Meinung, Bericht oder Propaganda?

Eigentlich ist es doch sonnenklar und kinderleicht: Reporter berichten, Journalisten schreiben Texte oder publizieren in anderen Medien und tragen so zur �ffentlichen Meinungsbildung bei, beide Berufsgruppen sind der Wahrheit verpflichtet und informieren sachlich, ausgewogen und ohne sich vor irgendeinen Karren spannen zu lassen... - ach, wenn es doch nur so einfach w�re!

Zeitungsstapel

Da haben wir ja so viele verschiedene Anwendungen und Textsorten, vom Bericht �ber die Glosse oder Satire bis hin zum Leitartikel. - Vielleicht gibt es aber auch, im weniger sch�nen Fall, die Propaganda f�r diese oder jene Organisation, im Dienst der einen oder anderen Weltanschauung? Um diese Gefahr einzud�mmen, gibt es sogenannte "publizistische Grunds�tze", also einen Pressekodex. Der findet sich bei der onlinezeitung24 ebenso als verpflichtende Grundlage f�r die Mitarbeit wie bei anderen seri�sen Medien. Zu diesen Grunds�tzen geh�rt es allerdings auch - das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand - da� ein Autor in der Lage sein mu�, seine "Meinung" zu etwas so darzustellen, da� man sie als solche erkennt; dann aber ist es kein neutraler "Bericht", was ja auch in Ordnung ist... - solange es eben nicht vermischt wird. Extrem formuliert: selbst ein gl�ubiger Christ, der die Sch�pfungsgeschichte der Bibel w�rtlich nimmt, mu� in der Lage sein, einen Bericht �ber neue Erkenntnisse in der Evolutionstheorie zu schreiben. Oder ein Vegetarier sollte in der Lage sein, �ber einen Schlachthof zu schreiben, ohne gleich ins Missionieren zu verfallen.

Zu schwer? Zu viel verlangt? - Manchmal offenbar schon, leider. Vor einiger Zeit stand in den Stuttgarter Nachrichten, also nicht in irgendeiner B�ckerblume oder Sportvereinszeitung, ein Text (eine Nachricht? Ein Bericht?), der es in sich hatte. Dem neugierigen Leser, der weder Christ ist noch den Zeugen Jehovas angeh�rt oder zuneigt, kamen bereits bei der �berschrift Zweifel, ob er sich nicht vielleicht in der Zeitung geirrt haben k�nnte, doch dann standen ihm wegen des Untertitels die Haare zu Berge: "Land kapituliert vor den Zeugen Jehovas". Was war das denn? Eine Kriegsberichterstattung? Das Land Baden-W�rttemberg k�mpft gegen eine Religionsgemeinschaft und verliert auch noch? - Nun wei� der mit den lokalen Eigenheiten des Schw�bischen vertraute Leser, da� es in Baden-W�rttemberg eine sehr strenge Spielart des Protestantismus gibt, den sogenannten Pietismus. Ferner sind manche Landesteile wiederum �berwiegend katholisch, das hat sich nach der Reformation eben so ergeben, cuius regio, eius religio. Sollte der Journalist der "Stuttgarter Nachrichten" hier etwa pers�nlich betroffen sein? Denn zwischen den Zeilen war deutlich Bedauern, wenn nicht gar Emp�rung �ber den sachlichen Inhalt der Meldung herauszulesen.

Gleichstellung mit gro�en Kirchen

Land kapituliert vor den Zeugen Jehovas

Stuttgart � Die Zeugen Jehovas sollen auch in Baden-W�rttemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es trotz erheblicher Bedenken keine rechtliche Handhabe, der Gemeinschaft den beantragten Status einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts zu versagen. Das besagt eine Vorlage des Kultusministeriums, die unserer Zeitung vorliegt. Das Landeskabinett soll dar�ber auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag (12. Mai) entscheiden. Berlin, Hessen und Hamburg haben die Gemeinschaft bereits anerkannt.

Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-W�rttemberg rund 28.000 Mitglieder, die regelm��ig an Wohnungst�ren und in Fu�g�ngerzonen die Zeitschriften "Wachturm" und "Erwachet!" anbieten. Sie sind umstritten, weil sich ihre Mitglieder aus Glaubensgr�nden unter anderem nicht an demokratischen Wahlen beteiligen und auch Bluttransfusionen ablehnen sollen. Aussteiger berichten von sekten�hnlichen Zust�nden. Durch die Anerkennung als K�rperschaft des �ffentlichen Rechts m�sste die Gemeinschaft k�nftig weniger Steuern und Verwaltungsgeb�hren zahlen. Zugleich d�rfte sie Steuern einziehen und in Gremien des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen.

