Politik: Recht & Co.

Befangenheit der Justiz

Verdacht des Justizkomplotts
27.07.2009 08:06:55 eingesandt von martina für OnlineZeitung 24.de

Die Angelegenheit Juan Carlos Bresofsky-Chmelir in Österreich (siehe hier) stinkt nach Justizkomplott im Zusammenwirken mit Gutachter.

Keine Justizbehörde und Gefängnisaufseher darf sich der persönlichen Befindlichkeit und Rache wegen gegen die Bestimmungen der Gesetze anmaßen. Das wäre unter anderem Macht- und Amtsmissbrauch hinter den Kulissen mit gefährlichen Folgen für einzelnen Bürger und für den Rechtsstaat schlechthin.

Bei Bresofsky-Chmelir liegt eine solche Anmaßung in grober Weise vor. Rechtsanwälte wären u.a. besten geraten eine Klage gegen die Republik Österreich einzureichen und hierzu den Beweis anzutreten und besonderem Augenmerk auf die Sicherheit und Leben des betroffenen Häftlings zu werfen, sowie justizunabhängige oder ausländischen Sachverständigen zu seiner Begutachtung einzuholen. Denn die Justiz scheint gegen Bresofsky-Chmelir wegen seiner früheren Protestaktionen gegen Justizvollzugsbehörden wegen untragbaren Missständen und Zustände im Vollzug äußerst Voreingenommen und Befangen, zumal sich Bresofsky-Chmelir bis heute keinen Maulkorb verpassen lässt und auch in der Gegenwart erschreckende Vorkommnisse und Zustände im Vollzug beklagt, insbesondere der Rechtsextremismus und moralischen Verfall sowie der Vettern- und Freunderlwirtschaft innerhalb der Justizwache und Vollzugsbehörden mit Folgen des Rechtsmissbrauchs.

Die Anschuldigungen Bresofsky-Chmelir gegen die Justizbehörden, das er über drei Jahrzehnte lang als Weglegekind und Todeskandidaten in der Zelle behandelt wurde und nie eine Chance der Teilnahme an Re-Sozialisierungsmaßnahmen bekommen hätte, weil ihm die Justizwache und die Vollzugsbehörden wegen seiner früheren spektakulären Protestaktivitäten den Tod in der Zelle versprochen haben, werden immer wahrer.

Übrigens: Die aufsehenerregenden Protestaktionen von Bresofsky-Chmelir in den 1980er bis Anfang der 1990er Jahre, haben in der Tat unvorstellbare Zustände in den österr. Gefängnisse aufgedeckt. Selbst Richter, Staatsanwälte, die Justizwache bis zur Gefängnisleiter hin haben sich damals Häftlinge und Anstaltsgut auf Manier der Sklaverei und eines Selbstbedienungsladens kostenlos angeeignet für Häuserbauen, für die Anfertigung handgeschnitzter Möbeln, für Maßgeschneiderten Anzüge u.v.a.m.

Die Grundsätze und Zwecke des Strafvollzuges in Österreich, §§20 u. 56 StVG, beruhen auf erzieherischen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft, und zwar ausnahmslos geltend für jeden Strafgefangenen.

Es ist daher höchst seltsam, ja höchst verdächtigt und besonders zu hinterfragen, warum der Sachverständiger Prof. Dr. Reinhard Haller und die für die Steuerzahler teure Wiener Begutachtungs- u. Evaluationsstelle in Florisdorf (Abkürzung: BEST) speziell bei Bresofsky-Chmelir „erst jetzt, quasi nach über drei Jahrzehnten durchgehender Haft“ erstmals ein Gutachten erstellen mit Forderungen von Resozialisierungs- und therapeutischen Maßnahmen, die mindesten fünf Jahre, wahrscheinlich sogar viel länger dauern würden, wenn das ganze Forderungskatalog erfüllt wird. Warum hat man nicht schon längst damit begonnen, wie bei allen anderen Strafgefangenen!

Dabei sind absurde Therapien Vorschlägen angeführt, die sich von selbst entlarven. So z.B. soll der Häftling in ein Langfristiges Beschäftigungsprogramm im Gefängnis eingebunden werden mit entsprechender Arbeitsbelastung. Das fällt den Gutachter erst jetzt ein –nach 31 Jahren Haft! Bresofsky-Chmelir ist mittlerweile 61 Jahre alt und so ein Programm würde über das Pensionsalter hinausgehen und wäre daher sinnlos. Darüberhinaus ist der Häftling 2006 wegen akuten Bandscheibenvorfalls notoperiert worden und darf von den Ärzten aus weder schwere noch mittelschwere Arbeiten verrichten.

