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Politik: Deutschland

Wenn die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wüsste...

Ohne gültige Abgabenordnung keine Privatfahrtenversteuerung eines Dienstwagens möglich

Seit Tagen steht es in den Zeitungen, wird es im Radio und Fernsehen gesendet, der noch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde der Dienstwagen in Spanien geklaut. Pikant an der Sache ist, dass Ulla Schmidt Urlaub in Spanien macht, mit Dienstwagen und Chauffeur. Peinlich war dann das Wahrnehmen eines ihrer dienstlichen Termine unter dem Aspekt, dass deshalb der Dienstwagen mit nach Spanien musste, dem Ulla Schmidt anderen Medienberichten zufolge, mit dem Flieger vorausgeeilt war. Hatte das gepanzerte Dienstauto also eine "Leerfahrt" nach Spanien schon hinter sich, dann wurde es geklaut und nun, so rechnet der Bund der Steuerzahler flink aus, soll die Fahrt einschließlich der Kosten für den Fahrer über 9.000,- Euro gekostet haben. Wenn sowieso kein Geld mehr in den öffentlichen Kassen ist, kommt es auf dieses "Kleingeld" auch nicht mehr an.

Dass Fahrzeuge der öffentlichen Hand nicht versichert sind, sollte eigentlich jedem bekannt sein. Die Kosten werden aus den laufenden Haushalten bezahlt, das kommt billiger, aber im Fall eines Unfalls zum Beispiel sieht der Unfallgegner in der Regel sehr alt aus, denn dann zeigt sich der System "Staat" von einer Seite, die selten zu Freude Anlass gibt, denn zahlen will keiner, auch wenn die Schuld klar auf der Hand liegt, da muss das Opfer durch sämtliche Instanzen klagen und die Richter auf den harten Richterbänken wissen, was man von ihnen verlangt, nämlich zielorientierte Entscheidungen.

Mit Blick auf die erhobenen Forderungen des Bundes der Steuerzahler in Richtung Ulla Schmidt, dass die nämlich die Privatfahrten ja zu versteuern habe, ist die Frage erlaubt, nach welchem Steuergesetz soll Frau Schmidt denn dieses bitteschön gegenwärtig tun?

Die Abgabenordnung leidet seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.1977 an ihrer Ungültigkeit, denn aufgrund des unvollständigen Erfüllens des zwingenden Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, es mangelt am zitierpflichtigen Artikel 14 Abs. 1 GG, dem Recht auf Eigentum, in das die Abgabenordnung mit ihren vielen Vorschriften über die gewaltsame Wegnahme des Eigentums regelmäßig eingreift. Schränkt aber ein einfaches Gesetz ein Grundrecht ein, so muss es das Grundrecht unter Angabe des Artikels zwingend im Gesetz nennen. Der Blick in den § 413 AO schafft Klarheit, denn dort werden die eingeschränkten Grundrechte zitiert. Es fehlt seit 1977 der Artikel 14 Abs. 1 GG.

Vielleicht ist es ja die Story um Ulla Schmidt und der geklaute Dienstwagen, der das Bewusstsein der Bevölkerung schärft für solche Sachen wie das zwingende Zitiergebot im Grundgesetz, der höchsten Rechtsquelle der Bundesrepublik, denn selbst wenn Ulla Schmidt die Spanienfahrt versteuern würde wollen, in Ermangelung einer gültigen Abgabenordnung kann sie es und braucht sie es gar nicht. Sollte Ulla Schmidt auf ihre letzten Ministerinnentage der Bundesrepublik Deutschland hier einen staatstragenden Dienst erwiesen haben wollen? Will sie es sein, die mit ihrer "spanischen Dienstwagenaffäre" die Nichtigkeit sowohl der Abgabenordnung als auch des Umsatzsteuergesetzes wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in die breite Öffentlichkeit tragen hilft? Der Dank dafür würde Ulla Schmidt jeden Tag nacheilen, ob er sie erreichen würde, bleibt hingegen fraglich.

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Schlüsselwörter: Spanien | Dienstwagen | Ulla Schmidt | Abgabenordnung | Steuern
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Kommentare

Fragesteller
am 28.07.2009 13:07:48 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als heimliche Aufklärerin, halte ich für nicht denkbar. Ich glaube nicht, dass Ulla Schmidt sich besonders gut im Grundgesetz auskennt, sonst würde sie nicht von Fahrtenbuchführen immer wieder sprechen, denn wenn die AO 1977 nicht gilt, dann is da auch nix mit abrechnen.

