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Politik: Deutschland

Bundestagswahl

Die Qual der Wahl? Oder alles nur kalter Kaffee?

Stimmzettel Bundestagswahl 2005
Stimmzettel Bundestagswahl 2005
Alle Jahre wieder dieselbe Diskussion: haben wir eine Demokratie? Haben wir eine Verfassung? Sollen wir wählen? Müssen wir wählen? Dürfen wir wählen? Oder dürfen wir gerade nicht?

Es ist noch nicht so lange her, daß in Deutschland ein allgemeines Wahlrecht eingeführt wurde. Bismarck schenkte 1867 dem Norddeutschen Bund (einen Staat "Deutschland" gab es seinerzeit ja noch nicht) das allgemeine Wahlrecht... - allerdings nur für Männer und nur mit der Absicht, die Liberalen zu schwächen. Eine Rechnung, die nicht ganz aufging, sehr zur Freude der dadurch erst groß gewordenen Sozialdemokratie. Erst 1919 wurde dann das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft und das Frauenwahlrecht eingeführt, was den Haß der Konservativen gegen die Weimarer Verfassung natürlich beflügelte.

Zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland kann man stehen wie man will; daß das System Fehler hat und daß diese Fehler insbesondere von den Parteien ausgenutzt werden, haben seriöse Kritiker wie Hans Herbert von Arnim ausreichend dargelegt. Unseriöse rechtsradikale Spinner und die, die hier nur ihr paranoides Süppchen kochen wollen, sollte man erst gar nicht so ernst nehmen. Für diejenigen schließlich, die diesen Staat mit Gewalt ändern wollen, haben wir ja dann den Verfassungsschutz; dessen Berichte kann man sich übrigens kostenlos ins Haus liefern lassen - meinen erhielt ich letzte Woche per Post.

Es geht - vor der Frage "welche Partei und welche Person wähle ich?" - zunächst um die Frage: Soll man an einer Wahl überhaupt teilnehmen? Und hierzu gibt es ganz interessante Ansichten. Vom überzeugten Gewerkschafter, der seit Generationen immer nur die SPD als wählbar angesehen hat über die Rentnerin, die gemäß der Anweisung ihres Oberhirten aus Rom selbstverständlich eine "C"-Partei favorisiert bis hin zur Feministin, die sich am besten bei den GRÜNEN aufgehoben sieht, nicht zu vergessen die Maoisten, Anarchisten, Syndikalisten und andere Chaotiker... - alle haben ihre eigenen Gründe, dieses oder jenes Programm für "richtig" zu halten und haben ihre eigene Strategie, ihre Überzeugung in die Tat umzusetzen. Also ist es ausgesprochen interessant, sich mit den Menschen darüber zu unterhalten. Ganz Ausgefuchste jonglieren natürlich mit Erst- und Zweitstimme wie bei einer Pokerrunde und finden auch gar nichts dabei, z.B. bei einer Kommunalwahl ganz links zu wählen, bei der Europawahl eher konservativ, und bei der Bundestagswahl einer Kleinpartei die Stimme zu geben (oder umgekehrt, das soll keine Empfehlung, sondern nur ein Beispiel sein).

Bundeswahlleiter Pressemitteilung WIESBADEN - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

  1. BPD Bürger Partei Deutschland
  2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
  3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
  4. CM CHRISTLICHE MITTE Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
  5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
  6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
  7. BP Bayernpartei
  8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
  9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
  10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen Antidiskriminierungsverband
  11. HEIDE Heimat Deutschland
  12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
  14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN Generationspartei
  16. ÜPD ÜberPartei Deutschlands
  17. Volksabstimmung Ab jetzt Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
  19. Pi Partei-Interim
  20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
  21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
  22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
  23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
  24. REP DIE REPUBLIKANER
  25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
  26. ADM Allianz der Mitte
  27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
  28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
  30. BDG Bündnis der Generationen
  31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
  32. FWD Freie Wähler Deutschland
  33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für ALLE; Damit wir ALLE etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.
  35. GFP Global Future Party
  36. FW Freie Wähler Niedersachsen Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
  37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
  38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
  40. FBU FREIE BÜRGER UNION
  41. POP POGO-PARTEI
  42. TP Tempelhof-Partei Direkte Demokratie findet jetzt statt!
  43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
  44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
  45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung
  46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
  47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk Wir stehn im Mittelpunkt
  48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
  49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands

