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Politik: Recht & Co.

Rechtsbeugung, ein Richterverbrechen der besonderen Art

Bundesgerichtshof bestätigt am 24.06.2009 Urteil des LG Stattgart gegen Amtsrichter

BGH, Mitteilung vom 23. 7. 2009 - 159/ 09

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen gemäß § 70c FGG zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte. Um seine gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Angeklagte inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an, um damit den Anschein zu erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Diese Vorgehensweise des Angeklagten fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf, die zufällig bemerkte, dass der Angeklagte die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, obwohl dieser schon längst verstorben war.

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 24. Juni 2009 die auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Maßgeblich war hierfür insbesondere, dass der Angeklagte seine richterliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher Überlastung, vernachlässigte, sondern systematisch auf Anhörungen verzichtete, um seine Freizeit zu optimieren, und diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen durch fingierte Anhörungsprotokolle planvoll vertuschte. Das Urteil ist mit der Entscheidung des Senats rechtskräftig. BGH, Beschluss vom 24. 6. 2009 - 1 StR 201/ 09; LG Stuttgart

Es gilt festzustellen, dass dem Verurteilten nachgewiesen wurde, seine richterlichen Pflichten vernachlässigte um seine Freizeit zu optimieren.

In der Pressemitteiluing des LG Stuttgart hieß es 2008:

Die 16. große Strafkammer hat unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Helga Müller 27 Zeugen und einen psychiatrischen Sachverständigen vernommen. Sie ist zu der Überzeugung gelangt, dass der voll schuldfähige Angeklagte im Zeitraum von März 2003 bis November 2006 ohne eine persönliche Anhörung der in einem Heim untergebrachten, betreuungsbedürftigen Personen durchgeführt oder sich einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft zu haben, freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Anbringung von Bettgittern und Fixierungen, genehmigte. In einem Fall brachte er zudem einen Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung unter, ohne das vorgeschriebene Sachverständigengutachten einzuholen. In allen 54 Fällen täuschte er mit fingierten Anhörungsprotokollen eine Anhörung vor. Zum überwiegenden Teil wurden die Beschlüsse in den Pflegeheimen vollzogen, sieben Betroffene waren jedoch zum Zeitpunkt der angeblichen Anhörung bereits verstorben.

Der Angeklagte hat den ihm zur Last gelegten Vorwurf der Rechtsbeugung bis zuletzt bestritten. Er vertritt die Meinung, sich durchweg korrekt verhalten zu haben. So habe er jedenfalls in einigen Fällen die Anhörung tatsächlich durchgeführt. Im Übrigen sei den gesetzlichen Vorschriften aus seiner Sicht bereits genüge getan worden, wenn er sich einen mittelbaren Eindruck von den Betroffenen durch Gespräche mit dem Pflegepersonal vor Ort und durch Einsicht in die Pflegeakten verschafft habe.

Die Vorsitzende Helga Müller hat in ihrer Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass sich der Angeklagte dadurch, dass er nach dem Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme die vorgeschriebenen Anhörungen unterließ und sich auch anderweitig keinen persönlichen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft hat, bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe. Der persönliche Kontakt zwischen dem Betreuten und dem Vormundschaftrichter sei eines der wichtigsten Anliegen des Betreuungsrechts. Ein solcher könne gerade nicht durch die Anhörung des möglicherweise anderweitige Interessen verfolgenden Pflegepersonals ersetzt werden. Die ihm vorgeworfenen Rechtsbrüche habe der Angeklagte in Kenntnis der Vorschriften bewusst begangen, um sich die Arbeit zu erleichtern und um mehr freie Zeit für sich und seine Familie zur Verfügung zu haben. Die konkrete Gefahr eines Nachteils für die Betroffenen habe er dabei billigend in Kauf genommen.

Da der Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilt wurde, die jeweils mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, kam die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe, die noch zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können, nicht in Betracht.