In einer bundesweiten �berpr�fung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zeugen Jehovas systematisch die deutschen Gesetze missachten. Zwar sei in Baden-W�rttemberg 2001 ein 16j�hriger krebskranker Junge gestorben, nachdem er und seine Eltern sich einer Bluttransfusion verweigert h�tten. Au�erdem sei ein 17j�hriges M�dchen noch immer in psychiatrischer Behandlung, weil ihr Vater sie offensichtlich mit Gewalt auf die Lehren der Gemeinschaft verpflichten wollte. Dies seien aber nach bisheriger Rechtsprechung "bedauerliche Einzelf�lle", die keinen Mangel an Rechtstreue begr�nden k�nnten, hei�t es in der Vorlage des Ministeriums. StN 10.05.2009 - aktualisiert: 08.05.2009 19:44 Uhr

Martin Luther als Augustinerm�nch mit Tonsur

Dieser Text ist, bei allem Respekt vor dem Kollegen, in Wahrheit keine Meldung, keine Nachricht. Er ist eine trotzige Verlautbarung eines Ministeriums, eine beleidigte �u�erung eines evangelischen Christen der W�rttembergischen Landeskirche (oder eines Katholiken der Di�zese Rottenburg-Stuttgart) und ansonsten vor allem ein Psychogramm des Autors. Der belustigte Leser fragt sich, was die Aufregung denn eigentlich soll... Und der irritierte bis ver�rgerte Leser fragt sich, was die Propaganda soll, unter dem Stichwort "nehmen nicht an demokratischen Wahlen teil" und "lassen krebskranke Kinder sterben". Man k�nnte jetzt ja hinterfragen, wieviel Prozent der evangelischen und katholischen Christen in W�rttemberg ebenfalls nicht zu demokratischen Wahlen gehen, aber man mu� ja nicht auf jeden Unfug eingehen. Diese Passagen sind vor allem deswegen unglaublich, weil sie zu dem eigentlichen Problem gar nichts aussagen. Und die demagogische Rhetorik gipfelt in der Stilfigur des Damokles-Schwerts mit der doppelten Verneinung:

"gibt es trotz erheblicher Bedenken keine rechtliche Handhabe, der Gemeinschaft den beantragten Status einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts zu versagen"

Man h�rt f�rmlich das Z�hneknirschen, da� man leider keine Handhabe hat, um dieser von landeskirchlichen Christen gern als "Sekte" geschm�hten Religionsgemeinschaft den Platz am Futtertrog streitig zu machen...

"In einer bundesweiten �berpr�fung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zeugen Jehovas systematisch die deutschen Gesetze missachten."

Aha, sie wurden �berpr�ft - schon verd�chtig! Man hat zwar keine Hinweise gefunden, aber...! Sie mi�achten die Gesetze also nicht systematisch, aber vielleicht unsystematisch? Man hat nichts gefunden... - hat man vielleicht nicht richtig nachgesehen? Oder haben sie sich nur so gut getarnt? Fragen �ber Fragen... - aber es sind Fragen, die mit der Sache gar nichts zu tun haben, Fragen, die von der Sache ablenken. Fragen, die der Journalist im Kopf des Lesers erst erzeugt. Wenn das keine Demagogie ist, was dann? - Erinnern wir uns, es ging eigentlich nur um die Nachricht einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung! Das Land Baden-W�rttemberg will sich hier nicht erst verklagen lassen (man hat aus Berlin gelernt), sondern das Problem vorher schon vom Tisch bringen. Insofern ist die Gleichstellung der "Zeugen Jehovas" mit den beiden christlichen Landeskirchen eine belanglose Selbstverst�ndlichkeit, vor der man sich einfach zu lange davongestohlen hat.

Bevor es nun hei�t, da� Meckern leicht sei, man solle es doch selber erst mal besser machen, bitte sch�n. Der interessierte Leser h�tte gern etwa folgende Meldung gelesen:

Auch Jehovas Zeugen bald K�rperschaft des �ffentlichen Rechts

Landesregierung ber�t �ber Vorlage des Kultusministeriums

Stuttgart � Die Zeugen Jehovas werden nun auch in Baden-W�rttemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die Bundesl�nder Berlin, Hessen und Hamburg haben der Religionsgemeinschaft bereits den Status einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts zuerkannt. Vorausgegangen war ein 15 Jahre dauernder Streit vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht, nachdem Berlin die Anerkennung zun�chst verweigert hatte. Durch den juristischen Sieg der Zeugen Jehovas vor dem OVG Berlin wuchs der Druck auf die einzelnen Bundesl�nder, hier nachzuziehen.