Aber mich beschäftigt da augenblicklich eine ganz andere Frage, nämlich ob es sein kann, dass da aus wahltaktischen Gründen irgendein jemand den Dienstwagenklau in Spanien veranlasst hat?

Der Reichstag hat gebrannt, weil er angezündet wurde aus politischen Erwägungen. In die Außenmauer des Celler Gefängnisses in Niedersachsen bombt der Verfassungschutz ein Loch, um es nichtsahnenden Terrorsiten in die Schuhe zu schieben. Warum soll da nicht im Vorfeld der Bundestagswahlen jemand ganz findig auf die Idee gekommen, klauste Ullas Wagen in Spanien und das Thema rollt und rollt und rollt...

Nämlich erstens privat und dienstlich in Spanien...

Und zweitens, Behördenkutschen sind in der Regel nicht versichert, weder gegen Dienststahl noch haftpflichtmäßig...

Das sind Themen, da kann sich das gemeine Volk so richtig daran austoben und die Sozis kommen in Erklärungsnot, so kurz vor der Wahl...

Ich denke, man sollte dieses mal wenigstens mit ins Kalkül ziehen, oder...
Gero
am 28.07.2009 14:39:25 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Mathias Richling als "Ulla Schmidt"...

YouTube Video
Gero
am 28.07.2009 14:48:51 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Hoffentlich wurde Ulla Schmidt nicht noch mehr geklaut, denn wie es selbst trainierten Ordnungshütern gehen kann, wird hier anschaulich gezeigt:

YouTube Video
Gero
am 28.07.2009 15:26:28 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Es wäre ein Leichtes gewesen, Ulla's Nobelkutsche gegen Dienststahl zu sichern, wenn sie schon nicht versichert gewesen ist:

YouTube Video
OZ24
am 28.07.2009 19:07:59 (84.183.170.xxx) Link Kommentar melden
@ Chaim

Da muss ich auch mal was loswerden. Sicherlich auch wenn alles auf einer rechtlichen Grundlage basiert was unsere Ministerin da abgezogen hat, muss sie sich das gefallen lassen!

Nur mal so zum Einwand Managergehälter. Auch die Zahlung der Managergehälter beruht auf rechtlichen Grundlagen, nämlich Verträgen, doch waren es unsere Politiker, die sich darüber aufgeregt haben, dass solch hohen Managergehälter gezahlt werden. Und wenn ich mich recht erinnere war auch eine Ulla Schmidt da sehr redselig zu diesem Thema.

Nun verschwendet diese Frau unser aller Steuergelder ob rechtlich abgesichert oder nicht spielt keine Rolle Verschwendung ist Verschwendung!

Wasser predigen und selber Wein trinken, dass sollte man nicht machen!
am 29.07.2009 07:59:11 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Heute wird vermeldet, dass damit wahrscheinlich Ulla Schmidt aus dem sog. Kompetenzteam der SPD fliegen, besser wohl rollen, wird. Da frag ich mich doch, welche Kompetenzen hat das Personal der SPD gegenwärtig überhaupt ? Ich kann nur erkennen, dass alle auf Selbstversorgungstour sind, immer und immer wieder.

Alle Macht geht vom Volk aus, sos heißt es in Artikel 20.2 GG. Es wird Zeit, dass die Bevölkerung endlich ihre Macht auch bewusst annimmt und sie bewusst ausspielt. Keine Wahlliste darf mehr Figuren tragen, die nicht nachgewiesen haben, dass sie konsequent für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes eintreten. Dazu gehört ein Wissensprüfung, nicht Gewissensprüfung zum Thema Grundgesetz, Protokolle des parlamentarischen Rates, Gewaltentrennung, Normenhierarchie, Gültigkeit von Gesetzen... Wer da nicht Bescheid weiß, ist eine Gefahr für sich selbst ebenso wie für die Bevölkerung, hat also auf einem Platz im Gesetzgebungsorgan "Bundestag" oder "Landtag" nichts zu suchen, aber auch gar nichts.

