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Politik: Deutschland

Die Wahrheit über das Zitiergebot Artikel 19 (1) GG

Wieviel Aufklärung ertragen "Reichsbürger", Verschwörungstheoretiker und Paranoiker?

Unsere Verfassung
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Ist die Arbeitslosigkeit schuld? Die Flut der Baumärkte? Oder gar PISA? Die Ursachen liegen erstaunlicherweise noch völlig unerforscht im Dunkeln, aber sicher ist eins... - es hat sich geradezu zu einer Mode entwickelt:

Egal, ob es paßt oder nicht, ob man Schlosser ist oder Arbeitsloser, ob Schreiner oder Lehrer... - jeder, der will oder Langeweile hat, mausert sich plötzlich zum Staats- und Verfassungsrechtler sowie zum Experten fürs Völkerrecht. Die Haager Landkriegsordnung selbstverständlich inclusive. Daß Generationen von Einser-Juristen offenbar blöde sind und das alles nicht gemerkt haben, was nun die schlauen Besserwisser dem Volk eintrichtern müssen, fällt keinem auf. Wenn es einem doch auffällt, dann ist er durch "Gehirnwäsche" angepaßt worden oder er arbeitet für den "Staatsschutz". Ist ja logisch. - Ein guter Freund von mir hat nach der Bundeswehr Elektriker gelernt. Inzwischen, nach Studium und einigen Jahren im Beruf, ist er Führungskraft in einem großen Unternehmen; ein Mann mit solider Ausbildung und großer Erfahrung. Dieser Freund hat es mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "in jedem Privathaushalt findet man mindestens einen Elektriker, Maler, Klempner, Tischler usw., jeder hält sich für einen Fachmann, der alles kann - nur komisch, daß andere Leute für solche Berufe drei Jahre lernen müssen."

Zum Glück immerhin sind für bestimmte Tätigkeiten von Gesetz wegen Fachleute verpflichtet: Schornsteinfeger, Lehrer, Psychotherapeut, Arzt oder Bestatter.

"Wer alles nur ein bißchen kann, kann nichts richtig"

Geben wir jedoch für die Juristerei die Professionalisierung auf, jeder soll da alles beherrschen und daher auch machen! Auch Sie, verehrter Leser, können das. Wirklich! Das machen Sie doch mit links! Sagen Sie einfach nur das ominöse Wort "Zitiergebot", und schon sind Sie aus dem Schneider. Wie? Das glauben Sie nicht? Na, dann passen Sie mal auf:

  • Sie wollen keine Mehrwertsteuer bezahlen?
  • der Gerichtsvollzieher will bei Ihnen pfänden?
  • die Krankenkasse versucht Beiträge einzutreiben?
  • die Polizei will sie wegen lächerlicher 2,5 Promille am Steuer festnehmen?
  • Sie sehen Ihr Recht, Polen als Gebiet des Deutschen Reiches zu sehen, als unzulässig eingeschränkt an?
  • Sie haben sonst noch irgendwelche Gesetze, die Ihnen nicht passen?
  • Ihr Mann will oder kann nicht?
  • Ihre Frau läßt Sie nicht?

Alles kein Problem. Hier ist der Zaubertrank: sagen Sie einfach "Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot". Nein, nicht einmal. Sagen Sie es immer. Und sagen Sie es immer wieder. Sagen Sie es beim Aufwachen, beim Einschlafen, vor, nach und während ehelicher oder außerehelicher Begegnungen. Sagen Sie es einfach immer, auch auf dem Klo. Es ist Ihr neues Mantra!

"Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot"

"Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot"

"Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot"

"Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot"

"Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot"

Justitia (Römerberg, FfM)
Justitia (Römerberg, FfM)
Ein Mantra wirkt allein dadurch, daß man selber dran glaubt. Und Sie glauben ja dran, also ist es Wirklichkeit. Ihre Wirklichkeit. Daß 99% der Menschen nicht dran glauben und daß auch 100% der Gerichtsvollzieher, Steuereintreiber, Polizisten, Staatsanwälte und Richter nicht dran glauben, liegt nur daran, daß die entweder
  • bösartig
  • blöd oder
  • gehirngewaschen
sind. Die werden noch ein ganz schlimmes Erwachen haben! Aber dann ist es für die zu spät...

Also, nehmen Sie Demokratie ernst. Vertrauen Sie auf Anarchisten, unruhige Unternehmer, Hobbyphilosophen, Möchtegernjuristen oder sonstige Pappheinis. Und vertrauen Sie vor allem auf sich selbst. Schaffen Sie sich Ihr eigenes Recht, dazu haben Sie das Recht, und gestalten Sie Ihre eigene Welt!

