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Politik: Recht & Co.

Antwort von Dr. Hiegert vom BVerfG vom 21. Juli 2009 an eine Klägerin

Abwimmeln der Verfassungsbeschwerde?

Die Klägerin nahm die Verfassungsklage des Bert Steffens als Vorlage für ihre getätigte Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht, die sie vorab am 06. Juli 2009 per E-Mail verschickte und am 07. Juli 2009 per Post versenden ließ. Am 10. Juli 2009 kam der Rückschein vom Bundesverfassungsgericht zur Klägerin zurück, daß die Post am 09. Juli 2009 in zugestellt wurde, durch REICHERT, SIMONE unterzeichnet. Die Antwort von Dr. Hiegert bekam die Klägerin am 23. Juli 2009 postalisch zugestellt.

Bundesverfassungsgericht

- Präsidialrat -

Bundessverfassungsgericht . Postfach 1771 . 76006 Karlsruhe Adresse der Klägerin

Aktenzeichen: AR 4579/09, Bearbeiterin: Frau Göckede, Telefon: (0721)9101-421, Datum 21.07.2009

Ihre E-Mail vom 06. Juli 2009 1 Merkblatt

Sehr geehrte Frau...,

über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde sind Sie bereits früher unterrichtet worden. Zu Ihrer Information ist nochmals ein entsprechendes Merkblatt nach dem neuesten Stand beigefügt.

Zu Ihrer E-Mail wird Ihnen mitgeteilt, dass verfahrenseinleitende und verfahrensfortführende Anträge in Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht schriftlich einzureichen und zu begründen sind. Daher ist zur rechtswirksamen Einlegung und zur Wahrung von Fristen die Übersendung unterschriebener Eingaben auf dem Postweg oder per Telefax erforderlich.

Soweit Sie sich unmittelbar gegen bestimmte Vorschriften des Wahlrechts zur Bundestagswahl wenden wollen, könnte dies nur mit einer Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres ab deren Inkrafttreten in Betracht kommen. An dieser Voraussetzung dürfte es schon fehlen.

In Wahlangelegenheiten gilt außerdem der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl.

Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Telefon 0721/9101- 0 * Telefax 0721/9101-382

- 2 -

BVerfGE 11, 329; 19, 154 <155>; 16; 128 <130>; 29, 18 <19>). Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sehen Art. 41 GG und § 49 Bundewahlgesetz die ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten vor.

So darf ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass Art. 41 Abs. 1 GG bestimmt, daß die Wahlprüfung "Sache des Bundestages" ist und erst gegen dessen Entscheidung die Beschwerde ("Wahlprüfungsbeschwerde") an das Bundesverfassungsgericht zulässig ist (vgl. BVerfGE 66, 232 <234> sowie § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzung subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen (vgl. BVerfGE 44, 277 <281>; 34, 81 <94>; 66, 232 <234>). Es handelt sich dabei um eine sich aus der besonderen Natur des Wahlverfahrens ergebende Sonderregelung, die auch den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausschließt (vgl. BVerfGE 14, 154 <155>; 28, 214 <219 f.>; 66, 232 <234>).

Außerhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner im Gesetz erschöpfend und abschließend festgelegten Zuständigkeit keine Möglichkeit, auf Eingaben Einzelner hin oder von Amts wegen tätig zu werden. Insbesondere kann das Bundesverfassungsgericht keine allgemeine Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen ohne zulässigen Antrag vornehmen. Die Änderung von Gesetzen könnte nur durch den zuständigen Gesetzgeber erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht kann hierauf grundsätzlich keinen Einfluss nehmen. Es ist am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt (vgl. Art. 70 ff. GG).

Sie werden daher um Verständnis gebeten, dass auf Ihre Eingabe vom Bundesverfassungsgericht nichts Weiteres veranlasst werden kann (vgl. §§ 60, 61 GOBVerfG bzw. Abschnitt VIII des anliegenden Merkblatts).