Überhaupt sind die Gutachten von Bresofsky-Chmelir derart mit Mängeln, Widersprüchen, falschen Schlüsse und Ungereimtheiten behaftet, dass man sich schon fragen muss, wie es überhaupt möglich sein kann, das solche Gutachten vom Gericht als Grundlage zur Entscheidung herangezogen und akzeptiert werden. Entweder sind die damit befassten Richter dumm oder sie machen bei den ganzen Spielchen gegen Bresofsky-Chmelir mit.

Liest man das Gutachten von Prof.Dr. Reinhard Haller, so wird Bresofsky-Chmelir darin auf Seite 24 als geistig und psychisch völlig normal hingestellt , auf Seite 28 dann als schwer gestört und auf Seite 30 und 31 wiederum heißt es, das der Fall Bresofsky-Chmelir nicht mit psychiatrischen Kategorien zu beurteilen ist, da er an keiner psychiatrischen Störung und Behinderung leidet, so dass keine Notwendigkeit einer Behandlung vorliegt.

Nach den Lesen des Gutachtens ist man verstört und man denkt sich automatisch, „der Gutachter ist nicht bei Verstand und gehört selber psychiatriert“ oder, „der Hat mehr als dilettantisch manipuliert“.

Interessant, gleichzeitig aber abstoßend ist die Tatsache, das Prof. Dr. Reinhard Haller im Gutachten auf Seite 5-9 seitenlang ein Gutachten von den Nazi-Psychiater Prim. Dr. Heinrich Gross von 1978 zitiert. Prim. Dr. Heinrich Gross hat erwiesenermaßen in der Nazizeit in Wien in der Kinderabteilung am Spiegelgrund dutzende Kinder mit Todesspritzen ermordet und deren Leichen für Forschungen missbraucht. Nach den Zweiten Weltkrieg durfte er für die Justiz unbehelligt und seelenruhig als Gutachter tätig sein. In den 1990er Jahren wollte man ihm den Prozess machen. Der Prozess fand allerdings nicht statt, weil Prof. Dr. Reinhard Haller Prim. Dr. Heinrich Gross raffiniert Verhandlungsunfähigkeit attestierte. Prof. Dr. Reinhard Haller attestierte auch den Nazi-Massenmörder Milivoj Asner Verhandlungsunfähigkeit, so dass dieser nicht nach Kroatien überstellt werden konnte. Auch im Fall der Ex-Gattin eines Linzers Richters, die ihren drei Kinder jahrelang schwer vernachlässigte und misshandelte, griff Prof. Dr. Reinhard Haller so ein, das diese seelenruhig wieder Nachhause gehen durfte. Prof. Dr. Reinhard Haller scheint offenbar ein Gutachter für delikate und besondere Fälle zu sein.

Auch die Anschuldigungen Bresofsky-Chmelir gegen die psychologischen und psychiatrischen Betreuungsstellen der jeweiligen Justizanstalten Stein, Garsten und Graz-Karlau, das diese bei den ganzen Machenschaften der Justizwache und Vollzugsbehörden bewusst mitgemacht hätten und das ihm soziale und psychologische Betreuung stets verweigert wurde, scheinen plausibel und bewiesen, denn es liegen hierzu psychologischen Stellungnahmen und Schriften vor, die seine Anschuldigungen untermauern.

Warum haben die sozial- und psychologischen Betreuungsstellen der Justizanstalten 31 Jahre lang Bresofsky-Chmelir links liegen gelassen! Eine Sacharbeiterin aus der Justizanstalt Garsten, die nervös wirkte und anonym bleiben möchte: “Es tut mir leid, aber wir von den Betreuungsstellen können nichts dafür. Die Justizwache und der Leiter der Anstalt, Dr. Minkendorfer, haben uns die Betreuung von Bresofsky-Chmelir nicht erlaubt. Das hat sich erst geändert, als Journalisten in der Anstalt anzurufen begangen. Wir haben darauf sofort mit sozialen und psychologischen Betreuung begonnen, doch kurz darauf ist Bresofsky-Chmelir abrupt nach Graz-Karlau überstellt worden“.

