Medien: Sonstiges

Meinung, Bericht oder Propaganda?

Der Pressekodex... - oder: Nachdenklichkeit durch eine vermeintlich harmlose Meldung
08.08.2009 07:22:21 eingesandt von Chaim für OnlineZeitung 24.de

Eigentlich ist es doch sonnenklar und kinderleicht: Reporter berichten, Journalisten schreiben Texte oder publizieren in anderen Medien und tragen so zur öffentlichen Meinungsbildung bei, beide Berufsgruppen sind der Wahrheit verpflichtet und informieren sachlich, ausgewogen und ohne sich vor irgendeinen Karren spannen zu lassen... - ach, wenn es doch nur so einfach wäre!

Zeitungsstapel
Zeitungsstapel
Da haben wir ja so viele verschiedene Anwendungen und Textsorten, vom Bericht über die Glosse oder Satire bis hin zum Leitartikel. - Vielleicht gibt es aber auch, im weniger schönen Fall, die Propaganda für diese oder jene Organisation, im Dienst der einen oder anderen Weltanschauung? Um diese Gefahr einzudämmen, gibt es sogenannte "publizistische Grundsätze", also einen Pressekodex. Der findet sich bei der onlinezeitung24 ebenso als verpflichtende Grundlage für die Mitarbeit wie bei anderen seriösen Medien. Zu diesen Grundsätzen gehört es allerdings auch - das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand - daß ein Autor in der Lage sein muß, seine "Meinung" zu etwas so darzustellen, daß man sie als solche erkennt; dann aber ist es kein neutraler "Bericht", was ja auch in Ordnung ist... - solange es eben nicht vermischt wird. Extrem formuliert: selbst ein gläubiger Christ, der die Schöpfungsgeschichte der Bibel wörtlich nimmt, muß in der Lage sein, einen Bericht über neue Erkenntnisse in der Evolutionstheorie zu schreiben. Oder ein Vegetarier sollte in der Lage sein, über einen Schlachthof zu schreiben, ohne gleich ins Missionieren zu verfallen.

Zu schwer? Zu viel verlangt? - Manchmal offenbar schon, leider. Vor einiger Zeit stand in den Stuttgarter Nachrichten, also nicht in irgendeiner Bäckerblume oder Sportvereinszeitung, ein Text (eine Nachricht? Ein Bericht?), der es in sich hatte. Dem neugierigen Leser, der weder Christ ist noch den Zeugen Jehovas angehört oder zuneigt, kamen bereits bei der Überschrift Zweifel, ob er sich nicht vielleicht in der Zeitung geirrt haben könnte, doch dann standen ihm wegen des Untertitels die Haare zu Berge: "Land kapituliert vor den Zeugen Jehovas". Was war das denn? Eine Kriegsberichterstattung? Das Land Baden-Württemberg kämpft gegen eine Religionsgemeinschaft und verliert auch noch? - Nun weiß der mit den lokalen Eigenheiten des Schwäbischen vertraute Leser, daß es in Baden-Württemberg eine sehr strenge Spielart des Protestantismus gibt, den sogenannten Pietismus. Ferner sind manche Landesteile wiederum überwiegend katholisch, das hat sich nach der Reformation eben so ergeben, cuius regio, eius religio. Sollte der Journalist der "Stuttgarter Nachrichten" hier etwa persönlich betroffen sein? Denn zwischen den Zeilen war deutlich Bedauern, wenn nicht gar Empörung über den sachlichen Inhalt der Meldung herauszulesen.

Gleichstellung mit großen Kirchen

Land kapituliert vor den Zeugen Jehovas

Stuttgart – Die Zeugen Jehovas sollen auch in Baden-Württemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es trotz erheblicher Bedenken keine rechtliche Handhabe, der Gemeinschaft den beantragten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu versagen. Das besagt eine Vorlage des Kultusministeriums, die unserer Zeitung vorliegt. Das Landeskabinett soll darüber auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag (12. Mai) entscheiden. Berlin, Hessen und Hamburg haben die Gemeinschaft bereits anerkannt.

Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg rund 28.000 Mitglieder, die regelmäßig an Wohnungstüren und in Fußgängerzonen die Zeitschriften "Wachturm" und "Erwachet!" anbieten. Sie sind umstritten, weil sich ihre Mitglieder aus Glaubensgründen unter anderem nicht an demokratischen Wahlen beteiligen und auch Bluttransfusionen ablehnen sollen. Aussteiger berichten von sektenähnlichen Zuständen. Durch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts müsste die Gemeinschaft künftig weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen. Zugleich dürfte sie Steuern einziehen und in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen.