Wer keine Wahl hat, hat die Qual (Quelle unbekannt
Wer keine Wahl hat, hat die Qual (Quelle unbekannt
Diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind und dort Politik erlebt haben, wissen, was eine Wahlpflicht bedeutet; natürlich hatte man keine Wahl bei diesen Wahlen, und viele meiner Freunde dort, die ich oft besucht habe, waren als Christen in einem ganz natürlichen Widerstand gegen den Stalinismus von Ulbricht, Honecker & Co, was bedeutete, daß sie die Wahl boykottierten (und ihre Kinder dafür zur Strafe nicht studieren durften... - Nein, von Pflicht zu reden ist sicher ein Irrweg; insofern machen sich diejenigen Parlamentarierer, die hier von Bußgeldern für Wahlverweigerer träumen, ausgesprochen lächerlich. Das wäre ja noch schöner, daß man per Bußgeld oder Zwangsgeld zu einem Recht vergewaltigt würde; ein Recht ist ein Recht, wie der Begriff schon sagt.

Dieser Punkt scheint mir wichtig, denn als überzeugter Weltbürger und Europäer - in meiner Familie gibt es in den letzten vier Generationen immerhin 12 Staatsangehörigkeiten, davon 9 in Europa - lasse ich mich nicht zwingen, diesen von mir zwangsweise mitfinanzierten antidemokratischen Wahnsinn in Brüssel auch noch "abzusegnen"; nein, an einer "Europa-Wahl" habe ich noch nie teilgenommen, weil Europa in der Tat einerseits eine hochbezahlte Vorruhestandsregelung für drittklassige und in Deutschland abgehalfterte Politiker ist, und zum anderen eine Geldvernichtungsmaschine mit einer staatlichen Plan- und Zwangswirtschaft. Ein echter Europäer muß diesen Bürokratenwahn ablehnen, denn das wahre Europa ist kein Staat oder Staatenbund, sondern eine Idee, eine Kultur, ja sogar unsere Leitkultur (und wir werden sie noch brauchen, in unserer Abwehr der steinzeitlichen "Religion", die uns von innen verändern möchte in ihrem Missionswahn, und die nicht vor den Toren Wiens steht, sondern mittendrin ist).

Zurück zur Ausgangsfrage. "Wen oder was wähle ich?", das muß jeder mit sich selber ausmachen und vor sich selber verantworten. Aber ob man an einer Wahl in Deutschland teilnimmt, das hat neulich einer meiner Gesprächspartner ganz einfach auf den Punkt gebracht, indem er sagte: "Im Kampf für das allgemeine Wahlrecht haben Menschen ihr Leben gelassen, und es wäre eine Verhöhnung dieser Menschen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. Wenn ich niemanden für wählbar halte, kann ich ja ungültig wählen."

Ich finde, besser kann man es nicht sagen. Und deswegen gehe ich natürlich zu allen Wahlen im "Super-Wahljahr 2009", mit Ausnahme der Europa-"Wahl" selbstverständlich.

  • Bild 1: Christian Horvat, public domain)
  • Bild 2: eigener scan einer Zeitschrift aus den 70er Jahren, Urheber unbekannt; evtl. Rechte-Inhaber mögen sich bitte melden
  • Weitere lustige Bilder gibt es unter diesem link, wobei ich mich distanziere von den dort verbreiteteten politischen Inhalten