Die Biographie von Ulla Schmidt ist was ihre frühe politische Vergangenheit anbelangt, schon sehr merkwürdig, soll sie doch in NRW dem sog. Radikalenerlass wegen nicht in den öffentliche Dienst gekommen sein. Dann taucht sie Jahre später in der SPD auf, niemand in ihrem politischen Umfeld will noch etwas wissen von damals, von dem gegen sie gewirkt habenden Radikalenerlass und so durfte sie verantwortlich das deutsche Gesundheitssystem mehr und mehr an die Wand fahren. Soll das eine späte Rache an dem Volk sein, dass sich mit Hilfe eines Radikalenerlasses vor solchen Mitmenschen schützen wollte, die sich zum erklärten Ziel gemacht hatten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes auszuhebeln ?
Leser
am 29.07.2009 09:58:46 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Hurra, das Auto ist doch wieder da!, so könnte Ulla Schmidt sich inzwischen freudig geäußert haben, ist doch damit die Sache mit dem nicht gegen Diebstahl versicherten Dienstwagen nicht mehr von Bedeutung und die Menschen vergessen solche Dinge doch auch schnell wieder. Aber eigenartig ist die Sache doch schon, denkt man mal intensiver drüber nach. Da klauen welche gezielt diesen Wagen und lassen ihn dann quasi einfach um die Ecke stehn. Fragesteller hat hier schon so einen leisen Verdacht geäußert, auch ich finde es nachdenkenswert, wer da wohl dran gedreht haben könnte und wenn nicht, ist es trotzdem heute weniger denn je auszuschließen, dass solche Dinge nicht zufällig und einfach so passieren.
Staatsbürger
am 29.07.2009 20:21:15 (94.218.20.xxx) Link Kommentar melden
Auch mein Sohn (Grundschüler) hörte sich die klugen Reden unserer Frau Ministerin in dieser Woche an und fragte ganz einfach: "Pappa, hat sie kurze Beine?"
Meinhardt
am 30.07.2009 08:08:12 (88.73.97.xxx) Link Kommentar melden
Gönnt dieser Ministerin doch das Auto. Diese Ministerin kämpft - sogar sehr erfolgreich - für Gleichmacherei. Erinnert Euch an Mao und die einheitliche Kleidung der Chinesen. Wunderbar, man brauchte sich nicht den Kopf zu zerbrechen, was man anziehen soll.

Frau Schmidt und Genossen sind die "privaten Krankenversicherer" ein Dorn im Auge. Es geht doch nicht, daß jemand - auch noch durch eigene Leistung - einen besseren Krankenversicherungsschutz als den Minimalschutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält.

Wir müssen alle gleich wenig haben. Das kann die Ministerin sogar aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ableiten. Das BVerfG gewährt dem Bürger ein Mindestmaß an Schutz und Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das BVerfG erkennt, daß das Existenzminimum des Bürgers der Sachwert der Leistungen sind, die die Sozialhilfe festlegt zuzüglich dem Anspruch auf den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. "Sachwert nach Sozialhilfekriterien + gesetzlicher (geringfügiger)Krankenversicherungsschutz".

Die Deutsche Krankenversicherung und ihre Leistung - regelmäßig sind Berichte darüber zu lesen. Der neueste Hit ist, daß Patienten nur solange in einer staionären Behandlung bleiben, wie das für die betreffende Krankheit unbedingt erforderlich ist. Da werden dann Schlaganfallpatienten nach einigen Tagen nach Hause geschickt und die können wegen unglaublicher Schwindelanfälle sich kaum bewegen. Da wird im Falle in dem beide Arme gebrochen sind der Patient nach Hause entlassen und dann müssen "eben Nachbarn und Familienangehörige" versorgen, bis dann irgendwann Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung (vielleicht) gewährt werden. Operationen werden "bugdetiert". Der Mensch ist eine Nummer. Merken Sie, wohin die Reise geht? Frau Ministerin soll dem "Spartakusbund" angehört haben. Eine ultralinke Gesellschaft. Gelernt habe ich, das Links immer arm ist aber immer auf die "Reichen" schaut, die dann als "Nimmersatt" hingestellt werden, wenn diese ihren "Reichtum" nicht sofort mit den "Armen" teilen. Da haben dann "die Reichen" ein schlechtes Gewissen, siehe Herrn Wendelin Wiedekind, den Porsche-Genius, der seine Abfindung in Höhe von vielleicht 50 Millionen € zur Hälfte "spendet". Er verzichtet damit auf die Abfindung, denn die andere Hälte bekommt der Fiskus an Steuern. "Gut so, Herr Wiedekind."