In einer bundesweiten Überprüfung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zeugen Jehovas systematisch die deutschen Gesetze missachten. Zwar sei in Baden-Württemberg 2001 ein 16jähriger krebskranker Junge gestorben, nachdem er und seine Eltern sich einer Bluttransfusion verweigert hätten. Außerdem sei ein 17jähriges Mädchen noch immer in psychiatrischer Behandlung, weil ihr Vater sie offensichtlich mit Gewalt auf die Lehren der Gemeinschaft verpflichten wollte. Dies seien aber nach bisheriger Rechtsprechung "bedauerliche Einzelfälle", die keinen Mangel an Rechtstreue begründen könnten, heißt es in der Vorlage des Ministeriums. StN 10.05.2009 - aktualisiert: 08.05.2009 19:44 Uhr

Martin Luther als Augustinermönch mit Tonsur
Martin Luther als Augustinermönch mit Tonsur
Dieser Text ist, bei allem Respekt vor dem Kollegen, in Wahrheit keine Meldung, keine Nachricht. Er ist eine trotzige Verlautbarung eines Ministeriums, eine beleidigte Äußerung eines evangelischen Christen der Württembergischen Landeskirche (oder eines Katholiken der Diözese Rottenburg-Stuttgart) und ansonsten vor allem ein Psychogramm des Autors. Der belustigte Leser fragt sich, was die Aufregung denn eigentlich soll... Und der irritierte bis verärgerte Leser fragt sich, was die Propaganda soll, unter dem Stichwort "nehmen nicht an demokratischen Wahlen teil" und "lassen krebskranke Kinder sterben". Man könnte jetzt ja hinterfragen, wieviel Prozent der evangelischen und katholischen Christen in Württemberg ebenfalls nicht zu demokratischen Wahlen gehen, aber man muß ja nicht auf jeden Unfug eingehen. Diese Passagen sind vor allem deswegen unglaublich, weil sie zu dem eigentlichen Problem gar nichts aussagen. Und die demagogische Rhetorik gipfelt in der Stilfigur des Damokles-Schwerts mit der doppelten Verneinung:

"gibt es trotz erheblicher Bedenken keine rechtliche Handhabe, der Gemeinschaft den beantragten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu versagen"
Man hört förmlich das Zähneknirschen, daß man leider keine Handhabe hat, um dieser von landeskirchlichen Christen gern als "Sekte" geschmähten Religionsgemeinschaft den Platz am Futtertrog streitig zu machen...
"In einer bundesweiten Überprüfung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zeugen Jehovas systematisch die deutschen Gesetze missachten."
Aha, sie wurden überprüft - schon verdächtig! Man hat zwar keine Hinweise gefunden, aber...! Sie mißachten die Gesetze also nicht systematisch, aber vielleicht unsystematisch? Man hat nichts gefunden... - hat man vielleicht nicht richtig nachgesehen? Oder haben sie sich nur so gut getarnt? Fragen über Fragen... - aber es sind Fragen, die mit der Sache gar nichts zu tun haben, Fragen, die von der Sache ablenken. Fragen, die der Journalist im Kopf des Lesers erst erzeugt. Wenn das keine Demagogie ist, was dann? - Erinnern wir uns, es ging eigentlich nur um die Nachricht einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung! Das Land Baden-Württemberg will sich hier nicht erst verklagen lassen (man hat aus Berlin gelernt), sondern das Problem vorher schon vom Tisch bringen. Insofern ist die Gleichstellung der "Zeugen Jehovas" mit den beiden christlichen Landeskirchen eine belanglose Selbstverständlichkeit, vor der man sich einfach zu lange davongestohlen hat.

Bevor es nun heißt, daß Meckern leicht sei, man solle es doch selber erst mal besser machen, bitte schön. Der interessierte Leser hätte gern etwa folgende Meldung gelesen:

Auch Jehovas Zeugen bald Körperschaft des öffentlichen Rechts

Landesregierung berät über Vorlage des Kultusministeriums

Stuttgart – Die Zeugen Jehovas werden nun auch in Baden-Württemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die Bundesländer Berlin, Hessen und Hamburg haben der Religionsgemeinschaft bereits den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Vorausgegangen war ein 15 Jahre dauernder Streit vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht, nachdem Berlin die Anerkennung zunächst verweigert hatte. Durch den juristischen Sieg der Zeugen Jehovas vor dem OVG Berlin wuchs der Druck auf die einzelnen Bundesländer, hier nachzuziehen.

