.156.63.xxx) Link Kommentar melden
Da offenbar Chaim die "Protokolle der Weisen Zion" befolgt, in Bezug auf seine Kommunikation mit anderen Menschen, bisher widersprach er nicht, wundert mich sein Kommentar nicht!
Alex Mais
am 16.08.2009 14:28:18 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Ob es auch mal wieder zu anderen Kommentaren (vielleicht mal einen sachlichen und sinnvollen) kommt als ständig auf den "Protokollen..." rumzureiten und diese Zeilen immer wieder zu kopieren???Sad
Steinbrücks Furunkel
am 16.08.2009 15:39:36 (62.203.158.xxx) Link Kommentar melden
Zitat:
Die Macht ohne das Recht ist tyrannisch. Also muß man dafür Sorgen,
daß das, was recht ist, mächtig und das, was mächtig, gerecht sei.
(Blaise Pascal - Fragment 298)

Könnte es sein, dass es gar nicht hilfreich ist, nicht in der BRD-GmbH zum "Falten" zu gehen?
In anderen Foren wird zur Annullierung des Faltzettels angeraten (ungültig machen).
Dies würde die "Faltbeteiligung" erhöhen und gleichzeitig den Anteil der Mainstreamparteien senken.
Im Ergebnis kommt allerdings nur marginal etwas anderes heraus, denn gemäss der Listenplatzverteilung stehen 60% des Bundestages in ihrer Zusammensetzung bereits fest.
Ergo könnte sich Otto Normalo sagen, geniesse ich den letzten schönen Tag des Jahres 2009 bei einer Wanderung durch meine heissgeliebte Uckermark.

Das Ergebnis für einen selbst ist sicherlich viel erfreulicher.

Zumal sich die Kameraden dort eh nicht gross blicken lassen.

Im anhängenden link wurde über den Schandvertrag von Lissabon "beraten" , mit dem man sich aus der nationalen Verantwortung stehelen will - man sehe sich mal die Präsenz der sogenannten Abgeordneten an und deren Gehabe.

Spricht Bände.

http://www.youtube.com/watch?v=89exB8t4rYo&feature=related
Rainer Karow
am 17.08.2009 08:02:44 (188.193.170.xxx) Link Kommentar melden
Chaim: Manche haben immer noch nicht genug davon. UNGLAUBLICH.
Unglaublich ist Chaim. Denn jegliches Mühen, die Demokratie zu erhalten und Deutschland wiede Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewähren zu wollen mit dem 12-jähirgen Braunen in Verbindung zu bringen um sich der Totschlagsargumentation des Politetablessemtens und seiner Medien unterzuordnen, die lange nachgewiesen sich den Teufel um die Gesetze scheren und nachgewiesen, diese manipulieren und lt Aussage von demokratischen Fachleuten einen "kalten Staatsstreich" auf Anweisung von Helmut Kohl hingelegt haben, schlägt doch nur auf ihn selbst zurück. Und wer hat denn in Brüssel die Rechtsnachfolger der "Braunen" angetreten? Etwa die Kritiker der BRD oder z.B. Frau Merkel, die für sich die Nazi-Diktatur-Nachfolge reklamiert?
Es ist nur traurig, was hier eine bestimmt Richtung völlig sinn- und inhaltslos von sich gibt. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen der Kritikart von Chaim und der Machart der rechten Szene? Die waren schon immer eine Zwillingshydra.
Sorry, aber dieser abartige und sachwidrige polemisch geführte Schlagabtausch widert mich an.
Protois
am 03.09.2009 15:31:37 (79.239.179.xxx) Link Kommentar melden
GEHT WÄHLEN... UND ZWAR AUF DIESE ART!!!

images.lokalisten.de/photos/a/2009/08/27/13/01/1309896_1251371521716l.jpg

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