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Politik: Deutschland

Bundestagswahl

Die Qual der Wahl? Oder alles nur kalter Kaffee?

Stimmzettel Bundestagswahl 2005
Stimmzettel Bundestagswahl 2005
Alle Jahre wieder dieselbe Diskussion: haben wir eine Demokratie? Haben wir eine Verfassung? Sollen wir wählen? Müssen wir wählen? Dürfen wir wählen? Oder dürfen wir gerade nicht?

Es ist noch nicht so lange her, daß in Deutschland ein allgemeines Wahlrecht eingeführt wurde. Bismarck schenkte 1867 dem Norddeutschen Bund (einen Staat "Deutschland" gab es seinerzeit ja noch nicht) das allgemeine Wahlrecht... - allerdings nur für Männer und nur mit der Absicht, die Liberalen zu schwächen. Eine Rechnung, die nicht ganz aufging, sehr zur Freude der dadurch erst groß gewordenen Sozialdemokratie. Erst 1919 wurde dann das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft und das Frauenwahlrecht eingeführt, was den Haß der Konservativen gegen die Weimarer Verfassung natürlich beflügelte.

Zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland kann man stehen wie man will; daß das System Fehler hat und daß diese Fehler insbesondere von den Parteien ausgenutzt werden, haben seriöse Kritiker wie Hans Herbert von Arnim ausreichend dargelegt. Unseriöse rechtsradikale Spinner und die, die hier nur ihr paranoides Süppchen kochen wollen, sollte man erst gar nicht so ernst nehmen. Für diejenigen schließlich, die diesen Staat mit Gewalt ändern wollen, haben wir ja dann den Verfassungsschutz; dessen Berichte kann man sich übrigens kostenlos ins Haus liefern lassen - meinen erhielt ich letzte Woche per Post.

Es geht - vor der Frage "welche Partei und welche Person wähle ich?" - zunächst um die Frage: Soll man an einer Wahl überhaupt teilnehmen? Und hierzu gibt es ganz interessante Ansichten. Vom überzeugten Gewerkschafter, der seit Generationen immer nur die SPD als wählbar angesehen hat über die Rentnerin, die gemäß der Anweisung ihres Oberhirten aus Rom selbstverständlich eine "C"-Partei favorisiert bis hin zur Feministin, die sich am besten bei den GRÜNEN aufgehoben sieht, nicht zu vergessen die Maoisten, Anarchisten, Syndikalisten und andere Chaotiker... - alle haben ihre eigenen Gründe, dieses oder jenes Programm für "richtig" zu halten und haben ihre eigene Strategie, ihre Überzeugung in die Tat umzusetzen. Also ist es ausgesprochen interessant, sich mit den Menschen darüber zu unterhalten. Ganz Ausgefuchste jonglieren natürlich mit Erst- und Zweitstimme wie bei einer Pokerrunde und finden auch gar nichts dabei, z.B. bei einer Kommunalwahl ganz links zu wählen, bei der Europawahl eher konservativ, und bei der Bundestagswahl einer Kleinpartei die Stimme zu geben (oder umgekehrt, das soll keine Empfehlung, sondern nur ein Beispiel sein).

Bundeswahlleiter Pressemitteilung WIESBADEN - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

  1. BPD Bürger Partei Deutschland
  2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
  3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
  4. CM CHRISTLICHE MITTE Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
  5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
  6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
  7. BP Bayernpartei
  8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
  9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
  10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen Antidiskriminierungsverband
  11. HEIDE Heimat Deutschland
  12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
  14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN Generationspartei
  16. ÜPD ÜberPartei Deutschlands
  17. Volksabstimmung Ab jetzt Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
  19. Pi Partei-Interim
  20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
  21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
  22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
  23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
  24. REP DIE REPUBLIKANER
  25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
  26. ADM Allianz der Mitte
  27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
  28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
  30. BDG Bündnis der Generationen
  31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
  32. FWD Freie Wähler Deutschland
  33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für ALLE; Damit wir ALLE etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.
  35. GFP Global Future Party
  36. FW Freie Wähler Niedersachsen Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
  37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
  38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
  40. FBU FREIE BÜRGER UNION
  41. POP POGO-PARTEI
  42. TP Tempelhof-Partei Direkte Demokratie findet jetzt statt!
  43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
  44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
  45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung
  46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
  47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk Wir stehn im Mittelpunkt
  48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
  49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands

Wer keine Wahl hat, hat die Qual (Quelle unbekannt)
Wer keine Wahl hat, hat die Qual (Quelle unbekannt)
Diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind und dort Politik erlebt haben, wissen, was eine Wahlpflicht bedeutet; natürlich hatte man keine Wahl bei diesen Wahlen, und viele meiner Freunde dort, die ich oft besucht habe, waren als Christen in einem ganz natürlichen Widerstand gegen den Stalinismus von Ulbricht, Honecker & Co, was bedeutete, daß sie die Wahl boykottierten (und ihre Kinder dafür zur Strafe nicht studieren durften... - Nein, von Pflicht zu reden ist sicher ein Irrweg; insofern machen sich diejenigen Parlamentarierer, die hier von Bußgeldern für Wahlverweigerer träumen, ausgesprochen lächerlich. Das wäre ja noch schöner, daß man per Bußgeld oder Zwangsgeld zu einem Recht vergewaltigt würde; ein Recht ist ein Recht, wie der Begriff schon sagt.

Dieser Punkt scheint mir wichtig, denn als überzeugter Weltbürger und Europäer - in meiner Familie gibt es in den letzten vier Generationen immerhin 12 Staatsangehörigkeiten, davon 9 in Europa - lasse ich mich nicht zwingen, diesen von mir zwangsweise mitfinanzierten antidemokratischen Wahnsinn in Brüssel auch noch "abzusegnen"; nein, an einer "Europa-Wahl" habe ich noch nie teilgenommen, weil Europa in der Tat einerseits eine hochbezahlte Vorruhestandsregelung für drittklassige und in Deutschland abgehalfterte Politiker ist, und zum anderen eine Geldvernichtungsmaschine mit einer staatlichen Plan- und Zwangswirtschaft. Ein echter Europäer muß diesen Bürokratenwahn ablehnen, denn das wahre Europa ist kein Staat oder Staatenbund, sondern eine Idee, eine Kultur, ja sogar unsere Leitkultur (und wir werden sie noch brauchen, in unserer Abwehr der steinzeitlichen "Religion", die uns von innen verändern möchte in ihrem Missionswahn, und die nicht vor den Toren Wiens steht, sondern mittendrin ist).

Zurück zur Ausgangsfrage. "Wen oder was wähle ich?", das muß jeder mit sich selber ausmachen und vor sich selber verantworten. Aber ob man an einer Wahl in Deutschland teilnimmt, das hat neulich einer meiner Gesprächspartner ganz einfach auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Im Kampf für das allgemeine Wahlrecht haben Menschen ihr Leben gelassen, und es wäre eine Verhöhnung dieser Menschen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. Wenn ich niemanden für wählbar halte, kann ich ja ungültig wählen."

Ich finde, besser kann man es nicht sagen. Und deswegen gehe ich natürlich zu allen Wahlen im "Super-Wahljahr 2009", mit Ausnahme der Europa-"Wahl" selbstverständlich.

  • Bild 1: Christian Horvat, public domain)
  • Bild 2: eigener scan einer Zeitschrift aus den 70er Jahren, Urheber unbekannt; evtl. Rechte-Inhaber mögen sich bitte melden
  • Weitere lustige Bilder gibt es unter diesem link, wobei ich mich distanziere von den dort verbreiteteten politischen Inhalten

Für den Inhalt des vorstehenden Artikels ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
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Schlüsselwörter: Wahl | Wahlrecht | Bundestagswahl | Stimmzettel | Demokratie
1&1 DSL