Durch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss die Gemeinschaft künftig weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen. Zugleich darf sie Steuern einziehen und bekommt ein Mitspracherecht in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit wäre eine Gleichstellung mit den beiden Landeskirchen und anderen Religionsgemeinschaften erreicht, wie sie die Verfassung und die Oberverwaltungsgerichte vorschreiben. Bekanntlich haben auch die jüdischen bzw. die israelitischen Kultusgemeinden in Baden-Württemberg den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ebenso die Freikirchen.

Die entsprechende Vorlage des Kultusministeriums wird das Landeskabinett auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beraten und darüber entscheiden. Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg rund 28.000 Mitglieder.

©Chaim, 07.08.2009 - 15.50

Sicher, man kann das auch anders machen, aber die Richtung wäre so eine ganz andere gewesen. Das wäre jedenfalls eine Meldung und keine Propaganda im Auftrag der CDU-Fraktion bzw. der Landesregierung, die "in engem Schulterschluss mit den Kirchen im Land" eine Frage wälzt, die eigentlich schon lange beantwortet ist - juristisch jedenfalls.

Der Rundfunkrat

In dieses Gremium, und zuerst einmal nur in dieses, dürfen privatrechtliche Organisationen, wozu ja auch die Kirchen zählen, ihre Vertreter entsenden. An dieser Stelle haben sie sozusagen den Fuß in der Tür des SWR. Von den 74 Mitgliedern (51 aus BaWü, 23 aus RLP) des Rundfunkrats werden von religiösen Organisationen entsandt:

Aus Baden-Württemberg

  • 2 Vertreter der evangelischen Kirche
  • 2 Vertreter der katholischen Kirche
  • 1 Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft
  • 1 Vertreter der Freikirchen
  • 1 Vertreter der evang./kath. Frauenarbeit

Aus Rheinland-Pfalz

  • 1 Vertreter der evangelischen Kirche
  • 1 Vertreter der katholischen Kirche

Quelle: Deutscher Freidenker-Verband, siehe link oben

Staatskirchenrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, denen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG in Verbindung mit den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung verliehen wurde ("Körperschaftsstatus"). Zwar betrachtet das Grundgesetz auch die Religionsausübung in gewisser Weise als förderungswürdige "öffentliche Aufgabe" (vgl. Religionsunterricht). Wegen der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität ist es dem Staat aber gerade nicht erlaubt, die Religionsgemeinschaften als Teil der Verwaltung zu führen. Infolgedessen sind die religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur organisatorisch aus dem Staat ausgelagert, sondern sind gerade kein Teil der öffentlichen Gewalt, folglich nicht grundrechtsverpflichtet, sondern wie private Vereinigungen grundrechtsberechtigt. Erst recht ist dem Staat eine Rechtsaufsicht verwehrt (vgl. Korrelatentheorie). Der öffentlich-rechtliche Status dient hier lediglich dazu, die aus früheren Zeiten überkommenen Formen fortführen zu können (Pfarr- und Beamtenverhältnisse, Kirchensteuer) und die religiöse Vereinigungsfreiheit effektiv umzusetzen (Selbstorganisation). Mit dem öffentlich-rechtlichen Status verbindet auch das einfache Recht Vorteile, die als Privilegienbündel bezeichnet werden. Ein Austritt richtet sich für die staatliche Rechtsordnung nach den staatlichen Vorschriften über den „Kirchenaustritt“ (auch wenn die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sich nicht als Kirche bezeichnet); ob die jeweilige Religionsgemeinschaft diesen staatlichen Kirchenaustritt anerkennt, ist eine Frage des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts.

Körperschaften des öffentlichen Rechts in diesem speziellen Sinne sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen (Landeskirchen), die Bistümer der römisch-katholischen Kirche, aber auch eine Vielzahl kleinerer religiöser Gemeinschaften wie zum Beispiel die altkatholische Kirche, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Christengemeinschaft, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund für Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschlüsse und nach Maßgabe des Staatskirchenrechts auch ihre Untergliederungen (z. B. Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.)

Quelle: Wikipedia, siehe link oben