Nach den einschlägigen Vorschriften endet das Dienstverhältnis eines Richters, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, mit Rechtskraft des Urteils. Zeitgleich entfallen die Ansprüche auf Dienstbezüge. Auch bei den Versorgungsansprüchen hat der ausgeschiedene Richter mit deutlichen Einbußen zu rechnen.

Urteil vom 14.11.2008 (16 KLs 180 Js 10961/06)

*****

Es bleibt zu wünschen, dass dieses Urteil sich sowohl bei deutschen Staatsanwälten als auch Richtern schleunigst herumsprechen wird, denn schaut man in das von Rolf Bossi verfasste Buch "Halbgötter in schwarz", dann wird es allerhöchste Zeit, dass in den Kreisen der deutschen Justiz nicht länger verniedlicht, vertuscht und weggeschaut wird, wenn es um Straftäter in den eigenen Reihen geht.

Hier zwei Bossi-Zitate aus "Halbgötter in schwarz"

“Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterliche Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind.”

“Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.”

Die deutsche Justiz hat sich endlich dem Grundgesetz als die höchste deutsche Rechtsnorm zu unterwerfen und zwar bedingungslos.

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Schlüsselwörter: Rechtsbeugung | BGH | Richter | Amtsrichter | Landgericht Stuttgart | richterliche Pflichten
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Kommentare

Leser
am 29.07.2009 09:35:33 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe da mal zu Bossi und "Halbgötter in schwarz" im Internet gesucht und dabei dieses Video mit dem Titel "Rechtsbeugung, na und" gefunden:

YouTube Video
Phoenix
am 29.07.2009 11:57:20 (217.229.76.xxx) Link Kommentar melden
Neid und Missgunst ist hier doch fehl am Platz.
Kuenstlerr macht nicht den eindruck sich mit fremden Federn schmücken zu wollen.

Ich bin jedenfalls froh, dass sich jemand die Arbeit macht die Infos an die Orte zu bringen die mir zugänglich sind und die ich kenne und besuche.

Noch besser wäre nur noch wenn ich es im Fehrnseher vorgelesen bekomme.

Auf den Inhalt und die Tragweite kommt es an.
Pater Lingen
am 29.07.2009 16:18:54 (77.178.171.xxx) Link Kommentar melden
Dazu fallen mir auch ein paar Zitate ein, z.B. der Kommentar von Dr. Edmund Haferbeck "Rechtsbeugungen sind in der deutschen Justiz nicht ungewöhnlich" zu "Urkundenfälschung durch Staatsanwälte nicht widerrechtlich" (FR vom 9. Oktober 2001):
a****
Der Vorgang beweist einmal mehr, welche erheblichen Straftaten innerhalb der Justiz begangen werden. Wir betonen, dass solche Vorgänge, nämlich der Schutz von Angehörigen der öffentlichen Rechtspflege und der Notariate, zur Normalität in der deutschen Justiz gehören.

Schwerpunkte von Justizkriminalität, in denen Behörden- und Justizangehörige sowie auch besonders wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels Straftaten geschützt werden, sind in München, Köln, Frankfurt . festzustellen.

Diese Strafvereitelungen im Amt (Paragraf 258 a Strafgesetzbuch) neben der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGCool und neben Unterlassungen von Diensthandlungen (Paragraf 336 StGCool gehen sogar soweit, dass engagierte Bürger, die solche Zusammenhänge aufgedeckt und angezeigt haben, strafrechtlich verfolgt werden. Einher gehen diese justiziellen Straftaten mit Psychiatrisierungsversuchen. Das Sich-gegenseitig-Decken in Justizkreisen ist die Regel, nicht die Ausnahme.
****e
Lars Thöne
am 29.07.2009 18:45:07 (217.229.76.xxx) Link Kommentar melden
@ chaim
wir huldigen Dir, das hast Gut gemacht.
Ist jetz alles wieder OK?

