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Politik: Recht & Co.

"Bauverein Rheinhausen e. G." ./. Karin Regorsek - 2. Teil

Normaler Umgang?

Die Geschichte ist noch nicht beendet, deshalb eine weitere kurze Darstellung.

Es sei hier kurz erinnert:

"Im Februar 2009 klagte der „Bauverein Rheinhausen e. G.“ gegen Karin Regorsek beim "Amtsgericht Duisburg", damit die Wohnungsbesichtigung durchgesetzt werden soll.

Zitat der Klagebegründung:

„Gemäß § 8 der allgem. Vertragsbestimmungen hat die Klägerin das Recht, die Wohnung der Mieterin zu besichtigen. Die Klägerin hat Veranlassung von ihrem Besichtigungsrecht Gebrauch zu machen, nachdem ihr durch Nachbarn mitgeteilt wurde, dass sich die Wohnung der Beklagten in einem unsauberen und unordentlichen Zustand befinden soll und durch die Beklagte seit einiger Zeit auch nicht mehr die von ihr nach dem Inhalt des Mietvertrages geschuldete Treppenhausreinigung durchgeführt wird.

-3-

Die Beklagte ist conterganbehindert. Möglicherweise ist die Beklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihren mietvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Auch insoweit hofft die Klägerin im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung Erkenntnis erlangen zu können.“

Wegen Aussagen von Nachbar-inne-n wollte der „Bauverein Rheinhausen e. G.", was Karin Regorsek zum ersten Mal in der Klagebegründung las, die Wohnungsbesichtigung, wieder mal frei von jeglichen Beweisen.

Es fehlte am Klärungsbedarf von Seiten des "Bauvereins Rheinhausen e. G.“, bei Karin Regorsek vorab nachzufragen, ob diese Anschuldigungen zuträfen.

Hier wird deutlich, dass Nachbar-inne-n offenbar damit Probleme hatten/haben, dass eine mittlerweile alleinerziehende THALIDOMIDGESCHÄDIGTE Mutter, deren Kinder afrikanischer Herkunft sind, unter ihnen weilt.

Karin Regorsek bot dem "Richter" Böhmer in ihrer ersten Klageerwiderung an, ihre Beweise vorzulegen, dass dem nicht so sei, worauf der "Richter" Böhmer gar nicht einging.

"Richter" Böhmer half in seinem „Urteil“ im Juni 2009 dem „Bauverein Rheinhausen e. G.“ in der Argumentationsführung, um Karin Regorsek zu "verurteilen".

Offenbar sollte der Bauverein Rheinhausen e. G.“ vom "Richter" Böhmer einen „Freibrief“ bekommen, jegliche Verleumdungen durch andere Genoss-inn-en zum Anlaß zu nehmen, Kontrolle bei Genoss-inn-en ausüben zu dürfen, um in der Privatsphäre von Genoss-inn-en, für Andere, ungehindert herumschnüffeln zu dürfen.

Dadurch erfährt Karin Regorsek einen weiteren gesellschaftlichen Folgeschaden des Medikamenten-Skandals von THALIDOMID!

Dieses „Urteil“ vom "Richter" Böhmer verstößt ganz eindeutig gegen die Menschenrechte

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Da das Menschenrecht nach Artikel 12 von Karin Regorsek nicht relevant für "Richter" Böhmer war, darf sie keine Berufung einlegen, da dieses Verfahren von geringer Bedeutung sei.

Karin Regorsek stellte im Juli 2009 einen Strafantrag beim Oberstaatsanwalt Manfred Claßen in Duisburg, damit er "Richter" Böhmer und sein Urteil überprüft."

Mittlerweile gibt es von der "Staatsanwaltschaft Duisburg", in Bezug auf den Strafantrag gegen "Richter" Böhmer, ein Aktenzeichen: 115 Js 146 / 09 !

Karin Regorsek stellte im Juli 2009 in dieser Angelegenheit einen weiteren Strafantrag gegen "Richterin" Dr. Buchkremer, die erst nach dem "Urteil" die Prozeßkostenhilfe in ihrem "Beschluss" ablehnte mit dem Abschlußsatz:

"... Ausreichend war bereits, dass Anhaltspunkte dafür gegeben waren, dass sich die Wohnung nicht in einen vertragsgemäßen Zustand befand. ..." ,

die ab Ende Juli 2009 den "Richter" Böhmer zu vertreten hat.

Interessant ist festzustellen, dass die Anhaltspunkte vom "Bauverein Rheinhausen e. G." nicht bewiesen wurden. Es ging in der Klageschrift ja nur um "... dass sich die Wohnung der Beklagten in einem unsauberen und unordentlichen Zustand befinden soll ...", dies besagt nichts über einen vertragsgemäßen Zustand der Wohnung aus, wenn die Wohnung sich "... in einem unsauberen und unordentlichen Zustand befinden soll..." .

