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Politik: Welt

Die Afghanistanlüge

Wann gibt es einen neuen Stauffenberg?

Herr Todenhöver als ehemaliges Regierungsmitglied und Fachmann im Krisengebiet Afghanistan spricht von Kriegseinsatz.

Hochrangige Offiziere sprechen von Kriegseinsatz.

Nach Artikel 5 der NATO-Verträge, Ausrufung des Bündnisfalles, ist der Vorgang Afghanistan ein Kriegsfall.

Der international renommierte Journalist und besondere Kenner des gesamten Raumes, Herr Peter Scholl Latour, spricht von Krieg in Afghanistan.

Die 35 verstorbenen Soldaten sind nicht im Einsatz einer Entwicklungshilfe ums Leben gekommen, sondern durch Waffeneinfluß.

Wer oder was sind die Talliban. Die Talliban ist eine Politglaubensgemeinschaft, die Afghanistan als Sieger der verschiedenen Widerstandsgruppen gegen die ehemalige Besetzung des Landes durch die „Rote Armee“, hervorgebracht hat und die Macht nach Rückzug eben dieser Arme, übernommen hat. Der Fehler der Talliban war schlicht, einem Osama Bin Laden als glaubensradikaler Moslem arabischer Herkunft hier Raum zu geben, seiner paramilitärischen Organisation ein Rückzugs- und Ausbildungsplatz zu genehmigen, von der aus er einen Untergrundkrieg gegen den Westen zur Befreiung der arabischen Ausbeutung durch den Westen und seiner abzulehnenden Lebensart, eben auch zur Erhaltung überkommener marchialischer Strukturen in seine, Glaubensgebieten, führen konnte.

Mit der nun durch die USA ausgelöste erneute militärische Maßnahme gegen Afghanistan galt es in diesem Zusammenhang nun zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Auf der einen Seite als Strafaktion gegen die Talliban, die Ausbildungslager unter Führung von Osama Bin Laden zu elemenieren und auf der anderen Seite die Entfernung der Talliban, die in der Politausrichtung der Führung des Landes eher an „Pol Pot“ aus Kombadscha erinnerte, denn an eine zivilisierte Regierung. Außerdem galt es, Afghanistan nicht zum Flächenbrand bis nach Pakistan hinein sich entwickeln zu lassen, was wiederum Auswirkungen bis nach Teilen Russlands hinein, China wie in Folge, bis Indien haben könnte. Hier spielen also auch großräumige, strategische Überlegungen mit hinein, wo eben ein Osama Bin Laden einen schrecklichen Vorwand lieferte, eben eine Vorbeugemaßnahme auch im Interesse der angesprochenen Länder, durchzuführen. Und natürlich hat das auch Auswirkungen auf den arabischen Raum, wo die eigentliche Ursache des Übels angesiedelt ist durch Finanziers, die wiederum vom Westen bei genauer Betrachtung, mitfinanziert werden.

So stellt sich nun die Frage, handelt es sich heute beim Kampf in Afghanistan um Freischärler, um Legionäre, Widerstandskämpfer oder sind diese Verbände der Talliban bzw. Gotteskrieger, die sich zwischenzeitlich aus aller Herren Länder rekrutieren und am wenigsten wahrscheinlich aus Afghanistan selbst, als militärische Verbände zu verstehen. Diese Frage bleibt offen.

Die durch die NATO gezahlten Personenbeträge von ca. 200 Euro per Soldat als Gefahrenzulage im Fremdgebieteinsatz, werden von den Skandinaviern z.B. an die Soldaten weiter gegeben. Die Bundeswehr gibt davon nur 40 Euro per Tag an Ihre Soldaten weiter. Ist das vielleicht aus Ausdruck der Wertschätzung eigener Soldaten oder was steckt dahinter?

Das könnte damit zusammen hängen, als das Herr Jung als Verteidigungsminister der BRD, diesen Einsatz eben nicht als Kriegseinsatz bezeichnet, sondern als Friedenssicherungs- und Schutzeinsatz für die heimische Bevölkerung und zur Sicherung des freien Handels, der Freiheit der Frauen, der Sicherung schulischer Ausbildung, der Gleichstellung der Geschlechter, einer Demokratie der Gleichheit aller Menschen, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtbeachtung überkommender Clan-Strukturen, die es zu reformieren gilt.