Bresofsky-Chmelir in Antwortschreiben an Rechtsanwälte:“Die Justizwache und Vollzugsbehörden haben die sozialen, psychologischen und psychiatrischen Betreuungsdienste der Justizanstalten und Gerichtssachverständigen schon längst für ihren Machenschaften instrumentalisiert. Das betrifft nicht nur meine Person. Bedingt entlassen werden nur Häftlinge, die die Justizwache und Vollzugsbehörden wollen. Danach richten sich selbst Gerichtssachverständigen, Staatsanwälte und Richter. Wenn sich z.B. Strafgefangene während der Haft über Beamten oder über Missstände im Vollzug Beschwerden, so können Sie sicher sein, das diese an keine Re-Sozialisierungsmaßnahmen teilnehmen dürfen, damit sie bei der Entscheidung über die bedingten Entlassung nichts vorzuweisen haben. Dazu kommen die negative Beeinflussung und Interventionen der Beamten auf die Sachverständigen. So Rächen sich Justizbeamten und nötigen Strafgefangene u.a. Missstände im Vollzug und selbst Misshandlungen stillschweigen zu dulden und hinzunehmen. Die Betreuungsstellen der Justizanstalten und die Sachverständigen machen da voll mit, denn sonst fallen sie selber in Ungnade der Justizbeamten, werden heute oder morgen vom Arbeitsplatz abgeschossen und jene Sachverständigen bekämen keine Aufträge von den Vollzugsbehörden mehr und leiden dann an finanziellen Einbußen, denn die Kasse der Vollzugsgelder ist sehr Großzügig und lukrativ. Die Justizbehörden verprassen weit mehr Vollzugsgelder für Scheintherapien und Sachverständigen Gutachten als für ernsthafte Maßnahmen zur Re-Sozialisierung der Strafgefangenen. Es ist ein unglaublicher Unfug und Verschleuderung von Steuergeldern, was hier passiert. Es müsste eine justizunabhängige Kommission von Fachexperten geschaffen werden, die solchen Machenschaften im Vollzug überprüfen und aufdecken. Und was die Sachverständigen angeht, müsste überhaupt eine fixe Rechtsinstanz geschaffen werden, die die Gutachten nach den Fakten und nach den modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen, denn diese agieren ohne jegliche Kontrolle und in einem blinden Abhängigkeits- u. Hörigkeitsverhältnis zu der Justizwache und Vollzugsbehörden, weil sie lieber zur Kasse der Vollzugsgelder schielen. Ich bin also kein Einzelfall, den solchen Machenschaften des Vollzugssystems treffen. Mich trifft es höchstens härter, weil es mir früher des Öfteren die Mauer des Schweigens zu durchbrechen gelungen ist “.

Letzten Meldungen hinter vorgehaltener Hand deuten darauf hin, das durch die Frau von Bresofsky-Chmelir und eines Rechtsanwaltes recherchiert wurde, das der Gutachter Prof. Dr. Reinhard Haller irrtümlich oder vorsätzlich u.a. psychologischen Testzeichnungen anwendete, die nicht von Bresofsky-Chmelir stammen bzw. angefertigt wurden. Das würde bedeuten, dass die psychologischen Testergebnisse samt Diagnose und Zukunftsprognose des Gutachtens nichtig wären, weil diese eindeutig auf falschen Fakten beruhen. Das wäre absolut skandalös, da sämtliche vollzugsgerichtlichen Beschlüsse der letzten Jahre der Ablehnung der bedingten Entlassung auf Grundlage dieses Gutachtens beruhen. Somit wären auch die vollzugsgerichtlichen Beschlüsse nichtig.

Es bahnt sich sozusagen und offenbar eine dramatische Wendung an, worüber erstmals auch österreichische Medien in den nächsten Tagen berichten wollen. Das wäre unvorstellbar, das einen Strafgefangenen, der bereits über drei Jahrzehnte hinter Gittern ist, jahrelang die bedingte Entlassung auf Grundlage eines falschen Gutachtens abgelehnt wird.

Bresofsky-Chmelir dürfte noch nicht darüber informiert sein, da seine Frau befürchtet, dass er sich zu sehr aufregen würde.

Ich werde die weitere Entwicklung verfolgen und darüber weiter berichten.

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