Bitte antworte nicht, eigentlich will ich`s nicht wissen.
Morpheus
am 30.07.2009 00:38:02 (88.74.3.xxx) Link Kommentar melden
Das BVerfG erklärt: BVerfGE 49, 220ff: Die staatlichen Organe haben nicht nur die Pflicht, die materiellen Grundrechte zu beachten, sie müssen ihnen auch durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung Wirksamkeit verschaffen. Wunderbar, daß sich der BGH daran erinnert hat. Brechen andere Zeiten an? Wendet sich die Judikative den Grundrechten zu? Oder ist die Entscheidung nur ein Ausrutscher? – Das glaube ich nicht, denn der Richter hat den Status der Unabhängigkeit und damit Unparteilichkeit. Dieser Senat beim BGH wird ihn sich hoffentlich erhalten.
Künstler, stellvertretend für viele andere verlangt nichts anderes, als die Befolgung dieses o. a. Rechtssatzes. Tragend ist der Anspruch aus Art. 3 GG, nämlich die „Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit durch das Recht“.
Der BGH hat mit dieser Entscheidung, 1 StR 201/09, vom 24.06.2009 einen Schritt in die richtige Richtung getan. Herzlichen Gluckwunsch.
Vielleicht, ja vermutlich eine Entscheidung, die auf Grund der Analyse der Internetseiten erfolgte. Das sollte uns befleißigen sachlich über „Brennpunkte“ zu diskutieren und ggf. auf Änderungen zu dringen. Es hätte mich gewundert, daß die im Netz befindlichen Aufsätze eine Wirkung vermissen lassen. Es sind unabhängig von diesen Veröffentlichungen über Abgeordnetenwatch und auch durch direkten Anspruch an „Volksvertreter“, ja auch an die Justizministerin, Schilderungen geleistet worden, die zwar offiziell verharmlost wurden, jedoch inoffiziell den Volkszorn doch wirken lassen. Gleichwohl, in dem erkannten Rechtsklima, der gegenseitigen Sicherung, eine mutige und insbesondere eine richtige Entscheidung. Richtig, weil diese dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Sie ist wohl die erste Entscheidung, die einem Amtsträger aufzeigt, daß sein gesetzwidriges Handeln nicht folgenlos bleibt. Ich hoffe, daß Kartell bröckelt.
Hoffentlich nicht die einzige Entscheidung. Sehen wir uns diese Entscheidung einmal an. Ein Obergericht stellt Rechtssätze auf und drückt damit aus, daß dann, wenn der „Tatbestand erfüllt ist“ – Rechtsbeugung auch beim Namen genannt und sanktioniert wird.
Ob sich der dort Angeklagte „zum Nachteil einer Partei der Beugung des Rechts schuldig“ gemacht hat, ist für die Beurteilung seiner Handlungen ohne Bedeutung. Es kommt also nicht darauf an, daß die Rechtsbeugung zum Nachteil einer Partei erfolgt. Es reicht aus, daß das Recht (Art. 1.3 GG/20.3 GG) und damit der Grundrechtsträger, möglicherweise verletzt worden ist.
Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen; einer besonderen Absicht bedarf es nicht (vgl. Fischer, StGB § 339 Rdn. 17). Damit erkennt der BGH auf sorgfältiges Arbeiten. Der BGH erkennt den Befehl aus Art. 1 Abs. 3 GG als leitend.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Umstand, dass dem Angeklagten die Schwere der von ihm begangenen Verfahrensverstöße zum Nachteil der Betroffenen bewusst war, aus seinen Verschleierungshandlungen geschlossen hat. Die Rechtsbeugung wurde historisch mit der Absicht der Benachteiligung einer Partei verbunden. In der jetzigen Entscheidung wurde die Straftat durch eine „Verschleierungshandlung“ unterstützt. Eine Benachteiligung einer Partei ist nicht zwingend.
Dieses Verhalten beschreibt Prof. Felix als „Scheinlegalität“ und kommt auch zu der Straftat Rechtsbeugung. Prof. Felix jedoch auf dem Gebiet des Steuerrechtes. „Verschleierungshandlungen“ sind wohl auch die „Veränderung eines Tatbestandes“ aus dem sich dann die falschen Rechtshandlungen ableiten lassen. Tatbestand und Entscheidung stehen in Abhängigkeit zueinander. Verändert man das Eine, dann verändert sich auch das Andere. Diese Veränderungen sind die erkannten „Verschleierungshandlungen“.
Um den Anschein einer ordnungsgemäßen Anhörung zu erwecken, hatte der Angeklagte ein Formular entwickelt. Außerdem hatte er auf dem Formular folgenden Satz vorformuliert: Es handelt sich um Tathandlungen, sämtlich um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Wenn es stimmt, daß Richter heute zielgerichtet oder auch zweckgerichtet entscheiden, dann handeln sie nach diesem Muster. Dies bedeutet allerdings, daß der verurteilte Richter lediglich Stellvertreterfunktion einnimmt..
Wie weit die Kriminalität des Amtsträgers geht zeigt der Tathergang. Der Angeklagte hat inhaltlich unzutreffende Dokumente zu Aktenbestandteilen der Verfahrensakten gemacht , um auf diese Weise einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahrensablauf vorzutäuschen. Er hat nichts anderes getan, als die seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Tatsachen zu verändern – und dies vollendete der Richter planvoll. Der BGH sah darin eine schwere Verfahrensverletzung. Allein auf diese Verfahrensverletzung kommt es an. Unerheblich ist nämlich, ob die vom Angeklagten genehmigten Maßnahmen tatsächlich erforderlich waren, seine Entscheidungen damit materiell richtig waren“, ohne dies im Einzelfall tatsächlich ermittelt zu haben. Ist die getroffene Entscheidung jedoch nicht durch eine Ermittlung des die Entscheidung auslösenden Tatbestandes entstanden , dann ist die Entscheidung willkürlich – sie ist geschätzt. Im Rahmen dieses Beliebigkeitsfelder kann die Entscheidung richtig sein, sie kann ebenso falsch sein, bloß auf das Gesetz gegründet, ist sie in keinem Fall – und auf diesen gesetzlichen Anspruch darf und kann der Grundrechtsträger nicht verzichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fragesteller
am 07.08.2009 06:39:13 (91.16.135.xxx) Link Kommentar melden
Sehr geehrter Herr Thurow.