Denn entweder ist Herr Jung wesentlich klüger als alle Fachleute, die sich mit den Gegebenheiten Vorort auskennen und er hat Gegend, Geschichte, Land und Leute viel tiefer studiert, als alle genannten und ungenannten Kenner der Materie, oder aber er lügt vorsätzlich aus Zweckdienlichkeit einer falsch verstandenen Politikeinschätzung aufgrund der eigenen Geschichte, der politischen Rücksichtnahme der Parteilinie in der BRD und hier speziell vor der Bundestagswahl, um das Thema nicht in den Wahlkampf einfließen lassen zu müssen.

Wie man auch es immer bezeichnen oder betrachten mag. Hier offenbart sich ein grundlegender Mangel von BRD-Politik. Denn in wessen Namen tritt die BRD überhaupt auf und welche Gesetzlichkeiten stecken im Thema. Würde der Kriegseinsatz bestätigt, wäre automatisch ein Gesetzesbruch vorhanden, da nach dem Grundgesetz BRD-Militär nicht im Einsatz außerhalb Deutschlands zu Kriegszwecken eingesetzt werden darf. Und im Bündnisfall eben nur für Verteidigungszwecke von Mitgliedsländern.

Nun ist ein militärischer Einsatz in Afghanistan mit Sicherheit kein Einsatz einer Verteidigungsmaßnahme, um die USA zu verteidigen und ihnen Hilfe zu eilen, wie es der Bündnisfall vorsieht, schon mal nur die USA in der Lage waren und sind, einen Angreifer aus Afghanistan auf die USA, militärisch zu beantworten.

Was also ist der Einsatz denn nun wirklich? Das gestaltet sich nun wirklich anders, als uns zu Haus gebliebenen, die sich hinter Ihrer Geschichte des „nie wieder Krieg“ verschanzen in einem fast vereinten Europa, das eben militärisch nur zu Hause einen Einsatz ermöglichen könnte, wenn eben diese Art vereinigtes Europa betroffen ist. Siehe Beispiel des ehemaligen Jugoslawiens, wo die EU eingreifen musste, es jedoch nicht richtig vollbrachte und eben wieder einmal, selbst für Ihre eigenen Hausaufgaben und Auftrag „in Europa ist Krieg verboten“ als europäisches Problem, nicht ohne die USA lösen konnte. Der Preis ist nun die Inanspruchnahme der USA an Europa im Sinne des Artikels 5 der NATO-Verträge, wenn auch nur mit sehr langen Zähnen zu argumentieren, diesen anzuwenden.

Allein damit ist der Ansatz der NATO verändert und nun außerhalb ihres gedachten Bündnishintergrundes, für weltweiten Einsatz, erweitert worden. Ohne die Grundlagen der NATO-Verträge nun neu zu verhandeln und das Bündnis zu reformieren. Denn dem Grunde nach sind Zweckbündnisse auf Zeit, wenn der Grund für das Bündnis entfällt, eigentlich erloschen und bedürfen einer neuen Verhandlung und Erneuerung. Dies ist mit der NATO nicht geschehen, sondern einseitig durch die USA-Anforderung im vorausschauenden Gehorsam der Mitgliedsstaaten, hingenommen.