Zeigen Sie allen, die Ihre Wirklichkeit kritisieren, den "Effenberg" und bedrucken Sie sich T-Shirts, Baseball-Kappen oder die Heckscheibe ihre Autos mit Sprüchen wie

"Ich Chef - Du nix"

"Alle blöd außer ich"

"Binn intellent - ers Abur machd unndan Unität"

usw. usf.

Sollen die anderen doch sehen, wohin sie mit ihrer OMF-BRD noch kommen. Schon in der Bibel heißt es doch, macht Euch die Erde untertan! Also, machen Sie das, und fangen Sie mit Ihrer eigenen Verfassung an!

Falls Ihnen das alles aber jetzt zu kompliziert war, dann nehmen Sie einfach eine Suchmaschine. Dort geben Sie als Suchbegriffe ein

  • juristisches
  • Repetitorium
  • Zitiergebot
und lesen Sie sich ein bißchen schlau. Selbst ich als Nichtjurist habe lediglich ca. 15 Minuten benötigt, um die Materie zu durchdringen. Bis zu meiner ersten Lektüre eines unsäglichen Aufsatzes eines "Künstlers", der weder von Tuten noch von Blasen Ahnung hat, war mir der Begriff "Zitiergebot" noch nie begegnet.

In diesem Sinn: Bildung kann Spaß machen!

Peter Fox meint zu diesem Thema: "schauen Sie ruhig auch Part 1 und Part 2 an!"

YouTube Video

  • Das Zitat nach dem dritten Absatz "Wer alles nur ein bißchen kann, kann nichts richtig" ist eine anonyme Volksweisheit oder stammt von mir, was letztlich ja auf dasselbe hinausläuft...
  • Bildnachweis:
  1. Bild: "Taschenbuch Grundgesetz", eigener Scan, public domain wegen geringer Schöpfungshöhe
  2. Bild: "Justitia" Wikipedia / GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
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Schlüsselwörter: Zitiergebot | Grundgesetz | Grundrechte | Einschränkung | Gesetz | BVerfG | Bundesverfassungsgericht | KRR | KRR-Deppen | KRR-FAQ | Verfassung | juristisches Repetitorium | Experten | PISA | OMF-BRD | PRHL
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Kommentare

peter
am 31.08.2009 12:36:26 (217.229.46.xxx) Link Kommentar melden
cheim

dein freund hat es auf den punt gebracht !!!
du als nichtfachmann hast nur 15 min.
gebraucht um durchzublicken, RESPEKT.
K. Ämpfer
am 31.08.2009 14:20:14 (79.222.63.xxx) Link Kommentar melden
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Jedes Kind kennt in der Regel den Unterschied zwischen "müssen" und "können", wenn es zur Schule kommt. Chaim kann, aber wie viele andere hochdotierte Spezialisten auch "müssen" auslegen, sogar so, dass aus "müssen" "können" wird. Man sollte ihm einfach den After zunähen, damit er wieder lernt, was er schon einmal wusste, dass "müssen" eben nicht auslegbar oder interpretationsfähig ist, so gern das manche auch hätten.

K. Ämpfer
Hans Berger
am 31.08.2009 14:50:25 (89.247.82.xxx) Link Kommentar melden
Na siehst Du Chaim, selbst Du nimmst für Dich in Anspruch nach 15 Minuten als Volllaie in der Lage zu sein, ein Urteil über die Sache abzugeben. Warum sollte es anderen nicht so gehen? Das die Urteile unterschiedlich ausfallen ändert nichts an der Einfachheit des von Dir nicht einmal zitierten Artikel 19 Abs. 1. Denn was soll schon kompliziert an der folgenden Aussage sein:

Artikel 19 GG Abs. 1

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Das ist unmissverständlich - das ist ein Gebot und benutzt das Wort muss. Das kapiert jeder Hobbyjurist und Du wirst es sicher nicht glauben wollen, sogar jeder Jurist. Wenn Dir ein Richter sagt Du musst in das Gefängnis, kannst Du gern mal versuchen, den Begriff gegenteilig zu interpretieren.

Der Artikel ist - laut Rechtsanspruch - für den Normadressaten geschrieben. Wenn er das nämlich nicht wäre, wäre seine Verletzung nicht verklagbar und damit hätte das Grundgesetz seinen Anspruch als Basis der deutschen Gesetzgebung verloren, es wäre obsolet, denn Artikel 1 Abs. 3 GG stellt fest

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Das ist auch für Anarchisten, unruhige Unternehmer, Hobbyphilosophen, Möchtegernjuristen oder sonstige Pappheinis verständlich.

