Bundestagswahl

Alle Jahre wieder dieselbe Diskussion: haben wir eine Demokratie? Haben wir eine Verfassung? Sollen wir wählen? Müssen wir wählen? Dürfen wir wählen? Oder dürfen wir gerade nicht?

Es ist noch nicht so lange her, daß in Deutschland ein allgemeines Wahlrecht eingeführt wurde. Bismarck schenkte 1867 dem Norddeutschen Bund (einen Staat "Deutschland" gab es seinerzeit ja noch nicht) das allgemeine Wahlrecht... - allerdings nur für Männer und nur mit der Absicht, die Liberalen zu schwächen. Eine Rechnung, die nicht ganz aufging, sehr zur Freude der dadurch erst groß gewordenen Sozialdemokratie. Erst 1919 wurde dann das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft und das Frauenwahlrecht eingeführt, was den Haß der Konservativen gegen die Weimarer Verfassung natürlich beflügelte.

Zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland kann man stehen wie man will; daß das System Fehler hat und daß diese Fehler insbesondere von den Parteien ausgenutzt werden, haben seriöse Kritiker wie Hans Herbert von Arnim ausreichend dargelegt. Unseriöse rechtsradikale Spinner und die, die hier nur ihr paranoides Süppchen kochen wollen, sollte man erst gar nicht so ernst nehmen. Für diejenigen schließlich, die diesen Staat mit Gewalt ändern wollen, haben wir ja dann den Verfassungsschutz; dessen Berichte kann man sich übrigens kostenlos ins Haus liefern lassen - meinen erhielt ich letzte Woche per Post.

Es geht - vor der Frage "welche Partei und welche Person wähle ich?" - zunächst um die Frage: Soll man an einer Wahl überhaupt teilnehmen? Und hierzu gibt es ganz interessante Ansichten. Vom überzeugten Gewerkschafter, der seit Generationen immer nur die SPD als wählbar angesehen hat über die Rentnerin, die gemäß der Anweisung ihres Oberhirten aus Rom selbstverständlich eine "C"-Partei favorisiert bis hin zur Feministin, die sich am besten bei den GRÜNEN aufgehoben sieht, nicht zu vergessen die Maoisten, Anarchisten, Syndikalisten und andere Chaotiker... - alle haben ihre eigenen Gründe, dieses oder jenes Programm für "richtig" zu halten und haben ihre eigene Strategie, ihre Überzeugung in die Tat umzusetzen. Also ist es ausgesprochen interessant, sich mit den Menschen darüber zu unterhalten. Ganz Ausgefuchste jonglieren natürlich mit Erst- und Zweitstimme wie bei einer Pokerrunde und finden auch gar nichts dabei, z.B. bei einer Kommunalwahl ganz links zu wählen, bei der Europawahl eher konservativ, und bei der Bundestagswahl einer Kleinpartei die Stimme zu geben (oder umgekehrt, das soll keine Empfehlung, sondern nur ein Beispiel sein).

Diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind und dort Politik erlebt haben, wissen, was eine Wahlpflicht bedeutet; natürlich hatte man keine Wahl bei diesen Wahlen, und viele meiner Freunde dort, die ich oft besucht habe, waren als Christen in einem ganz natürlichen Widerstand gegen den Stalinismus von Ulbricht, Honecker & Co, was bedeutete, daß sie die Wahl boykottierten (und ihre Kinder dafür zur Strafe nicht studieren durften... - Nein, von Pflicht zu reden ist sicher ein Irrweg; insofern machen sich diejenigen Parlamentarierer, die hier von Bußgeldern für Wahlverweigerer träumen, ausgesprochen lächerlich. Das wäre ja noch schöner, daß man per Bußgeld oder Zwangsgeld zu einem Recht vergewaltigt würde; ein Recht ist ein Recht, wie der Begriff schon sagt.

Dieser Punkt scheint mir wichtig, denn als überzeugter Weltbürger und Europäer - in meiner Familie gibt es in den letzten vier Generationen immerhin 12 Staatsangehörigkeiten, davon 9 in Europa - lasse ich mich nicht zwingen, diesen von mir zwangsweise mitfinanzierten antidemokratischen Wahnsinn in Brüssel auch noch "abzusegnen"; nein, an einer "Europa-Wahl" habe ich noch nie teilgenommen, weil Europa in der Tat einerseits eine hochbezahlte Vorruhestandsregelung für drittklassige und in Deutschland abgehalfterte Politiker ist, und zum anderen eine Geldvernichtungsmaschine mit einer staatlichen Plan- und Zwangswirtschaft. Ein echter Europäer muß diesen Bürokratenwahn ablehnen, denn das wahre Europa ist kein Staat oder Staatenbund, sondern eine Idee, eine Kultur, ja sogar unsere Leitkultur (und wir werden sie noch brauchen, in unserer Abwehr der steinzeitlichen "Religion", die uns von innen verändern möchte in ihrem Missionswahn, und die nicht vor den Toren Wiens steht, sondern mittendrin ist).

Zurück zur Ausgangsfrage. "Wen oder was wähle ich?", das muß jeder mit sich selber ausmachen und vor sich selber verantworten. Aber ob man an einer Wahl in Deutschland teilnimmt, das hat neulich einer meiner Gesprächspartner ganz einfach auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Im Kampf für das allgemeine Wahlrecht haben Menschen ihr Leben gelassen, und es wäre eine Verhöhnung dieser Menschen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. Wenn ich niemanden für wählbar halte, kann ich ja ungültig wählen."

Ich finde, besser kann man es nicht sagen. Und deswegen gehe ich natürlich zu allen Wahlen im "Super-Wahljahr 2009", mit Ausnahme der Europa-"Wahl" selbstverständlich.

• Bild 1: Christian Horvat, public domain)
• Bild 2: eigener scan einer Zeitschrift aus den 70er Jahren, Urheber unbekannt; evtl. Rechte-Inhaber mögen sich bitte melden
• Weitere lustige Bilder gibt es unter diesem link, wobei ich mich distanziere von den dort verbreiteteten politischen Inhalten