Und auch an dieser Stelle zeigt sich das Paradoxem BRD in seiner ganzen Pracht der Stellung ohne staatliche Legitimation. Denn die BRD ist ein Produkt der USA unter Aufsicht und zur Grundlegung aus der Haager Landkriegsordnung, gespeist speziell aus Artikel 15, die den Siegermächten für ein besetztes Land die Aufrechterhaltung einer Grundordnung zur Pflicht macht und auch so entwickelt worden. Das schlägt sich auch im Grundgesetz und der Abhängigkeit einer provisorischen Souveränität eines Kunstgebildes BRD nieder, das Politiker und Strukturen hervorgebracht hat, die speziell nach der Teilwiedervereinigung Deutschlands unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, das Scheingebilde gegen jegliche Rechtlichkeit als „stillen Staatsstreich“durch ein erneutes „Ermächtigungsgesetz“ in Form der Selbstbesetzung, fortführt. Im Ergebnis ist tagtäglich in diesem Scheingebilde BRD zu erleben, wie jegliche Rechtstaatlichkeit auf der Strecke einer gestörten und verunsicherten und in einer Art Politverwaltungsdiktatur pervertierten Systems verbleibt und eine Politik tagtäglich zur Schau gestellt wird, die keinen Anspruch auf Demokratie, Staatsrecht, noch auf Ehrlichkeit und Inhaltlichkeit beanspruchen, noch belegen kann.

Deshalb spricht Herr Jung als vermeintlicher Hüter von BRD-Recht und oberster Militär nach wie vor nicht von Kriegseinsatz und beschreitet einen linguistischen Spagat, der an Lächerlichkeit kaum noch zu toppen ist. Und er zeigt eine Politikerregie von Unwürdigen ohne Rückrat, Schneid und Charakter, die lange gegen „jegliches nationale Interesse“ agieren und lange staatsschädigend nach Innen und Außen wirken. Und bei genauer Betracht lange nach dem Strafgesetzbuch verhaftet gehören, gestützt auf Artikel STGB 81 - 83, Hochverrat.

Es erhebt sich die Frage, wann besinnt sich das Militär auf seine ehrenvolle Tradition des Anstandes, der Treue und der Aufrichtigkeit den Deutschen gegenüber, eben auch auf Grund der eigenen Geschichte und besinnt sich an die Tugenden eines Clausewitz, Tirpitz, von Bülow, eines von Steuben, von Solz, ja von Stauffenberg, und macht diesem Spuk der deutschen Besetzung und Fehlentwicklung durch Deutsche, endlich ein Ende? Denn Ihr Treueid gebührt den Deutschen und nicht einer illegalen BRD.

Deutschlands Zukunft liegt mit Sicherheit nicht am Hindukusch, sondern bei seinen Nachbarn in Europa mit seinen neun Grenzen die es zu pflegen gilt, damit nie wieder eine Isolierung Deutschlands in Europa stattfinden kann. Deutschlands Zukunft liegt aber niemals in der ganzen Welt. (Zitat und Zeuge Helmut Schmidt) Und wenn es dann mit der EU gemeinsam Weltaufgaben für die UNO und sonstiger Befriedungseinsätze in Brennpunkten der Welt wahrnehmen sollte, dann eben mit gemeinsamen Kontingenten der EU unter EU-Aufsicht und Führung als gleichgestellter Partner. Aber niemals als nationaler Auftritt nationaler Einsätze in der Welt.

Man kann diesen ganzen Spagat aber auch anders betrachten. So gibt es ja Bestrebungen, das Grundgesetz klammheimlich und gegen jegliches Recht in eine Verfassung zu wandeln unter vermeintlicher Aufgabe der Staatlichkeit zugunsten einer Europaverfassung, die die eigene illegale Staatlichkeit über diesen Umweg legitimieren soll. Und man möchte Nachfolger des Nazi-Reiches als BRD sein.

Nun gibt es ja Aussagen seitens der CSU nach BRD-Verbreitung und die alte Franz Josef Strauß-Devise, nach der rechts neben uns nichts mehr sein darf, hat nach wie vor Gültigkeit. Wenn also die heutige BRD-Führungsriege sich als Nachfolger des Nazi-Reiches versteht und den Ständestaat der Nazis weiter betreibt wie eben auch die Reprä-Demokratie ja die Fortsetzung eines Art „Führerstaatsprinzips“ dokumentiert, so erhebt sich natürlich auch die Frage, inwieweit besteht hier eine Parallele des Einsatzes in Afghanistan zu dem Unternehmen Condor in Spanien, wo die Einsatzfähigkeit deutscher Soldaten geprobt wurde?