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Kommentare

am 30.07.2009 15:28:12 (80.141.51.xxx) Link Kommentar melden
Danke für Deine mühevolle Information!
Chaim
am 30.07.2009 19:52:31 (88.68.121.xxx) Link Kommentar melden
Cool War keine Mühe, sondern ein Nebenprodukt meines heutigen Frühstücks.
am 30.07.2009 19:59:16 (80.141.51.xxx) Link Kommentar melden
Oooh, gehörst Du zu der seltenen Spezies, oder werden es immer mehr?, die Multitasking beherrschen...lach? Na, dann kannst Du Dich ja glücklich schätzen!
Chaim
am 30.07.2009 20:18:25 (88.68.121.xxx) Link Kommentar melden
Wink Beim Frühstück entstand es im Kopf, das Tippen kam erst danach; ich esse nie am PC und auch nicht am Schreibtisch, aus Prinzip. - Doch multi-tasking läßt sich üben, wenngleich Frauen hier hirnphysiologisch prinzipiell besser sind (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Johannes Reiser
am 04.08.2009 20:04:09 (94.218.238.xxx) Link Kommentar melden
NICHTWÄHLEN oder UNGÜLTIGWÄHLEN ist höchstens die zweitbeste Möglichkeit! Es können jedoch nur Parteien gewählt werden, zu deren Wahlprogramm folgendes Minimum an Wählbarkeit gehört:

1) Die Menschenrechte jeden einzelnen Bürgers sind vorrangig einzustufen vor einem Staat, der sich berufen sieht den Einzelnen zu schützen und zu fördern und der deshalb nur ein Dienstleister im Auftrage des Bürgers sein kann.
2) Das Grundgesetz ist unverzüglich wieder vollständig herzustellen und umzusetzen.
3) Parteien, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben werden verboten.
4) Politiker, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, werden bestraft, die ihnen verliehenen Auszeichnungen werden aberkannt.
5) Beamte, Staatsanwälte und Richter, die an der Umsetzng der Grundgesetzaushöhlung mitgewirkt haben, werden bestraft und sie verlieren den Beamtenstatus.

Sollte es nicht möglich sein, in unserem Land eine Partei zu finden, die dieses Minimum an Wählbarkeit erfüllt, so hätten unsere Parteien heimlich, still und leise die Uhr zurückgedreht und unser Land wieder in die Zeiten von vor Inkrafttreten der Grundgesetzes verfrachtet!
Chaim
am 05.08.2009 16:03:50 (84.59.59.xxx) Link Kommentar melden
Welche Partei gewährleistet (bzw. verspricht) denn diese Deine Forderungen?

Deine Punkte 3), 4) und 5) erfüllt übrigens nicht die Anforderungen hinsichtlich der Konkretheit, die eine rechtliche Vorschrift haben sollte...

Und bei 1), meinst Du da Menschenrechte oder Grundrechte?
Johannes Reiser
am 06.08.2009 09:19:26 (94.218.236.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,

ich wünsche doch sehr, dass jede deutsche Partei diese Forderungen erfüllt, wenngleich die Frage danach gerade vor diesen Bundetagswahlen sehr wichtig erscheint. Ich bin der Meinung, dass es sich hierbei nicht um meine Forderungen handelt, sondern dass die Umsetzung und die Sanktionierung bei Verstössen dieser Forderungen weitestgehend in internationelem Recht, im EU-Recht und auch im deutschen Recht enthalten sind (ich will hier aber nicht einzelne §§ aufzählen müssen). Dies trifft auch für die Punkte 3) , 4) und 5) zu, denn sonst müsste man zum Ergebnis kommen, dass der letzte Abschnitt meines Kommentares bereits Realität ist.

Unter 1) meine ich Menschenrechte als internationales Recht (sie kennen sicher die Organistion von welcher diese beschlossen wurden) und unter 2) das Grundgesetz als nationales Recht.
Chaim
am 06.08.2009 11:00:16 (88.68.105.xxx) Link Kommentar melden
So wird es auch nicht klarer... - also nochmals zurück:
ich wünsche doch sehr, dass jede deutsche Partei diese Forderungen erfüllt, wenngleich die Frage danach gerade vor diesen Bundetagswahlen sehr wichtig erscheint.

Unter dieser Prämisse war die Aussage zuvor dann eine Null-Aussage:
Es können jedoch nur Parteien gewählt werden, zu deren Wahlprogramm folgendes Minimum an Wählbarkeit gehört:


Und dazu hatte ich konkrete Nachfragen...