Selbst "Richter" Böhmer führte in seinem "Urteil" aus:

"... Ist sie in ordnungsgemäßen Zustand, ist das Begehren erledigt. Ist sie das nicht, muß es der Klägerin als Vermieterin gestattet sein, Maßnahmen zur Wiederherstellung zu ergreifen, soweit sich das im mietvertraglichen Rahmen hält. Das ist noch gar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. ..." .

Karin Regorsek stellte im Juli 2009 Strafantrag gegen "Richterin" Dr. Buchkremer beim Oberstaatsanwalt Manfred Claßen.

Im August 2009 erhielt Karin Regorsek von einem "Gerichtsvollzieher" Markus Keuser, sein Zeichen: DR II 912/09/33 C 592/09, die Mitteilung der Zwangsvollstreckung, daß die Wohnung mit Vertretenden des "Bauvereins Rheinhausen e. G." im August 2009 besichtigt werden würde.

Für Karin Regorsek war es bemerkenswert, daß die Mitteilung des "Gerichtsvollziehers" Markus Keuser am Nachmittag von einem Mann in ihrem Briefkasten eingeworfen wurde, der mit einem Dienstfahrzeug des "Bauvereins Rheinhausen e. G." unterwegs war, was sie vom Küchenfenster aus beobachten konnte, frei von Wissen, daß der Briefeinwurf ihr galt.

Gestern bekam Karin Regorsek überraschend Post, die nicht auf einem üblichen Postzustellungsweg übermittelt wurde. Sie las vom "Gerichtsvollzieher" Markus Keuser handschriftlich:

"Das Verfahren Bauverein! Sie habe ich vorerst eingestellt. Ihr Schreiben werte ich als Durchsuchungswiderspruch. Da mir kein Durchsuchungsbeschluß vorliegt, habe ich das Verfahren eingestellt.
Dbg, 13.08.09 Unterschrift (Keuser)" .

Zu diesem erwähnten Schreiben des "Gerichtsvollziehers" Markus Keuser, legte Karin Regorsek ein Duplikat des gestellten Strafantrages gegen den "Gerichtsvollzieher" Markus Keuser an den Oberstaatsanwalt Manfred Claßen zu seiner Kenntnisnahme bei.

Interessant wäre zu wissen, ob der Oberstaatsanwalt Manfred Claßen die zwei weiteren Strafanträge unter dem Aktenzeichen: 115 Js 146 / 09 bearbeiten wird.

Wie es weitergeht muß abgewartet werden!

http://Energiegeladene.blog.de/2009/08/14/bauverein-rheinhausen-e-g-thalidomidgeschaedigte-karin-regorsek-2-teil-6723408/

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Schlüsselwörter: Verleumdung | Bauverein Rheinhausen e. G. | THALIDOMIDGESCHÄDIGTE | Menschenrechtsverletzung
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Kommentare

Tepes
am 16.08.2009 08:40:08 (84.183.136.xxx) Link Kommentar melden
Nun ich will das Ganze mal aus neutraler Sicht betrachten. Ich bin kein Jurist und eventuell sind meine Schlussfogerungen verkehrt, da ich diese nur auf Grundlage meines gesunden Menschenverstandes erlangt habe.

Vorweggenommen sei mein Bedauern über die Behinderung der Beklagten. Meine Aussagen beziehen sich auf Ihre beiden Artikel zu diesem Vorgang.

So zum Thema:

In Ihrem 1. Artikel schreiben Sie

1996 machte der „Bauverein Rheinhausen e. G.“, wegen Aussagen von Nachbar-inne-n, die Kinder wären verwahrlost, rechtswidrig Meldung beim „Jugendamt“.


Es sind in Deutschland schon zu viele Kinder mißhandelt oder verstorben weil Nachbarn und Eigentümer sowie Jugendamt weggeschaut haben und nichts unternommen haben! Mir ist es lieber, es wird eine solche Anzeige zu Unrecht getätigt, als wenn auch nur ein Kind durch aktives Wegschauen Schaden nimmt. Jedem zu Unrecht Beschuldigten steht ja die Möglichkeit frei, sich zu wehren.

Jetzt zu dem Punkt der Wohnungsbesichtigung. Sie monieren, dass keine Beweise vorlägen, die eine Besichtigung rechtfertigen würden. Das ist meiner Ansicht nach auch nicht möglich, denn solche Beweise können ja nur vorliegen, wenn die Wohnung durch eine Person in Augenscheinnahme genommen werden konnte.

Sie berufen Sich auf sich auf Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das ist prinzipiell richtig, aber haben Sie sich mal in die Lage des Eigentümers versetzt? Sein Recht auf Unversehrtheit seines Eigentums? Ist der Eigentümer nicht genau so geschützt wie Sie es sind?

Das nur mal als Denkanstoss

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