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Hiegert Ministerialrat

Beglaubigt

Unterschrift

Regierungsangestellte STEMPEL

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Es liegt keine Unterschrift des Herrn Dr. Hiegert mit einem Beglaubigungsvermerk vor, daß es sich um Dr. Hiegert handelt, noch ist erkennbar, ob Frau Gödecke unterschrieb!

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http://energiegel...n-6579847/

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Schlüsselwörter: bverfg | bundestagswahl 2009 | beglaubigungsvermerk der unterschrift | dr hiegert
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Kommentare

am 29.07.2009 10:36:49 (91.65.32.xxx) Link Kommentar melden
Weder die Rechtsunfähigkeit der Unterschrift ist ein Wunder, da die Gerichte die GVG und GVPl, das Verfahren des Mißtrauensantrages uvm., in der Weise reformiert haben, daß heute den "Göttern in Schwarz" alles erlaubt ist. Und diese Antwort ist doch Systembegründet. Denn die Reprä-Demokratie ist keine und soll keine sein. Wer hat denn jetzt noch Zweifel?
OZ24
am 29.07.2009 13:54:00 (84.183.174.xxx) Link Kommentar melden
Bei Urteilen ist es so das Ausfertigungen die an die Parteien versendet werden keine Unterschrift des Richters auf diese Ausfertigung muss

Siehe dazu §317 ZPO Nr. 4

(
4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.


Ich denke das es eine gleichlautende Rechtsgrundlage gibt, die auf Ihren Fall anzuwenden ist, habe diese aber nicht zur Hand
In Deutschland erhalten sie von keinem Richter ein unterschriebenes Dokument in die Hand. Die Originale mit Unterschrift sind jederzeit in der Geschäftstelle des Gerichtes einzusehen.
am 29.07.2009 19:12:19 (80.141.50.xxx) Link Kommentar melden
Lach..., wenn Du wüßtest...lach!
am 29.07.2009 19:33:09 (80.141.50.xxx) Link Kommentar melden
Nachtrag: Mein Amüsement? Was hat das mit Verschwörungstheorie zu tun...lach?!
ALF
am 30.07.2009 00:17:21 (77.9.41.xxx) Link Kommentar melden
Herr Dr. H. vom BvG hatte sich mal einen Strafeintrag eingefangen, welcher gleich an die Personen verwiesen wurde die ursächlich für die Verfassungsbeschwerd waren!

lllaacchh...
Man darf es kaum sagen, hier in Deutschland werden Petenten verfolgt!
Es finden Hausdursuchungen wo betroffene Beamte tätig werden!
Natürlich ohne Zugung zur rechtsanwaltlichen Vertretung, ohne Staatsanwalt oder Richter!
Zeugen werden auch nicht gestattet... noch nicht einmal ein Telefonat wird gestattet!

Herr Dr H vom BvG findet das als normal!

lllaacchhh im übrigen kann ich den Polizeibeamten mehrfach einen reindrücken weil:
a) eine Straftat vorgetäuscht wurde von Pollizeibeamten wegen meiner Petition!
Cool Zur Löschungsklage Falschaussagen der Polizei vorliegen
c) Der Petent immer noch verfolgt wird!

