Oberbürgermeisterwahl in Halle/ Saale

Nach der Oberbürgermeisterwahl in Halle am vergangenen Sonntag kommt es zur Stichwahl zwischen den Kandidaten der CDU und der SPD. Das vorläufige Ergebnis der Wahl sieht die Kandidatin der SPD Dagmar Szabados 41,04 Prozent der Stimmen, Bernhard Bönisch von der CDU bei 24,54 Prozent. Die Kandidatin der SPD verfehlte damit die absolute Mehrheit im ersten Durchgang. Für den Kandidaten der Linkspartei.PDS, Bodo Meerheim, votierten 18,55 Prozent der Wähler. Von den elf weiteren Kandidaten erzielten die unabhängigen Kandidaten Tom Wolter mit 6,22 und Dirk Beyse mit 3,60 Prozent die meisten Stimmen. Der NPD-Bewerber kam auf 1,70 Prozent und das ist das einzigste positive an dieser Wahl.

Nur 32,38 Prozent der 200.000 Wahlberechtigten ging zur Abstimmung. Bei der OB-Wahl im Jahr 2000 waren es noch 37,5 Prozent. Termin für die Stichwahl ist der 26. November. Der Sieger übernimmt Ende April die Geschäfte von Amtsinhaberin Ingrid Häußler (SPD), die aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Zur Wahl hatten sich neben Sozialbürgermeisterin Szabados dreizehn männliche Kandidaten gestellt. Fünf Bewerber wurden von Parteien unterstützt. Hauptprobleme Halles sind die hohe Verschuldung und der Stadtumbau. Aussagen aus Szabados Wahlprogramm sind: "Den Haushalt sanieren, ohne Halle totzusparen. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für Unternehmen und Bürger. Halle ist sozial und solidarisch." Die CDU schickt Bernhard Bönisch ins Rennen. Seine Ziele: "Jobs schaffen durch Mittelstandsfördung, Halles Finanzen in Ordnung bringen, kein Raubbau bei Kultur und Bildung." Ziele von Linkspartei-Kandidat Meerheim sind u.a.: "Abwanderung junger Menschen stoppen, gezieltere Wirtschaftsförderung, mehr direkte Demokratie." Szabados und Meerheim lehnen Studiengebühren ab.

Die Mehrheiten im Stadtparlament sehen völlig anders aus als bei der OB-Wahl. Dort haben seit 2004 CDU und Linkspartei mit je 14 die meisten Sitze. Die SPD stellt zehn Abgeordnete, die Fraktion Wir.Für Halle./B90/Die Grünen neun. Weitere neun Sitze verteilen sich auf kleinere Bündnisse und Parteien. SPD-Politikerin Häußler verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Die 62-Jährige begründete ihre Entscheidung mit dem derzeit geltenden Recht, das eine Altersgrenze von 65 Jahren vorsieht. Bei einer Wiederwahl hätte es bereits in zwei Jahren eine erneute Wahl geben müssen.