Das BverfG zur Auslegungsmöglichkeit von Gesetzen:

„Zur Aufgabe der Gerichte gehöre es, dem Wortlaut eines Gesetzes – auch der Verfassung – nach dem ihm innewohnenden Sinn gerecht zu werden.“

Auch der Begriff "Wortlaut eines Gesetzes" ist unmissverständlich, sowie das Zitiergebot und nicht etwas Zitiermöglichkeit:

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmalig 1953 zum Zitiergebot geäußert und dazu in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 -1 BvR 787/52 wie folgt ausgeführt:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung. (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19)“

Aber wie Du weißt, sind ja Verschwörungstheoretiker nicht zu belehren, weshalb ich also davon ausgehe, dass diese Argumentation mit den Worten des Grundgesetzes für Dich Schall und Rauch sind - wie im Übrigen für jeden Gegener des deutschen Grundgesetzes. In der DDR wärest Du dafür in den Knast gewandert. Aber die haben wir ja Kohl sei Dank nicht mehr, aber dafür eine Grundordnung, in der man sogar die Freiheit hat, sich gegen die Verfassung zu stellen. Jeder darf und einige davon dürfen dass sogar ungestraft und das müsste sogar Dich noch an einge, sagen wir unappetitliche Vorkommnisse aus der doitschen Vergangenheit erinnern. Auch da gab es immer wieder Klugscheisser, die sagten dass der Kaiser nackt sei und stramme Getreue wie Du durften denen mal in den Arsch treten und sich kollektiv von der Sonne der Ignoranz erleuchten lassen - bis sie aufwachten und der Enkel fragte: "Sach ma Opa, warum haste denn nich ma was jesacht, damals?"

Was ich jedoch in Deinem Aussatz völlig vermisse, ist der Beweis, dass Deine, den Wortlaut des Artikel 19 Abs.1 ignorierende Meinung gültiger wäre, als der Beweis eines Verfassungsbruchs. Aber Du weißt ja wie das mit den Mantren funktioniert:

"Ein Mantra wirkt allein dadurch, daß man selber dran glaubt. Und Sie glauben ja dran, also ist es Wirklichkeit. Ihre Wirklichkeit. Daß 99% der Menschen nicht dran glauben und daß auch 100% der Gerichtsvollzieher, Steuereintreiber, Polizisten, Staatsanwälte und Richter nicht dran glauben, liegt nur daran, daß die entweder

* bösartig
* blöd oder
* gehirngewaschen

sind. Die werden noch ein ganz schlimmes Erwachen haben! Aber dann ist es für die zu spät...

Also, nehmen Sie Demokratie ernst."

In diesem Sinne!
Leser
am 31.08.2009 14:59:44 (91.16.142.xxx) Link Kommentar melden
Zitat "chaim" o.a.:

Falls Ihnen das alles aber jetzt zu kompliziert war, dann nehmen Sie einfach eine Suchmaschine. Dort geben Sie als Suchbegriffe ein

juristisches
Repetitorium
Zitiergebot
und lesen Sie sich ein bißchen schlau. Selbst ich als Nichtjurist habe lediglich ca. 15 Minuten benötigt, um die Materie zu durchdringen. Bis zu meiner ersten Lektüre eines unsäglichen Aufsatzes eines "Künstlers", der weder von Tuten noch von Blasen Ahnung hat, war mir der Begriff "Zitiergebot" noch nie begegnet.


Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht folgendes geschrieben zum Zitiergebot:

Zitiergebot

in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG statuiertes Erfordernis, dem zufolge ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen muss. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber zur klaren Ausweisung des Grundrechtseingriffs verpflichten und dadurch eine Warnfunktion erfüllen.


Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenminiteriums, also Herr Schäuble hat da die Aufsicht.

Wenn ich "chaim" wäre, würde ich jetzt Herrn Schäuble kritisieren, denn zum "Zitiergebot" hat sich das Innenministerium klar und deutlich auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung positioniert.

Und dann gibt es da noch die Entscheidung 1 BvR 668/04 des BverfG aus dem Jahr 2005 zum sog. Zitiergebot, die entsprechenden Rechtssätze lauten:

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>Wink.

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>Wink.“


Ich denke, dass das reichen muss, um erneut die Ahnungslosigkeit des "chaim" und / oder die bewusst hinter seinem hier Schreibens steckende subversive Absicht zu entlarven.

In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aus-höhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Art. 19 Abs. I Satz 2 GG somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. — Wernicke, Bonner Kommentar zu GG 1950
am 31.08.2009 15:12:19 (89.247.82.xxx) Link Kommentar melden
@ Chaim (http://www.onlinezeitung24.de/article/2077/comment4696#comment4696)

Kennst Du den Unterschied zwischen dem Grundgesetz und der Wikipedia?
Die Wikipedia wird öfter zitiert!