Einen schönen Rechtsstaat haben wir und Herr Dr. H ist Teil davon!
Confusius
am 30.07.2009 13:10:58 (217.232.92.xxx) Link Kommentar melden
Könnte es nicht vielleicht sein, dass das BVerfG aufgrund des dank unfähiger Regierender übermässigen Aufkommens an Posteingang schlicht die Zuordnung von Email und gelber Post zunächst übersehen hat? Eine Nachfrage könnte sich lohnen. Die armen müssen die gesamte herrschende Unfähigkeit der Republik richten, da könnte auch mal eine Panne passiert sein.
Rainer Karow
am 30.07.2009 13:18:07 (188.193.171.xxx) Link Kommentar melden
Das BVerFG arbeit immer mit Vorsatz. Ich habe heute gerade eine Ablehnung aus der Sache 2 480/08 erhalten, wo es um vorsätzliche Rechtsbeugung seitens des AG Flensburg geht. Nachgewiesen und das BVerFG ist vom Gesetz her gehalten, derartige Vergehen an die Gerichte zur Neuverhandlung zurück zu geben. Jetzt ist der Bürgerkrieg begründet.
Man, wacht endlich auf, wir haben hier eine faschistoide Politverwaltungsdiktatur mir Namen BRD-Finanz-GmbH ohne staatliche Legitimation!
Confusius
am 31.07.2009 15:09:56 (217.232.85.xxx) Link Kommentar melden
Wenn es tatsächlich so sein sollte, Rainer, hättest Du noch die Möglichkeit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen und die Verletzung des fairen Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Mir ist Deine Einschätzung - noch - zu Schwarzweiß. Da ich den Fall nicht kenne, kann ich es aber natürlich nicht beurteilen. Mein genereller Eindruck ist, dass sich das Gericht bemüht, seiner Aufgabe gerecht zu werden, aber in der Menge von Verfahren ertrinkt. Die Menge wiederum hat mit der schlechten Politikqualität zu tun, die wir erleben müssen. Und die wiederum z.T. auch mit generell zu geringem bürgerschaftlichem Engagement fähiger Köpfe in der jüngeren Vergangenheit, das die Politik in den letzten Jahren hat Politik sein lassen, ohne sich zu kümmern. Jetzt haben wir den Salat.
Rainer Karow
am 03.08.2009 13:13:26 (188.193.222.xxx) Link Kommentar melden
Lieber Chaim....
was sollen diese Wortverdrehungen. Es wäre schön, würde das hier nicht das Foren-Niveau von webnews.de annehmen.
Ich erkläre Niemanden den Krieg und www.internet-magazin-les-art.de.tl auch nicht. Es sind nur Folgefeststellungen, die sich aus den Zweckdienlichkeiten und rechtswidrigen Verhalten der Justiz in Wechselwirckung mit den Ausführungen und Kommentaren zu Artikel 20 Abs. 4 etc., ergeben. Wir erfinden da gar nichts, sondern geben nur die Infos von Fachleuten, journalistisch aufbereitet weiter. Also bitte keine Worthülsen und Unterstellungen. Das wäre der Sache doch sehr dienlich. Da sonst an der Ernsthaftigkeit von Chaim Zweifel angemeldet werden müssten und eine politisch gesteuerte Variante der Darstellung Vermutung nähren.
am 04.08.2009 14:56:16 (84.63.138.xxx) Link Kommentar melden
Wer hat denn hier zum Bürgerkrieg aufgefordert?
Tatsache ist doch, daß durch offenbare Ignoranz von Verwaltungsleuten, sich an Gesetze beziehungsweise sich an das Grundgesetz halten zu müssen, solche Ohnmachtsgefühle ausgelöst werden (können), ob ich jetzt mit einer Bombe meine Ohnmachtsgefühle ausleben muß, sei mal dahin gestellt!
Wichtig ist doch sich bewußt zu sein, daß bei Menschen, die nie lernten Konflikte GEWALTFREI zu praktizieren, diese offenbare Ignoranz von Verwaltungsmenschen, wenn es sehr oft erlebt wurde, als GRUND ansehen könnten, einen BÜRGERKRIEG an den Start bringen zu wollen!
Inwieweit sich wiederum Verwaltungsleute bewußt sind, und über ihre Arbeit reflektieren, was und wie sie was machen, gegen Gesetze beziehungsweise gegen das Grundgesetz zu agieren, wissen wir nicht. Da können wir nur Vermutungen anstellen!
Wichtig ist doch, dies war mein Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, nicht mehr und nicht weniger!
Rückschlüsse für sich selber ziehen, ist hier angesagt.
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