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Schlüsselwörter: Wahl | Wahlrecht | Bundestagswahl | Stimmzettel | Demokratie
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Kommentare

am 30.07.2009 15:28:12 (80.141.51.xxx) Link Kommentar melden
Danke für Deine mühevolle Information!
am 30.07.2009 19:59:16 (80.141.51.xxx) Link Kommentar melden
Oooh, gehörst Du zu der seltenen Spezies, oder werden es immer mehr?, die Multitasking beherrschen...lach? Na, dann kannst Du Dich ja glücklich schätzen!
Johannes Reiser
am 04.08.2009 20:04:09 (94.218.238.xxx) Link Kommentar melden
NICHTWÄHLEN oder UNGÜLTIGWÄHLEN ist höchstens die zweitbeste Möglichkeit! Es können jedoch nur Parteien gewählt werden, zu deren Wahlprogramm folgendes Minimum an Wählbarkeit gehört:

1) Die Menschenrechte jeden einzelnen Bürgers sind vorrangig einzustufen vor einem Staat, der sich berufen sieht den Einzelnen zu schützen und zu fördern und der deshalb nur ein Dienstleister im Auftrage des Bürgers sein kann.
2) Das Grundgesetz ist unverzüglich wieder vollständig herzustellen und umzusetzen.
3) Parteien, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben werden verboten.
4) Politiker, die in den letzten 60 Jahren an der Aushöhlung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, werden bestraft, die ihnen verliehenen Auszeichnungen werden aberkannt.
5) Beamte, Staatsanwälte und Richter, die an der Umsetzng der Grundgesetzaushöhlung mitgewirkt haben, werden bestraft und sie verlieren den Beamtenstatus.

Sollte es nicht möglich sein, in unserem Land eine Partei zu finden, die dieses Minimum an Wählbarkeit erfüllt, so hätten unsere Parteien heimlich, still und leise die Uhr zurückgedreht und unser Land wieder in die Zeiten von vor Inkrafttreten der Grundgesetzes verfrachtet!
Johannes Reiser
am 06.08.2009 09:19:26 (94.218.236.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,

ich wünsche doch sehr, dass jede deutsche Partei diese Forderungen erfüllt, wenngleich die Frage danach gerade vor diesen Bundetagswahlen sehr wichtig erscheint. Ich bin der Meinung, dass es sich hierbei nicht um meine Forderungen handelt, sondern dass die Umsetzung und die Sanktionierung bei Verstössen dieser Forderungen weitestgehend in internationelem Recht, im EU-Recht und auch im deutschen Recht enthalten sind (ich will hier aber nicht einzelne §§ aufzählen müssen). Dies trifft auch für die Punkte 3) , 4) und 5) zu, denn sonst müsste man zum Ergebnis kommen, dass der letzte Abschnitt meines Kommentares bereits Realität ist.

Unter 1) meine ich Menschenrechte als internationales Recht (sie kennen sicher die Organistion von welcher diese beschlossen wurden) und unter 2) das Grundgesetz als nationales Recht.
Johannes Resier
am 06.08.2009 12:20:16 (94.218.14.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,

in der Vergangenheit habe ich bereits einige Ihrer Berichte bzw Kommentare gelesen und darf deshalb ganz einfach fragen: Sind sie vom Verfassungsschutz oder Anhänger einer möglicherweise verdächtigen Partei? Beziehen Sie Ihre Informationen ausschliesslich von unseren "freien Medien", direkt vom Arbeitgeber, aus dem Fraktionszwang oder vielleicht auch dort wo der Bürger frei und unzensiert über seine täglichen Probleme, Nöte und Beobachtungen berichten kann?

Selbstverständlich will ich niemanden zu nahe treten und werde mich auch nicht in Ihrer unjournalistischen Vorwürfen ergehen. Zwei Dinge kann ich mir jedoch nicht ganz verkneifen:

- Sie haben in Ihrem Kommmentar zum Kommentar zum Kommentar einige Behauptungen aufgesgtellt, mit denen sicher einige aber nicht jeder einig geht und Sie haben diese auch nicht bewiesen. Muss denn jeder Satz immer auch gleich bewiesen werden? vor allem dann, wenn der Staatsanwalt nicht in der Lage ist daraus ein Verfahren zusammenszuschustern?