Verstecken sich hinter diesen Maßnahmen nicht in Wirklichkeit eine versteckte Wiederaufrüstung und Rückkehr zu Wehrmachtsstrategien für Probleme nach Innen und Außen, die mit dem Auseinanderbrechen der EU der 27 sich ergeben könnte? Und versteckt sich dahinter eine militärische Vorsorgemaßnahme im Hinblick auf die sich wiederholenden, aufkeimenden Spannungen und Ansprüche Polens gegen Deutschland, wie in den 20er und 30er Jahren nach dem Versailler Diktatergebnissen. Und es darf auch nicht vergessen werden, Polen hat mit Deutschland noch Rechnungen offen. Eben Rechnungen aus dem Pakt mit Stalin, als Stalin sich auf Hitler eingelassen hat um sich an Polen zu rächen, daß einst Gebiete um Weißrussland, in Teilen des Baltikums, sowie der Ukraine nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches, okkupierte. Und Russland sich diese Gebiete mit Deutschland dann anschließend durch Aufteilung Polens, zurückholte. Denn der Vertrag des Deutschen Reiches mit Russland hätte 25 Jahre dauern sollen. Denn Russland wollte mit Frankreich und Großbritannien per Genehmigung des Durchmarsches durch Polen, gegen Deutschland vorgehen, was Polen aus verständlichen Gründen dieser Landnahmen, eben nicht zulassen wollte. Also hat Russland sich mit Deutschland geeinigt, da mit Frankreich und Großbritannien gegen Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Denn „der Krieg hatte viele Väter“

Steht Deutschland also wieder vor einer Art Wiederholung dieser Streitfragen, sollte Europa aus einander fallen? Siehe hierzu auch die letzten Überlegungen des großen Denkers und Denkstrategen Prof. Peter Glotz, das er kurz vor seinem Tode noch veröffentlichen konnte, wo er eben das Auseinanderbrechen der EU beschreibt und den Möglichkeiten neuer Blockbildungen in Europa. Diese zeichnen sich heute bereits ab in der Ostseepipeline unter Umgehung eines unzuverlässigen Partners Polen, so die Einschätzungen. Wie eben auch der Achse Paris, Berlin, Moskau sowie der Vorbereitung eines Mittelmeerpaktes als Neubegründung einer Art „römischen Reiches“ unter französischer Führung, was ja bereits eingeleitet ist. Eben auch, weil der Mittelmeeranrainerraum eben auch als europäische Einflußsphäre, siehe römisches Reich, verstanden wird.

Die europäische Geschichte als Wurmfortsatz der römischen Zivilisierung Europas und des Mittelmeerraumes als Ersatz nach den Pharaonenreichen und Karthagos, wirken bis heute fort. Im Politischen, im Wirtschaftlichen wie im Religiösen. Die europäische Geschichte ist noch nicht beendet. Und die Geschichte der Nachfolge im „heiligen deutsch-römisch-katholisch Reich“ das eben auch den Osten beeinflusst hat, auch noch nicht.

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Schlüsselwörter: Afghanistan | BRD | USA | NATO
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Kommentare

am 25.07.2009 23:04:33 (77.20.207.xxx) Link Kommentar melden
Sorry, was bitte hat die BRD ohne staatliche Legitimation (Prof. Dr. H.H. von Arnim) denn nun mit der Wiederkehr des Deutschen Reiches zu tun und wer spricht denn davon?
Und seit wann ist ein Grundgesetz auf der Basis der Haager Landkriegsorndung Artikel 15 denn eine Verfassung in einer BRD, die ein Relikt der Haager Landkriegsorndung darstellt. Mir düncht, hier sind einige Leser der Geistesmanipulation der BRD-Medien und Poltiverwaltungsdiktatur erlegen.
Mit den Tatsachen und der Geschichte Deutschlands hat das nur wenig zu tun. Da ist ja genau das Dilemma der BRD und des Michelsbürgers, der sich offensichtlich selbst nicht begreift vor lauter vorausschauendem Gehorsam seiner Schuldträchtigkeit in Ewigkeit. Amen.

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