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Politik: Deutschland

Auch die Lizenz zum Töten, schlüssig herleitbar mit dem intellektuellen Lineal

Soldaten der Bundeswehr dürfen endlich auch auf flüchtende Angreifer schießen

Die Bundeswehr in ...
Die Bundeswehr in ...
Endlich ist es soweit, 64 Jahre nach dem verlorenen 2. Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder vollwertige Krieger auf dem Globus der Schlachten.

Nun dürfen sich deutsche Soldaten nicht nur mehr mit der Schlusswaffe, dem Sturmgewehr von Heckler + Koch oder dem Maschinengewehr oder dem Panzer oder sogar mit Mörsergranaten verteidigen, sie dürfen auch hinter flüchtenden Angreifern hinterher schießen. ( auf flüchtende Angreifer schießen, in den Rücken also, das kann man auch Mord nennen, hat es doch eine gewisse Heimtücke )

Der deutsche Soldat braucht Rechtssicherheit im Wiederaufbaueinsatz, beim bewaffneten Brückenbau oder dem bewaffneten Einrichten von Kindergärten bzw. bewaffneten Brunnenbohren und Sichern der Trinkwasserversorgung.

War doch in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass deutsche Soldaten in deutschen Panzern und mit deutschen Mörsern anstatt nur zu reagieren auf Angriffe der Taliban, ausgerückt waren in Afghanistan unter amerikanischer Führung zusammen mit den Afghanen, um die kommenden Präsidentschaftswahlen selbst durch Angriffe gegen erklärte Feinde ( Säuberungsaktionen würde man das auch nennen können ) kriegerisch tätig zu sein. Da brauchte es schnell eine überarbeitete "Taschenkarte" aus der Heimat, denn es könnte ja sein, dass nach der Rückkehr aus Feindesland der deutsche Staatsanwalt auf den einen oder anderen Kriegsheimkehrer wartet, weil irgendwelche Journalisten Bilder von dem einen oder anderen Scharmützel ( vielleicht nennen es Menschenrechtler dann sogar Massaker ) gemacht haben könnten. Der deutsche Soldat braucht deutsche Rechtssicherheit sowohl im Inland wie im Ausland.

Die "Taschenkarte" des deutschen Soldaten bezeichnet der Pressesprecher Dienst des Verteidigungsministeriums in Berlin als "intellektuelles Lineal", damit seien Verhaltensmaßregeln in Gefechtssituationen leichter herstellbar, denn die deutschen Soldaten sind seit dem 19 Juli 2009 Teil der bisher größten deutsch-afghanischen Militäroffensive in Nordafghanistan, dort wo Deutschland 64 Jahre nach der eigenen bedingungslosen Kapitulation jetzt die Freiheit verteidigt, während auf deutschem Boden von deutschen Behörden und deutschen Richtern auf massivste Weise die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jedem Bürger dieses Landes von dessen Geburt bis über dessen Tod hinaus garantierten Grundrechte missachtet ( verletzt ) werden.

Wie wäre es da eigentlich mit einer ebensolchen "Taschenkarte" für Verwaltungsbeamte und Richter, selbst dem Gesetzgeber würde ein solches "intellektuelles Lineal" heute mehr denn je passend zu Gesicht stehen. Vor allen Dingen sollten alle drei Gewalten sich im Klaren darüber sein, dass die Bürger Deutschlands auf ein Grundgesetz bauen dürfen, das einen Artikel 20 Absatz 4 GG enthält, in dem es heißt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Foto via flickr Fotograf dkdas.de CC Lizenz

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Schlüsselwörter: Bundeswehr | Afghanistan | Taliban | Krieg | Taschenkarte | Grundgesetz
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Kommentare

am 28.07.2009 12:43:42 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
bei you tube gefunden, damals wurde noch von "Feuerwehraufgaben für in Not geratene andere Soldaten gesprochen", heute schießt man flüchtenden Angreifern hinterher in einer deutsch-afghanischen Militäroffensive, das klingt nicht nach "Feuerwehreinsatz"...

Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

YouTube Video


Dafür braucht es das "intellektuelle Lineal"...
am 28.07.2009 12:46:32 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Toll Kampf Krieg Töten

passt wie die Faust aufs Auge...

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am 28.07.2009 12:51:40 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Quick Reaktion Force ( wir die Feuerwehr sind )

YouTube Video


Immer wieder wurde von in Not geratenen Soldaten anderer Nationen gesprochen, denen man helfen will und muss...
Zuschauer
am 28.07.2009 13:16:07 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Neues aus der Anstalt von und mit Günter Schramm "Kämpfen ohne Töten"

YouTube Video
Zuschauer
am 28.07.2009 13:23:21 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
Bundeswehr töten im Krieg 15 Taliban, BILD war dabei

YouTube Video


Da wurde es aber auch höchste Zeit für das "intellektuelle Lineal" aus Berlin.
Zuschauer
am 28.07.2009 13:50:18 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
In Deutschland braucht es noch keine Lizenz zum Töten für die Budeswehr, denn im Heimatland sind alle Menschen schon seit einigen Jahren unter Generalverdacht gestellt, "Terrorist" oder im militärisch-geheimdienstlichen Sprachgebrauch "Taliban" zu sein. Das Video "Du bist Terrorist" klärt uns auf:

YouTube Video
Morpheus
am 28.07.2009 23:16:41 (88.74.10.xxx) Link Kommentar melden
Jetzt reibe ich mir aber die Augen. Grundgesetz? !

W o b i s t D u ?