- Der Populismus ist bei Politikern oder Beamten ein sehr beliebter Begriff sobald selbständiges Denken der Bürger zu einem von der vorgegebenen Meinung abweichendem Ergebnis führt.
am 08.08.2009 18:16:13 (88.68.105.xxx) Link Kommentar melden
Sie haben in Ihrem Kommmentar zum Kommentar zum Kommentar einige Behauptungen aufgesgtellt, mit denen sicher einige aber nicht jeder einig geht und Sie haben diese auch nicht bewiesen. Muss denn jeder Satz immer auch gleich bewiesen werden?
Ein Selbstwiderspruch.

NICHTWÄHLEN oder UNGÜLTIGWÄHLEN ist höchstens die zweitbeste Möglichkeit!
Bei unseren Wahlen ist die Forderung nach den Grundsätzen demokratischer Wahlen verwirklicht: wir haben allgemeine, freie, geheime, gleiche Wahlen; ohne Wahpflicht selbstverständlich.

Daraus folgt, daß es keine "zweitbeste" Möglichkeit geben kann, weil jeder Wähler die für ihn beste Wahl jederzeit treffen kann:
  • zu wählen
  • nicht zu wählen
  • ungültig zu wählen.

Was will man denn noch mehr?
Johannes REiser
am 12.08.2009 20:27:40 (94.218.252.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,
Sie wollten mir meine Frage nach Ihrer Funktion oder Herkunft nicht beantworten. Offensichtlich war der Staatsschutz bzw die Zensur in der letzten Woche nicht immer ganz auf der Höhe, einige Dinge wurden vielleicht nicht ganz so verstanden wie sie rüberkommen sollten. Soll ja vorkommen und nimmt sicher auch niemand übel. Hoffentlich geht´s jetzt wieder besser.
Deshalb will ich jetzt einige Punkte aus meinen Kommentaren herauspicken und nochmals den von Ihnen entstellten Inhalt richtigstellen.

-Ich habe nicht behauptegt, das Grundgesetz sei ausser Kraft, sondern lediglich gefordert, dass dieses wieder vollständig herzustellen und umzusetzen ist.

-Sie tun sich sehr leicht mit dem Begriff PISA-Deutschland. Gehören Sie etwa auch zu denjenigen, die der Meinung sind, dass wir ein beschissenes Bildungssystem haben?

-Ihre Erläuterung des Begriffes `Populismus` ist sicher in Ordnung. In meinem Kommentar bin ich jedoch auf eine bestimmte Klientel eingegangen, die diesen Begriff anderweitig verwendet. Hier will ich eine weitere Form des Populismus anführen: Die Abwrackprämie (ein Nasenwasser gemessen an Bankenzuschüssen) wird vom Bürger gerne angenommen, sie wird jedoch spätestens mit dem Wahlsonntag (oder in diesem Zeitraum) auslaufen.

-In meinen Kommentaren habe ich uA darauf hingewiesen, dass die Sanktionierung bei Verstössen gegen Meschenrechte, gegen EU-Recht, gegen das Grundgesetz in verschiedenen Gesetzteswerken verankert sind und niemals eine rückwirkende Bestraffung ohne vorhergehendes Gesetrz gefordert.

-Ihre abschliessende Anspielung auf Paranoia haben sie sicher DDR-Prakiken, dem adolfinischen Zeitalter oder welchem Gekräuse auch immer entnommen?

Eine Bitte für die Zukunft: Lassen Sie doch einfach den Bürger auch mitdenken und seine Gedanken austauschen, auch wenn dieser nicht so geschliffen (wie der Staatsschutz) das geschriebene Wort hin und herknetern kann.
OZ24
am 22.08.2009 13:58:08 (84.183.173.xxx) Link Kommentar melden
So wie in diesem Video wird es vielen Deutschen bei der Bundestagswahl gehen. Ich selber habe meine Entscheidung auch noch nicht getroffen.

YouTube Video
am 22.08.2009 18:18:22 (84.59.37.xxx) Link Kommentar melden
Super gemacht, das Video. Grin Ich habe meine Entscheidung zwar schon getroffen, bekomme aber ganz sicher keine Million dafür.

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