Durch die Anerkennung als K�rperschaft des �ffentlichen Rechts muss die Gemeinschaft k�nftig weniger Steuern und Verwaltungsgeb�hren zahlen. Zugleich darf sie Steuern einziehen und bekommt ein Mitspracherecht in den Gremien des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit w�re eine Gleichstellung mit den beiden Landeskirchen und anderen Religionsgemeinschaften erreicht, wie sie die Verfassung und die Oberverwaltungsgerichte vorschreiben. Bekanntlich haben auch die j�dischen bzw. die israelitischen Kultusgemeinden in Baden-W�rttemberg den Rechtsstatus einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, ebenso die Freikirchen.

Die entsprechende Vorlage des Kultusministeriums wird das Landeskabinett auf seiner n�chsten Sitzung am kommenden Dienstag beraten und dar�ber entscheiden. Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-W�rttemberg rund 28.000 Mitglieder.

�Chaim, 07.08.2009 - 15.50

Sicher, man kann das auch anders machen, aber die Richtung w�re so eine ganz andere gewesen. Das w�re jedenfalls eine Meldung und keine Propaganda im Auftrag der CDU-Fraktion bzw. der Landesregierung, die "in engem Schulterschluss mit den Kirchen im Land" eine Frage w�lzt, die eigentlich schon lange beantwortet ist - juristisch jedenfalls.

Pressemeldungen der Zeugen Jehovas zum Vorgang und online
Bildnachweis:

Zeitungsstapel: �Daniel R. Blume / Wikipedia CC-Lizenz Attribution ShareAlike 2.0.
Martin Luther als Augustinerm�nch mit Tonsur. Lucas Cranach d. �. Wikipedia/public domain

Der Rundfunkrat

In dieses Gremium, und zuerst einmal nur in dieses, d�rfen privatrechtliche Organisationen, wozu ja auch die Kirchen z�hlen, ihre Vertreter entsenden. An dieser Stelle haben sie sozusagen den Fu� in der T�r des SWR. Von den 74 Mitgliedern (51 aus BaW�, 23 aus RLP) des Rundfunkrats werden von religi�sen Organisationen entsandt:

Aus Baden-W�rttemberg

2 Vertreter der evangelischen Kirche
2 Vertreter der katholischen Kirche
1 Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft
1 Vertreter der Freikirchen
1 Vertreter der evang./kath. Frauenarbeit

Aus Rheinland-Pfalz

1 Vertreter der evangelischen Kirche
1 Vertreter der katholischen Kirche

Quelle: Deutscher Freidenker-Verband, siehe link oben

Staatskirchenrechtliche K�rperschaften des �ffentlichen Rechts:

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, denen der Status einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG in Verbindung mit den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung verliehen wurde ("K�rperschaftsstatus"). Zwar betrachtet das Grundgesetz auch die Religionsaus�bung in gewisser Weise als f�rderungsw�rdige "�ffentliche Aufgabe" (vgl. Religionsunterricht). Wegen der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralit�t ist es dem Staat aber gerade nicht erlaubt, die Religionsgemeinschaften als Teil der Verwaltung zu f�hren. Infolgedessen sind die religi�sen K�rperschaften des �ffentlichen Rechts nicht nur organisatorisch aus dem Staat ausgelagert, sondern sind gerade kein Teil der �ffentlichen Gewalt, folglich nicht grundrechtsverpflichtet, sondern wie private Vereinigungen grundrechtsberechtigt. Erst recht ist dem Staat eine Rechtsaufsicht verwehrt (vgl. Korrelatentheorie). Der �ffentlich-rechtliche Status dient hier lediglich dazu, die aus fr�heren Zeiten �berkommenen Formen fortf�hren zu k�nnen (Pfarr- und Beamtenverh�ltnisse, Kirchensteuer) und die religi�se Vereinigungsfreiheit effektiv umzusetzen (Selbstorganisation). Mit dem �ffentlich-rechtlichen Status verbindet auch das einfache Recht Vorteile, die als Privilegienb�ndel bezeichnet werden. Ein Austritt richtet sich f�r die staatliche Rechtsordnung nach den staatlichen Vorschriften �ber den �Kirchenaustritt� (auch wenn die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sich nicht als Kirche bezeichnet); ob die jeweilige Religionsgemeinschaft diesen staatlichen Kirchenaustritt anerkennt, ist eine Frage des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts.

K�rperschaften des �ffentlichen Rechts in diesem speziellen Sinne sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen (Landeskirchen), die Bist�mer der r�misch-katholischen Kirche, aber auch eine Vielzahl kleinerer religi�ser Gemeinschaften wie zum Beispiel die altkatholische Kirche, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Christengemeinschaft, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund f�r Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligi�se Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschl�sse und nach Ma�gabe des Staatskirchenrechts auch ihre Untergliederungen (z. B. Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.)

Quelle: Wikipedia, siehe link oben