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Politik: Deutschland

Auch die Lizenz zum Töten, schlüssig herleitbar mit dem intellektuellen Lineal

Soldaten der Bundeswehr dürfen endlich auch auf flüchtende Angreifer schießen

Die Bundeswehr in ...
Die Bundeswehr in ...
Endlich ist es soweit, 64 Jahre nach dem verlorenen 2. Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder vollwertige Krieger auf dem Globus der Schlachten.

Nun dürfen sich deutsche Soldaten nicht nur mehr mit der Schlusswaffe, dem Sturmgewehr von Heckler + Koch oder dem Maschinengewehr oder dem Panzer oder sogar mit Mörsergranaten verteidigen, sie dürfen auch hinter flüchtenden Angreifern hinterher schießen. ( auf flüchtende Angreifer schießen, in den Rücken also, das kann man auch Mord nennen, hat es doch eine gewisse Heimtücke )

Der deutsche Soldat braucht Rechtssicherheit im Wiederaufbaueinsatz, beim bewaffneten Brückenbau oder dem bewaffneten Einrichten von Kindergärten bzw. bewaffneten Brunnenbohren und Sichern der Trinkwasserversorgung.

War doch in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass deutsche Soldaten in deutschen Panzern und mit deutschen Mörsern anstatt nur zu reagieren auf Angriffe der Taliban, ausgerückt waren in Afghanistan unter amerikanischer Führung zusammen mit den Afghanen, um die kommenden Präsidentschaftswahlen selbst durch Angriffe gegen erklärte Feinde ( Säuberungsaktionen würde man das auch nennen können ) kriegerisch tätig zu sein. Da brauchte es schnell eine überarbeitete "Taschenkarte" aus der Heimat, denn es könnte ja sein, dass nach der Rückkehr aus Feindesland der deutsche Staatsanwalt auf den einen oder anderen Kriegsheimkehrer wartet, weil irgendwelche Journalisten Bilder von dem einen oder anderen Scharmützel ( vielleicht nennen es Menschenrechtler dann sogar Massaker ) gemacht haben könnten. Der deutsche Soldat braucht deutsche Rechtssicherheit sowohl im Inland wie im Ausland.

Die "Taschenkarte" des deutschen Soldaten bezeichnet der Pressesprecher Dienst des Verteidigungsministeriums in Berlin als "intellektuelles Lineal", damit seien Verhaltensmaßregeln in Gefechtssituationen leichter herstellbar, denn die deutschen Soldaten sind seit dem 19 Juli 2009 Teil der bisher größten deutsch-afghanischen Militäroffensive in Nordafghanistan, dort wo Deutschland 64 Jahre nach der eigenen bedingungslosen Kapitulation jetzt die Freiheit verteidigt, während auf deutschem Boden von deutschen Behörden und deutschen Richtern auf massivste Weise die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jedem Bürger dieses Landes von dessen Geburt bis über dessen Tod hinaus garantierten Grundrechte missachtet ( verletzt ) werden.

Wie wäre es da eigentlich mit einer ebensolchen "Taschenkarte" für Verwaltungsbeamte und Richter, selbst dem Gesetzgeber würde ein solches "intellektuelles Lineal" heute mehr denn je passend zu Gesicht stehen. Vor allen Dingen sollten alle drei Gewalten sich im Klaren darüber sein, dass die Bürger Deutschlands auf ein Grundgesetz bauen dürfen, das einen Artikel 20 Absatz 4 GG enthält, in dem es heißt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Foto via flickr Fotograf dkdas.de CC Lizenz

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Schlüsselwörter: Bundeswehr | Afghanistan | Taliban | Krieg | Taschenkarte | Grundgesetz

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Kommentare

Leser
am 08.08.2009 18:01:25 (91.16.151.xxx) Link Kommentar melden
@ I. Mayer

ich empfehle, den Ball flach zu halten, auch wenn Sie schon mal in ein Geschichtsbuch geschaut haben mögen, oder kennen Sie die Lage in Afghanistan aus eigener Anschauung, dann sollten wir uns persönlich unterhalten, aber nicht absatzweise.
am 08.08.2009 18:25:29 (84.63.132.xxx) Link Kommentar melden
Hallo I Mayer, ich glaube behaupten zu dürfen, daß wir Kommentierende nicht für, also zu 100%, die Ansichten der Taliban-Führenden sind! Allerdings scheinen offenbar die Taliban so wichtig zu sein, daß sie gegen die Russ-inn-en zu kämpfen hatten, und von den westlichen Ländern hofiert wurden, und jetzt sollen sie massiv bekämpft werden - wir wir an den Videoclips sahen, frei von Rücksichtnahme -! Diese Politik erachte ich als verlogen, nicht nur gegenüber den Taliban, den Menschen in Afghanistan, und uns, die dafür bezahlten und bezahlen müssen, und jetzt junge "deutsche" Soldat-inn-en mit ihrem Leben bezahlen sollen! Im Krieg gibt es immer Opfer, das ist ja der Sinn eines gewalttätig geführten Krieges, der ja von Irgendwelchen ja befürwortet wird - es ist doch nur natürlich, Massaker auf beiden Seiten zu vermerken!
am 09.08.2009 09:07:15 (88.68.113.xxx) Link Kommentar melden
Politik ist nicht immer so, wie sich Klein-Lieschen das blauäugig vorstellt. Manchmal unterstützt man eine Gruppe nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund."

Das hat die CIA mit den Taliban gemacht, um den Russen zu schaden. Damals war es "richtig", heute haben wir die negativen Auswirkungen und bezahlen die Quittung. Zweites Beispiel: die USA haben nach 1945 geflohene Nazis geschützt, weil sie die als Spione im Kalten Krieg brauchten. Und drittens: Im ersten Golfkrieg Irak-Iran (und schon davor) hat Israel(!) den Iran(!) mit Waffen versorgt, um dem Irak zu schaden. Das hat heute allerdings keine negativen Auswirkungen, da der Iran seine konventionellen Waffen (Flugzeuge, Panzer, Kanonen in jenem Krieg zu ca. 80% verloren hat.

Im Krieg gibt es immer Opfer, das ist ja der Sinn eines gewalttätig geführten Krieges
Sicher erläutern Sie uns noch, was dann ein "gewaltloser" Krieg sein soll?
am 09.08.2009 16:00:57 (84.59.134.xxx) Link Kommentar melden
Vor allen Dingen sollten alle drei Gewalten sich im Klaren darüber sein, dass die Bürger Deutschlands auf ein Grundgesetz bauen dürfen, das einen Artikel 20 Absatz 4 GG enthält, in dem es heißt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Den Konditionalsatz ("wenn"Wink haben Sie gelesen? Und verstanden?

Soweit ich weiß, kann man sich auf diesen Satz dann nicht berufen, wenn man eine RAF gründet oder andere Gewaltmaßnahmen vorsieht. Wir haben hier ein recht gut funktionierendes Kontroll-System der Gewaltenteilung, auf das selbt das Imperium Romanum neidisch gewesen wäre (und das römische Recht war schon Lichtjahre weiter als das germanische).

Also, erst mal den Rechtsweg beschreiten, bevor man zu Attentaten auf Kanzler oder zu Tätlichkeiten gegen Richter oder Staatsanwälte aufruft! Sonst könnte es nämlich sein, daß man ungewünscht und unerwartet Kontakt bekommt mit den freundlichen Damen und Herren vom "K 14"... - und das muß doch wirklich nicht sein. Das Modell Michael Kohlhaas empfiehlt sich nur begrenzt.
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