Lustich oder?
leser
am 31.08.2009 15:16:07 (91.16.142.xxx) Link Kommentar melden
@ "chaim"

alle wissen inzwischen, dass aufgrund der offenen Plattform "Wikipedia" dort mehr Fälschung hinterlegt sind als Wahrheiten und auch das ist schon wieder eine Fälschung.

Am Wortlaut des Artikel 19 Abs. 1 GG kommen keine Literatur, überwiegend herrschende Meinung und falsche Urteile vorbei.

Die Wikipedia ersetzt bis heute nicht die Protokolle des parlamentarischen Rates, das ist der Verein, den man landläufig als den Verfassungsgeber also den Macher des Grundgesetzes tituliert. Dieses das Grundgesetz geschrieben und ausgearbeitet habende Gremium hat keine Ausnahmen zugelassen. Zitiert werden muss jedes Grundrecht, dass mittels einfachem Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einschränkbar ist. Ausgenommen vom Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG sind nur die Gleichheitsgrundrechte sowie die absoluten Freiheitsgrundrechte, denn die unterliegen keiner einfachgesetzlichen Einschränkung, da ihnen der sog. einfache Gesetzesvorbehalt fehlt.

Dazu gibt es mal die passende Entscheidung des BverfG, die auch die Mutzenbacher-Entscheidung aus dem Jahr 1990 genannt wird, Zitat:

Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) wird nicht verletzt. Es findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 21, 92 [93]; 24, 367 [396 f.]; 64, 72 [79 f.]). Dazu gehört jedoch das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht.


Wie schon gesagt, es würde "chaim" nichts schaden, mal in die Gesetze zu schauen, sich dann damit zu befassen und dann mal jemanden zu fragen, der sich wirklich mit der Sache beschäftigt und beschäftigt hat. Aber auch ein Besuch im Bundesarchiv in Koblenz könnte hier im Bezug auf die Protokolle des Parlamentarischen Rates als dem Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland erhellend sein.
K. Ämpfer
am 31.08.2009 15:26:12 (79.222.56.xxx) Link Kommentar melden
Wenn irgendjemand, also auch das Finanzamt, und auch aufgrund eines Gesetzes (UStG), jemandem etwas von seinem Eigentum etwas wegnehmen will, was ja auch zulässig ist, dann wird doch der Schutz des Eigentums eingeschränkt. Das ist nicht infantil, das ist klar. Wie weit muss man das für manche Leute denn noch didaktisch reduzieren?
am 31.08.2009 15:27:33 (89.247.82.xxx) Link Kommentar melden
Ah, Chaim geht in die Materie.

Soweit also das UstG. das einschränkbare Recht auf Eigentum einschränkt, muss das zitiert werden. Logisch, gell?

Es ist doch ziemlich infantil anzunehmen, dass das UstG. das Recht auf Eigentum nicht einschränkt, zumal es den Eigentümer von etwas dazu zwingt, dieses Etwas entschädigungslos für den Bezug und die Abfuhr einer Steuer einzusetzen. Eine Aufgabe, die dem Normadressaten gar nicht zusteht und deren Anmaßung - außer im Falle der Ust. - strafbar ist. Auch logisch, gell?
am 31.08.2009 15:39:40 (89.247.82.xxx) Link Kommentar melden
Außerdem schränkt es das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Diese Einschränkung wird nicht zitiert!

Noch etwas zu der Ansicht, eine Zitierung bräuchte nicht zu erfolgen, wenn sich der Gesetzgeber dieses Eingriffs bewusst sei. Immer wieder gern zitiert, immer wieder gern als Argument benutzt. Dazu:

Stell Dir vor, ich breche in Dein Haus ein. Die Polizei kommt und nimmt mich auf frischer Tat ertappt fest. Dann werde ich dem Haftrichter vorgeführt und erkläre ihm mit wissendem und scharfem Blick:

"Da ich mir mir vor und während der Tat eines unrechtmäßigen Eingriffs bewusst war, würde ich jetzt gern meine Sachen packen und nach Hause, da ich in diesem Falle keinerlei Schuld erkennen könnte."

Was glaubst Du was der Richter, wenn er vor lauter Lachen wieder reden kann zu mir sagt - wenn überhaupt? Wahrscheinlich lässt er mich gleich zwangseinweisen.

Chuzpe ist die Forderung des Elternmörders nach mildernden Umständen da er Vollwaise sei.
K. Ämpfer
am 31.08.2009 16:53:44 (79.222.56.xxx) Link Kommentar melden
Zu Chaims Obrigkeitsgläubigkeit an hochkarätige Juristen, Juristenausbildung, Repetitorium und der "Wahrheit" über das Zitiergebot:

"Man muß das Wahre immer wiederholen,weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."

J. W. v. Goethe.

Dem ist nichts hinzuzufügen oder?

Gruß
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