Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Sonstiges: Tipps & Tricks

Änderungen ab August 2009 in vielen Bereichen

Ab den Monat August gibt es wieder zahlreiche Änderungen, auf die ich nachstehend etwas genauer eingehen möchte.

Verschärfung des Waffenrechts

In Folge der Vorfälle der letzten Zeit, hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen das Waffenrecht zu verschärfen. Es ist zwar in meinen Augen immer noch viel zu lasch gehalten (ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man Waffen überhaupt zu Hause haben muss, aber das ist ein anderes Thema), aber es ist wenigstens ein Anfang gemacht. Die Neuregelung des Waffenrechtes gilt schon seit dem 25.7.2009. Minderjährigen ist es nicht mehr erlaubt mit großkalibrigen Waffen zu schießen. Dafür muss man jetzt 18 Jahre alt sein und nicht wie bisher 14. Die Behörden haben nun auch das Recht ohne vorliegenden Verdacht die Wohnungen von Waffenbesitzern zu kontrollieren, ob die Waffen und etwaige Munition gemäß den geltenden Vorschriften aufbewahrt werden. Mit der Gesetzesänderung wurde ein elektronisches Melderegister eingeführt, in dem bis zum Jahre 2012 alle Waffen eingetragen werden sollen. Besitzer von illegalen Waffen und Munition haben bis Ende 2009 Zeit, diese bei der Polizei abzugeben, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

ALG II Empfänger erhalten Schulgeld für Kinder

Ab August erhalten ALG II Leistungsempfänger, die schulpflichtige Kinder haben, einen Zuschuss von 100 Euro. Dieser wird jedes Jahr zu Schulbeginn gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht notwendig und er wird für Schüler bis zur 13. Klasse gezahlt. Verwendet werden soll der Zuschuss für die notwendigen Ausgaben, die ein schulpflichtiges Kind so mit sich bringt.

Über Sinn und Unsinn eines solchen Zuschuss kann man streiten. Sicher ist die Grundidee nicht verkehrt, aber ich persönlich gehe davon aus, dass in vielen Fällen dieser Zuschuss zweckentfremdet verwendet wird, aus welchen Gründen auch immer.

Bargeld für Rußpartikelfilter

Auf Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), können Fahrzeughalter bei Nachrüstung eines Rußpartikelfilters einen Barzuschuss in Höhe von 330 Euro erhalten. Bisher wurde dieser Zuschuss nur mit der zu zahlenden KFZ-Steuer verrechnet. Anträge müssen Online gestellt werden und das geht voraussichtlich erst ab 1.9.2009. Die Förderung ist auf maximal 200.000 Fahrzeuge beschränkt und läuft Ende 2009 aus! Wer noch in den Genuss dieses Zuschusses kommen will sollte sich beeilen!

Verbesserungen im Verbraucherschutz

Der Handel mit Verbraucherdaten soll in Zukunft mit einem neuen Gesetz erschwert werden. Eine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken, soll zukünftig nur noch mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers möglich sein. Das ist eine kleine Verbesserung zu der bisher geltenden Regel, bei der der Verbraucher der Weitergabe der Daten widersprechen musste. Mit der neuen Regelung werden die Bußgelder für Verstöße deutlich angehoben.

Stoppschilder kommen später

Die für August geplante Einführung der Stoppschilder verzögert sich. Eigentlich sollten ab 1.8.2009 beim Besuch von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten mit speziellen Warnhinweisen versehen werden. Die Einführung eines entsprechenden Gesetzes verzögert sich aber, da der Gesetzesentwurf erst der EU-Kommission vorgelegt werden musste. Ich bezweifle das ein Stoppschild den pädophilen Internetnutzer davon abhalten wird, seinem perversen Verlangen nachzugehen. Diese Maßnahme ist vollkommen ungeeignet.

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Waffenrecht | Schulgeld | Rußpartikelfilter | Stoppschild
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Tepes
am 04.08.2009 09:55:00 (84.183.172.xxx) Link Kommentar melden
Waffenbesitz als solcher ist nicht das Problem.


Ich sehe darin schon ein Problem. Hat keiner eine Waffe (die Problematik illegaler Waffen lasse ich mal außen vor) zu Hause, wären z.B. Winnenden oder Erfurt nicht so passiert. Wir müssen nicht mehr jagen, um uns unsere Nahrungsgrundlage zu schaffen! Es gibt kein wirklich stichhaltiges Argument, das einen privaten Waffenbesitz rechtfertigt.

Ich bin auch kein Gegner der Todesstrafe.


Ich schon, kein Mensch hat das Recht das Leben eines anderen Menschen zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf die Problematik von Fehlurteilen verweisen, die es unbestrittener Weise gibt.

Ich bin für harte Strafen, wie z.B. lebenslange Haft (und ich meine lebenslang!),a ber nicht für die Todesstrafe!
Leser
am 05.08.2009 05:00:36 (91.16.131.xxx) Link Kommentar melden
Ich stelle fest, dass "chaim" ein besonderes Früchtchen ist, von Artikel zu Artikel und Kommentar zu Kommentar offenbart er sich hier.

Für das, was "chaim" hier mal eben nebenbei für gut heißt, nämlich die Todesstrafe durch den Staat, gibt es ein aufschlussreiches Video von AMNESTY international:

YouTube Video
Leser
am 05.08.2009 05:11:03 (91.16.131.xxx) Link Kommentar melden
Es gilt "chaim" und seinesgleichen zu isolieren..., denn sie stellen eine Gefahr für sich und andere dar, deshalb das Video der Landeszentrale für politische Bildung NRW zum Artikel 1 Abs. 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar"...

YouTube Video


Das Video von der "unmenschlichen Hinrichtung" Saddam Husseins lassen wir mal lieber weg hier, es würde unseren Freund wahrscheinlich "erregen" und das wollen wir auf alle Fälle vermeiden.
OZ24
am 06.08.2009 08:18:53 (84.183.173.xxx) Link Kommentar melden
@ Chaim das mit den Smilies ist bald abschaltbar, auch in den Kommentaren.

Über dieses Argument staune ich immer wieder. Es gibt doch auch andere Waffen, Messer z.B. hat jeder Haushalt. - Jeder, der morden will (es war ja in beiden Fällen ein Massenmord und kein "Amoklauf"Wink, der findet dazu immer Hilfsmittel.


Dann will ich doch auch mal was zum Thema beitragen!

Ich kann mich der Meinung vom Autor
Hat keiner eine Waffe (....) zu Hause, wären z.B. Winnenden oder Erfurt nicht so passiert.
nur anschließen. Es wäre definitiv nicht so passiert, denn das Vorhandensein der Waffen im Haushalt, hat 1. Die Tat begünstigt und 2. die Folgen erheblich erschwert.

Oder glaubst Du wirklich, das die Täter (ob nun Amokläufer oder Massenmörder) wirklich so viele Menschen hätten töten können, wenn sie nur auf Küchenmesser hätten zurückgreifen können?

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.06 Sekunden
39,659,720 eindeutige Besuche