Sie werden sich mit Ihren Löschaktionen in naher Zukunft keinen Gefallen tun, denn schon die Aktion gegen den Solarkritiker hat dazu geführt, dass sich Leser und Leserinnen abgewandt haben von onlinezeitung24. Das die Zahl 1,5 Millionen eindeutige Besuche Ihrer Seite so schnell erreicht wurde, im Februar 2009 freuten Sie sich noch über die Million, liegt weniger an Ihnen als an denen, die von Bürger für Bürger hier versucht haben zu schreiben. Ich habe die Artikel, davon einige besonders gerne gelesen, auch wenn ich auf meine Fragen nicht immer gezielt Antworten bekommen oder gefunden habe. Tun Sie was Sie nicht lassen können. Onlineprojekte kommen und gehen, es scheint, als hätten Sie hier die Weichen jetzt zum gehen gestellt. Ich für meinen Teil lese und frage daher in Zukunft woanders. Ich denke, dieses werden auch andere tun. Ihnen fehlt es scheinbar am Gespür für das Recht, Sie mögen scheinbar Blender und machen denen dann, wie ich hier unter einigen Artikeln gelesen habe, regelrecht den Hof.

Ein Gradmesser ist sicherlich Ihre Rubrik Artikel der Woche und Artikel des Monats. Mir ist aufgefallen, dass der, dem Sie hier scheinbar regelrecht huldigen, es bis heute nicht mit eiem einzigen seiner seit dem 21.07.2009 plazierten Beiträge in eine dieser Rubriken geschafft hat. Das kratzt mächtig am Ego dieses Autors, denn anders sind seine desabuierenden Kommentare in besonders den wohl von der Leserschaft für interessant gehaltenen, weil gelesen, nicht zu verstehen.

der enttäuschte Fragesteller
OZ24
am 07.08.2009 08:43:28 (84.183.175.xxx) Link Kommentar melden
Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46
Sie werden sich mit Ihren Löschaktionen in naher Zukunft keinen Gefallen tun


Wenn ich mit diesen Löschaktionen die Diskussionskultur erhalte, mache ich das gerne. Bürgerjournalismus hat nichts mit Beleidigungen, Anfeindungen oder unsachlicher Diskussion zu tun. Wer das anders sieht, soll sich auf anderen Portalen austoben und hat hier nichts zu suchen. Sachliche geführte Diskussionen sind hier gern gesehen und das auch wenn ich persönlich eine andere Meinung zum Thema vertrete, oder glauben Sie wirklich, dass ich immer der Meinung der Autoren und/ oder bin und das vertrete, was in Ihren Artikeln geschrieben steht?

Nur zu Ihrer Information es wurden auch schon Kommentare, von dem dem ich hier scheinbar regelrecht huldige, gelöscht.

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46

schon die Aktion gegen den Solarkritiker hat dazu geführt, dass sich Leser und Leserinnen abgewandt haben von onlinezeitung24


Entschuldigen Sie aber Sie reden da von Dingen, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben. Die von ihnen angesprochenen Artikel wurden kurzzeitig aus dem System entfernt um persönlichen wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Ich betreibe die Seite privat und wenn mir anwaltlich gedroht wird, müssen die Leser mir schon zugestehen, dass ich erst einmal abprüfen lasse was rechtlich in Ordnung ist und was nicht. Mittlerweile sind die Artikel wieder lesbar.


Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46

Das die Zahl 1,5 Millionen eindeutige Besuche Ihrer Seite so schnell erreicht wurde, im Februar 2009 freuten Sie sich noch über die Million, liegt weniger an Ihnen als an denen, die von Bürger für Bürger hier versucht haben zu schreiben.

Ironie on

Nein daran habe ich keinen Anteil, ich stelle nur das Portal zur Verfügung und zahle jeden Monat mehrere 100 Euros drauf damit das so ist, schlage mich mit der Staatsanwaltschaft und verschiedenen Rechtsanwaltsbüros rum etc.. Nein ich habe daran wirklich keinen Anteil, ich bin ja nur der Dumme der das hier ermöglicht.

Ironie off

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46

Ich habe die Artikel, davon einige besonders gerne gelesen, auch wenn ich auf meine Fragen nicht immer gezielt Antworten bekommen oder gefunden habe.


Das freut mich

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46
Tun Sie was Sie nicht lassen können.


Das werde ich darauf können Sie sich verlassen.

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46
Ihnen fehlt es scheinbar am Gespür für das Recht,


no comment

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46
Sie mögen scheinbar Blender und machen denen dann, wie ich hier unter einigen Artikeln gelesen habe, regelrecht den Hof.


Ich mache hier niemandem den Hof, ausgenommen meiner Frau!

Fragesteller
am 07.08.2009 06:40:46
Ein Gradmesser ist sicherlich Ihre Rubrik Artikel der Woche und Artikel des Monats. Mir ist aufgefallen, dass der, dem Sie hier scheinbar regelrecht huldigen, es bis heute nicht mit eiem einzigen seiner seit dem 21.07.2009 plazierten Beiträge in eine dieser Rubriken geschafft hat.


Komisch sehen Sie andere Einblendungen als ich oder andere Leser?

panelstand 7.8.2009 8:40 Uhr
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Leser
am 08.08.2009 05:30:04 (91.16.135.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Fragesteller,

vielleicht kommst du ja doch noch abundzu hier vorbei. Ich für meinen Teil kann nachvollziehen, was du da in Richtung OZ24, also Herrn Thurow, geschrieben hast und bin enttäuscht über dessen Antwort. Es wäre besser gewesen, er hätte geschwiegen.

Ihr Leser

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