Und macht die Ministerin "Pause", bestellt sie sich die gepanzerte S-Klasse - vermutlich einen 8-Zylinder, samt Fahrer und dessen Sohn nach Spanien, um dort Dienstfahrten durchzuführen, nämlich sich einmal in das "goldene Buch" eher Heftchen, in einem Dorf einzutragen und dann einen Vortrag zu halten vor ein paar Deutschen, die in Spanien leben.

Dienstfahrten! - Na ja, wer mit dem Finanzamt dieses Problem erörtert, der weiß wovon ich spreche. "Dienstfahrten mit Chauffeur" gepanzerte S-Klasse - Wert so um die 450.000 € - Spartakusbund - Mindestschutz im Bereich der Krankenversicherung - .

Irgendwie paßt doch das alles nicht. Wo ist eigentlich die nüchterne Betrachtung der Fachwelt. Unsere "Gesundheitsführerin" verordnet uns "Kümmere Dich selbt" und diese genießt "Luxus pur" und vermittelt dem Volk - immer unter der o. a. dargestellten Verpflichtung - "Dienstfahrt S-Klasse + Fahrer" als notwendig. Mindestanspruch erklärt das BVerfG. Mindestanspruch ist die "Lupo-Klasse" von VW.

Meine Quintessienz ist: Das ist doch alles aus dem Grundgestez zu klären. Menschenwürde, Schutz des Lebens, Freiheit und Gleichheit vor dem Recht und durch das Recht. Lassen wir Frau Schmidt in ihrer "Führungsposition" doch das Fahrzeug und vielleicht auch den Fahrer. Aber verlangen andererseits unsere Rechte aus dem Grundgesetz. Dort steht nichts von "Gleichmacherei" von "Mindestanspruch", sondern Rechte, die dem Einzelnen Lebensfreude durch Freiheit und persönliches Wohlergehen garantieren sollen.

Allerdings genau dies erkennt die Ministerin nicht. Sie kennt ja auch das Grundgesetz nicht und schon gar nicht das Zitiergebot. Denn wenn diese, "sich auf die rechtlich nicht zu beanstandenen Handlungen" zurückzieht, dann hat die Ministerin Recht - allerdings verschweigt diese, eher weiß diese es nicht. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG torpediert die AO, seit 1977 und damit jegliche Steuer- und Abgabenerhebung. Sie braucht überhaupt keine Angst davor haben, daß Sie irgendwelche Zahlungen an den Fiskus zu leisten hat, denn die Väter des Grundgeestzes haben genau den v. g. Anspruch des Menschen erkannt und in das Gesetz geschrieben. Auch die Ministerin hat den Anspruch auf Freiheit und persönliches Wohlergehen. Jedenfalls ist sie vor Steuerforderungen sicher. Sie muß das noch nicht einmal wissen, denn Grundrechte werden garantiert, garantiert von den Staatsorganen - hier von der Exekutive. Die darf folglich gar nicht die Ministerin belasten. Sie würde diese in ihren Grundrechten verletzen - Art. 1 Abs. 2 GG.

Aber es wäre schon besser, die Ministerin weiß daß, denn das die Staatsorgane das wisesn ist ja wohl eher nicht der Fall. Da mit die es endlich lernen und auch umsetzen, dafür setzt sich "Künstler" ein.

Sollten die Staatsorgane die Grundrechte verweigern, entgegen besseren Wisens, dann sind diese "Organe" Verbrecher. Wie ist es aber, wenn diese aus "Nichtwissen" verweigern. Dann gilt der Satz "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht". Sie sind trotzdem Verbrecher, denn sie müssen es wissen - kraft ihres Amtes - und das sie es wissen - ist an deren Argumentation oft zu erkennen.

Also werden die Rechte auf Freiheit und persönliches Wohlergehen dem Volk vorenthalten - Vorenthalten von der Kaste "Schmidt".

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