Meinung, Bericht oder Propaganda?

Land kapituliert vor den Zeugen Jehovas

Stuttgart – Die Zeugen Jehovas sollen auch in Baden-Württemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Nach Informationen unserer Zeitung gibt es trotz erheblicher Bedenken keine rechtliche Handhabe, der Gemeinschaft den beantragten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu versagen. Das besagt eine Vorlage des Kultusministeriums, die unserer Zeitung vorliegt. Das Landeskabinett soll darüber auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag (12. Mai) entscheiden. Berlin, Hessen und Hamburg haben die Gemeinschaft bereits anerkannt.

Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg rund 28.000 Mitglieder, die regelmäßig an Wohnungstüren und in Fußgängerzonen die Zeitschriften "Wachturm" und "Erwachet!" anbieten. Sie sind umstritten, weil sich ihre Mitglieder aus Glaubensgründen unter anderem nicht an demokratischen Wahlen beteiligen und auch Bluttransfusionen ablehnen sollen. Aussteiger berichten von sektenähnlichen Zuständen. Durch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts müsste die Gemeinschaft künftig weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen. Zugleich dürfte sie Steuern einziehen und in Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen.

In einer bundesweiten Überprüfung wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zeugen Jehovas systematisch die deutschen Gesetze missachten. Zwar sei in Baden-Württemberg 2001 ein 16jähriger krebskranker Junge gestorben, nachdem er und seine Eltern sich einer Bluttransfusion verweigert hätten. Außerdem sei ein 17jähriges Mädchen noch immer in psychiatrischer Behandlung, weil ihr Vater sie offensichtlich mit Gewalt auf die Lehren der Gemeinschaft verpflichten wollte. Dies seien aber nach bisheriger Rechtsprechung "bedauerliche Einzelfälle", die keinen Mangel an Rechtstreue begründen könnten, heißt es in der Vorlage des Ministeriums. StN 10.05.2009 - aktualisiert: 08.05.2009 19:44 Uhr

Landesregierung berät über Vorlage des Kultusministeriums

Stuttgart – Die Zeugen Jehovas werden nun auch in Baden-Württemberg als Religionsgemeinschaft anerkannt. Die Bundesländer Berlin, Hessen und Hamburg haben der Religionsgemeinschaft bereits den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Vorausgegangen war ein 15 Jahre dauernder Streit vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht, nachdem Berlin die Anerkennung zunächst verweigert hatte. Durch den juristischen Sieg der Zeugen Jehovas vor dem OVG Berlin wuchs der Druck auf die einzelnen Bundesländer, hier nachzuziehen.

Durch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss die Gemeinschaft künftig weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen. Zugleich darf sie Steuern einziehen und bekommt ein Mitspracherecht in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit wäre eine Gleichstellung mit den beiden Landeskirchen und anderen Religionsgemeinschaften erreicht, wie sie die Verfassung und die Oberverwaltungsgerichte vorschreiben. Bekanntlich haben auch die jüdischen bzw. die israelitischen Kultusgemeinden in Baden-Württemberg den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ebenso die Freikirchen.

Die entsprechende Vorlage des Kultusministeriums wird das Landeskabinett auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beraten und darüber entscheiden. Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg rund 28.000 Mitglieder.

©Chaim, 07.08.2009 - 15.50

• Zeitungsstapel: ©Daniel R. Blume / Wikipedia CC-Lizenz Attribution ShareAlike 2.0.
• Martin Luther als Augustinermönch mit Tonsur. Lucas Cranach d. Ä. Wikipedia/public domain

In dieses Gremium, und zuerst einmal nur in dieses, dürfen privatrechtliche Organisationen, wozu ja auch die Kirchen zählen, ihre Vertreter entsenden. An dieser Stelle haben sie sozusagen den Fuß in der Tür des SWR. Von den 74 Mitgliedern (51 aus BaWü, 23 aus RLP) des Rundfunkrats werden von religiösen Organisationen entsandt:

Aus Baden-Württemberg

• 2 Vertreter der evangelischen Kirche
• 2 Vertreter der katholischen Kirche
• 1 Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft
• 1 Vertreter der Freikirchen
• 1 Vertreter der evang./kath. Frauenarbeit

Aus Rheinland-Pfalz

• 1 Vertreter der evangelischen Kirche
• 1 Vertreter der katholischen Kirche

Quelle: Deutscher Freidenker-Verband, siehe link oben

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, denen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. Art. 140 GG in Verbindung mit den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung verliehen wurde ("Körperschaftsstatus"). Zwar betrachtet das Grundgesetz auch die Religionsausübung in gewisser Weise als förderungswürdige "öffentliche Aufgabe" (vgl. Religionsunterricht). Wegen der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität ist es dem Staat aber gerade nicht erlaubt, die Religionsgemeinschaften als Teil der Verwaltung zu führen. Infolgedessen sind die religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur organisatorisch aus dem Staat ausgelagert, sondern sind gerade kein Teil der öffentlichen Gewalt, folglich nicht grundrechtsverpflichtet, sondern wie private Vereinigungen grundrechtsberechtigt. Erst recht ist dem Staat eine Rechtsaufsicht verwehrt (vgl. Korrelatentheorie). Der öffentlich-rechtliche Status dient hier lediglich dazu, die aus früheren Zeiten überkommenen Formen fortführen zu können (Pfarr- und Beamtenverhältnisse, Kirchensteuer) und die religiöse Vereinigungsfreiheit effektiv umzusetzen (Selbstorganisation). Mit dem öffentlich-rechtlichen Status verbindet auch das einfache Recht Vorteile, die als Privilegienbündel bezeichnet werden. Ein Austritt richtet sich für die staatliche Rechtsordnung nach den staatlichen Vorschriften über den „Kirchenaustritt“ (auch wenn die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sich nicht als Kirche bezeichnet); ob die jeweilige Religionsgemeinschaft diesen staatlichen Kirchenaustritt anerkennt, ist eine Frage des kirchlichen Mitgliedschaftsrechts.

Körperschaften des öffentlichen Rechts in diesem speziellen Sinne sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen (Landeskirchen), die Bistümer der römisch-katholischen Kirche, aber auch eine Vielzahl kleinerer religiöser Gemeinschaften wie zum Beispiel die altkatholische Kirche, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Christengemeinschaft, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund für Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschlüsse und nach Maßgabe des Staatskirchenrechts auch ihre Untergliederungen (z. B. Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.)

Quelle: Wikipedia, siehe link oben