1) Die Menschenrechte jeden einzelnen Bürgers sind vorrangig einzustufen vor einem Staat...
Ist bereits gegeben, einem Staat stehen ja auch keine Menschenrechte zu, nur den Menschen, wie der Name schon sagt.

2) Das Grundgesetz ist unverzüglich wieder vollständig herzustellen und umzusetzen.
Ist bereits der Fall, wer das bestreitet, muß es belegen. Konkret!
3) Parteien, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben werden verboten.
Käse. Unspezifisch, unpräzise, einfach nur populistisch.
4) Politiker, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, werden bestraft, die ihnen verliehenen Auszeichnungen werden aberkannt.
Nulla poena sine lege. - Wie soll man sie bestrafen? Hört sich nach Volksgerichtshof an. Wer sie bestraft sehen möchte, kann ja eine Strafanzeige machen.
5) Beamte, Staatsanwälte und Richter, die an der Umsetzng der Grundgesetzaushöhlung mitgewirkt haben, werden bestraft und sie verlieren den Beamtenstatus.
Ebenso. Der Gedanke, der hier vorgetragen wird, ist illegal. Es gibt ein Rückwirkungsverbot, siehe oben: eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Johannes Resier
am 06.08.2009 12:20:16 (94.218.14.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,

in der Vergangenheit habe ich bereits einige Ihrer Berichte bzw Kommentare gelesen und darf deshalb ganz einfach fragen: Sind sie vom Verfassungsschutz oder Anhänger einer möglicherweise verdächtigen Partei? Beziehen Sie Ihre Informationen ausschliesslich von unseren "freien Medien", direkt vom Arbeitgeber, aus dem Fraktionszwang oder vielleicht auch dort wo der Bürger frei und unzensiert über seine täglichen Probleme, Nöte und Beobachtungen berichten kann?

Selbstverständlich will ich niemanden zu nahe treten und werde mich auch nicht in Ihrer unjournalistischen Vorwürfen ergehen. Zwei Dinge kann ich mir jedoch nicht ganz verkneifen:

- Sie haben in Ihrem Kommmentar zum Kommentar zum Kommentar einige Behauptungen aufgesgtellt, mit denen sicher einige aber nicht jeder einig geht und Sie haben diese auch nicht bewiesen. Muss denn jeder Satz immer auch gleich bewiesen werden? vor allem dann, wenn der Staatsanwalt nicht in der Lage ist daraus ein Verfahren zusammenszuschustern?

- Der Populismus ist bei Politikern oder Beamten ein sehr beliebter Begriff sobald selbständiges Denken der Bürger zu einem von der vorgegebenen Meinung abweichendem Ergebnis führt.
Chaim
am 06.08.2009 13:11:54 (88.68.100.xxx) Link Kommentar melden
Zur Sache:
  • Populismus ist es (u.a), öffentlich eine unsinnige (hier: illegale, nicht rechtsstaatliche) Forderung zu stellen, die ersichtlich unerfüllbar ist (hier rückwirkende Bestrafung ohne vorhergehendes Gesetz vor der angeblichen Tat, resp. beamtenrechtliche Komplikationen), nur um dem Volk (hier: dem Leser) Honig ums Maul zu schmieren.
  • Was meine "Behauptungen" im letzten Beitrag angeht, so sind diese entweder evident (wie das Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege) oder sie werden von 98% der Deutschen geteilt (wie z.B. die, daß unsere Verfassung in Kraft ist und nicht erst in Kraft gesetzt werden muß


Zum unsachlichen Teil: ich verstehe schon, daß es Mißtrauen in PISA-Deutschland erzeugt, wenn jemand intelligent schreibt. Aber was wäre mit meiner Antwort auf diese Anwürfe und Verdächtigungen anzufangen? Wer will sie überprüfen? Ich könnte also antworten, was ich will, man würde es ohnehin nicht glauben oder uminterpretieren und sich in jedem Fall bestätigt fühlen in einer beliebigen Verschwörungstheorie.

Paranoia gehört zu den am schwersten therapierbaren Problemen, wer sich verfolgt fühlt, wird dazu immer "Indizien" finden. Aber er wird irgendwie auch immer Grund dazu haben, oder?
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