Art. 115 a GG Artikel 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.

Na ja, für die Menschen in Afghanistan gilt ja nicht das Grundgesetz - Recht auf Leben, Menschenwürde etc.

Präambel des Grundgesetzes:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen. - Verantwortung - Krieg in Afghanistan - ein Angriffskrieg - entgegen Art. 115 a GG?

Na ja, das Grundgesetz gibt es ja sonst auch nicht.

Ich fragte heute eine Steuerberaterin; "Warum beachten Sie nicht das Grundgesetz in ihren täglichen Arbeit? - Die Antwort: "Vielleicht, weil ich keinen Ärger bekommen will".

Und jetzt verfügen unsere "Volksvertreter" Krieg gegen Afghanistan. Was haben die Afghanen uns eigentlich getan. Haben die uns angegriffen oder steht ein Angriff unmittelbar bevor?

Am Anfang geht das so:

[img][/img]Die Deutsche Wochenschau 1940-05-10 das tausendjährige Reich

www.youtube.com/watch?v=UB_ntSGnxeg

Und am Ende ist das so:

www.youtube.com/watch?v=UB_ntSGnxeg

Und die Führer des Volkes erhalten das:

spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,459977,00.html

Herr Jung und Frau Merkel gegen schönen Zeiten entgegen.

Allerdings meinen Sie die "Ermächtigung des Volkes für solche Taten zu haben". Was hält das Volk davon, diese Personen davon zu überzeugen, daß das Volk Art. 20 Abs. 4 GG kennt:

Hier der Text:

Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
am 28.07.2009 23:48:36 (80.141.49.xxx) Link Kommentar melden
@Kuenstler, ein toller Artikel, wirklich auf den Punkt gebracht!
@Zuschauer, sicher, wir sind ALLE terroristisch drauf...lach!
@Morpheus, ich stimme voll und ganz zu, wäre der alte Artikel 23 GG nicht gelöscht worden am 17.07.1990, worin der Geltungsbereich beschrieben wurde..., so ist das GG offenbar nicht mehr gültig...! Dennoch haben wir durchaus das Recht, Widerstand zu leisten...!
am 29.07.2009 03:32:14 (91.16.138.xxx) Link Kommentar melden
@ Zuschauer

Ich bin entsetzt über die Anzahl der eindeutigen Fundstellen, die Du bei you tube ausfindig gemacht hast, die nämlich den Beweis liefern, dass bis heute in Deutschland mit dem falschen Vokabular die Bevölkerung bewusst über das wahre Tun in Afghanistan getäuscht wird. Kieg heißt nicht Missionsarbeit oder Aufbauarbeit oder Polizeiarbeit leisten, Krieg heißt zersören, heißt töten...

Es gab einmal einen Spruch der lautete: "Nie wieder Krieg." Inwischen wurde daraus: "Nie wieder Krieg ohne uns."

Besonders beeindruckend ist der kurze aber einprägsame Streifen "Du bist Terrorist". Erst sind es dort beschriebenen Überwachungsmaßnahmen, die sich auf Dauer kein Volk gefallen lassen wird. Für das was dann kommt, braucht es die Erfahrungen, die jetzt in Afghanistan militärisch gesammelt werden, denn Deutschland hat jahrzehntelang keine solche militärische Erfahrung sammeln können. Die Führung braucht Lagen, sie braucht Erkenntnisse, sie muss üben und wo kann man das besser als anderswo..., man braucht auch ein neues Vokabular, so wie es jetzt heißt, jeder Soldat hat sein "intellektuelles Lineal", damit sind die Verhaltensmaßregeln in Gefechtssituationen leichter herstellbar...
Kushi
am 03.08.2009 23:09:11 (88.74.6.xxx) Link Kommentar melden
Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen
oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die
angegriffen werden, Beistand leistet.

Es geht um Selbstverteidigung: Die Selbstverteidigung ist beendet, wenn der Angriff abgewehrt ist. Diese Abwehr ist seit Jahren abgeschlossen. Afghanistan ist ein (wieder) besetztes Land.

Trotz des postulierten humanistischen Auftrages hat es Präsident Kharsai nicht geschafft, seine Macht über Kabul hinaus zu verbreiten. D.h., daß das Volk ihn nicht als Führer wünscht. Jetzt vor der Wahl die Taliban zu jagen und dann die flüchtenden auch noch in den Rücken zu schießen - hat nichts mit "Selbstverteidigung" zu tun. Es ist Krieg - und der ist heute nicht mehr opportun. Es gibt andere Mittel und die bedürfen einer starken Polizeitruppe der UNO und nicht eines Ministers, der aus seinem Verteidiungsauftrag einen Angriffskrieg iniziiert, besonders dann nicht, wenn ihm genau dies das Grundgesdetz verbietet.

Und daß die Bürgerzeitung und sicherlich auch andere Foren Wirkung zeigen, das beweist der Auftritt von Frau Pau im Bundestag. Die hat nämlich klipp und klar etwas ganz besonderes festgestellt. Grundrechte sind einzuhalten und dafür tritt sie mit Ihrer Fraktion ein.

Die "Linken" sind keinesfalls meine Partei, aber in dieser Form hat noch keine Partei das Grundgesetz nach vorne getragen. Herzlichen Grlückwunsch Frau Pau. Dann unterbinden Sie auch, daß Frau Merkel in Afghanistan einen Angriffskrieg führt.

Frau Merkel soll sich sich für die schnelle durchgreifende Stärkung des Gerichtshofes für Menschenrechte in Den Haag stark machen.
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