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Politik: Deutschland

Eine durchgesetzte Wahlpflicht mit Strafe beim Nicht-Wählen wäre Diktatur

Religion und Politik sollten strikt auseinander gehalten werden – Kommentar und Meinung

Wählen?
Wählen?
„Wählen oder nicht wählen?“ – Das ist hier die Frage, die sich angesichts immer größer werdender politischer Misswirtschaft (z. B. neuer SPD-Politskandal um die Dienstwagen-Affäre) so mancher (durchaus ernsthaft) stellt. Da kann auch eine angebliche Wahlpflicht nach dem Konvertiten-Katechismus (s. Pater Lingen: „Wahlrecht und Wahlpflicht“) nichts ändern. Und wenn ich mir dann die Bundeswahlleiter-Pressemitteilung mit der Liste der angemeldeten Parteien und politischen Vereinigungen anschaue, die Kollege Chaim hier veröffentlichte, dann kommt mir bei der Auflistung das kalte Grausen.

Wie soll man sich angesichts eines solchen „Angebotes“ an politischem Unsinn entscheiden? Etwa für eine spirituelle Politik (mit Gespenstern? - oder was immer das sein soll) der „Violetten“? Für einen deutschen Gottesstaat – oder was wollen sonst die „bibeltreuen Christen“ oder die „CM“ (Christliche Mitte), wenn diese „für ein Deutschland nach Gottes Geboten“ werben? – Nicht das ich was gegen die 10 Gebote Gottes hätte, die sind äußerst sinnvoll und würdig. Aber das Ganze erinnert mich eben doch zu sehr an einen „Gottesstaat“ nach islamischem Vorbild oder auch ans Mittelalter…

Nun wollen auch noch „Piraten“ an die Macht – als ob wir von Piraten nicht schon längst genug hätten. Mehrere „Rentnerbands“ haben sich angemeldet und wollen sich so die Zeit mit Politik vertreiben und vermutlich kräftig die Renten erhöhen (nicht, das ich denen das nicht gönnen würde, schließlich bin ich irgendwann auch mal Rentner – so wie wohl jeder von uns). Als ob wir uns dass noch leisten könnten bei den massenweise unsinnigen Ausgaben, die die deutsche Regierung (egal, wer gerade an der Macht ist) laufend verschwendet (s. a.: Bund der Steuerzahler). Einfach alle wollen demnächst politisch mitreden, Bürger, Familien, Liberale, Kommunisten und selbst die Anarchisten…

Nicht-Wählen?
Nicht-Wählen?
Abgesehen davon, dass kaum zu erwarten ist, dass solche Mini-Parteien und -Vereinigungen auf Länderebene und erst recht auf Bundesebene kaum ins Gewicht fallen trägt eine solche Liste doch noch mehr zur Verunsicherung des Bürgers bei. Die meisten Stimmen bekommen eh die altbekannten Parteien. So ist es, so war es und so wird es vermutlich auch immer sein. Machtverschiebungen gehören zum politischen Alltag. Und den hat bis auf den heutigen Tag keine Partei zur Zufriedenheit der Bürger bewältigen können. Egal ob CDU- oder SPD-Wähler, mit dem Streit um den/die Bundeskanzler(in) nach der letzten Bundestagswahl (2005) und der daraus resultierenden großen Koalition muss doch eigentlich schon jeder CDU- oder SPD-Wähler „die Nase voll gehabt“ haben. Von den Wahlversprechungen im Wahlkampf bleibt auch nicht mehr viel übrig – egal, um welche Partei es sich da auch immer handelt. Und Geld verschwenden, unser Geld, das machen sie alle. Und wenn die Staatskassen leer sind werden eben neue Schulden gemacht, die wiederum wir, der kleine Bürger, bezahlen müssen. Sei es durch eine Mehrwertsteuererhöhung oder durch die Erfindung neuer Steuern.

Wem soll man da noch vertrauen? Wen wählen? – Das wiederum muss letzten Endes jeder genauso für sich entscheiden wie die große Frage: „Wählen oder Nicht-Wählen?“ Und wenn ich da so Äußerungen höre wie von Jörn Thießen (SPD), dass jeder 50 Euro Strafe zahlen sollte, der nicht wählen geht, wäre dies doch ein zwingender Grund eine Partei, deren Abgeordneter solche diktatorisch anmutenden Sprüche vom Stapel lässt nicht mehr zu wählen. Doch auch all die anderen Parteien haben sich im Laufe der Zeit Klopse erlaubt, die ihre Wahl ebenso zweifelhaft erscheinen lassen. Also kommt wieder die Frage: „Wählen oder Nicht-Wählen?“ Wer tendiert denn da noch gerne zum Wählen? Ändern tut sich ja doch nichts – oder doch?

Fotolegende 1: So, ich wähle jetzt! Fotolegende 2: Oder lieber doch nicht? Beide Fotos: © Alexander Hauk, Hauk Medien Archiv, via Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Wahlrecht | Wahlpflicht | wählen | nicht wählen | Bundestagswahl | Parteien | politische Vereinigungen | Diktatur | Nichtwählerstrafe
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Kommentare

Leser
am 31.07.2009 12:52:50 (91.16.139.xxx) Link Kommentar melden
Wahlrecht = Wahlpflicht, immer wieder heiß diskutiert. Ich persönlich sehe in einem Wahlrecht auch das Recht nicht wählen zu gehen, aber alle sollten wissen, dass man mit dem Entschluss, nicht wählen zu gehen, den sich an den Wahlen beteiligten Parteien im Grunde nicht schadet. Vor allen Dingen nicht finanziell, denn der Aufruf der Parteien, zur Wahl zu gehen, ist scheinheilig. Jeder, der zur Wahl geht und ungültig wählt, schadet den Parteien in finanzieller Hinsicht tatsachlich, derjenige, der zuhause bleibt, tut es nicht.

Die so genannte Wahlkampfkostenrückerstattungspauschale gibt es nicht für ungültige Stimmen. Gültige Stimmen und diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber im Wählerverzeichnis gelistet sind, sind die Menge, die das Geld bringen in Form der Wahlkampfkostenrückerstattungspauschale.

Ich für meinen Teil wähle dann lieber ungültig, so dass ich sicher sein kann - man ist so sicher wie man sich fühlt und dank Schäubles Sicherheitsaktivitäten kann man in Deutschland sich sehr sicher, bald schon absolut sicher fühlen - meine Stimme ist dann keinen Euro-cent wert, beim Verteilen der Wahlkampfkostenrückerstattungspauschale.

In Niedersachsen wurde mit Blick auf 35% Nichtwähler seitens der regierenden CDU das Märchen verkündet, dass man die Nichtwählerstimmen als Zustimmung der eigenen Regierungspolitik werte und den Nichtwählern somit danke für ihr auf diese Weise bekundetes Vertrauen.

Ich beobachte immer wieder mit Erstaunen im Netz die Veröffentlichungen derer, die sich nach der Wahl die Mühe machen, anhand der veröffentlichten Zahlen rund um das jeweilige Wahlergebnis auszurechnen und darzustellen, mit welchen Minderheiten hier absolute Mehrheiten erzielt werden oder aber wie sich Minderheiten zu bleibenden Minderheiten addieren, um dann zu verkünden, sie hätten die Koalitionsmehrheit errungen.

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